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2012
19. Jan

1 Beitrag im Forum von Itie
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat | § 16 SchUG


Frage zu: § 16 SchUG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wird damit Hochdeutsch gemeint? Kann ich das bei einem Kurs erwarten? Als Ausländerin habe ich große Probleme, weil Dialekt nirgendwo unterrichtet wird und ich bin nicht hier aufgewachsen mehr lesen...

19. Jan

1 Beitrag im Forum von andy311268
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


??????

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Also,das ist keine Vermutung ,ich weiß es,weil ich habe es mit meinen Auge gesehen.... ja,und das ich bösse bin auf ihn,dass stimmt, aber niemanden werde ich nur von Zorn unrechtlich anzeigen... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von littlebuddha
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Werkvertrag Unterschrift

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen, Ich habe zwei unklare Punkte betreffend der Unterzeichnung von Werkverträgen und die Rechtsgültigkeit von Emails an Dritte: - Ein Werkvertrag wird vom Partner A unterzeichnet, eingescannt, per Email an den Part... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Werkvertrag ist, wenn nicht anderes vereinbart wurde, formfrei, d.h. auch der mündliche Vertrag wäre gültig (aber schlecht zu beweisen...). Der, der absendet. Der, der nichts bekommt, kann ja nichts beweisen. Ein NICHTS kann man nicht beweisen (nagativa non sunt probanda). mehr lesen...

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16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von xmama
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Schlägerei - wer steigt besser aus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Folgender Fall: Zwei Männer beide alkoholisiert, pöbeln sich an und gehen auseinander ohne handgreiflich zu werden. Nach ca. 20 min will Person A die Bar verlassen und entscheidet sich Person B ohne Vorwarnung ins Gesicht zu ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von cheefer4
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also habe ich den Sachverhalt richtig verstanden? A schlägt B. B wird ein Teil eines Zahnes ausgeschlagen, er erleidet eine Gehirnerschütterung und hat ein blaues Auge. A geht weg, B folgt ihm und schlägt A. Die Polizei trifft ein. "Was soll Person B jetzt machen und wie steigt Person B bei der... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von duplo
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Diebstahl §127 Urteil?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen ich bin neu hier. Eigentlich wohne ich in der Schweiz, habe es nun aber bald mit einer Gerichtsverhandlung im Liechtenstein zu tun. Und die haben das Österreichische Recht. Daher wende ich mich an euch. Es ist ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von cheefer4
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also grundsätzlich ist wegen dem unerlaubten Geld abheben die Anwendung des §127 StGB (Diebstahl) richtig, obwohl sich die Lehre hier eher für den 148a StGB (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch) entscheidet. Zuzüglich zum Diebstahl müsste hier auch noch der §229 StGB (Urkundenunterdrücku... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Frinis
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Skurrile Frage zum Schulunterrichtsgesetz

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Liebe Rechtsgelehrte, In meinem Romanprojekt habe ich einen gefährdeten Schüler, der vor einer Qualifikationsprüfung steht. Allerdings verliert der zuständige Lehrer bei einer Geiselnahme in der Schule sein Leben. Der betroffe... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Frinis
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In der Praxis wird es wahrscheinlich lapidar am Schwarzen Brett heißen "Die Prüfungen werden aufgrund der tragischen Ereignisse zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt nachgeholt". In so einer Ausnahmesituation wird das Lernen auf eine Prüfung vielleicht sogar eher eine Ablenkung vom Wahnsinn se... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von bami17
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Gewerbeordnung Nachbarstellung

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Hallo, hoffentlich kann mir hier jemand helfen bzw. Auskunft geben: kommt Personen die sich in einem Erholungspark aufhalten welches an ein Betriebsgelände angrenzt Nachbarstellung iSd §75 Abs 2 GewO zu und haben damit Partei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bami17
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

leider gibts zu diesem Fall nichts konkreteres. Die Behörde begründet eine zusätzliche Auflage einer schon genehmigten BA wie folgt: "Von der Betriebsanlage gehen derart starke Lärmemissionen aus, dass Personen im Erholungspark die nötige Erholung in der Natur nicht geboten werden kann. Diese Pe... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Markus Nomadinger
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate


Illegale Hausdurchsuchung - Rechtsmittel?

