JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2011
22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von John1
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Schwindeln beim Krankenstand

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist es Betrug, wenn der Arzt meint, wegen diessem .... kann ich dich nicht krankschreiben, aber wenn wir eine Grippe angeben dann schon. Der Arbeitnehmer ging wegen grippe in krankenstand, erzählte der dann einem Kollegen von... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Zunächst: Wer sagt, dass der krank ist, ohne dass er krank ist, wird krank. Murphy's Law. Es gibt sowas wie das Arztgeheimnis und die ärztliche Letztverantwortung - wenn der Arzt sagt, du hast Grippe, dann hast du Grippe. Basta. Die Chefs dieser Republik freuen sich sehr über die "gelben Zettel... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Thomas Spalt1
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Mangel - Nachfrist

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werte RA, ich habe folgenden Fall. Wie sieht es aus, wenn wir bei unserem Lieferanten eine Maschine kaufen, die einen versteckten Mangel aufweist (Späne in der Drehstromwicklung). Unser Kunde hat einen fixen LT angegeben, da e... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für alle Beteiligten gilt das Handelsgesetzbuch, d.h. als Kaufmann muss man sofort den Mangel feststellen und unverzüglich reklamieren. Mündliche Vereinbarungen sind schwerer durchzusetzen als schriftliche, der deutsche Lieferant muss aber auf alle Fälle Gewähr leisten und die Maschine vertragsg... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Sorger
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


Krankenstand - Ausgang

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr Lieben... es wäre wirklich sehr nett von euch, wenn ihr mir bei folgendem Sachverhalt helfen könntet: Eine Freundin ist für 2 Wochen krank geschrieben wegen einer Gallenentzündung. Der Arzt hat Schonung ohne Bettru... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer sagt, dass er/sie krank ist, ohne dass er/sie krank ist, wird krank. Murphys Law. mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von mariacarolina2
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


richterin vertagt auf unbestimmte zeit, ehegatte vermietet

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

mein noch-mann wurde im juli zu 8 monaten bedingt verurteilt.(gewalt in der familie). beim letzten scheidungstermin am 21.11. habe ich am beginn der verhandlung auf verlangen des gatten den schlüssel des gemeinsamen hauses über... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ja Kinder im Spiel sind und die ziemlich sicher am meisten unter dieser Situation leiden, wenden Sie sich doch ans Jugendamt in Wr. Neustadt, Kinder- und Jugendanwaltschaft St. Pölten oder an eine Familienberatungsstelle in Ihrer Nähe - Hauptsache, Sie kommen mit qualifizierten Stellen ins Ges... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Lorin
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Probleme mit Mieter und Vermieter

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forum Nutzer. Ich möchte um Hilfe und Meinungen zu folgenden Problem(en) bitten: Meine Frau ist seit zirka 15 Monaten Mieterin einer Genossenschaftswohnung, in der sie mit Einverständnis der Hausverwaltung 2 Hunde hält,... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Vermieter ist verpflichtet für akzeptable Wohnqualität zu sorgen und Störungen der Hausordnung und Nachtruhe Einhalt zu gebieten. In puncto Lärm kommt es immer auf die Empfindlichkeit des Gestörten an. Rein menschlich gesehen soll man so gut es geht, auf die Eigenart des Anderen einzugehen ... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von theYoRecords
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Verzugszinsen bei hinausgezögerter Rückgabe der Kaution?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe mitte August meine alte Wohnung übergeben und mit dem Vermieter mündlich vereinbart dass ich die Kaution in den nächsten Tagen bekomme. Nach unzähligen weiteren versprechungen fühlte ich mich gezwungen ihn zu v... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die gesetzlichen Verzugszinsen betragen 4 % p.a. und gelten für alle Geldforderungen, deswegen steht nichts Eigenes im MRG drinnen. In Ihrem Fall heißt das, dass Sie die normalen Zinsen für das Sparbuch + der gesetzlichen bis zur Rückgabe fordern können. Abgesehen davon war es "nur" die erste T... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Tiroler
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Kein Zutritt zu Heizung, Wasser, Strom

