Ich habe eine lebenswichtige Frage: Meine Freundin ist 51 Jahre alt und aufgrund schwerer Erkrankung in Berufsunfähigkeitspension. Sie ist zwar verheiratet (seit 30 Jahren), lebt aber vom Gatten getrennt. Ihr Mann war nie bei ... mehr lesen...
Das sind zu viele heikle Themen auf einmal. Bei den Bezirksgerichten (Amtstag), bei den Rechtsanwaltskammern, bei Rechtsanwalts-Sprechtagen auf den Gemeindeämtern und bei vielen Rechtsanwälten erhalten Sie kostenlose Erstauskünfte. Ihre Bekannte sollte eines dieser Angebote ausnützen. Nur in all... mehr lesen...
Hallo, ich habe von privaten Eigentümern einen Parkplatz gemietet. Im schriftlichen (sehr spartanischen) Mietvertrag ist KEIN Verbot einer Unter- oder Weitervermietung angeführt. Darf ich den Parkplatz ohne Einverständnis der... mehr lesen...
Wenn der Parkplatz nicht zu Ihrer Wohnung etc. "gehört", dann gilt das Mietrechtsgestz nicht, damit unterliegt der Parkplatz (nur) dem ABGB. Sie können daher auch untervermieten, ABER, bevor Sie das tun, sollten Sie schauen, ob und was betr. Kündigung des Vertrages geregelt ist. Wenn nichts im Ve... mehr lesen...
Hi ich bin mir ned sicher ob ich im richtigem Forum bin, aber ich hätte da ne frage. Gestern bin ich durchs Inet gesurft und auf ne Seite gestoßen wo ich nur durch meine E-mail adresse und einen klick ne Rechnung über 60 euro ... mehr lesen...
Sehr geehrte Herr Dragur, ein Vertrag muss nicht zwingend eine Unterschrift zum Zustandekommen haben. D.h. Sie haben mit dem Klick auf "Ich habe die AGB gelesen und akzeptiere diese", sich einverstanden erklärt und somit einen rechtsgültigen Vertrag geschlossen. Wahrscheinlich haben Sie in den ... mehr lesen...
Hallöle! Ich habe auf google picasa web albums ein Fotoalbum veröffentlicht. Leider musste ich neulich entdecken, dass jemand ein Foto von mir auf seiner Homepage -ohne mein Einverständnis- hat, wo er sich anscheinend auch für... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn du das Foto selbst gemacht hast, ist es dein geistiges Eigentum und damit haben Sie alle Rechte daran. Kontaktieren Sie den Betreiber bzw. den Verwender des Fotos/der Fotos und fordern Sie ihn auf, die Fotos zu entfernen. Tut er dies nicht, können Sie rechtlic... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit 16 Jahre alt und interessiere mich für eine Unternehmensgründung im Bereich IT-Dienstleistungen. Bisher konnte ich nur Informationen aus Deutschland finden, wo dies mit Ermächtig... mehr lesen...
...naja eben, möchten Sie mit einem Unternehmer Geschäfte machen, wo Sie nicht wissen, ob diese "halten"? mehr lesen...
Kennt sich jemand betreffen Lärm, Gesetz und Wohnen aus? Ich habe folgendes Problem: Vor einem Jahr sind Nachbarn mit zwei Kindern über uns eingezogen. Nachdem wir unter tags nicht zu Hause sind (Beruf/Schule) nehmen wir den Lä... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist leider Gottes sehr schwierig. Sie müssten ein Zivil-Verfahren anstrengen. Das dauert Jahre. Ich würde Ihnen empfehlen, erstmal immer die Polizei zu rufen, wenn Sie so belästigt werden. Ich glaube irgendwann wird den Eltern das ständige: "Guten Tag, hier is... mehr lesen...
Am samstag den 17.5.2008 war bei drei ein komplettsystemausfall am gleichen tag um 16:59:59 hab ich eine sms von der nummer 0930706070 erhalten. Mir fiel das aber erst heute auf da ich für normal keine sms lese da ich dafür di... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, seien Sie nicht besorgt. Sie müssen sicherlich nichts zahlen. Die Leistung wurde nämlich nicht von Ihnen sondern von Dritten, von Betrügern oder was auch immer, "bezogen". Sie haben wohl kaum das Datenvolumen so dermaßen überzogen, dass Sie 1000 Euro zahlen müssen.... mehr lesen...
Hallo! Ich habe da mal eine Frage ... Wegen diverser Unstimmigkeiten mit den Betreibern eines Forums habe ich mich entschlossen, mich aus dem Forum löschen zu lassen und schrieb, dass ich darauf bestehe, dass auch alle Beiträg... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, meines Erachtens sind die Beiträge das geistige Eigentum des Benutzers. Daher wäre der Forum-Betreiber dazu verpflichtet, diese zu löschen. Allerdings kann man das mit den Nutzungsbedingungen umgehen, so wie ich es mache. Der Benutzer würde sich damit einverstande... mehr lesen...
