Hallo Mir wurde gerade Schriftlich mitgeteilt dass ich vor ein Paar tagen eine Geschwindigkeitsübertretung hatte. Als Beilage einen Zettel zur Fahrererhebung. Habe somit bei der Zuständigen Dienstelle der Polizei angerufen, mi... mehr lesen...
Eine Lenkererhbung deutet auf eine Anzeige hin (anstelle einer Anonymverfügung) . Heißt aber vorerst nur, daß eine etwas höhere Strafe droht (ab 40,-) oder so .. es wird ein Verfahren eröffnet, in dem man aber Einspruch (bis zu einem jahr) erheben kann .. und nötigenfalls einen Anwalt beiziehen ... mehr lesen...
Hallo und Danke im Voraus fürs durchlesen und vl. fürs Antworten! Ich habe Probleme mit meinem Handyvertrag. Meine erste Kündigung liegt nun schon 6. Monate zurück. Nach einer Anfrage (per E-mail) ob meine Kündigung schon bea... mehr lesen...
Konsumentenschutz :wink: mehr lesen...
Ein Bekannter hatte einen Autounfall. Das Auto war wegen der Karrosserie nicht mehr fahrbar. Mechanische Teile, wie Motor, Getriebe usw. waren aber in Ordnung. Er wollte das Auto irgendwo abstellen um später die Teile auszubau... mehr lesen...
In unserer WEG gibt es ein Appartementhaus mit 6 Wohnungen und mein Wohnhaus - alle Wohnungen dienen seit Jahren als Ferienwohnungen, sind also im Winter lediglich ein paarWochen belegt. Es gibt eine gemeinsame Heizungsanlage -... mehr lesen...
Hallo zusammen !!! Ich stehe mit meiner Freundin vor einem kleinen Problem. Vielleicht könnt Ihr mir helfen. Meine Freundin wohnt sein 1995 in einer Genossenschaftswohnung. Sie ist Erstmieterin. Da uns die Wohnung zu klein wir... mehr lesen...
Hallo! Ermittle in einen Fall wo es um einen angefügten Grundbuchauszug in einer Massenmail an bestimmte Unternehmen geht und der Tatbestand der Ruf-und Geschäftsschädigung gegeben ist und dieser auch gegen unbekannt angezeigt... mehr lesen...
In einem öffentlich zugänglichen Internetforum verstößt ein anonymer Benutzer in einem Artikel ( http://www.alterlaa.net/Foren/Plauderei/Freche-Tuerken/ ) gegen den Verhetzungsparagraphen StGB § 283 Abs. 2 indem er türkische Zu... mehr lesen...
Hallo! Danke für die Antwort. Die Anzeige wurde nicht von mir persönlich erstattet, sondern aufgrund meiner Meldung an den Verein ZARA von diesem. In der Begründung der Ablehnung der Auskunft wird darauf verwiesen, dass ich kein Opfer bin und deshalb kein Recht auf Auskunft hätte. Es wurde übrig... mehr lesen...
Frau, Österreicherin, ohne Ehemann, ohne Kinder, machte Testament für Nichte. Sie soll alles erben (Haus und Kapital). Es gibt aber noch 3 Geschwister dieser Frau. Gibt es keinen Pflichtteil für Geschwister (gleiche Mutter, ... mehr lesen...
Hallo! Einen Pflichtteilsanspruch gibt es nur für Ehepartner und Kinder. Lg mehr lesen...
Hallo liebe jusline User, ich hab eine dringende frage an euch: ich und ein Freund haben uns von einer Firma einen Teil einer Halle angemietet um an unseren Autos zu schrauben (keine Gewerblichen Zwecke) - in unseren Halletei... mehr lesen...
Wie steht es mit den ISPs gesetzlich in Österreich. Müssen im Falle eines Strafverdachts die Daten zu einer IP herausgerückt werden? Ich kann mich an einen Fall erinnern, wo eine Urheberrechtsverletzung nicht an den Schuldigen... mehr lesen...
Sieh mals ins ECG, ist geregelt mehr lesen...
Hallo! Ich habe mir kürzlich einen Adobe Flash Player runtergeladen und jetzt hab ich eine Rechnung von Softwaresammler.de über € 96 bekommen. Wo drinnen steht: Des Weiteren haben Sie die AGB und Datenschutzerklärung akzepti... mehr lesen...
