Kann der KFZ-Zulassungsinhaber verpflichtet werden, eine von der Gemeinde beantragten und von der Post AG bewilligten Änderung der PLZ, im Zulassungs- und Typenschein bei der Zulassungsstelle ändern zu lassen. Werden dadurch be... mehr lesen...
Ja, aber im Gesetz steht nur "insbesondere"... Änderung sollte bei jeder ZUlassungsstelle (Versicherung) möglich sein. mfG MG mehr lesen...
Wenn der Patentanmelder und der Erfinder zwei verschiedene Personen sind, kann der als Erfinder Genannte sein Patent beanspruchen oder nur der Anmelder? mehr lesen...
Guten Tag! Eine Zeitungsmitarbeiterin nahm für einen abwesenden Redakteur telefonisch Informationen entgegen und verstreute diese - teilw. grob verfälscht - in ihrem privaten Kreis. Sie ermittelte aufgrund der Telefonnummer d... mehr lesen...
Was ich von der Zeitung wollte: Ich regte aus gegebenem Anlaß bei der Bezirksstelle der Zeitung an, das Thema Hundehaltung –Hygiene-Bauernhof- Kleinkinder-Lebensmittel aufzugreifen. Informationen, die ich der Zeitung gab: Beschreibung der Gegend (zwei aneinandergrenzende Gemeinden, Lage Baue... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage bezüglich der Rückzahlung einer Kaution: Mein Vater hat Ende April eine Wohnung an eine Familie vermietet, die jetzt schon wieder auszieht. Der Mieter hat dabei die 3-monatige Kündigungsfrist (die im... mehr lesen...
Frage 1: Ja, so in etwa, also Kündigung unter Einhaltung der vereinbarten Frist, außer es gibt früher einen annehmbaren Nachmieter, aber das hat Ihr Vater nicht vereinbart, oder? Frage 2: Bei Beendigung des Mietvertrages und Rückgabe (so alles in ordnung ist), also jetzt. MfG RA Michael Gruner mehr lesen...
wer kann mir helfen, wie eine löschungserklärung (tilgung eines landesdarlehens) formuliert werden muss? mehr lesen...
Im Wesentlichen ist es folgender Text: ... Das Land ##### erklärt seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung, dass im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ######## GB######### die Löschung des Pfandrechtes C-LNr ## einverleibt werde. Schicken Sie mir ein Mail an info@vertragsbegleiter.at, i... mehr lesen...
Guten Tag. (ich bin neu hier) Ich hätte folgende Frage: Vorerst einmal, dies ist einem guten Freund von mir letztes Wochenende passiert. Was kann man gegen einen Türsteher tun der einen Gürtel mit einem Reichsadler auf einem ... mehr lesen...
Vielen Dank für ihre schnelle Antwort. Nochmals danke für die (Aber-)Information, ich werde mein bestes tun. mehr lesen...
fällt unter die Rubrik " kaum zu glauben" 1. Antrag auf Rückzahlung der verbotenen Ablöse war 27.05.1998 - Antrag wurde zurückgezogen, Dame hatte die Wohnung illegal untervermietet. Dass weis ich genau , weil wir mit den jung... mehr lesen...
Im Prinzip bin ich da bei Ihnen, vor allem die mM nach völlig überzogen langen Fristen sind nicht nachvollziehbar und führen dann zu solchen Auswüchsen. Als Rat kann ich aber hier nur mitgeben: Gerade, wenn es um "Ablösen" oder wie auch immer das bezeichnet wird, geht sollte professionelle Hilfe... mehr lesen...
§ 6 Abs 1 stellt klar, dass öffentliche Stellen die zur Weiterverwendung verfügbaren Dokumente in den „vorhandenen“ Formaten (zB Printform, Brailleschrift, .xls, .dbf, .txt, .doc, usw) und „Spra... mehr lesen...
§ 5 IWG regelt in Umsetzung von Art 4 der PSI-Richtlinie die Anforderungen an Weiterverwendungsanträge und deren Bearbeitung, wobei nur solche Fälle umfasst sind, in denen es einer vorherigen Genehmigung der Weit... mehr lesen...
§ 5 IWG regelt in Umsetzung von Art 4 der PSI-Richtlinie die Anforderungen an Weiterverwendungsanträge und deren Bearbeitung, wobei nur solche Fälle umfasst sind, in denen es einer vorherigen Genehmigung der Weit... mehr lesen...
§ 4 Z 1 regelt über die Definition der „öffentlichen Stelle“ zugleich den persönlichen Geltungsbereich des IWG.§ 4 Z 2 ist weit gefasst, um den Bedürfnissen der Informationsgesellscha... mehr lesen...
Die Ausnahmeregelungen zum IWG entstammen der PSI-Richtlinie und sind überaus breit gefächert, wodurch das Gesetz – neben der fehlenden Norm für einen Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors &... mehr lesen...
1. Die Ausnahmeregelungen zum IWG entstammen der PSI-Richtlinie und sind überaus breit gefächert, wodurch das Gesetz – neben der fehlenden Norm für einen Zugang zu Informationen des &oum... mehr lesen...
1. Durch das IWG wird die PSI-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des &ou... mehr lesen...
1.1. § 2 IWG bezieht sich lediglich auf bei der öffentlichen Stelle „vorhandene Dokumente“, zumal durch § 6 Abs 3 keine Verpflichtung besteht, die Erstellung von Dokumenten bestimmter Art ... mehr lesen...
Durch das IWG wird die PSI-Richtlinie (Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors) auf Bundesebene... mehr lesen...
Kommentar zu § 9 Abs 1 RAO Rechtsdogmatisch ist die Regelung des § 9 Abs 1 RAO innerhalb der Fallgruppe „Handeln in Ausübung einer Rechtspflicht oder eines Rechtes“ als Rechtfertigungsgrund für d... mehr lesen...
Ja hallo erstmal,... Ich habe da eine Frage und hoffe auf eine für den Laien verständliche Antwort. Wenn ich Online über einen Webshop (.de) Poster, T-Shirts, etc. verkaufe und dafür Filmszenen benutze die ich mit Sprüchen ver... mehr lesen...
Hallo! Ich suche ein Muster des Gästeblatts gemäß MeldeG Anlage B. Leider fand ich in allen Online-Gesetzes-Ausgaben nur den Hinweis, dass die Anlage nicht darstellbar ist. Kennt jemand eine PDF Vorlage oder auch nur einen Sc... mehr lesen...
Die Anlagen sind ebenfalls im RIS - einfach direkt im entsprechenden BGBl. nachschauen: http://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1994_505_0/1994_505_0.pdf mehr lesen...
Gibt es eine Frist zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung? Ich meine damit, ist eine solche spätestens am 4 Tag der Abwesenheit durch Krankheit vorzulegen? mehr lesen...
