Ich habe mit einem Autohändler einen Preis für einen Neuwagen ausgehandelt und bin gestern mit ihm einig geworden. Wir haben sämtliche Angebotskonditionen per Email ausgehandelt. Wir haben für Donnerstag einen Termin für die K... mehr lesen...
"Ich habe mit einem Autohändler einen Preis für einen Neuwagen ausgehandelt und bin gestern mit ihm einig geworden. Wir haben sämtliche Angebotskonditionen per Email ausgehandelt. " Damit ist der Vertrag zustande gekommen zumal lt SV auch keine Bedingungen ausverhandelt wurden. Dass von einem Dr... mehr lesen...
Hallo! Ich habe Mitte September bei einem Autohaus einen Neuwagen bestellt. Dieser kam vor knapp 2 Wochen auch an. Als ich mir das Fahrzeug vor Ort ansah, bemerkte ich diverse Schäden in der Lackierung sowie Probleme mit den S... mehr lesen...
Hallo Vielen Dank für Ihre Infos und Bemühungen. Das heißt also, ich DARF auf meinem Recht beharren und die Firma hat das Fahrzeug entsprechend (Neuwagen) zu liefern? Bisher wurde nur gesagt es könne über die Lack-Garantie nachlackiert werden. Heute sagte mir ein Versicherungsbeauftragter das... mehr lesen...
Sehr geehrte Forumgemeinde, Kurze SV-Schilderung: Ich wurde durch eine Bekannte mündlich engagiert, eine Seite zu programmieren(bezahlt), welche diese Bekannte für eine Firma in Auftrag gab. Nach langem Hin und Her, welches le... mehr lesen...
1. Vertragsanalyse: Zwischen Ihnen und der Bekannten ist ein mündlicher Werkvertrag nach §§ 861, 1151 iVm 883 ABGB zustande gekommen. Danach schulden Sie als Werknehmer Ihrer Auftraggeberin einen bestimmten Erfolg (Das Erstellen der Webseite), sie schuldet Ihnen hingegen -falls nicht ausdrücklic... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand von euch sagen ob es in Österreich eine Pflicht gibt, eine Bedienungsanleitung beizulegen? Danke! mehr lesen...
§ 7 Produktsicherheitsgesetz https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40063429&ResultFunctionToken=9c505b85-2d3e-47c5-a0d2-8f6df57cd76b&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=7&BisParagraf=&VonAnlage=&B... mehr lesen...
Mahlzeit, wünscht ein neuer User! Ich habe da einige Fragen in die Runde: Ich habe ein Haus im Bezirk Weiz/Ost-Steiermark gekauft, welches vor 7 Jahren erbaut wurde und in diesem Sommer 3 Mal durch Oberflächenwasser überflutet... mehr lesen...
Werter Administrator Warum werden Justizkritische Einträge gelöscht? Ich will hier vermutliche Rechtsvertöße aufzeigen, und ich Frage Rechtskundige um Beratung. Und ich denke, dass die Allgemeinheit schon auch ein Recht auf Inf... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe, hier kann jemand Licht ins Dunkel einer nie enden wollenden Diskussion bringen: Es geht um die Impressumspflicht und den Umfang des Impressums in Büchern, die ein Autor im Selbstverlag herausbringt. Meinen ... mehr lesen...
Es geht um einen Weg, der über mein Grundstück führt. Ein Nachbar von mir hat 1970 ein Wohnhaus, welches nur über meinen Weg erreichbar ist erbaut. Er hat das Wohnhaus dann 1990 verkauft. Der Verkäufer hatte kein und der neue B... mehr lesen...
Die zuvor von mir bestätigte Annahme Ihrerseits, dass die Ersitzungszeit am Grundstück hängt ist irreführend bzw. falsch und sollte im Zusammenhang mit einer Ersitzung nach dem ABGB nicht gebraucht werden. Die Zeit der vorigen Besitzer wird bei der Ersitzung gemäß § 1493 ABGB miteingerechnet. Die... mehr lesen...
Auf Grund einer Erkrankung kann ich nicht immer einkaufen gehen. Gibt es rechtliche Einwände, wenn ein Kind (8-10 Jahre) auf dem Heimweg ein Brot und eine Zeitung kauft und mir dies dann bringt? Einwände, weil es dann jeden Tag... mehr lesen...
Für wen die gekauften Sachen sind spielt keine Rolle! Relevant ist, dass es sich um eine geringfügige Angelegenheit des alltäglichen Lebens handelt. Die Bezahlung ist auch ok, allerdings würde ich die Eltern hiervon in Kenntnis setzen. mehr lesen...
Hallo, Habe da ein Problem beim Autoverkauf und zwar wollte ich im März diesen Jahres mein Auto verkaufen. der Käufer konnte nicht sofort zahlen und es wurde mündlich ausgemacht das er ne ratenzahlung a.500 euro macht(kaufprei... mehr lesen...
hätte ja sein können das es da konkret dies und das gibt.. angeblich war er schonmal wegen irgendwas im gefängnis usw was ich erfahren habe.. und solche leute zieh ich magisch an scheinbar :x mehr lesen...