Mein Tipp: Wenn Sie in Österreich wohnen: Reagieren Sie auf keine Mahnungen, Briefe, außer Sie bekommen etwas von einem österreichischen Anwalt oder einem Gericht. Bislang hat sich noch keine der Abzocker-Seiten getraut, ihre... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Neuling, widersprechen Sie schriftlich dem Vertrag. Danach müssen Sie keine weiteren Schritte unternehmen. Die Gewinntaktik dieser Unternehmen besteht nur daraus, den Kunden Angst zu machen. Erst wenn Sie, schon wie gesagt, einen Brief von einem Anwalt bekommen, können, aber ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Vor gut 2 Tagen als ich eine Lokalität verlassen wollte, und es sehr amüsant mit meinem Freund hatte (lautes Lachen), wurde ich von einer mir Bekannten unsympathischen Person (hatte schon einmal ... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr Schmido, Sie müssen unbedingt als erster Strafanzeige erstatten. Schon dass die Person Sie auf offener Straße angegriffen hat, ist strafbar. Sie muss Sie also nicht verletzt haben. Die Notwehrsituation war gegeben. Die Anwendung des Pfeffersprays war meines Erachtens gerechtf... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, man nehme an, eine Person, welche 16 Jahre alt und somit noch nicht volljährig ist, verkauft eine von ihr programmierte Software. Dazu wird ein Kaufvertrag geschlossen, in dem steht, dass alle Nu... mehr lesen...
Herzlichen Dank. Ich habe auch beim Anwalt angerufen, der sagte mit dasselbe. LG mehr lesen...
Hallo, meine Frau hat im Jänner dieses Jahres einen Quad via ebay ersteigert, und zwar von einem Händler, dessen Sitz sich in Innsbruck befindet. In der Artikelbeschreibung stand, dass dieser Quad eine Straßenzulassung für 2 ... mehr lesen...
...ab Zustellung. Fragen Sie bei Gericht nach, ob der Zahlungsbefehl erlassen und zugestellt wurde. Anzeige: Alle Unterlagen mitnehmen, Termin bei der Polizei ausmachen und dann die Anzeige zu Protokoll geben. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich bin vor einigen Wochen in die Wohnung einer Verwandten gezogen. Alle Absprachen darüber wurden nie niedergeschrieben oder sonst wie festgehalten. Vereinbarungen über Miete oder anderes ( welche mein Vater bezahlt ) wurden n... mehr lesen...
Ein Mietvertrag ist auch gültig, wenn er mündlich abgeschlossen wird. Wenn Sie Miete (nicht nur anteilige Kosten) zahlen, dann haben Sie einen (in Ihrem Fall) Untermietvertrag, und dieser kann auch nicht ohne Frist etc. beendet werden. Anders bei der Bittleihe (also die unentgeltliche Überlassun... mehr lesen...
Es handelt sich um ein Delikt, das 4 Monate nach der Begehung angezeigt wurde. Die Verjahrungsfrist für dieses Delikt beträgt 12 Monate. Die Antwort der SA kam erst 1 Jahr nach der Anzeige. Die Antwort lautet sinngemäß: Tut uns... mehr lesen...
Gültigkeit des Vertrages Guten Tag. Ich habe ein paar Fragen zu folgenden Sachverhalt: Ich habe einen Arbeitsvertrag unterzeichnet und an eine Firma geschickt. Die Firma hat den Vertrag ebenfalls unterzeichnet und dann an mic... mehr lesen...
Nein, Sie haben kein Rücktrittsrecht. Wenn aber ein Probemonat vereinbart wurde, dann können Sie ja in diesem jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Frist oder Termin das Dienstverh. beenden. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo ihr liebe Juristen! Ich hoffe auf eure guten Tipps: Mein Vater starb im Sommer 2003. Seine Haushälfte wurde zu gleichen Teilen meinen beiden Schwestern und mir übertragen, meine Mutter verzichtete auf ihren Anteil. Sie ... mehr lesen...
Hm, man kann wohl niemanden zwingen, etwas zu kaufen, ABER: 1. Sie können Ihre Anteile an jemenden anderen verkaufen, oder 2. Sie können eine sogenannte "Teilungsklage" einbringen, dann wird die zwangsgeteilt. Entweder durch Begründung von Wohnungseigentum oder wenn das nicht geht, durch Verst... mehr lesen...
Hallo, lt. ORF-Meldung http://orf.at/ticker/337208.html wurde die "Einsicht" eingeschränkt. Im Text geht es um die Grundbuch"gesuche". Sind Grundbuchauszüge davon davon betroffen ? Vielen Dank FraKra mehr lesen...
Nein, es geht nur darum, dass man Grundbuchsgesuche nicht mehr "zu Protokoll" geben kann. GB-Auszüge bekommen Sie weiterhin bei Gericht. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Hallo ! Ich bekam im Juni eine Mietvorschreibung auf der ein zusätzlicher Betrag von 360 € für "WASSER" aufschien. Ich verfüge nichtmal über einen eigenen Wasserzähler. Da fing ich natürlich zu rätseln an was das bedeuten s... mehr lesen...
hallo, ich habe da eine prinzipielle frage zur pensionsversicherungsanstalt und ihren pensionsbescheiden. kann und wenn ja in welcher frist die PVA ihren bescheiden über eine zugesprochene pension berichtigen und einen positi... mehr lesen...
wirklich niemand, der dazu was sagen kann? mehr lesen...
wir sind im november 07 in ein genossenschaftsreihenhaus gezogen. gleich nach der fertigstellung. es war ein neubau. es gab zu beginn einige ausführungsmängel, die wir über monate hinweg beanstandet haben. leider wurden die aus... mehr lesen...
Jetzt bin ich erstaunt, dass über dieses Thema nicht diskutiert wurde. Fenster sind die Angelegenheiten des Vermieters. Gute Fenster benötigen keine Wartungsarbeiten. Meine Fenster wurden vom Vermieter über eine Firma eingebaut sind jetzt 6 Jahre alt und schliesen wie am ersten Tag. Nämlich super!! mehr lesen...