JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
29. Aug

1 Beitrag im Forum von marchard
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Akteneinsicht bei ordentlichem Verfahren

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Hallo! Ich habe nach einer erhalten Strafverfügung aufgrund eines angeblichen Überfahrens einer Sperrlinie beim zuständigen Polizeikommissariat Einspruch erhoben, woraufhin dann eine ordentliches Verfahren eingeleitet wurde un... mehr lesen...

27. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Anton Jungwirth
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Freiberufler - Abgaben, Pflichten, Rechte, Gesetze

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Guten Morgen! Ich beschäftige mich jetzt schon länger mit dem Thema "Freiberufler" - ich hoffe, dass ist auch die richtige Bezeichnung für jemanden der z.B.: für jemanden kurzfristig eine Homepage programmiert und sich dann wi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Anton Jungwirth
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Danke für die Antwort. Das hat mir sehr weitergeholfen :) mehr lesen...

26. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Markus1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Baurecht

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Sehr geehrte Damen und Herren Ich besitze in Döbling ein Einfamilienhaus in einem stolzen Alter von min. 80 Jahren. Dieses Haus ist in einen Hang gebaut worden und wie es früher auch üblich wahr, mangels Geld und Ressourcen, w... mehr lesen...

Neueste Antwort von Anton Jungwirth
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Hallo! Ich bin zwar kein Rechtsexperte, aber ich würde einmal Fotos von der besagten Mauer machen, damit man falls etwas passieren würde zumindest Beweise hat, wie es vorher ausgesehen hat. Aber wenn die Mauer nicht mehr den heutigen Richtlinien entspricht würdest du wahrscheinlich vor Gericht a... mehr lesen...

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26. Aug

1 Beitrag im Forum von Thomas Steger
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate | § 19 UStG 1994


§ 19 - Reverse Charge in der Praxis

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Hallo, Beim reverser charge Prinzip geht die Steuerschuld vom leistenden auf das emfangende Unternehmen über. D.h. dass das empfangende Unternehmen die UST schuldet und gleichzeitig die VST geltend machen kann. Wie ist dies ... mehr lesen...

21. Aug

1 Beitrag im Forum von gauglpet
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Unterhalt für Studenten

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Seit der Scheidung lebt meine mittlerweile volljährige Tochter bei der Mutter in Klagenfurt. Ich zahle an die Mutter den vereinbarten Unterhalt. In wenigen Wochen beginnt meine Tochter das Studium in Wien und wird dort eine eig... mehr lesen...

19. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Ilhan Emin
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Unfall als Lehrling (Privatnutzung)

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Ich hatte einen Unfall mit dem Firmenauto und habe sozusagen die Hauptschuld. Der Unfall geschah bei einer Privatnutzung. Die Reparaturarbeiten kosten ca 1600 € wie der Chef nun gesagt hat. Muss ich als Lehrling die 1600 € an ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ilhan Emin
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Vollkasko versichert ist es nicht. Der Unfall geschah am Sonntag um 2:50 in der früh, es ist garantierte Privatnutzung gewesen. Die "Pfändung" in dem Sinne ist außergerichtlich, damit mir ein bisschen was bleibt und das Geld so schnell wie möglich bezahlt ist. So wie es aussieht kann man leide... mehr lesen...

19. Aug

1 Antwort zum Beitrag von raja
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


famrechtl Fall

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A, deutscher Staatsbürger, hat eine 13- jährige Tochter, mit der er nach Österreich zieht; aus beruflichen Gründen ist er jedoch nur die Hälfte der Woche in Ö, die andere in Deutschland. Die Tochter verbringt diese Hälfte der W... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Das kommt ganz darauf an, was passiert ist. mehr lesen...

19. Aug

1 Antwort zum Beitrag von omerta
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Führerscheinentzug §27 SMG (Cannabis) - Berufungsschreiben

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Hallo! Es geht um folgenden Sachverhalt: Im März 2008 bekam ich einen Anruf der örtlichen Kriminalpolizei, wurde wegen einmaligem (!) Konsum (der noch dazu Anfang 2007 stattgefunden hat) und wurde wegen §27 SMG (Konsum/Besitz... mehr lesen...

Neueste Antwort von KagerRulez
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Hallo! Das ist so ziemlich das gleiche wie bei mir. Im obigen Beitrag kannst dus lesen. Ich habe echt Angst um meinen FS. Muss ich mir Sorgen machen? mfg mehr lesen...

19. Aug

1 Beitrag im Forum von KagerRulez
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Einleitung eines Ermittlungsverfahren nach dem FSG

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Hallo! Ich habe einen RSa Brief erhalten wo dies im Betreff steht. Die Anzeige geht von der Polizei aus vom 05.08.2009 Am 04.08.2009 hatte ich aber erst meine Führerscheinprüfung und ich bin nicht gefahren. Anfang des Jahres... mehr lesen...

18. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Vercingetorix
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Kündigung Genossenschaftswohnung

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Hallo zusammen! Meine Schwester und ich haben von unserem kürzlich verstorbenen Vater eine gemietete Genossenschaftswohnung geerbt, die wir uns allerdings nicht mehr leisten können. Wir haben sie gekündigt, nur sind wir erst 20... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Hallo ! Stelle im Mietrecht § 9 Vermieter hat das Recht Silikonfuge neu zu verlangen außerdem Einbaumöbel entferenen zu lassen sowie die Tür zurückbauen zu lassen nichts davon ist eine nützliche Verbesserung mfg Hausherr mehr lesen...

