Wie die Überschrift schon impliziert, handelt es sich um ein Problem mit meinem Mobilfunkvertrag. Etwas übereifrig schloss ich einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter etwa 2 Wochen zuvor ab. Dieser Anbieter hat allerdings Li... mehr lesen...
Ja, aber es ist schon mehr als 2 Wochen her und bis jetzt haben die noch gar nichts geliefert... Wenn eine Liefertermin vereinbart wurde, dann setzen Sie eine Nachfrist, z.B. 8 Tage und erklären Sie, dass Sie für den Fall, dass Sie die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist immer noch nicht habe... mehr lesen...
Hallo! Hätte bitte eine Frage, und zwar: Es gibt 1 Grundstück, auf dem sich 2 Doppelhaushälften befinden; ist eine Trennung dieses Grundstücksc möglich bzw. kann man aus 1 Parzelle je 2 Parzellen mit je einem Haus im Grundbuc... mehr lesen...
Danke Herr Rechtsanwalt, das wäre eine Alternative. Mal sehen vielleicht findet sich ein Käufer der beide Häuser haben will. Danke für die rasche Antwort. Wünsche ein frohes neues Jahr. sunshine mehr lesen...
Sg. Forumleser ! Wir wohnen in einer Wohnanlage mit wenigen Wohnungseigentumsbesitzern, die u.a. ausschließlich Allgemeinfläche für die Zufahrt und Zugänge zu den Eingangstüren besitzt. Es wurden jüngst auf einem der Wohnung... mehr lesen...
Änderungen auf allgemeinenTeilen der Liegenschaft, insbesondere baulicher Natur, bedürfen der Zustimmung aller Miteigentümer! Sie können daher relativ einfach den Bau stoppen lassen. Es bleibt halt wie immer die Frage, ob man sich das antun will. Zum Thema Rücklage kann ich so aus der Ferne nich... mehr lesen...
Hallo ich habe da mal eine "dumme Frage": In Deutschland, da weiss ich es, da ist es so, dass die Kapitalanlagen (Konten, Depots etc) ab dem Moment des Todes, also im Nachlass, der ja eine neue Rechtsperson ist, zunächst mit ... mehr lesen...
1. sind das steuerrechtliche Spezialfragen 2. glauben Sie daher wirklich, dass hier in diesem Forum die Steuerexperten nur so drauf warten, Ferndiagnosen zu solchen "Leckerbissen" aus dem Ärmel zu schütteln? 3. "es kommt drauf an", auch und gerade im Steuerrecht, da muss man sich immer alle ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin bulgarische Staatsbügerin, seit 1990 in Österreich gemeldet, habe seit 2004 Niederlassungsnachweis, der bis 2014 gültig ist. Ich habe bisher in Österreich nicht gearbeitet, möchte aber gerne eine Beschäftigu... mehr lesen...
Hallo, ich habe auf einem Partycommunity Partybilder gesehen auf denen die Gäste T-Shirts der Band Landser tragen. Auf Wikipedia dazu heißt es: "Landser war bis 2003 die bundesweit erfolgreichste und bekannteste Musikgruppe a... mehr lesen...
Hallo, ich wüsste gerne ab wann ein Raum aus baurechtlicher Sicht zum Wohnen genutzt wird bzw. wo ich Informationen und Rechts Entscheidungen dazu finden kann. Leider habe ich weder im RIS noch hier etwas dazu gefunden (vielle... mehr lesen...
Sicher. Nutzungsgenehmigung ist aber eher bei der Bauwidmung selber wichtig. Ich bilde mir ein, Herr Fichtigner meint vielleicht doch so was wie folgendes konkretes Beispiel: Ein Baumeister vermietet auf bestimmte Zeit ein Bürogebäude zu Atelierzwecken an einige Künstler. Die Räumung verzögerte ... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe bei einem Gewinnspiel mitgemacht und habe "1 x 2 VIP Karten für Event x" gewonnen. Nun zu meiner Frage. In den AGB steht nichts davon, dass diese Karten personalisiert sind. Die Dame die mir diese Kart... mehr lesen...
Da es sich hier um ein Gewinnspiel im Rahmen sicherlich einer Werbeaktion handelt und man als Teilnehmer seinen Namen und Adresse anzugeben hatte (anders als beispielsweise bei einer Tombola) und man ja dann auch schließlich selber persönlich den Preis gewinnt ist das Recht auf Übertragbarkeit gr... mehr lesen...
Hallo liebe Spezialisten. Ich habe eine Frage bzgl. unserer Hauszufahrt. Dazu gibt es genau 2 Probleme. Zur Info vorweg, der Weg zu unserem Haus ist ca. 150 Meter lang, die hälfte des Weges gehört uns (da unser Grundstück ans... mehr lesen...
An sich ist es so, dass für ein Wegservitut bereits die leichtere und bequemere Erreichbarkeit des Grundstückes genügt und im Streitfall kann der Nachbar gerichtlich zur Duldung verpflichtetet werden. Aber Sie müssen ja doch zumindest einen Vertrag mit Ihrem Nachbarn haben bzw. muss so ein Weger... mehr lesen...
Hallo! Meine Schwiegereltern haben ein Doppelwohnhaus auf einer großen Bauparzelle. Nun soll die Parzelle geteilt werden, über die Teilung selbst ist man sich einig. Derzeit ist es so das jeder der Parteien zu einem gewissen T... mehr lesen...
Bin mir da nicht so sicher, weil da andere Nummern auch dazugehören dürften. Haben Sie einen GB-Auszug? Ich schau ihn mir geren unverbindlich und kostenlos an. Bitte wenn Interesse an info@vertragsbegleiter.at . mfG MG mehr lesen...
