JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2009
08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von chris21
Verfasst vor 16 Jahre, 11 Monate


Testamentsänderung-Auskunftspflicht

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Ein nettes Hallo an die Juslineforummitglieder! Vielleicht kann mir ja hier jemand einen Tipp geben. Gibt es irgendeine Möglichkeit in Erfahrung zu bringen, ob bzw. wann ein Testament geändert wurde? Der Lebensgefährte meiner... mehr lesen...

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Neueste Antwort von chris21
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Lieber RA Michael Gruner! Vielen lieben Dank für die Antwort LG Chris mehr lesen...

08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Katrin1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Frage zu Räumungsvergleich / Verlängerung Mietvertrag

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Guten Abend! Nachdem mir in diesem Forum schon bei einer anderen Mietfrage sehr gut geholfen wurde - dabei ging es um meine Schwester - habe ich nun auch eine Frage zu meiner eigenen Situation und hoffe, dass mir jemand helfen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Hallo Katrin ! Ist deine Wohnung überhaupt mietrechtl. geregelt ? Ein- und Zweifamielienhäuser sind vom MRG ausgenommen und somit auch alle Kündigungsklauseln mfg Hausherr mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von gitti
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Verbotene Ablöse

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Wer hat Erfahrung mit MA 50 Schlichtungsstelle. Wir haben 1997 eine Mietwohnung privat weitergegeben, ein halbes Jahr später bekamen wir ein Schreiben von MA50 " Rückforderung der verbotenen Ablöse" Wir haben eine schriftliche... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

1. Nein, man kann das Verfahren nach der Entscheidung der Schli-St. vor Gericht bringen. 2. s. oben 3. Der Antragsteller (Kläger) behauptet, dass eine unzulässige Zahlung vorlag, also müssen Sie beweisen, dass die Zahlung gerechtfertigt war! 4. Also an einem Verfahren gar nicht teilzunehmen ha... mehr lesen...

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07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Lenastar
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Kaufanbot

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Wer muss im Falle eines Rücktrittes von einem verbindlichen Kaufanbot unterschreiben? Der der das Kaufanbot unterschrieben hat oder gilt dies vom Gesetz her auch wenn der Ehepartner den Rücktritt unterschreibt? Wäre ein Fax auc... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Im Regelfall sollte der, der eine Erklärung abgegeben hat, diese auch widerrufen. Ein automatisches Vertretungsrecht des Ehegatten gibt es nicht. Aber natürlich kann der Ehegatte als Bevollmächtigter auftreten. MfG RA Mag. Michael Gruner mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von petzi41144
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Privat geliehenes Geld wird nicht zurückgezahlt

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Im Vorjahr planten ich und meine Freundin, da sie ihren Fünfziger hatte, eine Kreuzfahrt die wir dann im April buchten. Eine Geringe Anzahlung leisteten wir gleich nach Erhalt der Unterlagen wobei alles über mein Konto abgewick... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Darlehensvertrag ist an keine besondere Form gebunden, also wäre auch ein mündlicher Vertrag gültig. Das Problem ist halt nur, wie können Sie beweisen, dass Sie 1.) ihr das Geld gegeben haben und 2.) dies ein Darlehen war. Wenn Sie den Betrag einfordern, dann müssen Sie 1. + 2. beweisen. ... mehr lesen...

06. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Geschaedigter1
Verfasst vor 17 Jahre


Scheidungen im Aushang

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kann mir jemand sagen, wo man Scheidungen, die bereits getätigt sind, ausforschen kann? WO im Internet finde ich, WER sich WANN scheiden ließ? mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

NIRGENDS! (außer vielleicht in Klatschspalten etc., aber nichts Offizielles). mehr lesen...

05. Apr

1 Beitrag im Forum von leftjustified
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Auslagerung der Zeitaufzeichnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin neu hier im Forum und hätte gleich eine Frage: Ist es rechtlich möglich (vor allem datenschutztechnisch), die Zeitaufzeichnung (und/oder Fahrtenbuchaufzeichung) der Mitarbeiter aus dem Unternehmen an einen Dritten ausz... mehr lesen...

04. Apr

1 Antwort zum Beitrag von susa1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


automatische verlängerung des mietvertrages

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, durch zufall bin ich soeben auf dieses forum gestossen, und hab auch gleich eine frage: unser mietvertrag war auf 3 jahre befristet und läuft ende april aus. da unsere neue wohnung erst im august bezugsfertig ist haben... mehr lesen...

