Ich bin die einzige Tochter aus der 1.geschiedenen Ehe meines Vaters. In der 2.Ehe erbaute er ein Haus und übergab seine Hälfte 1997 an seine Frau. 1 Woche später ließ er seiner Tochter aus dieser Ehe einen Pflichtteilverzicht ... mehr lesen...
Sind kleine Photovoltaikanlagen auch künftig in manchen Bundesländern anzeigepflichtig und in anderen nicht. mehr lesen...
Eine Friseurin tritt nach 6 Jahren wieder beim selben Dienstgeber ein. Kann beim Wiedereintritt erneut eine Probezeit vereinbart werden? mehr lesen...
Eine Probezeit ist in jedem Fall für beide Teile nicht nur arbeitsrechtlich günstig und nach 6 Jahren muss man in jedem Lebensbereich schauen, was sich geändert hat und ob man mit den Gegebenheiten noch zurecht kommt. H.H.H. 8) 8) 8) 8) mehr lesen...
Liebes Forum! Herzlichen Dank an Herrn Hank Hinterseer für die rasche Antwort. Nun habe ich noch eine Frage: Laut Vermieter ist der Rauchfang unserer Mietwohnung voll funktionstüchtig und wir haben von seiner Seite auch die ... mehr lesen...
Der Vermieter muss grundsätzlich nur die Kosten für die Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses tragen bzw. diejenigen Kosten, die eine Weitervermietbarkeit ermöglichen oder eine allgemeine Gefährdung der Mitbewohner/Anrainer abwenden. Kaminkehrer sind konzessionierte Betriebe, die strenge Si... mehr lesen...
Hallo Jusliner! Ich weiß das dieses Thema schon oft durchgesprochen wurde, aber sicherheitshalber möchte ich meine Version auch nochmal niederschreiben. Aufgrund von Auslandsaufenthalt möchte ich meine Wohnung, in der ich Hau... mehr lesen...
Aufgrund der Fragestellung gehe ich davon aus, dass es ein befristeter MV ist, oder? Daher können Sie erst zum 15. Monat kündigen (...nach dem ersten Jahr unter Einhaltung einer 3mon. Kündigungsfrist), oder Sie schaffen eine einvernehmliche Auflösung mit dem Vermieter, ertwa weil Sie ihm eine(n)... mehr lesen...
Liebes Forum! Ich bin Mieter einer Mietwohnung. Da das Haus nicht gut gedämmt ist, sind unsere Heizkosten (Fernwärme) immer sehr hoch. Wir haben zwar einen Rauchfang, der aber saniert werden muss. Seit wir (3 Wohnungen) eingez... mehr lesen...
Der Vermieter ist grundsätzlich verpflichtet, den Mietgegenstand in einem ortsüblichen Standard zu erhalten bzw. muss nützliche Verbesserung dort vornehmen, wo es eben z.B. um Wärme- oder Schalldämmung u.ä., also auch um einen einsatzbereiten Kamin geht. Kann aber sein, dass über den MV durch d... mehr lesen...
Sehr geehrte Juristen und Forum User Ich hätte eine Frage betreffend, eines Verkehrsunfall und einem eventuellen Schmerzensgeld Seit einigen Tagen weiß ich, wie man sich als Verkehrsverunfallter fühlt. Mein Bruder, eine Freu... mehr lesen...
Schmerzengeld wird in Pauschalbetraegen ausbezahlt. Fuer 24 Stunden Schemerzen werden fuer leichte 100, mittlere 200 und starke 300 Euro bezahlt. Daher der Tipp mit dem Tagebuch. Ich schaetze Ihre Ansprueche mit ca. 1-2 mittlere und ca. 7-10 Tage leichte (das wären dann 900,-- bis 1.400,--). ... mehr lesen...
Liebe Leute, Ich bin 23-jährige Studentin des Fachs Germanistik an der Uni Wien(im 3 Semester), bin gebürtige Polin, wohne seit 2006 in Wien. Ich bin seit kurzem verheiratet, auch mit einem Polen, der in Österreich eine Bau-Ge... mehr lesen...
Infos: http://www.stipendium.at/stbh/studienfoerderung/studienbeihilfe/wer-hat-anspruch/ mehr lesen...
Liebes Forum, i ch habe einen Dienstvertrag über 40 Wochenstunden, in dem steht, dass die Überstunden im laufenen Jahr als Zeitausgleich konsumiert werden können, die Stunden, die am Jahresende übrigbleiben, werden im Jänner a... mehr lesen...
Danke für die Informationen. Landesgerichte sind aber fast nie Eingangsinstanzen - denn die Gerichtsbarkeit über die Arbeiterkammern ist doch sehr von der Sozialpartnerschaft geprägt. Lohn nachrechnen o.ä. tun sie gerne, aber die diversen Grundübel in den Betrieben, wie man halt miteinander u... mehr lesen...
Hallo Ich habe einige Fragen bezüglich Dokumentenfälschung: 1. Was ist die genaue Definition von Dokument? Zählen dazu Schulausweis und Busausweis? 2. Was sind die Folgen, wenn ein unter 16 jähriger den Busausweis fälscht, um z... mehr lesen...
