JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2010
03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Schlumpf
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Brauche dringent Hilfe

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Hallo zuerst mal an alle. Ich habe ein Problem und zwar: Ich habe um ca. 17.40 einen unbeschrankten Bahnübergang überquert. Da werden nur Güterwagone verschoben.Also ich habe am Stopschild nicht gehalten weil das Rotlicht nicht... mehr lesen...

Neueste Antwort von Schlumpf
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

das gibt es nicht das keiner einen rat hat mehr lesen...

03. Jan

1 Beitrag im Forum von Langstrumpf
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Testament- Wertermittlung der Güter?

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Hallo! Ich hab eine Frage bez. dem Wert von den Gütern die in einem Testament erscheinen: Sobald einer von den Geschwistern des Verstorbenen gerne diesen Wert der Güter berechnen/ermitteln wollen würde, muss er das aus der eig... mehr lesen...

03. Jan

1 Beitrag im Forum von Walter Mauritz
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Grundstücksleihe, (Mit)vertragspartner auf beiden Seiten?

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Ziel: Grundstückseigentümer: A + B Bauherren eines Superädifikats: B + C (B ist Mehrheitseigentümer am Grundstück) In dem Buch: "Bauten auf fremdem Grund" http://aleph18.onb.ac.at/F/TF8CMFEMEPLYR2317VR2I357TJTMAAIIAMMIKFEU7U... mehr lesen...

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01. Jan

1 Beitrag im Forum von Thomas Neumann
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Wiedererteilung d. FS nach Entzug & Sperre (D) in A mögl

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Hallo liebe Forenmitglieder, ich bin deutscher Staatsbürger und habe ein mächtig großes Problem wegen meines Führerscheines, da mir dieser nach Auffälligkeiten im Straßenverkehr (agressiver Fahrstil, Nötigung, Fahrerflucht - k... mehr lesen...

2009
30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Langstrumpf
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Testament- Wert der Objekte?

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Guten Morgen, Ich würd gern wissen ob es eigentlich normal ist, dass bei einem Testament zwar die Objekte (von beweglichen Sachen bis Häuser und Grundstücke) benannt werden, auch ganz genau steht was für wen sein soll, aber ni... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

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Ja, das ist normal, und das Testament ist gültig. Es geht ja auch nicht um den Wert beim Schreiben des Testaments sondern um den Wert zum Todeszeitpunkt. Beispiel: Sie schreiben 1990 ein Testament, wo 1 kg Gold vorkommt...... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von godmilk
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Urheberrecht / Public Domain / rule of the shorter term

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In den USA sind alle Werke, die vor 1923 veröffentlicht wurden, Teil der Public Domain. Alle Werke, die von 1923 bis 1963 veröffentlicht wurden, sind Teil der Public Domain, wenn das Copyright nicht erneuert wurde. Beispielswe... mehr lesen...

Neueste Antwort von godmilk
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ok, habe weiter recherchiert: In short: The "rule of the shorter term" says that copyright protection in any signatory country of the Berne Convention ends when the copyright expires in the originating country. This rule is not binding. The U.S. has not adopted it; the European Union (with excep... mehr lesen...

30. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Langstrumpf
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Erbrecht - Unentschiedenheit bei Wahl des Notars!

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Hallo! Ich hätte da mal ne Frage zu einem Erbfall und zwar geht es darum, dass sich die Familie nicht entscheiden kann, zu welchem Notar man jetzt wegen des Testaments gehen soll (der eine ist zu Teuer, usw.). Was passiert in ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Langstrumpf
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Es handelt sich hier um ein Testament einer bereits verstorbenen Person und darum, dass sich die Familie nicht entscheiden kann zu welchem Notar man gehen soll. Meine Frage ist jetzt eben ob es einen ganz bestimmten Notar gibt zu dem man gehen MUSS (zumindest im Falle dass man sich nicht... mehr lesen...

28. Dec

1 Beitrag im Forum von Fragender1
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Vorwurf der Verleumdung - Möglichkeit von Entgegnung?