Hallo Claudia, also naja Ignorieren würde ich das jetzt nicht unbedingt. Würde mich an die AK wenden, zusätzlich auch bei http://www.ombudsmann.at/ vorbeischaun. Wie bereits MG ausgeführt hat, ist der Preis nicht mehr so versteckt... mehr lesen...
Hallo, Ich bin zusammen mit einem Freund der Betreiber eines Forums eines gemeinnützigen Jugendvereins. Heute haben wir einen eingeschriebenen Brief erhalten, in dem wir aufgefordert werden ein Thema innerhalb von 14 Tagen zu ... mehr lesen...
Hallo Jockey, wie bereits MG ausgeführt hat ist es ohne Sachverahltsdarstellung nicht möglich eine richtige Auskunft zu geben. Du solltest aber auf jedenfall den Beitrag bereits gelöscht haben, als Forenbetreiber hast du ein Haftungsprivileg nach § 16 ECG. Setzt natürlich vorraus das nicht du o... mehr lesen...
Hallo! Was kann man tun wenn mein Foto ohne meine zustimmung in Internet verbreitet wird & dazu Persönliche beleidungen verbreitet werden? Der besitzer dieser Internet seite, wo die Fotos sind lebt in USA & der Domain... mehr lesen...
Hallo Isabel, Du solltest erstens den Betreiber kontaktieren und die Löschung innerhalb Frist verlangen unter Androhung der Strafanzeige. Nützt das nichts dann Strafanzeige bei der Polizei erstatten, Screens anfertigen und evt. auch ein Whois ausführen. Zivilrechtlich wirst du in Österreich we... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage zur Möglichkeit eine Obsorgeregelung während aufrechter Ehe zu vereinbaren. Ausgangslage: Vater und Mutter leben in einer Lebensgemeinschaft und haben ein gemeinsames (uneheliches) Kind. Die Mutter ... mehr lesen...
Hi Community! Habe bei meinem Auto die Blinker auf Standlicht programmiert (leuchten dauerhaft) zusammen mit dem abblendlicht allerdings nur mit 30%... Das haben ja bereits auch neue Modelle wie BMW, Volvo... Diese hab ich c... mehr lesen...
§ 14 KFG (3) Kraftwagen müssen vorne mit zwei Begrenzungsleuchten ausgerüstet sein, mit denen weißes Licht ausgestrahlt und dadurch anderen Straßenbenützern das Fahrzeug erkennbar gemacht und das richtige Abschätzen seiner Breite ermöglicht werden kann (Begrenzungslicht); mit ihnen darf jedoch g... mehr lesen...
Bezüglich einer überhöhten Internetrechnung wurde 2004 ein Schlichtungsverfahren (RTR) eingeleitet. Ende 2010. Das Ergebnis war jetzt, dass die Tele2 Verbindungen doppelt berechnet hatte und somit der Fehler bei der Tele2 lag. ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe im Dezember eine Altbauwohnung bezogen, bei der ich inzwischen schon einige Mängel entdeckt habe. Z.B. ist die Wasserleitung eingefroren (ungenügend abgedichtet und die Wohnung ist im obersten Stock..). Die Gast... mehr lesen...
Hallo J ! Auf Mietzinsminderung hat der Mieter nur Anspruch wenn das Mietobjekt vom Mieter nicht in vollem Umfang nutzbar ist. z. B Rohrbruch , kein Warmwasser etc. Scvhlechter Bauzustand , veralterte Geräte usw. sind möglicherweise Gegenstand einer Mietzinsreduktion auf den ortsüblichen Pr... mehr lesen...
Auf wieviele Urlaubstage hat man das Recht falls man am 30 Juni des Jahres austritt und am 1.7 desselben Jahres in einer neuen Firma eintritt? mehr lesen...
Gilt die unter Absatz (2), Punkt 1 angegebene Beschränkung nur für österreichische Kapitalgesellschaften, oder sind hier Sitze im Aufsichtsrat einer ausländischen Firma auch mit einzubeziehen?? mehr lesen...
Liebe Community! Ich bin seit einem halben Jahr daran, ein Informationsportal für Schüler zu programmieren. Den angemeldeten Usern soll auch ermöglicht werden, Kommentare zu behandelten Beiträgen schreiben zu können, bzw. auc... mehr lesen...
Der geschilderte Fall ist geradezu typisch für interaktive Seiten bzw das Web 2.0, zumal sich der typische User von Plattformen vielfach einfach nicht darum kümmert, ob und wenn ja welche Rechte er durch seinen Upload verletzt. In der Regel ist der User auch schwer bzw nicht greifbar, sodass ma... mehr lesen...
