1) § 12 Abs. 1 WettbG: Begründeter Verdacht § 12 WettbG verweist auf einzelne Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Hausdurchsuchung, nämlich auf § 142 sowei auf § 145 Abs... mehr lesen...
1) Zum Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung § 12 WettbG ist weitgehend dem Recht der Europäischen Union, nämlich Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 über die Nachprüfungsre... mehr lesen...
1) Zum Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung § 12 WettbG ist weitgehend dem Recht der Europäischen Union, nämlich Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 über die Nachprüfungsre... mehr lesen...
§ 11 Abs. 3 WettbG - KronzeugenregelungKeine Akteneinsicht durch Geschädigte Das Amtsgericht Bonn hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass ein durch eine Kartellabsprache geschädigtes Unternehmen keine Akt... mehr lesen...
§ 11 Abs. 3 WettbG - KronzeugenregelungKeine Akteneinsicht durch Geschädigte Das Amtsgericht Bonn hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass ein durch eine Kartellabsprache geschädigtes Unternehmen keine Akt... mehr lesen...
ich bin Bäcker Lehrling im 3LJ kann mich mein Chef kündigen weil ich schon öfters verschlafen habe,anstatt 2uhr erst so gegen3uhrich dürfte ja eigentlich erst um 4uhr anfangen Kann er mir da was??O... mehr lesen...
1) Zum Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung § 12 WettbG ist weitgehend dem Recht der Europäischen Union, nämlich Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 über die Nachprüfungsre... mehr lesen...
1) Zum Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung § 12 WettbG ist weitgehend dem Recht der Europäischen Union, nämlich Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 über die Nachprüfungsre... mehr lesen...
Hallo miteinander, ich hätte eine Frage zu einem Mietvertrag. Hat der Vermieter das Recht irgendwelche Kosten für die Vertragserstellung vom Mieter zu verlangen, wenn die Vermietung nach Teilanwendung des MRG (§ 1 Abs 4 Z 1 MR... mehr lesen...
Hallo Selina, Danke für deine Antwort! Um die korrekte Höhe der Vergebührung nachprüfen zu können sollten Sie die Höhe der Miete+BK und die vereinbarte MV-Dauer posten. .) Mietbeginn ist der 01.12.2011 .) Auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossen .) 475 Kalt + 100 BK = 575 * 36 = 20700 -> 2... mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein neuwagen gekauft und dazu bekommt man ein iphone4. Das iphone hab ich nicht gleich bekommen,man sagte mir die haben Lieferschwierigkeiten. Ich warte schon fast 2 Monate drauf. Ich wollte es Verkaufen sola... mehr lesen...
Hi Es war jetzt net so eine Firma xy sondern schon eine seriöse Firma. Opel Vertragshändler Zeitpunkt hat er gesagt das es nur paar Wochen dauern könnte. Jetzt sind es 2 Monate. Wenn ich Handy bekomme muss ich dann Unterschrieben das ich es bekommen hab. Er meinte mal,auf die Frage warum es s... mehr lesen...
Hallo erstmal, Ich habe folgendes Problem: Ende des Monats soll ich eine mündliche Prüfung in PP absolvieren, unsere Lehrkraft will jetz bis 4 Tage vor Prüfung noch neuen Stoff durchnehmen, welcher natürlich auch zum Prüfungs... mehr lesen...
Die Frage wird sein, wie sinnvoll und zumutbar der zusätzliche Stoff ist, wie die Mitschüler damit zurechtkommen. Falls nicht, gibt es einen Klassensprecher, einen Klassenvorstand, einen Schulsprecher, einen Schuldirektor, einen Schulgemeinschaftsausschuss, einen Landesschulrat und sogar eine Unt... mehr lesen...
Hallo, morgen fange ich meinen neuen Job an und gestern konnte ich mir schon mal den Vertrag abholen, damit ich ihn über das Wochenende lesen konnte. Nun habe ich eine Frage und ich wäre sehr dankbar, wenn mir jemand helfen kö... mehr lesen...
Es wird wohl eher die Frage sein, ob der Arbeitgeber am 19. März noch an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Nach dem 19. März können auch beide Teile kündigen, allerdings unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen lt. geltendem Kollektivertrag, je nachdem ob man Arbeiter oder Angest... mehr lesen...
Guten Morgen! Ich hoffe es kann mir hier jemand meine Frage beantworten. Ich möchte ein Pferd in einem Stall einstellen und hierfür wird ein Einstellvertrag unterschrieben. Und das ist meine erste Frage: Fällt sowas unter da... mehr lesen...
