HI Bei einem Alter von 19 Jahren, darf ich Geschlechtsverkehr mit einem 15Jährigen Mädchen haben ? Wie sieht die genaue Rechtslage hierfür aus ? mfg Smile mehr lesen...
www.ris.bka.gv.at dort im Ordner "Bundesrecht" und lesen Sie die Paragrafen 206 folgende des Strafgesetzbuches, da steht alles. NfG M. Gruner mehr lesen...
Hallo Bei einer Mündlich Abgemachten Abschlagszahlung/ oder per Internet(Email). Es besteht ein Executionstitel. Gilt diese Vereinbarung und kann diese vom Schuldner oder Glaubiger gebrochen werden. Erlischt der Executionsti... mehr lesen...
1. Die Vereinbarung gilt. 2. Man kann (aber darf nicht) natürlich jede Vereinbarung brechen. 3. Der Titel erlisch nicht automatisch, man kann, wenn alles erledigt ist, die Einstellung der Exekution beantragen. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Hallo Mein Bruder bekam eine sehr hohe Handyrechnung, die er mit seinem Notstands -"Einkommen" wohl kaum bezahlen kann. Wir riefen die Telefongesellschaft bereits Anfang des Monats an, sie sollen den Vertrag sperren lassen, le... mehr lesen...
Ja, wenn es nicht gelingt, eine Einigung mit dem Betreiber zu finden, würde der betrag wohl eingeklagt werden und danach dann dei zwangsvollstreckung erfolgen. MfG M. Gruner mehr lesen...
Hallo, ich bin Mieter einer Wohnung, in der es nun knapp hintereinander mehrere(!) Wasserrohrbrüche gegeben hat. - Obwohl die Leitungen erst knappe 20 Jahre alt sind. Die Reparatur dieser wird durch den Vermieter abgewickelt. ... mehr lesen...
Kurze Ergänzung: Inzwischen gibt es auch kein Warmwasser mehr (noch ein Rohrbruch), behoben wird dieser Schaden voraussichtlich in einer Woche. mehr lesen...
Ein Unternehmen hat in einer großen Stadt mehrere Standorte. An zweien davon gibt es standortbezogene Betriebsratskörperschaften, an einem eine betriebsbezogene. Der Betrieb mit betriebsbezogener Betriebsratskörperschaft wird ... mehr lesen...
Hallo, ich Wohne in einer Wohnung von einer Wohnbaugesellschaft und habe Probleme bezüglich Trittschalllärm von der Wohnung ober mir. Die Vormieter waren in dieser Wohnung sehr lange eingemietet, haben aber anscheinend ohne e... mehr lesen...
z.B. Wien: Früher war dies sehr genau in der Bauordnung geregelt: §103 Abs. 7 Die Decken von Wohnungen und Aufenthaltsräumen müssen einen ausreichenden Trittschallschutz aufweisen; dieser gilt als sichergestellt, wenn der bewertete Standardtrittschallpegel LnT,w nicht größer ist als 48 dB; be... mehr lesen...
Darf einer Person die laut § 206,201 Stgb angezeit ist,die Obsorge über ein Kind zugesprochen werden? mehr lesen...
Wenn eine anzeige besteht nach § 206,201,darf dieser Person die Obsorge über ein kind zugeschprochen werden? mehr lesen...
Gute Tag. Ein guter Freund von mir hat leider ein Problem und ich würde gerne Informationen einholen um ihn helfen zu können. Die Situation ist folgende. Dieser Freund hat eine eigene Wohnung die auf seinen Namen natürlich läu... mehr lesen...
Das Problem ist, dass es nur um die so genannte "Gewahrsame", also eine Art Verfügungungsgewalt, geht. Es kann also gepfändet werden, was auf dem ersten Blick einmal vom Schuldner "benützt" wird, unabhängig von dessen Eigentum oder Besitz! Wenn die sodann gepfändete Sache aber im Eigentum eines... mehr lesen...
Wie erfährt man ob es ein Testament gibt, insbesondere wenn dieses nicht bei einem Notar, Gericht od Reschtanwalt hinterlegt, sondern irgendwo in einer Schublade ist? mehr lesen...
...naja, wie wollen Sie das erfahren? Es ist nicht registriert oder hinterlegt, sondern kugelt in einer Schublade herum. Es gibt keine zentrale Auskunftsstelle über in Schubladen herumkugelnde Testamente. Wenn man es findet, gut, wenn nicht, gilt die gesetzliche Erbfolge oder ein anderes Tesatm... mehr lesen...
