Dieser Paragraph bzw. dessen Formulierung ist á priori als realitätsfern und damit aussagelos zu betrachten, weil seine Gültigkeit davon abhängt, wie das Wort "Mensch" zu definieren ist.Die ... mehr lesen...
Hallo, ist es eigentlich möglich (keinerlei innerbetriebliche Regelung dazu) bei einem "All in - Vertrag" einen Fenstertag als Zeitausgleich zu konsumieren, z.B. weil im laufenden Monat schon "reichlich" Stunden anfielen? mehr lesen...
Ja grundsätzlich schon, was steht denn im Arbeitsvertrag genau, gibt es eine Gleitzeitvereinbarung bei euch. Was steht im Kollektivvertrag was ist die Höhe der wöchentlichen Normalarbeitszeit? mehr lesen...
Hallo zusammen!! Habe ein Dienstverhältnis, vollzeit, war jetzt 1,5 Stunden au Arzbesuch und trotzdem wurde mir die Pause abgezogen. Obwohl ich nie langer als 6 Stunden an den besagten Tag gearbeitet habe. Ist das rechtens? mehr lesen...
Durch eine Bodenmarkierung (z.B. ein Behindertensymbol) wird angezeigt, dass nur das Parken von bestimmten Personen gestattet ist. Ist hier das Parken anderer bereits strafbar od. müsste zusätzlich nicht auch ein Verk... mehr lesen...
Folgendes Problem: ich habe Ende November 2007 eine Wohnung gekündigt und dann eh erst 4 (!) Monate später die Kaution zurück bekommen. Es wurde mir damals zu viel Geld überwiesen, das habe ich aber gar nicht bemerkt. Jetzt, 2 ... mehr lesen...
Wenn damals keine Abzüge geltend gemacht wurden, hatten Sie Anspruch auf Ihre Kaution + (wenn nichts höheres vereinbart war) Eckzinsen (wie auf einem normalen Sparbuch). Alles, was Sie mehr bekommen haben, müssen Sie zurück zahlen. (Die Verjährung ist übrigens 30 Jahre...) mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Meine Tochter hat eine Anzeige wegen Stalking erhalten. Sie war zum Tatzeitpunkt nicht strafmündig, daher jünger als 12 Jahre. Die strafrechtliche Seite ist erledigt aber der Tatbestand ist gegeben. Dann flatterte von einem Re... mehr lesen...
Hallo an alle Mietrechtskundigen! Vor kurzem habe ich meinen Mietvertrag (fristgerecht) per 31.01.2010 gekündigt, die Wohnung (2 Wochen davor) erfolgreich und ohne Mängel übergeben und wartete frohen Mutes auf die Kautionsrück... mehr lesen...
Hallo, folgender Fall beschäftigt mich - bei meiner letzten Pickerlüberprüfung wurde vom Mitarbeiter des Autohauses das §57a Pickerl nicht aufgeklebt. Beim Falschparken wird mein Auto abgeschleppt und ebenfalls festgestellt da... mehr lesen...
Guten tag, Ich habe eine frage und würd mich um eine gute antwort sehr freuen!! Und zwar war ich letztens bei der polizei und habe eine falschaussage über eine person gemacht!! und jetzt kommts zur Gerichtsverhandlung weil der... mehr lesen...
§ 288 StGB besagt: § 288. (1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu d... mehr lesen...
liebes rechtsforum, mir ist heute etwas lächerliches passiert was mir noch nie begegnet ist. dennoch möchte ich fragen, ob es welche konsequenzen haben könnte. mit einem freund wollte ich feiern gehen in ein lokal, konnten di... mehr lesen...
Ich sehe das anders @ Neuling: Sehr wohl haben sie die "Ausweispflicht" dem Beauftragten des Betreibers gegenüber, da diese das Hausrecht in seinem Auftrag vollziehen und auf Grund des Jugendschutzgesetzes udgl. Natürlich nicht rechtliche Ausweispflicht, jedoch kann man bei einer Verweigerung dam... mehr lesen...
Liebes Forum, ich war mit 4 Freunden einkaufen. Einer wollte ein Playstation-Spiel, das ab 18 ist. Da er jünger ist, hab ich es ihm gekauft. Er sagte, ich solle es inzwischen bezahlen (um 70 Euro), da er zu wenig Geld da hat... mehr lesen...
Man muss hier sicherlich abwägen ob es sich hierbei um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, oder ob es sich hier um ein Strafrechtsdelikt handeln "könnte". "Könnte" daher, da man ein Paar Kleinigkeiten beachten muss um von einem Betrug iSd § 146 StGB ausgehen zu können. Dein Freund ist 14 ... mehr lesen...
Wer kann mir helfen? Welches Gesetz war vor Inkrafttreten des Baurechtsgesetzes gültig? Danke für die Hilfe! mehr lesen...
Hallo, folgende Problemstellung beschäftigt mich: Ich bin seit beinahe 15 Jahren Mieter einer Altbau-Hauptmietwohnung, die seinerzeit als Kat. D - Wohnung vermietet wurde und von mir auf eigene Kosten im Lauf der Jahre (jeweil... mehr lesen...
Ich würde für den Schriftverkehr den gesetzlichen Paragraphen für nicht gelieferte Ware brauchen. Die Tele2 fordert trotz des gesperrten Zuganges die monatl. Gebühren. mehr lesen...
Ich habe die AGBs nicht mehr, da im Jahre 2004. Bezüglich einer überhöhten Rechnung (500,00 EUR) wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet. Daher war auch das Internet bis zum Ablauf des Internet Vertrages gesperrt. Das Verfahren hat einige Jahre in Anspruch genommen. Die Tele2 gestand den Fehl... mehr lesen...
Hallo Forum ! Bin kürzlich in eine andere Wohnung übersiedelt. Beim Einzug bin ich draufgekommen das das Waschbecken in der Küche tropft (kann ja auch erst bei Gebrauch festgestellt werden) und der Herd funktioniert so wie er ... mehr lesen...
Hab hier mal das gefunden: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/65-OGH-Urteil-zur-Erhaltungspflicht-im-Mietrecht.html#comments mehr lesen...
hallo eine frage meine bekante hatt auf ihren mann online bestellt 3 gläubiger nun frage 1 soll sie sich selber anzeigen bei der staatsanwaltschaft oder soll sie zuerst die gläubiger informiern das sie die bestellungen gemac... mehr lesen...
Person A hat ein Wasserbett zu verkaufen. Person A wendet sich daraufhin an Person B. Person B hat interesse an dem Bett und stellt ein Angebot. Es kommt ein mündlicher Vertrag zu stande. Person A überlegt es sich und will 3 T... mehr lesen...
Hallo Nehmen wir einen nicht so seltenen Fall an: ein Vater will von einem unehelichen Kind nichts wissen. Er tut nach Möglichkeit alles um sich seiner väterlichen Pflichten zu entziehen und behält diese Linie auch in Sachen T... mehr lesen...
Hallo nochmals, Da wir uns anscheinend nicht einigen können und ich mittlerweile ja sogar davon ausgehe das Scheidungsklage erhoben wurde wollte ich mal kurz nachfragen wie man sich so ein Verfahren vorstellen muss? Ausgangss... mehr lesen...
Hallo!Als Wiener Güterbeförderer bin ich im Rahmen meiner Nebenrechte berechtigt Abfälle zu sammeln (Siehe §32 Abs 7). Ab welchem Umfang/Größe etc. brauche ich einen Gewerbeschein für "S... mehr lesen...
