JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von chuzpe
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


musste bei rot über die ampel, um umfall zu vermeiden

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was tun? fuhr gestern abend regulär über eine straßenüberführung im ortsgebiet abwärts, als ich im rückspiegel ein auto auftauchen sah, dass mit einer mordsgeschwindigkeit auf mich zuraste. ich beschloss, selbst auch aufs gas z... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

...und weiter? Gabs dort eine Kamera, oder was ist jetzt Ihre Sorge? mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von claudia lener
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Grundbuchseintrag der Bank ohne Einverständniss?

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ich habe heute eine Information der Bank Austria bekommn, in der mir mitgeteilt wird, dass dies " eine Verständigung von der Aufnahme in den Deckungsstock für Hypothekarpfandbriefe sowie vom gesetzlichen Aufrechnungsausschluß §... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schauen Sie sich die Pfandbestellungeurkunde an, die Sie einst unterschrieben haben, dort ist sicher dieser Passus enthalten, nur hat die Bank bis jetzt eben noch nicht Gebrauch gemacht. Eingetragen wird "Beschränkung durch das Kautionsband". Ist für Sie aber ohne Vor- oder Nachteil. MfG RA Mich... mehr lesen...

17. Jun

1 Beitrag im Forum von Lockal
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


Kollektivvertrag ? Arbeitszeiten ?

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Hallo ! Bin ganz neu in diesem Forum und bräuchte dringend Hilfe. Seit 1.4.2009 bin ich in einem Tourismus-Verein in Nö.tätig. Ausgeschrieben war die Stelle als Naturparkpfleger ( Rasenmähen, alles in Ordnung halten, Mithilfe... mehr lesen...

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17. Jun

1 Beitrag im Forum von Michael83
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


§4a BPGG Gleichheitswidrig?

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Hallo zusammen, ich war mit meiner Mutter diese Woche bezüglich einer Erhöhung des Pflegegeldes von Stufe 2 auf mindestens Stufe 3 vor Gericht. Dieser wurde ihr aber mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht aufgrund einer i... mehr lesen...

17. Jun

1 Beitrag im Forum von dichtal
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


Ärger mit KFZ Werkstatt

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Hallo! Ich habe seit 4 jahren einen Motor-Roller.. und seit ca. 1 monat bin ich jetzt schon 3 mal in der Werkstatt gewesen , da er nicht mehr funktioniert.. er springt nach weiss ich nicht wievielen versuchen zu starten mal an... mehr lesen...

16. Jun

1 Beitrag im Forum von i_p
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


Defektes Lüftungs- und Heizungssystem im Passivhaus

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Sehr geehrte Forumsmitglieder, seit einem längerem Zeitraum sind Heizung und Lüftung defekt. Dies zeigt sich in 1) Geräuschbelästigung (nachts braucht man Ohropax - Ersatz für Ohropax möglich? - Mietminderung möglich?) 2) Ver... mehr lesen...

15. Jun

1 Beitrag im Forum von Duenser
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


Mahnung nach 4 Jahren erhalten

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Hallo! Ich hätte mal ne kurze Frage! Und zwar haben wir im Jahr 2004 einen Laptop über ein Kreditinstitut gegen monatliche Ratenzahlung gekauft. Die letzten beiden Raten wurden aufgrund eines nicht gedeckten Kontos zurück gebu... mehr lesen...

15. Jun

1 Antwort zum Beitrag von blach
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Fahrradfahren mit 1,2 Promille..

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Hallo, Kurze Frage an die Experten hier. Ich, Student, bin in Innsbruck Dummerweise auf die Idee gekommen mit 1,2 Promille ein Fahrrad zu lenken. Jetzt habe ich eine "Aufforderung zur Rechtfertigung" bekommen, Tatbestand ist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von schmido
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate

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hi christoph, ich würde dir auf jedenfall empfehlen, einen anwalt zu konsultieren.... kostet zwar etwas, aber würde es darauf ankommen lassen (uvs) grüße mehr lesen...

14. Jun

1 Beitrag im Forum von patriotin
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


Parken auf Gehsteig vor Eigengrund?

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hallo, vielleicht hätte jemand einen guten Rat für mich in folgender Angelegenheit: Ich habe einen Eigengrund mit einem "Gehsteig" vor meinem Zaun in Wien. Die Herstellung des Gehsteiges ist laut Grundbuch von der Gemeinde auf ... mehr lesen...

12. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Waldkauz1
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Ameisen in der Wohnung

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wer ist für Bekämpfung zuständig? Mieter oder Vermieter mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate

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Hallo W ., Wohnungen in der Nähe von Grünanlagen sind oftmals davon betroffen . Ameisenstraße mit Insektenspray einspritzen - wenn notwendig mehrmals - Fällt sicher in die Instandhaltungpflicht des Mieters. mfg Hausherr mehr lesen...

