Hallo Rechtskundige! Da leider über dieses Thema immer wieder konträre Aussagen getroffen werden, frage ich hier einmal direkt: Fallbeispiel aus dem Jahr 2008: Ehepaar, Kinderlos, Gattin seit Jahren Pflegebadürftig, Ehegatte o... mehr lesen...
(2) Die im Rahmen des physikalisch-technischen Prüfdienstes ausgestellten Prüfzeugnisse sind öffentliche Urkunden. Das BEV behauptet, die Prüfzeugnisse sind Eigentum des Antragsteller und können nicht herausgegeben werden. ... mehr lesen...
Hallo, ich habe einem Freund (also jetzt wohl nicht mehr so sehr Freund) meine Kreditkartennummer gegeben damit er sich Online Konzertkarten kaufen kann. Er hat 2 Karten gekauft, eine für sich und eine für seinen Freund. Di... mehr lesen...
Liebe Community! Meine Frage ist folgende: Ist eine Mitschrift, die ich als SchülerIn / StudentIn in einer Unterrichtsstunde / Vorlesung angefertigt habe von seitens des Lehrers Urheberrechtlich geschützt? D.h. darf ich meine ... mehr lesen...
Hallo, im Mai 09 wollte ich mich auf der Josefstädterstraße einparken. Ich habe ordnungsgemäß geblinkt, in den Rückspiegel geschaut und bin stehen geblieben. Während ich den Rückwärtsgang einlege, sehe ich im Spiegel einen wei... mehr lesen...
Wir haben gestern das Gerichtsurteil zugestellt bekommen und haben gewonnen! Der Kläger ist unentschuldigt fern geblieben. In der Anklage stand sogar auch ein falscher Unfallort - wo es gar keine Parkplätze gibt. Wir sind erleichtert und der Gegner muss jetzt insgesamt ca. € 6.000,-- zahlen, was ... mehr lesen...
Liebe Forumuser und Juristen! Seit einem Jahr bin ich Initiator und treibende Kraft für eine wohltätige Organisation die für eine ehrenamtliche Kinderwohltätigkeits-Organisation sammelt und spendet. Derzeit arbeite ich an den... mehr lesen...
Hallo, ich bin seit einigen Tagen ziemlich ratlos, ob es nun erlaubt ist (oder eben nicht; basierend auf welches Gesetz??) auf meinem PKW z.B. 1 Sommer- und 3 Winterreifen (davon 2 unter 4mm, also keine Winterreifén mehr...) m... mehr lesen...
gem. § 4 KDV ist dies nicht möglich! Du kannst paarweise (achsweise) Mischbereifung haben, jedoch nicht so. Unabhängig der Radial- od. Diagonalbauweise, ist auch verboten. mehr lesen...
Ich muss einen Vortrag vorbereiten, in dem ich die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis im Arbeitsrecht aufzeigen soll. Bsp: Dass manches normiert ist, beispielsweise als Schutznorm, die sich dann aber in der Praxis eher ... mehr lesen...
Unfall mit Blechschaden, wirtschaftlicher Totalschaden: Zeitwert 1700 Euro Reparatur 1760 Euro (wurde nicht durchgeführt, Beule und Lackschaden an älterem Fahrzeug ohne Auswirkung aufs Pickerl) Versicherung bietet 1700 minus 5... mehr lesen...
Servus, Ich hab mir vor ein paar Monaten einen Jeep Wrangler gekauft und mich im Vorfeld auch schon kräftig informiert (Youtube...) und gesehen, dass es da gewisse Leute gibt die ohne Türen fahren, also die Türen ausgebaut hab... mehr lesen...
HaLLO; bei meinem Suzuki lj80 ist das fahren ohne Türen im Typenschein eingetragen (österr.) und ist somit zulässig. (eine Kette muss montiert sein) ciao mehr lesen...
Hallo, mein Clio hat einen Totalschaden (Schuldfrage ist geklärt, Gegner ist schuld). Der Sachverst. hat den Wiederbeschaffungswert auf 2000€ festgelegt, in der Restwertbörse hat das KFZ 300 erzielt. Ich möchte nun auch die 17... mehr lesen...