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Neueste Antwort von susa1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, danke für deine antwort! da der mietvertrag das erste mal verlängert werden würde, würde er, auch bei stillschweigender verlängerung, wieder auf max. 3 jahre weiterlaufen - das wurde bei der wohnrechtsnovelle 2006 abgeändert - erst bei der 2. verlängerung wird der mietvertrag in einen un... mehr lesen...

03. Apr

1 Antwort zum Beitrag von ckosten
Verfasst vor 17 Jahre


Nachmieter Streit

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Hallo. Ich hätte da eine Frage. Und zwar, ich habe mit 01.11 meine wohnung verlassen und der Nachmieter zog ein. da fing das Theater auch bald an. Vermieter sagte alles iO mit der Wohnung, Nachmieter sahen sich alles an bei... mehr lesen...

Neueste Antwort von gitti
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

nachdem das Wc wieder frei ist würde ich dem nachmieter raten sich in diesem runterzuspülen mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von honigblumenfee
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


kann jeder familienangehörige das Sorgerecht beantragen???

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Hi, ich hab da mal ne frage und hoff mir kann wer weiterhelfen. und zwar, die ex meines lebensgefährten kommt mit ihren kindern nicht klar, es kann sich nur noch um ein paar monate handeln, bis sie ihr vom jugendamt weggenomme... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch diee Großeltern etc. können deen Antrag stellen, müssen aber dabei begründen, warum z.B. der KV nicht geeignet wäre. Wenn gegen den nichts spricht, dann bekommt dieser, wenn die km tatsächlich nicht geeignet ist, die Obsorge. MfG RA Mag. Michael Gruner mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von benjamin.zenz@gmx.net
Verfasst vor 18 Jahre, 5 Monate


bei verkehrskontrolle nicht angehalten!!!

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hallo zusammen!! Dai Ich gestern richtig mist gebaut habe und ich seither am ganzen körper nur mehr zittere wende ich mich an das forum! Folgendes: Gestern fahr ich aus einem kreisverkehr raus. und nach diesem stehen auf ein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Judd
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das hat nix mit Fahrerflucht zu tun! Es handelt sich dabei um die Missachtung der Anhaltung gem. § 97 StVO. Das Blinken könnte noch dazu kommen, mehr nicht. Um den FS würd i mir keine Sorgen machen. Judd mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von duderino
Verfasst vor 17 Jahre, 6 Monate


Von Zivil-Motorrad gefilmt

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Hallo zusammen, habe eine Frage bzgl. Geschwindigkeitsüberschreitung (erlaubte Geschwindigkeit 50 km/h) in Österreich. Wurde heute durch ein Zivil-Motorrad in Österreich (Vorarlberg) gefilmt. Ich selbst war auch mit meinem Mo... mehr lesen...

Neueste Antwort von Judd
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Ja, der Strafrahmen ist recht flexibel. Jedoch finde ich es für sehr angemessen da man in Österreich unter Umständen bei Geschwindigkeitsübertretungen von 40 km/h (Ortsgebiet) 50 km/h (außerhalb des OG), welche mit technischen Hilfsmitteln festgestellt wurden, den FS verlieren kann. Zumindest vor... mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Nicole_kematen
Verfasst vor 17 Jahre, 4 Monate


Strafe lt. STVO § 4 Abs. 2

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Hallo, hatte vor ca 1 1/2 Monaten einen Unfall - mir ist in der Nacht ein Reh rechts vom Maisfeld heraus und ich habe vor lauter schock das Auto verrissen und bin in ein am Fahrbahnrand parkendes Auto reingefahren! Ich bin nat... mehr lesen...

Neueste Antwort von Judd
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Hi Nicole! Es ist unerheblich ob du dich selbst verletzt hast oder andere dabei verletzt worden sind. Du hattest in diesem Fall einen Verkehrsunfall mit Personenschaden (Eigenverletzung). In diesem Fall ist jedenfalls gem. § 4/2 StVO SOFORT die nächste Polizeidienststelle zu verständigen, da ja ... mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von mAxxl
Verfasst vor 17 Jahre


Strafverfolgung nach Rotlichtverstoß ?

