Schönen guten Tag! Meine Frage scheint sicher für viele als sehr einfach, aber ich habe wirklich keine Ahnung in Rechtsfragen und bitte um ein paar Informationen: Also, möchte man eine Klage am Bezirksgericht einreichen, mit ... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort, Sie haben mir damit sehr geholfen! mfg kRV mehr lesen...
Vielleicht kann mir jemand meine Frage beantworten bzw. §§ dazu nennen, es geht um Folgendes: Es handelt sich um Firma, welche laut "Zentrales Gewerberegister" des Bundesministerium für Wirtschaft, keine Gewerbeberechtigung a... mehr lesen...
Heute erhielt ich Antwort von der WKO, in meiner E-Mail stellte ich folgende Fragen: 1. Ist diese Firma dazu berechtigt Arbeitsverträge anzubieten bzw. Personen einzustellen, vermitteln bzw. überlassen, wenn keine Gewerbeberechtigung vorliegt? 2. An welche Behörden kann ich mich in diesem Zusam... mehr lesen...
Hallo! Ich besuche die Handelsakademie und würde gern wissen welche Gesetze für Unternehmen zuständig sind, außer dem UGB. Wo der Betriebsrat geregelt ist? Wo die Incoterms geregelt sind? usw. mfg Patrick Niederreiter mehr lesen...
Da wären z.B.: die Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 (BRGO), Betriebsrat-Fondverordnung 1974 (BrfVO), Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkaif (UN-K), Handelsgesetzbuch (HGB) lg Hank 8) 8) 8) 8) mehr lesen...
Hallo, ich bin am überlegen, ein Lokal zu eröffnen. Die Räumlichkeiten haben eine größe von ca. 100 m^2. Nun meine Frage: Brauch ich für die Lokalität zwingend Parkplätze? Wo finde ich einen entsprechenden Gesetzestext dazu?... mehr lesen...
Falls ein Parkplatz nicht unmittelbar für die jeweilige gewerblichen Tätigkeit Voraussetzung ist, gibt's wohl meistens eher nur das Problem, dass eben bedauerlicherweise selbige fast nie in ausreichender Anzahl vorhanden sind, was fürs Geschäft selten einen Vorteil darstellt. Wäre ja auch ein Wa... mehr lesen...
Zu dem Mietshaus, in welchem ich wohne, gehört ein Privatparkplatz mit etwa 15 Stellplätzen, die allen Mietern zur Verfügung stehen. Einer der Mieter hatte darauf ein recht altes KFZ abgestellt, welches durch eine undichte Ölwa... mehr lesen...
Der Verursacher - wenn diesem nachgewiesen wird, dass er, obwohl er um die undichte Ölwanne wusste, nichts unternommen hat, weder zur Vorbeugung, noch zu Beseitigung der Verunreinigung. Für den bewohnbaren Teil, also inkl. der Parkplätze sind die Mieter logischerweise selber verantwortlich. Die... mehr lesen...
Guten Abend, folgende Situation. Wir hatten vor 3 Monaten einen Wassereintritt der von der Hausmauer (außenseite) kam. Meine Nachbarn haben das selbe Problem. Ein Sachverständiger den die Hausverwaltung schickt hat einen Messw... mehr lesen...
Der Vermieter bzw. die HV hat das Haus selbstverständlich in bewohnbarem Zustand zu erhalten, dazu gehören auch dichte Fenster. Und Schimmel ist hygienisch sowieso unerwünscht. Wasser an unerwünschter Stelle ist jedoch immer eine Herausforderung für die Experten. In puncto Schadenersatz stellt s... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgendes Problem: Mein Vater, zum dem ich kaum Kontakt hatte, ist verstorben. Er war deutscher (und bulgarischer) Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Meine Mutter und ich (beide deutsch) sind nach deutsch... mehr lesen...
Wollte Sie auf keinen Fall schwach anreden, Herr Dalexo. Aber es gibt ja den bösen Spruch "Das Beste was ein Vater für seinen Sohn tun kann, ist zu sterben" ( stammt angeblich von Henry Ford oder so) Jedenfalls wenn der Nachlass voraussichtlich nicht mehr als 4.000 Euro beträgt kann man das Verl... mehr lesen...
Guten Tag! Ein Ereigniseintritt wird "mit Ablauf des Monats, in dem ein bestimmtes Lebensjahr vollendet wird", angegeben. Wann wäre dieser Zeitpunkt eurer Meinung nach ,wenn man am 1.April geboren ist? Vielen herzlichen Da... mehr lesen...
Der Vwgh hat gesprochen..... Und wir feiern alle am falschen Tag Geburtstag :shock: mehr lesen...
Hallo liebe Damen und Herren, ich habe ein Problem und zwar: Ich wohne seit 4 Monaten mit meiner "Freundin" in einer Genossenschaftswohnung. Sie wird Ende Dezember 2010 als Hauptmieterin eingetragen( Ihre Mutter war bislang Ha... mehr lesen...
Besonders toll in solchen Zivilrechtslehrbüchern sind vor allem immer die konkreten Fallbeispiele aus der Sammlung für Zivilsachen, weil das Recht ja in seinen Fällen lebt... Hier also ein Fallbeispiel zum Thema "Besitzschutz für Proberaumprekariat" Eine Architektin stellt ein seit Jahren leers... mehr lesen...
Guten Tag, Ich hätte eine Frage zu einem Autoverkauf! Hier im Anschluss steht das schreiben von meinem Anwalt an meine Rechtschutzversicherung, hier wird die ganze Geschichte geschildert was zurzeit am laufen ist! Ihr VN hat... mehr lesen...
