Ist es tatsächlich so, dass gegen die Einbahn fahren im Stadtgebiet einer Geisterfahrt gleichgesetzt ist ?! Kann ja im Grunde nicht sein, weil auf der Autobahn ist es doch gefährlicher soetwas zu machen. Mit welcher Strafe is... mehr lesen...
Bei Fahren gegen die Einbahn in der Stadt oder auf der Autobahn? Der ÖAMTC schreibt im Strafenkatalog was von "56-58 oder n" Ist das nicht korrekt? was soll "56-58 oder n" heißen? Als "Geisterfahrer" € 36,-- - 2.180,-- plus mögliche Anklage wg § 177 StGB. Kann auch bei Fahrt gegen eine Einb... mehr lesen...
Guten Tag, Gibt es neben dem zentralen Melderegister auch ein öffentlich-/behördlich- einsehbares Register für Hauptmieter, bzw. muss ein Vermieter seine Hauptmieter einer behördlichen Stelle melden? Vielen Dank! mehr lesen...
Ein behördliches bzw öffentliches Hauptmieterregister ist mir nicht bekannt. Vielmehr hat der Unterkunftgeber nach dem MeldeG die Unterkunftnahme einer Person auf dem Meldezettel zu bestätigen. Demnach kann er als Eigentümer oder bei rechtlicher Verpflichtung auch Name und Anschrift der in seinem... mehr lesen...
Folgende Grundnnahmen: -es handelt sich um eine Wohnungseigentumsgemeinschaft(nach Ö-Recht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet)derzeit Bestandnehmerfrei, nicht an sozial Schwache zu vermieten, auch nach der bevorstehenden S... mehr lesen...
Vergaberecht unterliegen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts, somit Bund, Land und Gemeinden bzw diesen gleichgestellte juristische Personen. Wohnungseigentum fällt in die Privatwirtschaftsverwaltung öffentlich rechtlicher Körperschaften. Auf Grund der Fiskalgeltung ist das BVergG jedoch a... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage bezüglich eines Schreibens: "... Es besteht aber noch ein Unterhaltsrückstand von EUR 981,09 (Zeitraum: 1.6.1995 bis 28.2.1996, d. s. 9 Monate á EUR 109,01) an Sie. Da aber über das Vermögen Ihres ... mehr lesen...
Zuerst Masse, dann Konkursgläubiger.... mehr lesen...
Ich habe einen unbefristeten Hauptmietvertrag in einem privaten Miethaus und unser Hauseigentümer beabsichtigt, das Haus komplett zu sanieren und zu verbessern unter Zuhilfenahme von Förderungsmitteln der Stadt Wien. Zur Deckun... mehr lesen...
Besten Dank für die detaillierte und fundierte Auskunft. mfg mieter1110 mehr lesen...
Hallo, faellt bei einer Schenkung/Ueberschreibung zu Lebzeiten die Grunderwerbssteuer an? Es waere eine Schenkung/Ueberschreibung von Vater an Sohn. Faellt da eine Grunderwerbssteuer an? Wenn ja wieivel %? Wenn ja von welche... mehr lesen...
Die Bewertung nach dem Einheitswert wurde vom VfGH aufgehoben. Wenn der Nationalrat nichts unternimmt, dann sind die Aenderungen wirksam. Ich wuerde auf nichts hoffen, sondern handeln. mehr lesen...
Hallo. Meine Frau und ich wollten uns ein Haus kaufen. Wir besichtigten das Haus, uns gefiel es von Anfang an sehr gut. Preis, Lage i.O. leider hatte es um ein Kinderzimmer zu wenig sowie wollten wir auch ein Zimmer als Büro nü... mehr lesen...
Sie können auf Einhaltung des Vertrages klagen, schließlich gab es ein Angebot der Firma welches sie fristgerecht annahmen. mehr lesen...
Hallo Ich habe mir im Sommer bei einem österreichischen Händler ein neues Kanu gekauft. Leider traten nach einiger Zeit gravierende Mängel auf: diverse Verformungen im Rumpf und Fehler in der Oberfläche. Ausserdem wurde ich vo... mehr lesen...
Außerdem kann ein Unternehmer die Gewährleistung ggü einem Konsumenten nicht im Vorhinhein ausschließen. Also an den Hänlder wenden, Austausch begehern bzw. nach erfolglosem oder verweigertem Austausch Wandlung bzw. Preisminderung. Anscheinend sind sie auch einem Irrtum unterlegen und können h... mehr lesen...
Die Studienkommission der PH OÖ hat folgende Präzisierung bez. der Anrechnung von Bachelorarbeiten gem. § 57 HG 2005 beschlossen: In Aufbaustudien, das sind Studien zur Erlangung eines zusätzlichen Lehramts nach abgeschlossenem... mehr lesen...
Hallo und zwar, ich habe mein auto typisieren lassen bei einer tuning garage.. Dort kam ein typisierer und hat alles eingetragen. der inhaber der tuning garage meinte er melde sich bei mir wenn er den typenschein hätte, doch ic... mehr lesen...
Danke für die info.. laut chef der tuning werkstatt hat er denn brief bei der post abgehohlt, was ich aber nicht glaube. und wenn doch dann vermute ich er hat ihn verloren.. aber jetzt weis ich schon mal mit was ich ihm drohen kann.. :) mfg mehr lesen...
