Liebe Forengemeinde! Meine Frau parkte in der Gasometer C Tiefgarage, natürlich kommt man da nur rein wenn man ein Ticket zieht und nur raus wenn man dieses auch bezahlt was sie natürlich getan hat. Leider sind in dieser Garag... mehr lesen...
Zu Sicherheit sollte man die AGBs durchsehen. Wenn dort nichts über "Entgelte" für falsche Parkplätze steht, hat die APCOA hier mM den falschen Weg gewählt, was mich ein wenig wundert, weil die ja auch nicht gerade unerfahren in solchen Dingen sind... Vielleicht war der "Strafzettel" ja eine kos... mehr lesen...
Hallo, ich bekam vorige Woche einen Anruf von der Polizei, dass ich mit meinem Sohn (10 Jahre alt) zu ihnen kommen soll, da sie eine Vernehmung mit ihm machen müssen. Die Polizei hat nämlich eine Anzeige bekommen, dass mein S... mehr lesen...
Ich will mich jetzt informieren, ob eine Vernehmung notwendig ist bzw. überhaupt rechtlich ist. Er ist ja meines Wissens nach bis 14 Jahren sowieso strafunmündig. Er ist beschuldigt eine Straftat begangen zu haben, daher ist eine Vernehmung in jedem Fall notwendig und auch rechtlich korrekt. Da... mehr lesen...
Wie hoch sind die Chancen bei Gericht, wenn man eine gefährliche Drohung zur Anzeige bringen will, aber keine Zeugen vorhanden sind, die die Drohung bezeugen können, gleichzeitig der Bedrohte aber massive Angst um seine Gesund... mehr lesen...
Ohne Zeugen wird es also schwierig, oder? Kommt es dann überhaupt zum Verfahren oder wird dieses gleich eingestellt, weil aus Aussage gegen Aussage steht? Das muss, wie bereits erwähnt, vom Richter in jedem einzelnen Fall genau geprüft werden. Dieser entscheidet dann über den Ausgang des Verfahre... mehr lesen...
Ein Anspruch nach Abs 3 wird behandelt wie ein bereicherungsrechtlicher Anspruch. Das heisst es gelten die selben Voraussetzungen.Das heisst auch, dass alle Ansprüche aus einer Überversicherung 3 Jahre nach der objekt... mehr lesen...
Ich möchte fragen,ob ich kann meinen mann anzeigen?? Er ist vor 3 wochen von Gefängnis rausgekommen ( war drinnen 18 Monate wegen Versucht des Diebstahl) und ich weiß,dass er macht es immer weiter,er hat sich überhaupt nicht ge... mehr lesen...
ja,naturlich ich werde nicht weiter mit solche mann leben... die scheidung habe ich schon angereicht... und naturlich weiß ich konkret was hat er gemacht....das ist nicht nur verdacht. !!!! mehr lesen...
Hallo an alle - bin neu im Forum. Meine Fragen/Diskussionsanregungen haben alle mit dem Thema "Betrug" und "Kundenkarten" zu tun. Nehmen wir mal an, es geht um die weit verbreitete Billa-Vorteilscard. 1) Darf man unwahre Anga... mehr lesen...
Daten haben und Daten auswerten sind zwei verschiedene Welten. Viele Daten werden gesammelt, weil es heutzutage eben leicht geht und fast keinen Platz braucht, man denke nur an seinen eigenen Computer, was da alles zu finden wäre, z.B. von der Freundin oder Gattin... In England gibt es z.B. kein... mehr lesen...
Sehr geehrte damen und Herren, Ich war bis Oktober 2011 im Selfness-Fitness Klub angemeldet bin jedoch auf Grund eines Vertragsbruches ihrerseits (haben des öfteren einfach nicht aufgesperrt) ausgetreten. Mein Vertrag lief im ... mehr lesen...
Klar, das Fitnesscenter hat seine Geschäftsinteressen, aber auf die brauchen Sie keine Rücksicht zu nehmen. Falls es tatsächlich eine einschlägige Klausel bezüglich Unübertragbarkeit von Gutschriften in den AGB geben sollte, ist diese als unzulässig einzuschätzen Dieses Fitnesscenter hätte sich ... mehr lesen...
Hallo. Ich mache Muay Thai und habe während einem Trainingskampf meinem Trainingspartner unabsichtlich die Nase gebrochen. War eine offizielle Einheit in einem offiziellen Kampfsportzentrum, mit Trainer anwesend. Das ganze ist ... mehr lesen...
Es wird darauf ankommen wie das Opfer die Angelegenheit sieht und wenn dieses die Ansicht vertritt, die Aktion war unverhältnismäßig, Ihnen vielleicht unkontrollierten Aggressionsabbau oder gar Absicht aus persönlichen Motiven unterstellt, was freilich (auch durch einen Gutachter) zu beweisen wär... mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier, und hoffe dass ich hier richti bin :) Es geht um mein Vater. Situation: Meine Eltern sind verheiratet und wohnen in gleichen Haushalt. mein Vater bezieht Pension, in mindest Höhe. Meine Mutter hat z... mehr lesen...
@Hans Töpfer: Danke für Info. laut AMS noch 3 Jahre, dann hat sie ihr Mindest Versicherungszeit erreicht. aber noch 3 Jahre Arbeit suchen mit ihr kaputten Bein und Alter ist alles anderes als realistisch. und wie Sie oben geschreiben haben: "........als Angehöriger mitversorgt werden (Pension... mehr lesen...
Wird damit Hochdeutsch gemeint? Kann ich das bei einem Kurs erwarten? Als Ausländerin habe ich große Probleme, weil Dialekt nirgendwo unterrichtet wird und ich bin nicht hier aufgewachsen mehr lesen...