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Hallo. Gestern wurde eine Hausdurchsuchung bei mir ohne Durchsuchungsbefehl durchgeführt, obwohl ich mehrmals ausdrücklich nicht zustimmte. Die Beamten verschafften sich durch ein nicht gänzlich verschlossenes Fenster Zutritt ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

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Tät' sagen, wenn Sie sich nicht an die Anordnung halten ist es irgendwie Widerstand gegen die Staatsgewalt, genauer gesagt sog. "Verstrickungsbruch" (Zerstörung von Beweismitteln) und wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches geahndet. mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von fsb
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Anfrage: Glücksspiel oder Versteigerung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich hoffe, jemand hier kann mir bei meiner Anfrage weiterhelfen: Grundsätzlich geht es um eine Idee, bei der ich mir leider nicht sicher bin, in welchen rechtlichen Bereich diese fällt bzw. ob sie so durchführbar ist. Es geht... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es kommt mM drauf an wie der Vertrag zustande kommt, wie Leute sich auf das Spiel einlassen, wie seriös die Bedingungen (AGB) sind, wie die Seite konkret aufgebaut ist und funktioniert. Der öffentliche Notar überwacht die Interessen sowohl von Betreiber als auch von Kunden. Viele Leute gehen so ... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von stinki01
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Todesfall - Änderungen im Grundbuch

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Hallo! Hätte eine Frage zum Thema "Änderung im Grundbuch im Todesfall". Habe ein wenig recherchiert und bisher bin ich auf folgendem Wissensstand (ich bitte um Korrektur, wenn fehlerhaft und um Nachsicht, wenn juristisch nic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

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Manches Verlassenschaftsverfahren dauert länger, weil man ja oft gar nicht weiß, was alles zur Erbschaft gehört. Bei der Einweisung in die Erbschaft im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens ist es jedenfalls so, dass Erbe oder Erbin unmittelbar Eigentum erlangen am Nachlass, also auch an Liegen... mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von baki
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Profil Löschen ?

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wie kann ich mein Profil löschen ! mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

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Solange die häusliche Ehegemeinschaft mit Ihrer Frau besteht, wenn die drei Merkmale nämlich Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufrecht sind, sind Sie verpflichtet sich am Lebensmittelpunkt der Ehe, also in der österreichischen Ehewohung aufzuhalten. mehr lesen...

15. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Martin Ranzmaier1
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Tiefgarge Miete Lagerung von Fahrradträger?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß Gott zusammen, ich habe ein Frage bezüglich Mietrecht, bzw. Rechte des Vermieters bezüglich Lagerung diverser Sachen auf dem Tiefgaragenplatz. Ich habe eine Mietwohnung mit einem Tiefgaragenplatz. Auf diesem Platz habe i... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Ihnen durch die unangekündigte Entfernung Ihrer Gegenstände ein Schade entstanden sein sollte, den Sie allerdings zu beweisen hätten, so wird diese Nacht- und Nebelaktion dem Vermieter ziemlich wahrscheinlich als Fahrlässigkeit ausgelegt werden. Man müsste weiters in der Haus- und Benützung... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Mindestsicherung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, mein Mitbewohner (nicht Lebensgefährte) ist arbeitslos geworden - sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ist sehr gering, deshalb hat man ihm beim AMS einen Antrag auf Mindestsicherung gegeben. Jetzt wollen die von... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Mutter1
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

also 1.) meine Kinder sind definitiv von einem anderen Vater 2.) lasse ich meinem Mitbewohner in meiner Eigentumswohnung gegen Beteiligung an den Betriebskosten wohnen, da er zu wenig Einkünfte für eine eigene Wohnung hat - sollen wir da eventuell einen Mietvertrag machen der wäre ja dann aber... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Tino_1977
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Bankgeschäfte ohne Zustimmung des Kunden????

