Hallo. Ab wann macht man sich strafbar wenn man Uniformen und Abzeichen in der Öffentlichkeit trägt? Gibt es zu Usernames, Nicknames, Autorentitel, etc... auch Gesetze? (wenn man sich im Internet zum Beispiel General ABC, Leu... mehr lesen...
§ 314 StGB Amtsanmaßung Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafe... mehr lesen...
Liebe Jusline-Gemeinde, ich benötige unbedingt eure geschätzte Hilfe und euren Rat. Ich bekam heute per Post eine Vorladung zum Gericht von meinem Nachbarn wegen Sachbeschädigung. Er hört gern sehr laut Musik und ist auslände... mehr lesen...
unter anderem hat eine Partei(Du) noch folgende Rechte: Recht auf Erhebung von Rechtsmitteln (Berufung) Recht auf Ablehnung nichtamtlicher Sachverständiger (in deinem Fall evtl. interessant) Recht auf Parteiengehör Recht auf Akteneinsicht (damit du weißt was los ist und wie du weiter vorgehen k... mehr lesen...
Hallo Experten, folgendes Problem: Ich wohne in einer Stadtwohnung, eines Tages (Mitte Juni) stellte ich Verfärbungen an der Decke und an einer Wand der Küche fest... Offensichtlich Wasser aus der Wohnung über meiner... Mehrfa... mehr lesen...
Liebes Forum, ich möchte mit einem Partner eine GmbH gründen. Wie wirken sich eventuelle Gewinne auf meine Alimentationsverpflichtungen aus? Ab welcher Höhe bin ich verpflichtet Gewinne zu melden (und wem?) und bin ich überha... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte meine jetzige Arbeit mit Ende August kündigen und Ende September, nach Einhaltung der Kündigungsfrist, entgültig aus der Firma austreten. Anfang November würde ich wieder 25 neue Urlaubstage bekommen. Wie lä... mehr lesen...
Der neue Urlaub wird ja erst mit November fällig. Da Sie aber bereits per Ende September aus der Firma ausscheiden, kann gar kein Anspruch entstehen. Es wird im Gegenteil durch das Ausscheiden vor Beendigung des laufenden Urlaubsjahres (Nov. 2007 bis Okt. 2008) der laufende Urlaub gekürzt, und z... mehr lesen...
Hallo Ich habe mit meinen Eltern eine langwirige Dikussion geführt - und jeder glaubt er hat recht ... Nun will ich fragen wer im Recht ist - will das Gefragte eh nicht machen (also einklagen) - aber es geht ums Prinzip ... I... mehr lesen...
Danke. Gilt das auch wenn beide Elternteile noch zusammenleben und mir das zu Hause wohnen ermöglichen? mehr lesen...
Ich benötige Hilfe, wir sind einige Mieter die von einer Genossenschaft neue Kleingartenhäuser übernehmen. Diese sind noch im Bau und werden nächstes Jahr fertig werden. Nun nach längeren hinterfragen, hieß es nun auf einmal ... mehr lesen...
ist das fahren mit einem kleinstmotorroller (wie ein kinder-tretroller, aber mit verbrennungsmotor) auf öffentlichen straßen erlaubt? ist das fahren mit solchen fahrzeugen abseits einer öff. straße (aber im verbauten gebiet) er... mehr lesen...
Wir haben in letzter Zeit immense Probleme mit unseren Nachbarn. Diese mussten sich dieses Jahr einen Pool aufstellen, eine festen, in den Boden eingesetzten Pool. Kein billiges Plastikding. Nun ist es so, dass diese Typen pr... mehr lesen...
Spielende Kinder - kein Problem. Am Abend mal Besuch haben, etwas erhöhter Lärmpegel - kein Problem (solange das nicht jeden Abend ist). Mal ne Gartenparty feiern - kein Problem. Den ganzen Tag im Pool lauthals herumtoben - nicht OK. Und das bestimmst Du? oder wer? Schreien diese Leute wenn s... mehr lesen...
Hallo, ich schreibe euch da ein guter Bekannter, 23J., von mir seit kurzem ein schlimmes Problem hat. seit nun 20 Tagen sitzt er in Untersuchungshaft weil ihn ein angeblicher "Freund" unglaublich übel angeschwärzt hat kurze V... mehr lesen...
Hallo nochmals, ich habe mir nun den Bescheid seiner Anklage geholt und was soll ich sagen.. Ich wusste, dass seine Mutter nicht die schlauste ist, aber dass sie nicht einmal weiß warum ihr eigener Sohn in Haft sitzt ist schon schlimm, die Mutter schildete mir das von mir vorher geschriebene, ic... mehr lesen...
