Bin Wiederholungstäter ins Sachen Alkohol am Steuer. 1. Entzug 1992 1,5 , 2. Entzug 2001 1,9, und nun wieder am Muttertag 1,7, verursachte einen Verkehrsunfall mit Sachschaden (Zaun). Habe die Mindeststrafe erhalten, Nachschu... mehr lesen...
Guten Tag! Folgende, frei erfundene, Situation: an einem Standort hängt die Erdung an einem Wasserrohr. Laut Aussage eines Elektrikers ist dies unzulässig und es muss stattdessen eine Steigleitung verlegt werden. Nun meine Fra... mehr lesen...
Besten danke, patriotin! Die Arbeiten wurden durchgeführt. Zum glück war unser Haustechniker mal im Keller um das auch zu sehen - von dem Verwalter kam kein Wort, dass die Sache erledigt ist. mehr lesen...
ich habe folgende vollmacht im internet gefunden und wollte wissen ob diese überhaupt gültig ist http://rapidshare.com/files/134968397/vollmacht_orginal.pdf http://rapidshare.com/files/134968398/vollmacht_0002.pdf da ich a... mehr lesen...
Die Werkstatt hat nach 6 Wochen folgenden Bescheid von DEREN Versicherung erhalten: "Vorraussetzung für Schadenersatz ist ein Verschulden Ihrerseits am Zustandkommen des Diebstahls." Was für einen kuriosen Versicherungsschutz ... mehr lesen...
Das kann doch nicht sein? Man vertraut einer Werkstatt sein Eigentum an, samt Schlüssel & Papieren, und bei Diebstahl geht man leer aus? Dann ist doch jeder Werkstattbesuch ein erhöhtes Risiko - sämtliche Schäden ohne Verschulden der Werkstatt (zb. auch Vadalismus) wäre dann nicht abgesichert? mehr lesen...
Hallo! Habe bei eBay ein (meiner Meinung nach) gefälschtes Autogramm gekauft. Mir ist die Sache eh egal, kostete eh nur 8 euro mit Versand, aber trotzdem interessiert mich die Lage. Das Autogramm ist auf einem 10x15 cm großen... mehr lesen...
Betrug § 146. Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe b... mehr lesen...
Hi! Ich habe ein Handy auf der Strasse gefunden. Wie sieht da die Gesetzteslage aus. ich vermute mal das ich dazu verpflichtet bin es als Fundstück abzugeben!? Ist es möglich das ich da was davon habe, also ka zb 3% vom Wert o... mehr lesen...
In Folge eines epileptischen Anfalls musste der Patient für den Rettungstransport ins Spital 'sediert' werden. Das erfolgte durch Fesslung von Händen und Füßen mithilfe von Handschellen, der Gabe von 'Gewacalm' und der zusätzli... mehr lesen...
Vielen Dank für die umfassende Information. Die Handschellen wurden von einem Polizeibeamten, mit Unterstützung der Rettungsmannschaft, angelegt - falls das eine Rolle spielt. Zwar wurden die Verletzungen auch von einem Arzt festgestellt, in den Krankenhausbefunden findet sich jedoch kein Hinwei... mehr lesen...
Liebe Leute Wir würden gerne unseren Verein (Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht) in einen Betrieb umwandeln, um eine Betriebstagesmutter einstellen zu können. Welche rechtlichen Schritte müssen wir dabei beachten? Vielen Da... mehr lesen...
Lieber Thomas, an sich ist es egal in welcher Rechtsform ein Betrieb betrieben wird. Dein Verein ist jetzt schon ein "Betrieb", der eben eine Privatschule betreibt. Ich kann dir allerdings nicht sicher sagen, ob es im Privatschulbereich Sonderregelungen gibt, was die Rechtsformen angeht. Aber gru... mehr lesen...
Mein Vater hat eine Halle für sein Gewerbe gemietet. Der Mietvertrag läuft noch 4 Jahre mit 6 monatiger Kündigungsfrist beiderseits. Jetzt wurde das ganze Haus verkauft (in dem auch die Halle ist) und er bekam einen Anruf von ... mehr lesen...
Der Mietvertrag geht natürlich auf den Käufer über, aber da der Mietvertrag offensichtlich eine Höchstbefristung enthält und eine Auflösung unter Einhaltung einer 6 monatigen Kündigungsfrist möglich ist, kann natürlich auch vorzeitig aufgelöst werden. Da dein Vater Gewerbetreibender ist, soll er... mehr lesen...
Hallo! Ich bin eine Studentin und habe mir vor 2 Wochen auf der Uni den Arm gebrochen. Ich bin auf nassen Treppen ausgerutscht. Habe ich eine Chance auf ein Schadenersatz ohne dass ich jemanden verklagen muss? (das gelbe Schild... mehr lesen...
Bevor du gleich klagen gehst, sprich mit der Verwaltung der Uni - eventuell gibt's eine Versicherung dafür, oder man einigt sich außergerichtlich. Soviel ich weiß, hast du als Studentin über deinen ÖH-Beitrag eine Unfallversicherung - schau mal, ob du nicht auch aus diesem Titel einen Anspruch ha... mehr lesen...
kann mir jemand einen Tip geben, wo man gut Rechtschutzversicherungen vergleichen kann. Wieviel kostet eigendlich so eine? Wo sind die Unfangreichsten und günstigsten Abieter? mfg mehr lesen...