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Hallo aus Wien! Welche Möglichkeit hat man (in Österreich) wenn einem Verleumdung vorgeworfen wurde (das haben auch andere Personen mitbekommen!), aber man ein absolut reines Gewissen hat? Verleumdung ist doch ein Verbrechen ... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Langstrumpf
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Erbrecht- Fehler im Testament?!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Servus, ich wär euch sehr dankbar wenn ihr mir weiterhelfen könntet: was passiert wenn in einem Testament ein Fehler drinnen ist? Besser gesagt:wie sollte man sich da verhalten, was kann man/sollte man tun? Oder ist das "norm... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt darauf an, was es für ein Fehler ist. Wenn klar erkennbar ist, was der Erblasser gemeint hat, dann macht es nichts. Also z.B. schreibt er den Familiennamen eines Erben unrichtig (Mayer statt Mayr), aber man weiss genau, wer gemeint ist. Schwieriger wirds, wenn z.B. Rechenfehler drin sin... mehr lesen...

23. Dec

1 Beitrag im Forum von anonymo
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Schadenersatzforderung bei unlauteren Geschäftspraktiken

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Hallo Community, ich habe voreinigen Tagen einen Brief von einer Anwaltskanzlei erhalten. Dieser schreibt mir, dass ich eine Unterlassung unterschreiben soll und einen Schadenersatz inklusive Anwaltskosten bezahlen soll, weil ... mehr lesen...

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von sunny1
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Scheidung nach Hauskauf im Ausland

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Wir sind seit 10 Jahren verheiratet, 7 Jahre lebten wir in Ö und danach in Südafrika. Letztes Jahr habe ich mit einem Darlehen meiner Familie ein Haus gekauft, nur ich stehe im Grundbuch eingetragen. Seit ca. 1 Jahr hat meine F... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

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Benötigt man in Österreich die Unterschrift der Ehefrau um ein Haus zu verkaufen? Nur dann, wenn die Ehefrau auch als Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen ist (oder z.B. ein Veräußerungsverbot für die Ehefrau). Aber noch einmal: Ich bin mir ziemlich sicher, dass das SA-gericht/Grundbuch etc.... mehr lesen...

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von mikka
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


220€ Gebühren für Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ?

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Hallo, nach einer "Erkenntnis" vom unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) bleibt mir nun noch die Möglichkeit dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und/oder beim Verwaltungsgerichtshof enzulegen. Für jede Beschwerde ist l... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

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Vorbemerkung: Im VwGH-Verfahren herrscht Anwaltspflicht. 1. Sie müssen die Gebühr bezahlen. Wenn Sie das Verfahren gewinnen, bekommen Sie (Ihr Anwalt) einen Pauschalbetrag von der belangten Behörde ersetzt. Die Gebühr wäre dann darin enthalten. 2. Die Entscheidung des UVS ist endgültig, es bleibt... mehr lesen...

23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Warmwasser durch Hauszentralheizung

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Liebes Forum, in meiner Eigentumswohnung wird das Warmwasser über die Hauszentralheizung geliefert. Bis aber tatsächlich Warmwasser aus der Leitung kommt, muss man einige Minuten den Warmwasserhahn aufgedreht lassen - da rinnen... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

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Fordern Sie die Hausverwaltung auf, die Vorheizungsanlage in Betrieb zu nehmen oder falls diese defekt ist, reparieren zu lassen. Kündigen Sie an, dass Sie für den Fall, dass dies nicht erfolgt, die Inbetriebnahme bzw. Reparatur der Anlage gerichtlich durchsetzen werden. Zusätzlich können Sie no... mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Tarantulady
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Vermieter meldet nach Übergabe Mängel an

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Hallo liebes Forum, ich brauche Rat in der folgenden Angelegenheit: Vor ein paar Monaten haben wir die Kündigung für unsere Mietwohnung per Ende November eingereicht und gleichzeitig Ende November als Übergabetermin vorgesch... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hausherr2
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

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Hallo T. MRG sagt Rückstellung des Mietobjekt abzügl. einer nat. Abnützung - Übergabeprotokoll hat keinen Verweis daher muß Vermieter Kaution innerhalb von 14 Tagen incl. Zinsen zurückzahlen. Wenn er sich weiter weigert hilft nur zur Mieterberatung bei der Arbeiterksammer gehen. Dies ist für jede... mehr lesen...