Hallo, simple Frage - ab wie viel Bq spricht man von radioaktivem Abfall? Ich kann diesen Wert in der Strahlenschutzverordnung nicht finden. Laut Paragraf 75, Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung sind radioaktive Abfälle radio... mehr lesen...
Eine Möglichkeit wäre es, am Atominstitut der Universität nachzufragen. Dort werden die Strahlenschutzleute ausgebildet. mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage mein Lebensgefährte und ich wohnten im Haus seiner Mutter. Da das Verhältnis zu seinen Eltern eskalierte und sie nach 11 Jahren mit der delogierung gedroht haben, sind wir vor Ende der Frist ausgezoge... mehr lesen...
§ 125 StGB ist erfüllt - allerdings nicht von Ihnen. Ihnen könnte in eventu Beitragstäterschaft vorgeworfen werden. Nothilfe oder entschuldigender Notstand scheiden aus, da keine Gefahr in Verzug und behördliche Hilfe (Polizei) in Anspruch genommen werden hätte können. Absehen von der Strafverfol... mehr lesen...
Angenommen Privatperson X zeichnet ungefragt ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter eines Unternehmens auf und übermittelt diesen Mitschnitt später einer anderen Person im selben Unternehmen. Vor Beginn des Gesprächs läuft e... mehr lesen...
Eine Einwilligung liegt nicht vor, es ist daher § 120 StGB erfüllt. Möglicherweise keine Schuld (oder Rechtswidrigkeit) durch entschuldigenden (oder rechtfertigenden) Notstand wegen Beweisnot oÄ. MfG mehr lesen...
Hallo, ist es richtig das ein Arbeitsvertrag max 10 Tage rueckwirkend unterschrieben warden kann? Oder ist rueckwirkend ueberhaupt nicht moeglich? Oder sind es sogar mehr als 10 Tage? Also im Arbeitsvertrag steht ab 1.10 ... mehr lesen...
Wesentlich ist nicht das Datum der Unterfertigung, sondern der Beginn der beiderseitigen Rechte und Pflichten. Für Arbeitsverträge besteht grundsätzlich Formfreiheit. Demnach gilt bis zur Unterfertigung der schriftlichen Ausfertigung des Arbeitsvertrages das bereits bestehende Arbeitsverhältnis a... mehr lesen...
Hallo, ich bin mit einem Mann zusammen, der auch wie ich bereits einmal geschieden wurde. Er hat aus der 1. Ehe 2 Söhne, ich bin noch kinderlos. Er besitzt ein Einfamilienhaus, ich eine Eigentumswohnung. Wir möchten gerne he... mehr lesen...
Pflichtteilsverzicht geht jedoch erst bei Volljährigkeit. mehr lesen...
Ist das nicht gleichheitswidrig oder zumindest EU-rechtswidrig? In Deutschland darf man zB als selbständiger Rechtsanwalt arbeiten und gleichzeitig bei einem Unternehmen (zB als Syndikus) angestellt sein. In Österreic... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Habe eine Frage zur Gültigkeit unseres Mietvertrages: Muss der Vermieter der Namentlich auf dem Mietvertrag aufscheint den Vertrag unterschreiben, oder ist dieser auch gültig wenn es sein Ehepartner macht? ... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass Sie Alleineigentümer der Wohnung sind und der Mietvertrag von Ihrer Ehegattin unterschrieben wurde. Der Mieter durfte somit von einer Anscheinsvollmacht ausgehen und genießt den Gutglaubensschutz nach § 1026 ABGB. Der Vetrag ist daher gültig! Allerdings muss der Mieter (n... mehr lesen...
ich habe große probleme mit meinem nachbar in der tiefgarage, er mobbt mich seit 4 jahren weil ich nicht richtig einparke! die wohnungsgenossernschaft giwog war heute zur klärung hier und anwalt der genossenschaft ist nicht ob... mehr lesen...
Guten Morgen, hängt die Höhe der Ausgleichzulage von meinem Einkommen ab und in wie fern? Ich verdiene etwa 1.160 EUR und habe zwei minderjährige Kinder. LG inas mehr lesen...
Wenn Sie eine Ausgleichszulage beziehen, dann sind Sie verpflichtet, jede Änderung des Nettoeinkommens oder sonstige Umstände, die eine Änderung des Richtsatzes bedingen, innerhalb von 2 Wochen dem Pensionsversicherungsträger anzuzeigen. Eine Kürzung darf dann aber nicht soweit gehen, dass Sie da... mehr lesen...
Tatbestände dieser Art müssen nicht von einem Weltlichen Gericht gehandhabt werden. Wer seine religiösen Lehren verspottet sieht kann sich um Genugtuung vor einm Jüngsten Gericht oder ähnlichem erhoffen. mehr lesen...
Durch Ihre Aussage disqualifizierren Sie sich nicht nur hinsichtlich Kompetenz, derlei Dinge zu analysieren, zu hinterfragen oder gar durchzudenken, Sie beweisen auch ein höchst schräges Rechtsempfinden. Schade, dass Sie keinen Zugang zu gerechter Behandlung aller Menschen haben. Ich werde gerne ... mehr lesen...