Für das gibt es gerichtlich beeidete Gutachter, die müssen dann für ihre Expertise in einem streitigen Verfahren - Feststellungsklage - geradestehen. Können sich eh' vorstellen wie lange so was dauern kann und was das wieder alles kostet... Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Hallo, ich hätte da eine vielleicht zunächst etwas kuriose aber ernst gemeinte Frage. Und zwar kann man jemanden belangen der sein eigenes Haus anzündet? Ich setze natürlich vorraus, dass zum einen im Umkreis nichts und ... mehr lesen...
Eigenmächtig wird man so etwas kaum tun können. Und welche Behörde hält dafür im wahrsten Sinne des Wortes ihre Hand ins Feuer, dass keine Gemeingefährdung durch Funkenflug oder Schaulustige bzw. Pyromanen entsteht? Nachahmungstäter gibt's auch zu bedenken. Außerdem hat Ö-Reich sein C02-Ziel nic... mehr lesen...
Wenn ein Ehepartner aus gemeinsamen Wohnung auszieht, den Mietvertag kündigt passiert folgendes--?? Der verbliebende Ehepartner bleibt Alleinmieter der Wohnung (neue Mietvertag nötig). Muss die Genossenschaft der Anteil für d... mehr lesen...
Hallo! Ich habe folgendes Problem: Mein Vater, zum dem ich kaum Kontakt hatte, ist verstorben. Er war deutscher (und bulgarischer) Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland. Meine Mutter und ich (beide deutsch) sind nach deutsch... mehr lesen...
Guten Tag Zusammen Nach Deutschem Recht ist eine Sachverständige mit einem Auftrag zu versehen der beschreibt, welche Beweise zu erheben sind. Also nur das was die Parteien nicht liefern können. Die Sachverständige darf die j... mehr lesen...
Vielen Dank für die Hinweise. Den Immanenten Hinweis auf Einigung der Eltern und Paartherapie kann man so verstehen, dass es in A eine Zwangsberatung gibt wenn sich Eltern nicht darüber einig sind, was DAS BESTE für das Kind ist. In diesem Kontext ist bitte nicht von einer Gefährdungslage auszug... mehr lesen...
Ist es rechtens das die Tägliche Arbeitszeit bis auf 15 Stunden bzw. Fahrzeit 12 Stunden mittels Betriebsvereinbahrung ausgedehnt werden kann, wobei der § 18h -18j des AZG anwendung finden soll? mehr lesen...
Hallo, ich habe bei meiner Eigentumswohnung 3 Parkplätze miterworben. Es parken immer wieder fremde Autos auf diesen Flächen. Habe nun ein Hinweisschild mit "Privatgrundstück Parken verboten" aufgestellt jedoch ohne Erfolg. In... mehr lesen...
Sie können binnen 30 Tagen ab Kenntnis der Störung eine Besitzstörungsklage einbringen, wenn diese Parkplätze Ihnen gehören bzw. von Ihnen gemietet sind. Damit diese Maßnahme wirkt, müssen Sie konsequent gegen jeden Falschparker eine derartige Klage einbringen, damit sich unter den Parkern in der... mehr lesen...
Im Mietvertrag für ein Einfamilienhaus hat der Vermieter unter Punkt 1 geschrieben : \" Das Mietverhältnis unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des MRG\" Im Geltungsbereich des MRG kann ich nirgends entnehmen ob das MRG auc... mehr lesen...
Hallo, Ich hoffe ich bin hier richtig und jemand kann mir helfen, da meine Familie und ich schon sehr verzweifelt sind. Und zwar geht es um folgendes Szenario. Mein Bruder hat sich vor ein paar Monaten von seiner Freundin get... mehr lesen...
Und was ist mit der Kleinen? Wie geht's der? Alles was dem Kindeswohl schadet muss bekämpft werden. In diesem Fall kann dann das Sorgerecht durchaus vom Gericht Ihrem Bruder zugesprochen werden weil eben das Kindeswohl am wichtigsten ist. Klar, es sind Ehrenbeleidigungen, die strafrechtlich rel... mehr lesen...
Hallo zusammen, um meine letzten Beitrag nicht zu übeladen hier ein weiteres Problem. Es handelt sich um eine Mietwohnung in der ein über 2 Räume gehender großer Kachelofen steht. Seid 1 1/2 Jahren werden wir vom Vermieter ve... mehr lesen...
Wie gesagt der Vermieter muss das Mietobjekt in ortsüblichem bewohnbarem Zustand erhalten, allerdings wenn der Kachelofen nur eine Nebenheizung darstellt und nur der subjektiven Wohnbehaglichkeit dient, wird es wohl dem Mieter überlassen bleiben ob er sich diesen Luxus leisten will bzw. kann. mehr lesen...
Hallo Zusammen! Folgende Situation: Ich habe mich von meiner LG getrennt, sie Mutter von 2 Kindern (nicht meine) wohnen weiter in der ehem. gemeinsamen Wohnung. Der Mietvertrag wurde auf uns beide damals geschrieben. Problem... mehr lesen...
1.Der Vermieter kann auf Auflösung des Mietvertrages nur drängen, wenn nachteiliger Gebrauch vom Bestandsobjekt gemacht wird oder die Miete nicht gezahlt wird, das Haus abgerissen oder erheblich umgebaut wird oder Eigenbedarf besteht. Er kann sonst nur nach Ablauf der Vertragsdauer nicht mehr v... mehr lesen...