Am besten du wendest dich an einen Versicherungsmakler. Dieser ist, im Gegensatz zu einem Versicherungsagenten verpflichtet (!) dir die - für deine individuellen Ansprüche - beste Versicherung zu suchen. Du kannst dir natürlich auch von mehreren Maklern ein Anbot machen lassen, um einen Vergleich... mehr lesen...
Hallo! Bin neu hier in diesem Forum und muss gleich sagen, dass es sehr informativ ist! Nun zum Sachverhalt: Bei einer Veranstaltung, bei der ich als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma war, wollte ein Filmteam eines Fernsehs... mehr lesen...
Hallo! Das gestaltet sich etwas schwierig, solange keine unsachgemäße Berichterstattung erfolgt ist hier kein Schutz möglich, da z.B. bei einer Massenveranstaltung u.U. ein öffentliches Interesse an Berichterstattung gegeben ist und daher Bilder durchaus veröffentlichbar sind. Falls jedoch eine ... mehr lesen...
Tja, einen Vorgeschmack gabs ja schon. Nun ist es so weit, dass es nicht mehr zu ertragen ist. Innerhalb 24 Stunden 7! Mäuse, und das im 1. Stock. Die Bude ist so desolat, der Vermieter das Letzte. Daher Nägel mit Köpfen: wie... mehr lesen...
Erstmal Danke, habs der Hausverwaltung vorerst angedroht. Wenn sich nichts ändert, gibts weniger Kohle. mehr lesen...
Hallo, Ich hab jemanden aus meiner gegend einige motorradteile verkauft, es war eine ratenzahlung ausgemacht (450€ zu je 4 raten). Ich holf ihm an ort und stelle mit dem einbau der räder, da diese nicht so gut pasten und wir ... mehr lesen...
Hallo, als erstes stimmt das mit dem Mitschuld überhaupt nicht! Wenn du jemand Teile verkaufst und ein Kaufvertrag geschlossen hast dann ist der gültig (Einigung über Ware und Preis §§ 1053 ff ABGB). Hier handelt es sich um ein Kreditkauf § 1063 ABGB, bei dem zum Glück ein Eigentumsvorbehalt ve... mehr lesen...
Hallo, Ich bin Urban explorer. Das heißt ich gehe in verlassene Häuser und fotographire darin. Ich halte mich streng an den " Ehren Kodex" der Urban Explorer, sprich ich stehle nicht und ich verschaffe mir nicht zutritt durch ... mehr lesen...
und das mit dem Datenschutz ist natürlich ein Blödsinn... Außerdem sind sie kein Einbrecher, da ja nicht in ein geschlossenen Raum eingedrungen wird (vgl § 129 StGB) mehr lesen...
Hallo, mein Vater ist vor kurzem gestorben. Da er in der Wohnung verstorben ist, haben wir keinen Zutritt zu der Wohnung - der Schlüssel liegt beim zuständigen Notar. Mein Vater hat Schulden (Höhe noch unbekannt), die meine G... mehr lesen...
Hallo Daniela, hoffe ich kann dir ein bisschen helfen. Zu deinen Fragen: 1. Eine bedingte Erbschaft ist mit der Inventarisierung verbunden. Das führt dann zu beschränkten Haftung aller Erben (§807). Die beschränkte Haftung musst du selbst einwenden dh den Notar unterrichten und dabei ist folge... mehr lesen...
Brauche unbedingt eure Hilfe. Meine Fragen an Euch: Hatte schon einmal diese Frage gestellt, aber jetzt brennt es bei mir. Habe bloß noch 1 1/2 Wochen Zeit: Zu Frage 1) Muß ein Pflichtteilsberechtiger (Noterbe) an einem Ve... mehr lesen...
Hallo Helga, zu deinen Fragen: 1. Als Noterbe erwirbst du dein Erbteil im Verlassenschaftsverfahren (§797 ABGB), den niemand kann eigenmächtig die Erbschaft in Besitz nehmen. Normalerweise gibt es ein Vorverfahren, das in diesem Fall wahrscheinlich schon stattfand. Das Verlassenschaftsverfahre... mehr lesen...
Hallo, ich plane für gewerbliche Zwecke Büroräume anzumieten. Der Vermieter wurde von mir diesbezüglich unterrichtet. Nun habe ich eine Vorabversion des Mietvertrages erhalten und die UST wurde mit 10% berechnet. Beträgt die U... mehr lesen...
Hallo Herr Hauser, vielen Dank für die Auskunft und Ihre Hilfe. MfG Eugen mehr lesen...
Mein Masseverwalter hat sich wiederholt beim Konkursrichter über mich beschwert und erst nach 3 1/2 Monaten erklärt, dass ich einen Antrag wegen Auszahlung des Existenzminimums einbringen muss. Aufgrund dieser Be- schwerden h... mehr lesen...
Ich bräuchte die zuständigen Paragraphen des österreichischen Gesetzes zu folgenden Strafbeständen im Netz! - Namensrecht missbraucht - vorsätzliche Verleumdung, - vorsätzliche Rufschädigung, - Vorsätzlicher Domain... mehr lesen...