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ich bin neu hier und habe eine Frage: Ich habe vor einiger Zeit meiner Bankbetreuerin folgendes geschrieben: "sehr geehrte....... Ich möchte gerne meinen Bausparvertrag auflösen. Bitte senden Sie mir die nötigen Unterl... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin auch ganz auf der Seite von selina und töpfer. Die bank hat keinen dauerauftrag ohne ihre zustimmung erteilt und auch keinen Kredit eingerichtet, sie hat ihrem wunsch entsprechend den bausparvertrag aufgelöst und das geld IHNEN und niemand anderem überwiesen. Mir hat sie sogar eine abhand... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Fienchen
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Vertrag ohne Kündigungsfrist aber mit Konventionalstrafe

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo habe einen jahresvertagohne kündigungsfrist und probezeit und möchte nun den betrieb wechseln. nun habe ich aber folgende klausel im vertrag: die vertragsparteien vereinbaren eine konvenntionalstrafe für den fall das der... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Fienchen
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! In welcher Branche arbeitest Du? Bist Du Arbeiterin oder Angestellte? Wie ist die Befristung formuliert? - Das müsste man wissen, um etwas "Licht ins Dunkel" zu bekommen... LG! Hallo, wir sind in der Hotellerie Rezeption und Küche. der original wortlaut ist: das befristete beschäftigun... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Hans Toepfer
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Rettungsgasse; private Anzeigen und §12 (5) StVO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Forum, jetzt gilt die Rettungsgasse. Abgesehen davon, dass man sich an die Bildung erst gewöhnen werden muss (zu morgendlichen Übungszwecken wäre täglich die Tangente in Wien empfehlenswert), wird es sicher immer wieder... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

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es war nicht ganz so gemeint. das problem:manche möchten eine rettungsgasse beginnen, weil es scheint, der verkehr kommt ins stocken, andere meinen es geht doch noch und fahren normal weiter. Oder andersherum: die rechten fahren ganz rechts ran, die zweiten fnden es nicht notwendig, nach rechts n... mehr lesen...

13. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Ildiko
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Strafzettel für Telefonieren am Steuer - wie nennt man das?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wieder mal eine Frage aus reinem Interesse, nachdem eigene Recherche nichts ergeben hat (vielleicht versteh ich auch nur was gewaltig falsch): Wenn jemand wegen Telefonierens am Steuer aufgehalten und gestraft wird, un... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Officer01
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Geschwindigkeitsüberschreitung für die man bar bezahlt ist dann wohl auch so ein Ausnahmefall, wenn ich das richtig verstehe? Richtig. Normiert im § 100 Abs. 5 bis 5b StVO. Muss man sich aber im Einzelfall anschauen. Hier kommt es nämlich auch drauf an, wie viel man zu schnell war bzw. auf... mehr lesen...

12. Jan

1 Beitrag im Forum von baki
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat | Niederlassungsverordnung 2011 (NLV 2011) Fundstelle


FRAGE

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Ich bin tunes.Staatsb. Dipl.Kr.pflegerNostrifikation i. Wien 1995,reiste 1994 legal nach Österr.ein,lebe seit juli 1998 illegal in Österreich,2008 bekomme ich von der BH Neusiedl a.See wegen illegale Beschäftigung 10 Jahre Aufe... mehr lesen...

12. Jan

1 Beitrag im Forum von baki
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat | Niederlassungsverordnung 2011 (NLV 2011) Fundstelle


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Ich bin tunes.Staatsb. Dipl.Kr.pflegerNostrifikation i. Wien 1995,reiste 1994 legal nach Österr.ein,lebe seit juli 1998 illegal in Österreich,2008 bekomme ich von der BH Neusiedl a.See wegen illegale Beschäftigung 10 Jahre Aufe... mehr lesen...

12. Jan

1 Beitrag im Forum von baki
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat | Niederlassungsverordnung 2011 (NLV 2011) Fundstelle


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Ich bin tunes.Staatsb. Dipl.Kr.pflegerNostrifikation i. Wien 1995,reiste 1994 legal nach Österr.ein,lebe seit juli 1998 illegal in Österreich,2008 bekomme ich von der BH Neusiedl a.See wegen illegale Beschäftigung 10 Jahre Aufe... mehr lesen...

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