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vor einem Jahr eine Eigentumswohnung erworben, welche ich jetzt vermieten will. Leider ist die Wohnanlage so gebaut, dass der Hauptwasserhahn, die Heizung und die Sicherungskästen meiner (und auch andere Wohnungen) in ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird wohl baulich am zweckmäßigsten gewesen sein, bzw. nicht anders gegangen sein - alles eine Vereinbarungssache, d.h. Sie haben bei Erwerb in die Situation eingewilligt. Für Notfälle wird der Hausmeister oder eine Vertrauensperson wohl einen Zugang zur besagten Wohnung haben bzw. man muss hal... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Black beer
Verfasst vor 15 Jahre, 6 Monate


Lärmbelästigung vom Lokal und vom Lager des Lokals

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Wir brauchen eure Hilfe! Wir wohnen seit ein paar Monate im ersten Stock in einer Altbauwohnung. Kurz nach unser Einzug in die Wohnung wurde im Erdgeschoss des Nachbarhauses (Neubaugebäude) ein neues Lokal aufgemacht. (w... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie müssen zuerst den Vermieter auffordern, für akzeptable Wohnverhältnisse zu sorgen, dass Sie also nicht unzumutbar von der Lautsprechermusik gestört werden. mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Alexander_S
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Verleumdung - Tatbestand erfüllt oder nicht?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Nachbarin (vermutlich) hat zum wiederholten Male Vandalismus betrieben, da dies jedoch nicht beweisbar ist habe ich bloß eine Anzeige gegen "Unbekannt" mit Tatverdacht erstattet nachdem ich ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Maßgeblich für Verleumdung ist nicht nur, ob man jemanden ungerechtfertigt anzeigt, sondern ob man Handlungen setzt, die Verdachtsmomente verhärten und die Justiz auf den Plan rufen sollen. Gefährlich ist in dieser Hinsicht der klassische Haustratsch, die Gerüchteküche - Ihre Anzeige bzw. Ihre V... mehr lesen...

18. Dec

1 Antwort zum Beitrag von veljkovic veljkovic
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


diebstahl

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich betreiber ein internetcafe, in dem unteranderem auch laptops repariert werden. Die kundengeräte werden in einen schrank verwahrt der natrlich durchgehend verschlossen ist, 2 Bulgaren haben es aber geschaft denn Schrank ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Maßgeblich für den Schadenersatz ist zuerst einmal der Grad der Verschuldens - wenn Ihnen angesichts zweier Profiknacker kein Vorwurf in puncto Fahrlässigkeit gemacht werden kann, weil eben die Verwahrungsschränke nach allgemeiner Auffassung im Verhältnis zum Wert der Geräte optimal gesichert wa... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Hope
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


Gewährleistung für Private

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich heiße Peter und möchte mich in diesem Forum nach folgendem rechtlichen Sachverhalt erkundigen: Wenn eine Privatperson etwas an eine andere Privatperson verkauf (z.B. ein Boot), der Käufer das zu kaufende Objekt besic... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hope
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Besten Dank. Also jedenfalls die Gewährleistung ausschliessen. Peter mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Max Leiter
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Strafzettel für Falschparken - Verjährung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Verjähren Strafzettel, wenn durch ein fehlendes Abkommen zwischen den Ländern niemals eine Mahnung oder Bescheid geschickt wurde? mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Officer01
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Verwaltungsübertretungen und deren Verfolgung verjähren in Österreich nach 6 Monaten bis 1 Jahr. Gilt mM auch für die Vollstreckung. Die Vollstreckungsverjährung ist länger! Siehe unten. Verfolgungsverjährung: Diese tritt 6 Monate nach Begehung einer Übertretung ein. Das heißt, nach 6 Monaten ... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von tina8888
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Abgeschleppt in verlegtem Bushaltestellenbereich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, hier eine kleine Frage an Sachkundige - ich bin Mitte Oktober abgeschleppt worden, weil ich (nach 21 uhr) in einem Bushaltestellenbereich geparkt habe. Allerdings war die Bushaltestelle zu diesem Zeitpunkt verlegt. Ich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Für den Staatsbürger als Rechtsunterworfenen wird der Bescheid wohl das maßgebliche Schriftstück sein, da steht auch die Rechtsmittelbelehrung drauf. Im Verwaltungsverfahren muss an sich jeder seine Kosten selbst tragen. Falls die materiellen Vorschriften Kostenersatzansprüche zwischen Beteilig... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Körperliche Gewalt und sexuelle Nötigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Kurz zurück in die Vergangenheit: Person A wurde von Person B jahrelang mißbraucht (körperlich, seelisch). Wurde geschlagen, getreten, gewürgt, zu Boden geworfen, zum GV gezwungen... Ebenso musste die Person tiefgreifende seel... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine umfassende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schicken, das kann schon einmal seelische Erleichterung bringen, vielleicht wird Person B vorgeladen und beide Aussagen gegenübergestellt. Kann sein, dass eine gewisse Verjährung bereits eingetreten ist, aber vielleicht ist Person... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


