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2009
29. May

1 Antwort zum Beitrag von machine
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Werberecht auf öffentlichen Plätzen / Straßen

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Hallo liebe Community! Heute habe ich folgende Frage an Sie: Meine Freunde und ich haben eine großartige Idee wie wir unsere Website und unser imaginäres "Label" mittels Logo und Webadresse fördern: Mit Werbung auf öffentliche... mehr lesen...

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Neueste Antwort von machine
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Vielen herzliche Dank für diese ausführliche und informative Antwort auf meine Bedenken. Besonders das Fallbeispiel in der Verlinkung ist äußerst interessant. Danke für die Mühen! mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von jimbo27
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Mietwohnung, Katzen - Balkonsicherung

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Wir bewohnen eine Mietwohnung und haben 2 Katzen. Zu deren Schutz haben wir unseren Balkon (5. Stock) mit einem Netz, das an dünnen Latten befestigt wurde, umspannt. Wir haben dafür eine schriftliche Einverständniserklärung der... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Sie haben als Mieter die Zustimmung Ihrer Vermieterin. Wenn diese Zustimmung nicht unter Widerrufsvorbehalt erfolgt ist, dann gilt dies auch weiterhin. Das Anbringen eines deratigen Netzes bedarf aber tatsächlich der Zustimmung ALLER Miteigentümer. So gesehen war die Auskunft über die 51% leide... mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von szenario
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Wer haftet nach Einbruch??

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Hallo, in meiner Physiotherapiepraxis wurde am Samstag eingebrochen. Es wurde nichts gestohlen und auch in der Praxis nichts zerstört. Es sind lediglich Einbruchsspuren an der der Eingangstür zu finden, die aber repariert werd... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Ihre Versicherung. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

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25. May

1 Beitrag im Forum von Sarah Josipovic
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


FÜHERE HAFTENTLASSUNG

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Hallo an alle, ich hätte folgende Frage: Mein Freund ist seit 12.3.09 im Gefängniss in Wien, vor einer Woche war bereits die Verhandlung und er hat 1 Jahr Freiheitsstrafe sowie 2 Jahre auf Bewährung bekommen, er und 3 weitere... mehr lesen...

22. May

1 Beitrag im Forum von gonozal
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Erst Fehl-/Doppelüberweisung, nun Mahnung

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Hi, ich liege offenbar mit meinem ehemaligen Vermieter (Immobilientreuhänder) im klinsch und weiß nicht mal so recht warum :-( Mein ehemaliger Vermieter hat mir meine Kation doppelt überwiesen und mich innerhalb von nichtmal ... mehr lesen...

22. May

1 Beitrag im Forum von Pentewyn
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Lehrer verbreitet bösartige Gerüchte über Schüler

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Ich (20) bin legaler Besitzer zweier gemeldeter Gewehre (Kleinkaliber und Großkaliber) und schon fast Stammkunde am Schießplatz. Vor kurzem hatte meine beste Freundin und Klassenkollegin ihren 18er, und da sie schon immer gern... mehr lesen...

22. May

1 Beitrag im Forum von Fritzi
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 6 AIDSG


AIDS Test, berechtigte Durchführende

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Bisher waren nur bestimmte Labors berechtigt, AIDS Tests durchzuführen: gibt es aus jüngster Zeit Erlässe oder VO, die das einem erweiterten (medizinischen) Kreis gestatten? mehr lesen...

20. May

1 Antwort zum Beitrag von speedy46
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Im Drogenrausch Handyvertrag gemacht

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Unser Sohn hat im Drogenrausch bei einem Mobilnetzanbieter einen Haupt und drei Partnerverträge gemacht, sich natürlich die besseren Handy genommen, um die dann im Tausch gegen sein Suchtmittel möglichst viel zu bekommen. Nach ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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...das Problem ist, dass auch bei Ungültigkeit des Vertrages (wegen der zeitweiligen Geschäftsunfähigkeit infolge Rausch) ein Ersatzanspruch auf den Wert der Handys gegeben ist. Man kann niemanden zu Ratenzahlungen zwingen. Ob das Vorgehen des Betreibers aber sinnvoll ist, lasse ich dahin gestell... mehr lesen...

19. May

1 Antwort zum Beitrag von monxi
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Probleme bei Kündigung einer Genossenschaftswohnung

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Habe eine Genossenschaftswohnung welche ich jetzt gekündigt habe. Beim Einzug habe ich keine Standardausführung von der Genossenschaft übernommen, das heißt keine Böden keine Fliesen, keine Badewanne und auch kein waschbecken. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Dazu müsste man sich den Mietvertrag (bzw. Nebenvereinbarungen)anschauen, was dort vereinbart wurde. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von Waldkauz1
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


§ 42 ABS 1 KFG - Änderung der PLZ

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Kann der KFZ-Zulassungsinhaber verpflichtet werden, eine von der Gemeinde beantragten und von der Post AG bewilligten Änderung der PLZ, im Zulassungs- und Typenschein bei der Zulassungsstelle ändern zu lassen. Werden dadurch be... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Ja, aber im Gesetz steht nur "insbesondere"... Änderung sollte bei jeder ZUlassungsstelle (Versicherung) möglich sein. mfG MG mehr lesen...