Guten Tag, vielleicht kann mir eines der der Forumsmitglieder bei der Lösung eines Problems helfen. Angenommen: Ein Arzt,der noch Zahnmedizin an einer Universität in Östereich studiert,war vor seinem Studienantritt für einige S... mehr lesen...
Hallo! ich bin neu im Forum und wollte nachfragen ob das rechtlich in Ordnung war von universal.at. Ich habe eine PS4 und einen zusätzlichen Controller bestellt mit einem -10% Gutscheincode aus dem Internet. Ich habe danach... mehr lesen...
So ist es! Die Angebote im Online-Versand sind bloß eine invitatio ad offerendum (eine Einladung zu einem Angebot). Denn es mangelt dem Verkäufer am Rechtsbindungswillen, jedem, der auf "bestellen" klickt, rechtsverbindlich liefern zu müssen. Hätte er die Ware zum Beispiel nicht mehr im Sortimen... mehr lesen...
Hallo, ich beziehe seit kurzem eine Mietwohnung und besitze keinen Mietvertrag. Im Internet habe ich gelesen, dass es für mich vorteilhafter ist, keinen Mietvertrag zu haben, weil ich dann wie bei einem unbefristeten Mietvertra... mehr lesen...
Danke für die Aufnahme ins Forum! Hoffe es kann mir jemand meine Fragen beantworten. Ist ein Mietanbot auch rechtlich bindend falls derjenige der ihn unterschreiben hat die wohnung persönlich garnicht besichtigt hat? Wie es da... mehr lesen...
Unter Umständen liegt ein Vertrag im Fernabsatz vor, zumal die Vermietung explizit nicht ausgenommen ist von den §§ 5c - 5i. Sie könnten daher eigentlich binnen 7 Tagen zurücktreten. Aber bitte selbst noch überprüfen, bestenfalls bei einem Anwalt beraten lassen. Würde das aber schon als Auswe... mehr lesen...
Sozialgericht, Berufsunfähigkeitspension, Diskriminierung von "Privatgutachtern" gegenüber "Sozialgerichtsgutachtern" Verfassungskonform? Der OGH erkennt : 1 Ob 33/91 "Der Gleichheitsgrundsatz wird heute als umfassendes Willkü... mehr lesen...
Werte Forumsteilnehmer. Ich ersuche um Stellungnahmen zu den Fragen die ich hier aufwerfe. Bitte um Beratung! Danke vorweg. :?: mehr lesen...
Sozialgericht Wiener Neustadt, BU-Pensionsverfahren, Behindert das Gericht einen eigenen Gerichtsgutachter ? In meinem gegenständlichen Verfahren erlangte ich eine überraschende, negative Erkenntnis! Im Verfahren gab es etwa 1... mehr lesen...
Aber, was nicht in den Akten ist existiert nicht ! Wenn also der Berufskundler nicht auf Privatgutachten zugreifen darf kann er nichts in sein Gutachten aufnehmen. Da ein Gerichtsgutachtergutachten also ein Beweis ist, ist es eine starke Waffe Privatgutachten auszuschließen! Denn dann wird das ni... mehr lesen...
Sehr geehrte jusline-Forum Mitglieder! Ich möchte Sie bitten mir bei meinem Problem zu helfen. Am Donnerstag, den 5.12.2013, habe ich mir einen Kopfhörer über das Internet bestellt und am 6.12.2013 habe ich diesen erhalten. E... mehr lesen...
Hätten Sie die AGB gelesen würden Sie wissen, dass der von mir zitierte 6.3 II deckungsgleich mit § 5 f Abs 1 Z 3 KSchG ist. Mit keinem Wort erwähne ich, dass die AGB das KSchG abändern dürfen, denn ich kenne den Unterschied zwischen ius cogens und ius dispositivum! Die Zusatzvereinbarung (6.4) ... mehr lesen...
Hallo Zusammen Ich möchte dem nächst bei einer Versteigerung mit teilnehmen, jetzt habe ich unter sonstiges folgendens gelesen: Der Ersteher hat gemäß § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot allenfalls bestehende Bestandrec... mehr lesen...
Hallo Zusammen Ich möchte dem nächst bei einer Versteigerung mit teilnehmen, jetzt habe ich unter sonstiges folgendens gelesen: Der Ersteher hat gemäß § 150 EO ohne Anrechnung auf das Meistbot allenfalls bestehende Bestandre... mehr lesen...
Hallo, ich bin zwar ganz neu hier, habe aber gleich ein heißes Thema, das mich brennend interessiert und zwar habe ich gestern auf derstandard.at folgenden Artikel gelesen: http://derstandard.at/1385170266838/Kasachisches-Kapit... mehr lesen...