Hallo ich bin neu und hätte eine Frage. Ich wohne in Artstetten in einer Siedlung in einer Hanglage mit Pool und Garten und das Haus neben uns ist ein Zweitwohnhaus einer Wienerin. Diese Dame kümmert sich leider nicht gerade u... mehr lesen...
Fickt euch ALLE!!!!!!!!! mehr lesen...
---das Forum ist aber nicht dazu da, Hausaufgaben zu lösen--- :wink: WOFÜR ist dieses verfickte FORUM dann gut?????????? mehr lesen...
schwiegermutter/a erbt mit ihrer schwester/b das elternhaus. a jedoch nur mit einem viertel im miteigentum. dreiviertel erbt schwester/b nun möchte b die die liegenschaft bereits an ihren sohn/c überschrieben hat das haus k... mehr lesen...
1.b ann nur ihre 3/4 an ihren Sohn überschreiben, weil mehr hat sie ja nicht. 2. Die Mehrheit bestimmt ERhaltung und nützliche Verbesserungen. 3. A muss ihren Anteil daran leisten (damit wird ja auch ihr Miteigentumsanteil mehr wert...) 4. 834 ABGB hat damit direkt nichts zu tun. 5. Jeder kan... mehr lesen...
Kann ein befristetes Dienstverhältnis vor Zeitablauf gelöst werden, ohne dass ein wichtiger Grund (wie in den folgenden §§ aufgezählt) vorliegt? Geht das nur einvernehmlich und entstehen Ansprüche auf Seiten des Dienstgebers bz... mehr lesen...
Wenn eine Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich vereinbart wurde (was auch nur bei längeren Befristungen geht), dann kann das bef. DV nicht -außer wichtiger Grund wie bei Entlassung- gekündigt werden. Beedent der DG das DV trotzdem, so muss er alles zahlen, bis zum Ablauf der vereinbarten Be... mehr lesen...
Hallo! Ich wurde mit 1,2 Promille von der Polizei aufgehalten. Den Führerschein haben sie mir für 3 Monate entzogen. Nun habe ich ein persönliches Schreiben bekommen, indem sie verlangen, dass ich meine Einkommens-, Vermögens- ... mehr lesen...
Man kann, aber man muss dies nicht tun. ´Die Einkommens- und Familienverhältnisse dienen auch zur Bemessung der Strafe. Wenn man nichts bekannt gibt, dann wird man "eingeschätzt", die Behörde geht daher von durchschnittlichen Verhältnissen aus. Was im konkreten Fall günstiger ist, kann man aus d... mehr lesen...
Hi Ich habe mir am 17. Mai 09 ein Notebook auf www.nostra.at bestellt, und nach 30 tägiger Wartezeit (am 16. Juni 09)endlich bekommen. In den AGB steht jedoch, dass die Lieferzeit max 7-9 Tage dauert, ansonsten wird man verstä... mehr lesen...
kann ein befristetes Dienst verhältnis vor Zeitablauf gelöst werden, ohne dass ein wichtiger Grund (wie in den folgenden $ aufgezählt) vorliegt? Geht das nur einvernehmlich und entstehen Ansprüche auf Seiten des Dienstgebers... mehr lesen...
Chronology: 1. Am 13.02.2009 habe ich von der Polizei einen NICHT angeschriebenen Brief bekommen, mit der Aufforderung gemäß §103 Abs. 2 KFG 1967, binnen zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das KFZ mit MEINEM Kennzeichen am 0... mehr lesen...
Gestern war mein Termin zur Rechtfertigung. Das hat 10 Minten gedaurt. Man hat festgestellt, dass mein Auto weder weiß, noch sportlich, noch tiefergelegt ist, sondern grau und eine Kombilimusine (Familienauto), bzw. dass ich um diese Zeit mit meinem Auto auf einem anderen Platz war. Mein Angebot... mehr lesen...
Ich habe eine mir sehr wichtige Frage und hoffe, dass mir hier weitergeholen werden kann. Unser Nachbar hat uns bei Gericht verklagt, weil wir auf seiner Hausmauer, (die wir 2003 auf unsere Kosten mit einer neuen Fassade verseh... mehr lesen...
Ich würde es nicht als Besitzstörung werten. Die Besitzstörung besteht nur dann, wenn dein Besitz gestört würde zB: ein Auto parkt oben..... Es wird in diesem Verfahren oberste Priorität sein, den letzten Stand des gestörten Besitzes wieder herzustellen. Grüße Schmido mehr lesen...
schwiegermutter/a erbt mit ihrer schwester/b das elternhaus. a jedoch nur mit einem viertel im miteigentum. dreiviertel erbt schwester/b nun möchte b die die liegenschaft bereits an ihren sohn/c überschrieben hat das haus... mehr lesen...