12. Jun

1 Beitrag im Forum von SabCY
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


Terminversäumung,Vorspielung falscher Tatsachen bei Dienstl.

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hallo! ich habe im oktober 2008 einen vertrag zu einer dienstleistung abgeschlossen (6 behandlungen). und auch den gesamten betrag (nicht zu wenig!) im voraus bar bezahlt. nun ist es schon 2x vorgekommen, dass die bei vertrags... mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von Fm.Merz
Verfasst vor 16 Jahre, 8 Monate


Neue Nachbarn Belästigung/Diskriminierung

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Meine Familie und ich sind gerade umgezogen das problem was sich jetzt dar stellt ist mein nachbar! aus welchen gründen auch immer versucht er meiner frau bzw. mir das leben schwer zu machen indem er, sagen wir´s so seine prob... mehr lesen...

10. Jun

1 Beitrag im Forum von claudia lener
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 34a HypBG


Bank Austria

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Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe heute eine Information der Bank Austria bekommn, in der mir mitgeteilt wird, dass dies " eine Verständigung von der Aufnahme in den Deckungsstock für Hypothekarpfandbriefe sowie vom ges... mehr lesen...

07. Jun

1 Beitrag im Forum von Gudi
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


was besagt das österreichische "Vermummungsgesetz"

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Hallo Leute. Viele von euch haben sicher von der Polizeiaktion am 1. Mai in linz gehört. Ein freund von mir war auch in diesem Kessel. http://andreame.at/node/283 Mich würde nun interessieren, ob und was dieses Ve... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Ich will mein Geld zurueck.
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Unvereinbarte Provision für Lebensversicherung legal?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vor kurzem festgestellt, dass ich bei einem Rückkauf meiner Lebensversicherung weniger als die Hälfte der eingezahlten Prämien zurückbekommen würde. Bei der Recherche im www habe ich festgestellt, dass das auch schon a... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Ich will mein Geld zurueck.
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Soweit ich bis jetzt in Erfahrung bringen konnte, ist das Vorgehen gesetzlich nicht gedeckt und daher illegal. Im Versicherungsvertragsgesetz steht sogar ausdrücklich, dass Abzüge nur gemacht werden dürfen, wenn diese vereinbart und angemessen sind. Kann mir jemand sagen, was bei einem solchen V... mehr lesen...

05. Jun

1 Antwort zum Beitrag von kggravedigger
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Nach Einbruch Sicherheitstüre?

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Hallo zusammen. Wer kann mir bei meinem Problem weiterhelfen? Ich bin seit März Hauptmieter einer Altbauwohnung in Wien. Was mir schon bei Mietvertragsunterzeichnung komisch vorkam, war die Tatsache das die HV dringend eine Ha... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Hallo , Die Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst auch die Außentüre Die Rechtssprechung geht von einen dynamischen Erhaltungsbegriff aus--Ersetzung des schadhaften Teiles als auch Erneuerung und Verbesserung des Standards.§ 3 MRG verpflichtet den Vermieter dazu auch wenn er behauptet sich es... mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von user1981
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


0,80 - 0,82 Promille ("Ersttäter") was nun?

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Ich DUMMKOPF binn gestern Mitternacht, also heute angehalten wurden. Schnelltest ergab 0,78 Promille. Dann meinte der Polizist wir machen einen richtigen Test, zweimal mit so einem Apparat. Musste eine halbe Stunde warten. 0,41... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bossie
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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meld dich mal bei mir via e-mail sales1@gmx.ch mehr lesen...

03. Jun

1 Beitrag im Forum von niamh
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Außenrollläden (Vorsicht: lang ;) )

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Wir haben folgendes Problem mit dem Vermieter: Im Zuge eines Fensteraustausches wurde uns bekannt gegeben, dass wir für Außenrollläden unserer Genossenschaftswohnung eine Genehmigung brauchen. Gut, wir haben diese beantragt. B... mehr lesen...

03. Jun

1 Antwort zum Beitrag von MadSeason
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Mündlicher Vertrag vs. Mitarbeitervorsorgekasse

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe Sie können mir mit meinem Problem behilflich sein, es geht um folgendes: Ich habe ein Jahr für einen Arbeitgeber gearbeitet der mir die Mitarbeitervorsorgekasse von meinem !!Nettogeha... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Sie werden von der AK vertreten, wieso fragen Sie nicht dort? MfG RA M. Gruner mehr lesen...

31. May

1 Antwort zum Beitrag von superstar
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Was ist eine Baurechtszustimmung? BITTE HILFE

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Liebe LeserInnen, Was unterschreibe ich mit folgendem: "Ich, xy, geb. am xy, erteile hiermit als grundbücherliche Miteigentümerin der Parz.Nr. xy, die rechtsverbindliche, vorbehaltslose und unwiderrufliche Zustimmung für Baum... mehr lesen...

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Neueste Antwort von superstar
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Vielen Dank für Ihre Antwort!! mehr lesen...

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