Also,das ist keine Vermutung ,ich weiß es,weil ich habe es mit meinen Auge gesehen.... ja,und das ich bösse bin auf ihn,dass stimmt, aber niemanden werde ich nur von Zorn unrechtlich anzeigen... mehr lesen...
Guten Morgen, Ich habe zwei unklare Punkte betreffend der Unterzeichnung von Werkverträgen und die Rechtsgültigkeit von Emails an Dritte: - Ein Werkvertrag wird vom Partner A unterzeichnet, eingescannt, per Email an den Part... mehr lesen...
Werkvertrag ist, wenn nicht anderes vereinbart wurde, formfrei, d.h. auch der mündliche Vertrag wäre gültig (aber schlecht zu beweisen...). Der, der absendet. Der, der nichts bekommt, kann ja nichts beweisen. Ein NICHTS kann man nicht beweisen (nagativa non sunt probanda). mehr lesen...
Folgender Fall: Zwei Männer beide alkoholisiert, pöbeln sich an und gehen auseinander ohne handgreiflich zu werden. Nach ca. 20 min will Person A die Bar verlassen und entscheidet sich Person B ohne Vorwarnung ins Gesicht zu ... mehr lesen...
Also habe ich den Sachverhalt richtig verstanden? A schlägt B. B wird ein Teil eines Zahnes ausgeschlagen, er erleidet eine Gehirnerschütterung und hat ein blaues Auge. A geht weg, B folgt ihm und schlägt A. Die Polizei trifft ein. "Was soll Person B jetzt machen und wie steigt Person B bei der... mehr lesen...
Hallo zusammen ich bin neu hier. Eigentlich wohne ich in der Schweiz, habe es nun aber bald mit einer Gerichtsverhandlung im Liechtenstein zu tun. Und die haben das Österreichische Recht. Daher wende ich mich an euch. Es ist ... mehr lesen...
Also grundsätzlich ist wegen dem unerlaubten Geld abheben die Anwendung des §127 StGB (Diebstahl) richtig, obwohl sich die Lehre hier eher für den 148a StGB (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) entscheidet. Zuzüglich zum Diebstahl müsste hier auch noch der §229 StGB (Urkundenunterdrücku... mehr lesen...
Liebe Rechtsgelehrte, In meinem Romanprojekt habe ich einen gefährdeten Schüler, der vor einer Qualifikationsprüfung steht. Allerdings verliert der zuständige Lehrer bei einer Geiselnahme in der Schule sein Leben. Der betroffe... mehr lesen...
In der Praxis wird es wahrscheinlich lapidar am Schwarzen Brett heißen "Die Prüfungen werden aufgrund der tragischen Ereignisse zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt nachgeholt". In so einer Ausnahmesituation wird das Lernen auf eine Prüfung vielleicht sogar eher eine Ablenkung vom Wahnsinn se... mehr lesen...
Hallo, hoffentlich kann mir hier jemand helfen bzw. Auskunft geben: kommt Personen die sich in einem Erholungspark aufhalten welches an ein Betriebsgelände angrenzt Nachbarstellung iSd §75 Abs 2 GewO zu und haben damit Partei... mehr lesen...
leider gibts zu diesem Fall nichts konkreteres. Die Behörde begründet eine zusätzliche Auflage einer schon genehmigten BA wie folgt: "Von der Betriebsanlage gehen derart starke Lärmemissionen aus, dass Personen im Erholungspark die nötige Erholung in der Natur nicht geboten werden kann. Diese Pe... mehr lesen...
Hallo. Gestern wurde eine Hausdurchsuchung bei mir ohne Durchsuchungsbefehl durchgeführt, obwohl ich mehrmals ausdrücklich nicht zustimmte. Die Beamten verschafften sich durch ein nicht gänzlich verschlossenes Fenster Zutritt ... mehr lesen...
Tät' sagen, wenn Sie sich nicht an die Anordnung halten ist es irgendwie Widerstand gegen die Staatsgewalt, genauer gesagt sog. "Verstrickungsbruch" (Zerstörung von Beweismitteln) und wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches geahndet. mehr lesen...
Ich hoffe, jemand hier kann mir bei meiner Anfrage weiterhelfen: Grundsätzlich geht es um eine Idee, bei der ich mir leider nicht sicher bin, in welchen rechtlichen Bereich diese fällt bzw. ob sie so durchführbar ist. Es geht... mehr lesen...
Es kommt mM drauf an wie der Vertrag zustande kommt, wie Leute sich auf das Spiel einlassen, wie seriös die Bedingungen (AGB) sind, wie die Seite konkret aufgebaut ist und funktioniert. Der öffentliche Notar überwacht die Interessen sowohl von Betreiber als auch von Kunden. Viele Leute gehen so ... mehr lesen...
Hallo! Hätte eine Frage zum Thema "Änderung im Grundbuch im Todesfall". Habe ein wenig recherchiert und bisher bin ich auf folgendem Wissensstand (ich bitte um Korrektur, wenn fehlerhaft und um Nachsicht, wenn juristisch nic... mehr lesen...
Manches Verlassenschaftsverfahren dauert länger, weil man ja oft gar nicht weiß, was alles zur Erbschaft gehört. Bei der Einweisung in die Erbschaft im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens ist es jedenfalls so, dass Erbe oder Erbin unmittelbar Eigentum erlangen am Nachlass, also auch an Liegen... mehr lesen...
wie kann ich mein Profil löschen ! mehr lesen...
Solange die häusliche Ehegemeinschaft mit Ihrer Frau besteht, wenn die drei Merkmale nämlich Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufrecht sind, sind Sie verpflichtet sich am Lebensmittelpunkt der Ehe, also in der österreichischen Ehewohung aufzuhalten. mehr lesen...