Hallo, folgendes Problem: Ein Bekannter ist LKW-Lenker (Sattelzug) und wurde vor kurzem auf der Südost Tangente in Wien angehalten und kontrolliert. Es war alles in Ordnung bis auf die Schaublätter. Er führte nur 18 Schaublätte... mehr lesen...
Auch die Wochenenden sind in geeigneter Form zu erfassen. Entweder jeden Tag eine neue Scheibe (tut fast niemand), od handschriftliche Aufzeichnungen führen. Manche vermerken das auf die Rückseite der letzten Scheibe. Manche führen eigene Listen dafür. Bzgl. Entscheidungen musst du dich im jeweil... mehr lesen...
Hallo, § 2 Begriffsbestimmungen Abs 1. Z 6a StVo beschreibt den Pannenstreifen als: Der rechts neben den Fahrstreifen einer Richtungsfahrbahn befindliche befestigte Teil der Straße, sofern dieser nicht durch Bodenmarkierunge... mehr lesen...
Ganz einfach --> Die Bestimmungen des § 46 StVO gelten bestimmungsgemäß. Hinsichtlich der Auffahrt scheint es mir unklar zu sein: Wenn es sich dabei um einen Beschleunigungs-/ Verzögerungsstreifen handelt, ist dieser recht kurz gehalten. Rechtl. geshen darf die Sperrlinie nicht überfahren werden ... mehr lesen...
Hallo, ich habe da eine Frage zum Blaulicht. Angenommen es ist ein akuter Notfall (z.B. ein Allergiker in der Familie wird im Hals von einer Biene gestochen und droht zu ersticken) gibt es dazu einen Paragraphen, dass man mit ... mehr lesen...
Was die Übertretung gem. § 20 KFG anbelangt, da bist du sicherlich betroffen. Auch wenn du dich dahingehend rechtfertigst. Die Verantwortung gem. § 10 StGB wird sicherlich auch juristisch im Einzelfall zu beurteilen sein. Jedoch hinsichtlich Amtsanmaßung gem. § 314 StGB anbelangt, wirst du wohl... mehr lesen...
Hallo meine 2. frau und ich sind gerade dabei eine eigentumswohnung zu kaufen. dabei stellt sich folgendes Problem : Ich habe 2 Kinder aus erster ehe , ich habe den Kindern u. der ex das haus (bj.2001) überlassen. Da ich ein p... mehr lesen...
Danke für die antwort! Mit freundlichem Gruß Gerhard Hanz mehr lesen...
Guten Tag, ich habe einige Fragen zum Themengebiet Uniform - Dienstkleidung: Seit einiger Zeit bin ich bei einem Privatunternehmen beschäftigt, welches im Auftrag der Stadtgemeinde die lokale Parkraumüberwachung durchführt.... mehr lesen...
Uniform ist grundsätzlich in dem Sinn eine hoheitliche Angelegenheit von Polizei, Bundesheer usw. - Parkraumwächter sind Privatangestellte, die in diesem Fall halt gewisse amtliche Befugnisse übertragen bekommen haben. Beamte haben zu ihren Uniformen Bestimmungen in ihren Allgemeinen Dienstvorsc... mehr lesen...
Hallo erstmal, Hab heut von meiner Firma etwas zum unterschreiben bekommen bei dem ich nicht durchblicke. Arbeiten tu ich in der Gastro, Schicht dienst. Täglich 8 stunden, 6 tage hintereinander. Also Früh Früh - Mittel Mitte... mehr lesen...
...dass die Firma die bisherigen freiwilligen Sonderzahlungen nicht mehr leistet und die Mitarbeiter mit einer einmaligen Sonderzahlung für künftige Feiertagsschichten sich zufrieden geben, d.h. die Firma hat es jetzt leichter und billiger, die Mitarbeiter nach Bedarf einzuteilen, wenn eben viel ... mehr lesen...
Hallo erstmal bin neu hier ! Betroffener1 bin ich. Betroffener2 ist der, der den Laptop als geringfügig Angestellter in einem Konsolenshop, Second Hand Shop, von Betroffenem3 per Privatenkaufvertrag für 470€ gekauft hat. Zeuge... mehr lesen...
Hier wird wohl die Frage sein, wer der unehrliche Finder war, der sich nicht unverzüglich mit dem verlorenen bzw. vergessenen Laptop zum Fundamt begeben hat. Der Verkäufer wird sich wohl noch erinnern können und zumindest eine Personenbeschreibung geben können. Weil laut Sachenrecht hat der Besi... mehr lesen...
Ein Onkel von mir (österreichischer Staatsangehöriger) ist in Deutschland, seinem letzten Wohnsitz, verstorben. Eine Bank hat uns mitgeteilt, dass es in AT noch ein Guthaben gibt, aber die Durchführung eines Verlassenschaftsver... mehr lesen...
www.justiz.gv.at - hier finden Sie häufig gebrauchte gerichtliche Antragsformulare zum Downloaden z.B. als pdf. Formulare gibt es auf alle Fälle auch in Österreich in Hülle und Fülle. Gerichtsgebühren sind im GGG (Gerichtsgebührengesetz) geregelt. Die Gebühren hängen natürlich immer vom Streitw... mehr lesen...
Guten Abend Ich habe eine Frage zum BTVG §4 Abs 4: Wer bestimmt eigentlich ob ich als Erwerber die 2% der Kaufsumme erst nach 3 Jahren bezahlen muß oder ob ich es sofort bezahlen muß und dafür eine Bankgarantie des Bauträgers ... mehr lesen...
http://www.queernews.at/archives/1484 mehr lesen...