Ich bin auf dieses Forum auf der suche nach einem rat gestoßen. Hier erstmal warum es geht. Seit längeren werden wir durch einen Nachbarn der unter uns wohnt der Lärmbelästigung beschuldigt. Er hat auch einmal die Polizei geruf... mehr lesen...
Hallo! Heute ist der dritte Tag, an dem wir kein Gas in unserer Mietwohnung haben, also kein Warmwasser, keinen Herd, kein Backrohr und keine Heizung (gut, dass es Sommer ist). Am schwarzen Brett hängt nur ein Zettel, auf dem... mehr lesen...
Hallo Patrick ! Bei höherer Gewalt kannst du die Miete nicht reduzieren. Hausherr muß aber für rascheste Behebung sorgen.mfg. Hausherr mehr lesen...
Sehr geehrten Damen und Herren, ich schreibe ihnen aus Deutschland. Zu meinem Problem: Jemand aus Österreich (Wien); hat eine Hetzkampange gegen mich gestartet. Dazu verwendet diese Person die eigene Internetseite (die auch ... mehr lesen...
guten tag zuerst würde ich den vorfall bei der deutschen oder österreichischen polizei melden. sie können auch von deutschland klagen und müssen nicht unbedingt einen österreichischen rechtsbeistand zu hilfe ziehen. mfg mehr lesen...
Hallo, ich weiß nicht genau, ob das hier das richtige Forum ist, aber: ein Bekannter von mir - 19 Jahre, Österreicher, inmitten einer Schulausbildung (weiß leider nicht was für eine Schule genau) - wurde mitten in der Nacht vo... mehr lesen...
guten tag laut meines wissens muss ihr bekannter nun die t 6 monate bundesheer absitzen und kann erst nachher seine schulausbildung fortsetzen. den rest hat der user vor mir bereits beschrieben. mfg mehr lesen...
Hallo! bin seit dem 31. Juli 08 fertig mit dem Zivildienst. Fange im Oktober an zu studieren. Kann ich bis Oktober auch Kinderbeihilfe beantragen und bin ich mitversichert oder wie läuft das? denn ich arbeite bis Oktober nichts... mehr lesen...
guten tag grundsätzlich ist es so: sie sollte inskribieren und die studienbestätigung an das finanzamt schicken, dann sollten sie wieder kindergeld bekommen. für weitere details würde ich aber zur zuständigen öh (hochschülerschaft) in ihrer universität gehen. mfg mehr lesen...
Jemand (Selbständiger) überweist jemand anderen einen Geldbetrag (getürkte Ausgabe) um Steuern zu sparen. Derjenige, dem das Geld überwiesen wurde will das Geld dem Selbständigen nicht zurück überweisen. Muss er befürchten, das... mehr lesen...
Ich muss vorausschicken, eine sehr geschmacklose Geschichte. Deine Frage hat zumindest zwei Ebenen: eine strafrechtliche und eine zivilrechtliche Ebene. Auf strafrechtlicher Ebene hat sich der, dem das Geld (wohl mit seinem Einverständnis u. Wissen) überwiesen wurden u.U. an der Steuerhinterziehu... mehr lesen...
Hallo, Habe da mal eine Frage. Ich möchte gerne einen Garagenplatz kaufen, der sich in einer separaten Wohnanlage befinden, dh also nicht in der Wohnanlage in der ich bereits über eine Eigentumswohnung verfüge. Dafür habe ich m... mehr lesen...
hallo zusammen folgendes problem würde ich gerne für einen freund optimal lösen können: sein vater hat eine eigentumswohnung über bankkredit gekauft. dafür wollte die bank einen bürgen. als sohn kann man einem vater schlecht ... mehr lesen...
Hallo! Schönes Forum hier. Ich hab auch gleich eine Frage. Welche Rechte hat man wenn man es mit der Polizei zu tun bekommt? Ich erinnere mich da an den Polizisten, der meinen Bruder wegen unbezahlter Strafzettel sprechen wo... mehr lesen...
hätte dazu auch einige Fragen, wollte nicht extra ein neues Thema aufmachen, da es hier gut reinpasst. Also ich hatte auch mit der Polizei zu tun (war damals 17 Jahre alt), Internetbetrug. 1 Frage) Die Polizei kam zu mir nach Hause und wollte mich mitnehmen aufs Revier. ohne Eltern. mein Vater ... mehr lesen...
Liebes Forum, A (Asylant in Österreich) will B (stammt aus Littauen u. hat Arbeitserlaubnis in Österreich) heiraten. Welche Rechte bekommt A durch diese Heirat? Eine Aufenthaltserlaubnis, welche sich durch die von B ableitet, ... mehr lesen...