20. Dec

1 Beitrag im Forum von leonardo1970
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Gastgewerbe Lärmbelästigung

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Was kann man gegen Besucher eines Lokales, die im Außenbereich des Lokales aber auf Privatgrundstück lärmen, machen? Das Lokal ist als Gastgewerbe gewidmet. Bei normalen Gastbetrieb sind meistens mehr Besucher als zugelassen in... mehr lesen...

19. Dec

1 Beitrag im Forum von derFux
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Doppelte Lieferung

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Hallo, wir haben im Unterricht (fh) ein paar fragen zu beantworte, eine wo ich keine vollständige antwort dazu finde: Peter hat etwas im internet bestellt, als das Paket nach einigen Tagen nicht ankahm, rief er beim Online Hän... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Inet011
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Betrugsanzeige wegen 90€????

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Hallo, habe vor kurzen über ein Inserat ein Defektes Handy verkauft, habe auch angegeben dass es defekt ist, jedoch nur einen Sofwarefehler hatte-> es stellte sich heraus dass die Hauptplatine durch falsche ladung beschädig... mehr lesen...

Neueste Antwort von Michael Thaler
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

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vergiss den spinner. betrug ist ein vorsatzdelikt. das heißt, du müsstest vorsätzlich den käufer an seinem vermögen geschädigt haben. da du gesagt hast, das handy sei defekt, hat er es auf sein risiko gekauft. selbst wenn er eine betrugsanzeige macht, was möglich ist, wird es bestenfalls von der ... mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 21 Jahre, 1 Monat


Couragierter Anwalt gesucht gegen Konkordat

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Welcher couragierte und überzeugte fachkundige Jurist würde mit mir gegen das freiheitsverhöhnende und menschenrechtsverachtende immer noch herrschende Konkordat in Österreich vorgehen? Es ist keinesfalls aussichtslos, es gibt ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Michael Thaler
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

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was wollen sie mit der klage erreichen. wie lautet der inhalt de klage? mehr lesen...

19. Dec

1 Antwort zum Beitrag von martin69
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate


Anonymität der Geschworenen nicht gewährleistet?

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Meine Freundin wurde heute als Geschworene eingesetzt ... und was sie mir da erzählt hat lässt mich doch sehr an dem Sinn dieser "Institution" zweifeln. Ist es üblich, dass die Geschworenen vor versammelter Belegschaft (Vertei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Michael Thaler
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

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das ist in der stpo geregelt, und ich hab noch nie davon gehört, dass ein geschworener durch einen schuldspruch probleme bekommen hat. das gibst eher im film. abgesehen davon ist ein geschworener teil der verhandlung, der den gesamten akt zur einsicht bekommt, und zudem auch noch ein fragerecht i... mehr lesen...

16. Dec

1 Antwort zum Beitrag von christine Olsacher1
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Verschuldensscheidung und Kind

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Meine Freundin erhält nach Verschuldensscheidung unbefristeten Unterhalt. Jetzt möchte sie ein Kind von Ihrem Freund, der nicht bei ihr lebt. Was passiert mit Ihrem Unterhalt? mehr lesen...

Neueste Antwort von naj_wolf
Verfasst vor 16 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich vermute, Sie meinen dass ihre Frau Unterhalt gem §66 EheG bezieht, da ihr Ex-Mann wegen alleinigen/überwiegenden Verschulden verurteilt wurde. Es ändert sich nichts am Unterhaltsanspruch, wenn der von Ihnen genannte Fall eintritt. mehr lesen...

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