Haftung für Bruder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Bruder einer Bekannten kommt aus dem Gefängnis und hat noch keinen ordentlichen Wohnsitz. Die Bekannte, meldet ihn vorübergehend im Haus, in dem sie mit ihrem Gatten wohnt an, damit Behördenbriefe ordentlich zugestellt w... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Mietzinsnachforderung von anno dunnemals wird es eher nicht sein, weil bereits ein einmonatiger Mietrückstand einen Kündigungsgrund darstellt und welcher Vermieter wartet einige Jahre auf die Miete? Es gibt auch so etwas wie Schadensminderungspflicht, d.h. der Vermieter, der weiß, dass der... mehr lesen...

12. Dec

1 Antwort zum Beitrag von nm
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


Kanzleifehler bei Verlassenschaft

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe eine dringliche Frage bezüglich des Erbrechts. Seit über einem Jahr(Alleinerbe) habe ich von dem Geld noch nichts gesehen. Andauernd erfolgen Berichtigungen des Inventars. Nun aber ein Brief der mich spr... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An sich weiß man innerhalb der Familie über die Vermögensverhältnisse bescheid, falls nicht, gewährt das Recht neben der Rechtswohltat des Inventars auch die bedingte Erbserklärung. Diese bewirkt eine Haftungsbeschränkung des Erben auf das übernommene Nachlassvermögen, das zu seiner Feststellun... mehr lesen...

10. Dec

1 Antwort zum Beitrag von here_comes_the_sun
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Gültigkeit Mietvertrag bei Verkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Rechtskundige, könntet Ihr mir bitte zu folgender Entscheidungssituation eine Einschätzung geben? Es geht um das Angebot eines Bekannten, der dringend Geld braucht und eine Eigentumswohnung besitzt: Mietvertrag über 10 J... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von here_comes_the_sun
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Herr Gruner, ok, vielen Dank für Ihre schnelle und aussagekräftige Hilfe! mehr lesen...

06. Dec

1 Antwort zum Beitrag von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


Probleme mit KFZ-Versicherung (achtung lang)

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich habe seit Monaten ziemliche Probleme mit meiner KFZ-Versicherung. Habe im August mein Konto gewechselt und der alten Bank mitgeteilt, dass ab nun alle Abbuchungen gesperrt werden sollen. Die alte Bank hat jedoch auc... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von funfair
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nachdem ich bei meiner nun neuen Versicherung vorgesprochen habe, hab ich zwangsweise die Taferl am 1.12. beim Magistrat abgegeben. Am 2.12. dann das Auto neu angemeldet. Laut der alten Versicherung ist nun alles beglichen. Ich verstehe aber noch immer nicht, auch aufgrund der fehlenden Daten au... mehr lesen...

05. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Manuel1948
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


[bob] Datenverbrauch nach Limitüberschritt nicht ersichtlich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo lieber User! Ich bin bei bob und habe den Vertrag smartbob, bei welchem 1000 Frei-SMS, Minuten und MB enthalten sind. Bis hin zu den 1000 MB kann man den genauen Datenverbrauch einsehen, welcher in längeren Intervallen a... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://www.androidpit.de/de/android/market/apps/app/net.rgruet.android.g3watchdog/3G-Watchdog funktioniert perfekt! mehr lesen...

03. Dec

1 Antwort zum Beitrag von rene_gstrein
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


Wer muss wieviel bezahlen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebes Forum! Hab heute mal eine Frage zum Thema Miete: Ich und meine Freundin wohen seit 6 Jahren in einer Mietwohnung, meine Freundin hat drei Kinder mitgebracht ( 18, 17, 15 Jahre) wobwei zu erwähnen ist das im Mietv... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von selina
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ach was, nicht gleich den Kopf hängen lassen ... Meine Sicht der Problematik habe ich ja schon gepostet, drei Kinder und eine Mutter mit Beschützerinstinkt ... Auch wenn sich der Gesetzgeber in die finanzielle Gebarung einer LG nicht einmischt, sollte es halt fair ablaufen damit das leidige The... mehr lesen...

Ende der Timeline