Schüler- und Busausweise etc. "verfälschen" ist eine Übung vieler Schülergenerationen aller Schultypen. Wer sich als Erwachsener im Zweifelsfall auf einen Schülerausweis für außerschulische Vertragszwecke einlässt handelt nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Ein Schülerausweis h... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe eine wichtige Frage und hoffe sie können mir hierbei helfen. Ich bin im letzten Jahr meiner Ausbildung und mache für meine Abschlussarbeit ein sehr interessantes Projekt. Es geht um eine ... mehr lesen...
Danke für die Information. Ich werde versuchen das in meinem Gespräch mit der Leitung abzusichern. mfg mehr lesen...
Guten Tag! Meine Frau ist heute mit ihrer Mutter und je einem Hund spazierengegangen. Beide Hunde waren angeleint. Eine weitere Frau ist mit ihrem Hund an der gegenüberliegenden Straßenseite entgegengekommen. Die Frau, eine s... mehr lesen...
Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der nicht für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung gesorgt hat und muss Schadenersatz leisten. Den Hund selber kann man ja nicht wegen Körperverletzung anzeigen, oder? Tierprozesse mit eigenen Tieranwälten ... mehr lesen...
Hi ich bräuchte Hilfe zu folgendem Text: http://www.jusline.at/72._Betreten_und_Benutzung_fremder_Grundst%C3%BCcke_WRG.html ...und zwar geht es mir darum: Wenn jemand ein Kraftwerk mit Fördermitteln des Landes und der EU bau... mehr lesen...
Das dürfte ein Hinweis auf eine gesetzliche Servitut sein, d.h. das Eigentumsrecht ist durch das Gesetz in diesem Fall automatisch eingeschränkt, d.h. weiters, dass man auch enteignet werden kann, falls das Grundstück für einen öffentlichen Zweck wichtig ist. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
§16 (2) enthält einen Rechtschreibfehler: Das Wort "Prozeß" ist lt. neuer deutscher Rechtschreibung falsch geschrieben. Korrektur: "Prozess". mehr lesen...
Hallo!? Habe eine sehr wichtige Frage bzgl. der Überprüfung nach §26 Smg. Da ich mich nicht ganz durchblick im §-dschungel bitte ich euch um mithilfe. Ich will mir nach langer Zeit wieder zum Heer melden nur habe ich gesehen ... mehr lesen...
alles klar wenn es so ist werd ich mein glück probieren. danke aufjedenfall für deine antwort :wink: mehr lesen...
Hallo, ist es erlaubt auf einem Postwurf ein kleines Gewinnspiel unter zu bringen? (bzw. ein verweis dazu auf die Firmen Website) Ich habe gehört ich kann mit dem UWG in konflikt kommen,...? Vielen Dank! Grüße, Alex mehr lesen...
Hallo, danke für die Antwort. Ich möchte natürlich keine unseriösen Geschäftspraktiken ausführen sondern mehr dass, durch das Gewinnspiel, der Postwurf durch den Empfänger "genauer" ins Auge genommen wird. Und dabei denke ich, würde ein kleines Gewinnspiel helfen. Wobei ich mir im Moment sowieso... mehr lesen...
Besteht für eine(n) in Österreich ansässige(n) Angehörige(n) einer nationalen Minderheit die Möglichkeit, die (behauptete) Verletzung einer völkerrechtlichen Pflicht zur Anbringung zweisprachiger topographischer Bezeichnungen (... mehr lesen...
Wie der Name Völkerrecht schon andeutet verhandeln hier ganze Völker Rechte und Pflichten auf internationaler Ebene (z.B. UNO, Alpenkonvention) vor diversen Gerichten (EuGH für Menschenrechte). Was Österreich betrifft sind derlei Verträge in der Bundesverfassung verankert und bis zum Obersten Ge... mehr lesen...
Hallo liebs Forum! Unser Mietvertrag ist seit ca. 1 Jahr abglaufen! Der Mietvertrag war 3 Jahre befristet, nun zu meinen Fragen: War der Mietvertrag eigentlich gültig, wenn keine Bestätigung durch das Finanzamt aufscheint? Be... mehr lesen...
Der Mietvertrag ist gültig. Die FA-Meldung ist kein Gültigkeitserfordernis. Wenn der befristetet MV nicht beendet wird, verlängert er sich um die urspr. Dauer. Mfg RA Michael Gruner mehr lesen...
Meine Frage betrifft eine Verlassenschaft, bei der drei Erben ein kleines Zinshaus geerbt haben und ein Vermächtnisnehmer eine Wohnung in diesem Haus im Eigentum erhält. Werden die Pflichtteile für die zwei vorhandenen Pflichte... mehr lesen...
Dies sind klassische Fälle bzw. Tatbestände wie sie im Deppensteuergesetz (DStG) genau geregelt sind - und vor dem Gesetz sind bekanntlich alle gleich, oder? lg Hank P.S. Man müsste halt nur immer vorher schon so g'scheit sein... 8) 8) 8) mehr lesen...
Schönen Abend (Guten Morgen...), Kurze Frage: Ein Kollege von mir hat sich beim letzten Ausgehen ein Mädchen aufgegabelt -> problem an dem ganzen ist nur: Er ist 21 und Sie 14... Nachdem ich in dem Ganzen nicht so bewander... mehr lesen...
Ja, so ferne sie nichts dagegen hat und auch ihre Erziehungsberechtigten nicht und auch sonst keine wichtigen Gründe dagegen sprechen H.H.H. 8) 8) 8) mehr lesen...