Hallo, ich bin juristisch völliger Laie und hoffe, dass mir hier jemand bei meiner Frage weiterhelfen kann. Nämlich: Ich habe kürzlich ein Schreiben einer Anwaltskanzlei erhalten, dass ich getankt haben soll, ohne zu bezahlen,... mehr lesen...
Nur der Vollständigkeit halber: Ich bin ziemlich sicher, dass ich am fraglichen Tag in der Tankstelle zwar etwas gekauft, aber nicht getankt habe. Darüber hinaus passt der nicht bezahlte Treibstoff nicht zu meinem Auto ... mehr lesen...
Hallo allerseits, ich würde gern folgendes wissen: wenn ein österreichischer Staatsbürger in einem anderen Land der EU Geld gehabt hat, und ihm dort von Zinsen oder Gewinnen Geld abgezogen wurde, dieser Betrag jedoch höher ist... mehr lesen...
Hallo, mein Vater hat vor kurzem eine Strafverfügung bekommen, die lautet: 1. Sie haben zu einem vor Ihnen am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten, dass ein rechtzeitiges Anhalten m... mehr lesen...
Sehr geehrter "Pandora" Grundsätzlich ist zu der Übertretung zu sagen, dass diese rechtens ist. Die Übertretung wurde laut Ihrem Schreiben mit einer Videomessung festgestellt, das auch nach dzt. Rechtslage seine Gültigkeit hat. Ich gehe davon aus, dass die Aufstellung des Gerätes und die Tatortb... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage: Ich bin bei einem Verein, welcher zum 27.11.2009 den jährlichen Mitgliedsbeitrag bei einer ausserordentlichen Generalversammlung von 230€ auf 600€ angehoben hat. Es kann laut Vereinsstatuten mit ei... mehr lesen...
Hallo Eine Frage in einer Liegenschaft in der es 4 Büros und 2 Wohnungen gibt, wird eingebrochen. Alle Wohnungseingangstüren werden aufgebrochen. Teilweise sind die Türen nur leicht beschädigt, teilweise müssen die Türen kompl... mehr lesen...
Guten Morgen Die Liegenschaft unterliegt voll dem MRG. Wie es mit dem Konsumentenschutz aussieht, weiß ich nicht. Können sich Geschäftsleute darauf berufen? Verträge sind teilweise nicht vorhanden, weil vor vielen Jahren über Handschlag zwischen guten Bekannten abgeschlossen. Gruß Edith mehr lesen...
Wollte für die Sendung mal vorschlagen, die Behandlung von Klägern in Pensionsverfahren in Wiener Neustadt zu behandeln. Nach der Bilanz der AK (1.Halbjahr 2008) im Internet waren im Bezirk Wiener Neustadt nur fünf von 45 Klag... mehr lesen...
Im Motorraum eines PKW´s wurde ein Peilsender ID-1452, direkt an die Autobatterie angeschlossen, aufgefunden. Der Sender ist mit einem GPS-Empfangsgerät ausgestattet und einem Handyfunktionsblock (Sende-Empfangsanlage mit SIM-... mehr lesen...
Hallo! Herr A ( 59 J ) ist Pilot bei einer kleinen Fluggesellschaft, die die Flugzeuge betuchter Menschen betreut. Nun hat ein Flugzeugbesitzer das Flugzeug verkauft, was von Herrn A geflogen wurde, was von der Fluggesellschaf... mehr lesen...
Die Kündigung ist an keine besonderen Formvorschriften gebunden, es sei denn, es wäre im Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag etwas Anderes geregelt, was aber üblicherweise nicht der Fall ist. Das bedeutet, dass die Erklärung des Arbeitgerbers nur "zugehen" muss, also der Empfänger muss sie erha... mehr lesen...
Hallo, Ich wollte nachfragen ob es stimmt, dass einem als Sohn/Tochter einer verstorbenen Person ein Pflichtanteil von 12% der Erbmasse zusteht-? Noch wichtig wäre zu wissen ob sich diese 12% nur auf das im Testament beschrie... mehr lesen...
Der Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteiles, also keine feste Größe. Sind Sie das einzige Kind des/der Verstorbenen und es gibt auch keinen Ehegatten, dann wäre Ihr gesetzlicher Erbteil 100% (Sie wären Alleinerbe), daher ist der Pflichtteilsanspruch 50%. Dieser Anspruch besteht abe... mehr lesen...