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liebe community, Ich würde mal gerne eure Meinung zu folgendem Sachverhalt wissen: Ich fahre mit dem Auto in der Stadt auf einer Vorrangstraße und überfahre eine Rote Ampel (also die Ampel ist schon seit ca. 2 sekunden rot ge... mehr lesen...

Neueste Antwort von Judd
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Hi mAxxl! Ich denke mal im Gegenständlichen Sachverhalt wirst eine Lenkeranzeige bekommen und wirst, falls du es bist, als Zulassungsbesitzer, den Lenker dann bekannt geben müssen. - mit einem FS-Entzug musst nicht rechnen (außer Probe-FS!? - ) - falls niemanden gefährdet hast (weiß ich ja grad... mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von _AERO_
Verfasst vor 17 Jahre, 1 Monat


Strafverfügung wegen Moped

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hi Ich habe heute ne Strafverfügung erhalten! Wurde am 2.11.08 von der Zivil-Polizei mit meinem Moped kontrolliert! Ich muss nun 115euro zahlen was ich aber nicht kann da ich noch keine Lehrstelle habe (bin 15) und hab somit a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Judd
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich mus Jericho zustimmen. Du bist als Lenker des Fahrzeuges dazu verpflichtet, den ordnungsgem. Zustand VOR Antritt der Fahrt zu überprüfen (§ 102 KFG). Was das Kennzeichen anbelangt: Ich nehme an, dass du es, wie ich es herauslesen konnte, nur mit den zwei Schrauben befestigt hast, sprich da... mehr lesen...

01. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Manfred1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Gewinnspiel - Rücktritt wird nicht zur Kenntnis genommen

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Hallo! Meinem Vater (88 Jahre alt) wurde gegen Ende 2008 von einer Gewinnspielfirma (Win & ...) angerufen. Der Mitarbeiter gab sich als Mitarbeiter der Post aus und lockte meinem Vater seine Kontonummer heraus. Er verspra... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manfred1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Österreich. mehr lesen...

31. Mar

1 Beitrag im Forum von Irmi1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Als Stellvertreterin Karenzvertretung übernehmen?!

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Hallo... ich habe eine Frage bzgl. einer Karenzvertretung. Ich bin lt. Arbeitsvertrag und Arbeitsplatzbeschreibung die stellvertretenden Abteilungsleiterin. Nun wird meine Abteilungsleitung in Karenz gehen und ich soll automat... mehr lesen...

29. Mar

1 Beitrag im Forum von Patent1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Vermieter setzt Familie mit 3 Kindern auf die Strasse

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Mit meiner Familie habe ich ein Haus gemietet und bin wegen meiner schweren Erkrankung nun in Pension und kam dadurch in Zahlungsverzug. Der Vermieter hat mich wegen Betruges angezeigt und nun gab es schon 2 Verhandlungen welch... mehr lesen...

27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Katrin1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Probleme mit dem Vermieter - droht mit Kündigung

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Hallo! Ich bin hier, weil ich mir um meine Schwester große Sorgen mache und ihr helfen möchte. Sie hat mit ihrem Freund gemeinsam vor ca. 1,5 Jahren eine neu sanierte Wohnung (in Tirol) angemietet. Das lief über einen Immobi... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Katrin1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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Vielen Dank für die ausführliche Antwort, das hat sehr geholfen. Was den Brief angeht, stand darin Folgendes: Es wurden 5 fadenscheinige Gründe für die Kündigung angeführt: 1) Zweckentfremdung der Wohnung durch Haltung eines freilaufenden (!) Hasens (der Hase lebt, wie jeder andere Wohnungs-Ha... mehr lesen...

25. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Manfred1
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate


Weitergabe/Rückgabe Mietwohnung

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Hallo! Wir (Meine Frau, meine Tochter und ich) haben 2001 eine Wohnung in Wien gemietet. Der Mietvertrag lautet auf meine Frau. Dort hatten meinen Frau und ich bis Oktober 2008 unseren Hauptwohnsitz. Da wir uns in NÖ ein Haus ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 10 Monate

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1. § 12 MRG: Die Mieterin kann ihre Mietrechte an die Tochter abtreten, wenn die Mieterin und die Tochter mindestens die letzten 2 Jahre einen gemeinsamen Haushalt in der Mietwohnung gehabt haben oder die Wohnung seinerzeit gemeinsam bezogen haben (auch wenn dann noch keine 2 Jahre um wären). So... mehr lesen...

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