15. May

1 Beitrag im Forum von kennedy
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 4 PatG


Welche Rechte hat der Erfinder?

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Wenn der Patentanmelder und der Erfinder zwei verschiedene Personen sind, kann der als Erfinder Genannte sein Patent beanspruchen oder nur der Anmelder? mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von HerrKarl
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Zeitungsmitarbeiter und Datenschutz?

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Guten Tag! Eine Zeitungsmitarbeiterin nahm für einen abwesenden Redakteur telefonisch Informationen entgegen und verstreute diese - teilw. grob verfälscht - in ihrem privaten Kreis. Sie ermittelte aufgrund der Telefonnummer d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von HerrKarl
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Was ich von der Zeitung wollte: Ich regte aus gegebenem Anlaß bei der Bezirksstelle der Zeitung an, das Thema Hundehaltung –Hygiene-Bauernhof- Kleinkinder-Lebensmittel aufzugreifen. Informationen, die ich der Zeitung gab: Beschreibung der Gegend (zwei aneinandergrenzende Gemeinden, Lage Baue... mehr lesen...

15. May

1 Antwort zum Beitrag von zerogirl
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Kautionsrückzahlung

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Hallo! Ich habe eine Frage bezüglich der Rückzahlung einer Kaution: Mein Vater hat Ende April eine Wohnung an eine Familie vermietet, die jetzt schon wieder auszieht. Der Mieter hat dabei die 3-monatige Kündigungsfrist (die im... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Frage 1: Ja, so in etwa, also Kündigung unter Einhaltung der vereinbarten Frist, außer es gibt früher einen annehmbaren Nachmieter, aber das hat Ihr Vater nicht vereinbart, oder? Frage 2: Bei Beendigung des Mietvertrages und Rückgabe (so alles in ordnung ist), also jetzt. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von clava78
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Löschungserklärung

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wer kann mir helfen, wie eine löschungserklärung (tilgung eines landesdarlehens) formuliert werden muss? mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Im Wesentlichen ist es folgender Text: ... Das Land ##### erklärt seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ######## GB######### die Löschung des Pfandrechtes C-LNr ## einverleibt werde. Schicken Sie mir ein Mail an info@vertragsbegleiter.at, i... mehr lesen...

13. May

1 Antwort zum Beitrag von Damda
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


Nazi-Gürtelschnalle

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Guten Tag. (ich bin neu hier) Ich hätte folgende Frage: Vorerst einmal, dies ist einem guten Freund von mir letztes Wochenende passiert. Was kann man gegen einen Türsteher tun der einen Gürtel mit einem Reichsadler auf einem ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Damda
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Nochmals danke für die (Aber-)Information, ich werde mein bestes tun. mehr lesen...

12. May

1 Antwort zum Beitrag von gitti
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate


MA 50 Erfahrung §27 Verhandlung

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fällt unter die Rubrik " kaum zu glauben" 1. Antrag auf Rückzahlung der verbotenen Ablöse war 27.05.1998 - Antrag wurde zurückgezogen, Dame hatte die Wohnung illegal untervermietet. Dass weis ich genau , weil wir mit den jung... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate

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Im Prinzip bin ich da bei Ihnen, vor allem die mM nach völlig überzogen langen Fristen sind nicht nachvollziehbar und führen dann zu solchen Auswüchsen. Als Rat kann ich aber hier nur mitgeben: Gerade, wenn es um "Ablösen" oder wie auch immer das bezeichnet wird, geht sollte professionelle Hilfe... mehr lesen...

11. May

1 Gesetzeskommentar von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 6 IWG


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§ 6 Abs 1 stellt klar, dass öffentliche Stellen die zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente in den „vorhandenen“ Formaten (zB Printform, Brailleschrift, .xls, .dbf, .txt, .doc, usw) und „Spra... mehr lesen...

11. May

1 Gesetzeskommentar von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 5 IWG


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§ 5 IWG regelt in Umsetzung von Art 4 der PSI-Richtlinie die Anforderungen an Weiterverwendungsanträge und deren Bearbeitung, wobei nur solche Fälle umfasst sind, in denen es einer vorherigen Genehmigung der Weit... mehr lesen...

11. May

1 Gesetzeskommentar von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.
Verfasst vor 16 Jahre, 9 Monate | § 5 IWG


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§ 5 IWG regelt in Umsetzung von Art 4 der PSI-Richtlinie die Anforderungen an Weiterverwendungsanträge und deren Bearbeitung, wobei nur solche Fälle umfasst sind, in denen es einer vorherigen Genehmigung der Weit... mehr lesen...

04. May

1 Gesetzeskommentar von Dr. Johannes Oehlboeck LL.M.
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate | § 4 IWG


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§ 4 Z 1 regelt über die Definition der „öffentlichen Stelle“ zugleich den persönlichen Geltungsbereich des IWG.§ 4 Z 2 ist weit gefasst, um den Bedürfnissen der Informationsgesellscha... mehr lesen...

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