17. Aug

1 Antwort zum Beitrag von simon berger
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


mit ca. 70 km/h im ortsgebiet geblitzt

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hallo! also, ich bin gestern in der nacht heimgefahren und war aber ortsunkundig, musste ständig schauen ob die richtung stimmt usw.. als ich dann einen radarkasten sah, blickte ich auf meinen tacho u dachte, ja gut die 70 sind... mehr lesen...

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Neueste Antwort von simon berger
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Infos hierzu im Detail: http://www.alles-fuehrerschein.at/lexikon/index.php5?title=Geschwindigkeitslimit Und beim ÖAMTC gibts dazu die genaue Liste: http://www.oeamtc.at/netautor/na_pro/appl/na_professional/parse.php3?mlay_id=1101031&mdoc_id=1100913&print=yes Mit den Toleranzen etc., die zu b... mehr lesen...

17. Aug

1 Antwort zum Beitrag von unverhofft
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Mahnklage

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Es besteht eine Mahnklage. Hauptforderung 20.000 ATS aus dem Jahr 1981. Danach keine weiteren Entscheidungen mehr zugestellt bekommen. Nach 28 Jahren Forderung von Inkasso, nunmehr über 9.000 €. Also 15,55% Zinsen ab Fälligkeit... mehr lesen...

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Neueste Antwort von unverhofft
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Außerdem solllte ich laut Schuldnerberatung noch ein Kopie meines Leistungsbezuges mitschicken. mehr lesen...

17. Aug

1 Antwort zum Beitrag von JuHo86
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Kündigung - Räumungsklage - Kaution

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Hallo! Da wir momentan 3 Monatsmieten im Rückstand sind hat unsere Hausverwaltung (natürlich zu Recht) einen Rechtsanwalt beauftragt inkl. Räumungsklage (Frist 2 Wochen). Nun meine Frage: Wir haben, als wir vor 2 1/2 Jahren i... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Auch hier am einfachsten den RA fragen, da dies ja von der Höhe der Forderung abhängt. MfG MG mehr lesen...

17. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Ken Jueves
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Schadenersatz bzgl. Borderlinesyndrom

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Guten Tag. Ein Freund von mir leidet an einer psychischen Krankheit (Borderlinesyndrom). Dessen Nachbar weiß aufgrund einer Akteneinsicht die ihm aufgrund eines Gerichtsverfahrens zusteht, von dieser Krankheit. Vor einigen Tage... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Unerfreulich für den Betroffenen, aber juristisch (noch) unbedenklich. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von lotus
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Kindesunterhalt

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Ich habe vor einigen Wochen eine Frau kennengelernt. Ihr geschiedener Mann hat herausgefunden das sie mit mir in Kontakt ist (e-mail, telefonisch) und will nun die Unterhaltszahlung für das gemeinsame Kind einstellen. Angeblich... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Kindesunterhalt ist davon unabhängig, eine solcche Vereinbarung wäre ungültig. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Bosschen
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Abstellplatz

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Hallo ich bin neu hier und habe ein problem mit meinen nachbaren.... Ich bin 23 und wohne in einen reihenfamilienhaus auf dem lande und meine nachbaren sind die hölle.... sie regen sich immer auf... früher war es der lärm wen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Also Gewohnheitsrecht etc. in dem Sinne gibts nicht (Ersitzung wäre 30 Jahre usw.). Aber wenn der Eigentümer des Grundstückes Sie dort parken lässt, was stört dann diee Gemeinde? Behindern Sie den Zugang zum Waldweg? mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Peter73
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Vereinsgesetz und offener Brief

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Hallo!! Zuerst, danke für die Zeit und die Arbeit, falls Sie etwas schreiben!! Ich habe ein kleines Problem mit dem Vereinsgesetz allgemein. Ich habe meinen Obmann einen persönlich geschriebener Brief geschrieben, nichts b... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Peter73
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Danke für die Antwort! Aber dadurch haben sich neue Fragen ergeben! Welche Rechte habe ich dann, da mein persönlich, nur an ihn adressierter Brief ausgehängt wurde? Ich habe auch kein Einverständnis für einen Aushang gegeben. Irgendwie verkehrte Welt, persönlich adressierte Briefe ja?! ohne re... mehr lesen...

14. Aug

1 Beitrag im Forum von Harry K.
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Umfahrungsstrasse: Gemeinderatsbeschluss und Vertrag

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Hallo! Hab da mal eine rechtliche Frage: In unserer Stadt wird eine Umfahrung gebaut. In einem Vertrag mit dem Land sind alle baulichen Maßnahmen genau festgelegt und es gibt auch einen Gemeinderatsbeschluss zu dieser vertrag... mehr lesen...

14. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Phelaxis
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Vertrag als nichtig erklärt - Betrug?

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Sehr geehrte Damen und Herren, man nehme an, Person A (minderjährig) schließt mit Person B (erwachsen) einen Rechtsvertrag. Der Rechtsvertrag regelt einen Verkauf. Dieser wird von Person C, dem gesetzlichen Vertreter von Perso... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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..dann sehe ich keinen Betrugstatbestand.. mfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

13. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Sonja Grubner
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Einspruchsfrist Zivilrecht

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Hallo! Habe einen eingeschriebenen Brief bekommen. Die Einspruchsfrist war von 12. Juni bis 12. Juli. Habe am 13. Juli den Einspruch eingeschrieben weggeschickt, da der 12. Juli ein Sonntag war und nun die Ablehnung des Einspr... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Zuerst wäre zu klären, WAS Ihnen WANN und vor allem WIE zugestellt wurde. Dann kann man überprüfen, ob die von Ihnen angenommene Frist überhaupt stimmt. Sollte die Frsit von Ihnen richtig berechnet worden sein und sie würde an einem Sonntag enden, dann wäre der Montag tatsächlich Fristende, aber... mehr lesen...

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