Das MRG ist an sich nur auf Raummiete ausgelegt, Lagerplätze im Freien, also auch Unterstellplätze für ein Pferd fallen da nicht drunter. Hier kommen die Bestimmungen für den Bestandvertrag gem. § 1090 ff ABGB zur Geltung. Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbewegliche... mehr lesen...
Hallo, vor 30 Jahren habe ich einen Kredit vom Land Kärnten ("Wohnbaudarlehen zur Errichtung einer Arbeiterwohnstätte", Laufzeit 50 Jahre) erhalten. Damals mit den Auflagen das es eben genau "eine" (1) Arbeiterwohnstätte sein ... mehr lesen...
Ich würde mit den Unterlagen ins Klagenfurter Landhaus, Abteilung Wohnbauförderung gehen und mich von den dortigen ReferentenInnen aufklären lassen - da muss man sich die ganzen Förderrichtlinien und die konkreten Bescheide durchlesen, damit man etwas Konkretes darüber sagen kann. Dann gibt's da... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Verein der Musikfestivals veranstaltet. Der Verein ist als Gemeinnützig gemeldet. Kann ich auch eine UID-Nummer beantragen bzw. ist das sinnvoll oder kann es wegen dem gemeinnützig zu Komplikationen komme... mehr lesen...
In Österreich sind alle Unternehmer mit einem Jahresumsatz höher als 30.000 Euro umsatzsteuerpflichtig und daher auch vorsteuerabzugsberechtigt. Alle darunter liegenden Umsätze sind auf Grund der Kleinunternehmerregelung steuerfrei, es sei denn der Kleinunternehmer optiert zur Umsatzsteuerpflicht... mehr lesen...
Hallo! Bei meinen Motorradschuhe (wasserdicht) haben sich auf der Innenseite die Nähte durch das ständige reiben am Rahmen aufgelöst. Habe dann die Schuhe vor einer Woche zu einer Ledermanufaktur gebracht. Habe sie dort hinge... mehr lesen...
Da die Schuhe nunmehr über 2 Jahre alt sind, ist die gesetzliche Gewährleistung verfristet. Schauen Sie ob der Hersteller besondere Versprechungen in seinen Werbebroschüren gemacht hat, eventuell eine Garantie besteht. Die Frage wird sein, ob die Reparaturfirma erkennen konnte, dass eine Repara... mehr lesen...
AM 14.11.2011 HATTE ICH HIER UM RAT GEBETEN. DANACH HABE ICH MEHRMALIGE TELEFONATE MIT DEM CHEF GEFUEHRT, DER DIE SCHULD DEN ARBEITERN GIBT UND DIE MUESSEN DEN SCHADEN GUTMACHEN. ANGEBOT EURO 2.000,- UND DEN GARTEN WIEDERHE... mehr lesen...
Wichtig sind immer gute und praktische Argumente - wie hoch ist der tatsächliche Schaden, also auch das besondere Affektionsinteresse an den Bäumen, was kosten neu zu setzende Bäume, wie fahrlässig bis heimtückisch sind die Täter vorgegangen, hätte man eventuell selber etwas besser machen können?... mehr lesen...
Hallo! Sieht man bei einen Grundbuchauszug am C Blatt auch wie hoch die Schulden des Grunds sind? Und bei welcher Bank? LG Christian mehr lesen...
Nein, sieht man nicht. Es wird nur der jeweilige Höchstebetrag eingeragen. Würde man die aktuellen Schulden sehen müsste das Grundbuch monatlich (bei monatlicher Rückzahlung) aktualisiert werden. lG, Wolfgang mehr lesen...
Mein Mietvertrag beinhaltet folgende Klausel: "Festgehalten wird, dass das MRG auf den gegenständlichen Vertrag nur teilweise anzuwenden ist, da es sich um Wohnungseigentum handelt." Und ich würde mich einfach gerne über mei... mehr lesen...
Ich möchte gegen ein Urteil eine Amtshaftungsklage einbringen,ich wurde von einer Rechtsanwältin für die Einlage des Stammkapitals von € 18.500 verklagt,ich konnte beweisen das ich diese Summe eingezahlt habe und damit Anschaff... mehr lesen...
Tut mir leid, irgendetwas passt da nicht... Im Verfahren, wo die 18T EUR eingeklagt wurden und Sie das Urteil erhalten haben, da bestand doch schon Anwaltspflicht, oder gins vielleicht um ein exekutionsrechtliches Verfahren, weil die ausständige Stammeinlage gepfändet wurde? Wenn Anwaltspflicht ... mehr lesen...
