das Gesetz des Landes wo sich der Benutzer befindet, oder das Gesetz des Landes wo die Websiete gehostet ist odeer das Gesetz des Landes wo der Inhaber der Webseite wohnt. Vielen Dank für eine Antwort. mehr lesen...
Die Frage ist in welchem Zusammenhang? Bei vertraglichen Geschäften gilt zunächst: Sie haben freie Rechtswahl (Einigung mit Vertragspartner vorausgesetzt!) Wird die nicht getroffen kommt es auf das "Rechtsgschäft", das sie schließen bzw, die Handlung, die Sie dort tätigen an. (siehe ROM I und ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu folgendem Fall: Meine Mutter hat im April 2013 eine Bestellung bei Redcoon Österreich getätigt, mit unter wurde ein Handy (HTC Desire X) bestellt. Dieses Handy war jedoch ... mehr lesen...
Die Beweislast liegt die ersten 6 Monate nach dem Kauf beim Verkäufer (Mangelhaftigkeit wird vor Übergabe vermutet gemäß § 924 Satz 2 ABGB) Er muss Ihnen also nachweisen, dass der Mangel auf einen Wasserschaden, den Sie verschuldet haben, zurückzuführen ist. Als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs ... mehr lesen...
Hallo, zusammen! Ich bin unbefristeter Hauptmieter in einem Altbau, der momentan generalsaniert wird und in dem Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich habe diesen Verbesserungsarbeiten nicht zugestimmt, die Mehrheit de... mehr lesen...
Hallo! Bin angezeigt worden weil ich mit dem Ausweis 29b ausgestellt auf meine Mutter (sie ist pflegebedürftig und bin fast täglich bei Ihr zu Hause um Ihr wo es geht zu helfen)bei mir zu Hause geparkt hatte. Muss dazu sagen, d... mehr lesen...
Danke für Ihre ausführliche Auskunft. Ich hoffe nur, dass die Geldstrafe nicht zu hoch ausfällt, da ich ja nicht so eine hohe Pension habe. Dankeschön Lg. Thomas mehr lesen...
Hi einen wunderschönen Sonntag (hoffe ihr wart schon alle brav wählen :D) Ich heiße Lukas bin 23 und habe am Freitag meine erste eigene Wohnung bezogen ! Natürlich war ich sehr blauäugig und dumm in gewissen Punkten und habe m... mehr lesen...
Lassen Sie die Ablöse überprüfen, mal schaun, ob er dann immer noch so locker ist! Dokumentieren Sie aber jetzt schon sehr genau den Zustand der übernommenen Möbel und sonstigen Einrichtungsgegenstände (Fotos oder Videos), sonst behauptet er dann, bei Übergabe war alles noch viel besser beinander. mehr lesen...
Hallo, ich habe gestern Nacht eine große Dummheit begangen und möchte gerne wissen, was auf mich zukommt. Ich habe mit 1,8 Promille ein Motorrad von einem Parkplatz entwendet und bin damit ca. 50 Meter gerollt (ohne Schlüssel,... mehr lesen...
Versuchter Diebstahl und unbefugter Gebrauch werden aber nicht parallel bestehen können. Entweder Sie wollten sich das Fahrzeug zueignen (Diebstahl bzw. Versuch) oder Sie wollten damit herum Fahren/Rollen, dann unbefugter Gebrauch. Auch das herum Rollen ohne Motorkraft ist schon unbefugter Geb... mehr lesen...
Liebe Community, ich wohne in einer Genossenschaftswohnung und habe mir Anfang 2010 ein Abstellplatz für mein Auto dazugemietet. Im Vertrag für diesen Abstellplatz wird weder ein Befristungstermin noch ein Befristungsgrund ge... mehr lesen...
Ersatzweise sind die Bestimmungen des § 1116 ABGB heranzuziehen, wonach die Mietung einer unbeweglichen Sache vierzehn Tage vorher aufzukündigen ist. Die Vorgangsweise der Genossenschaft ist somit legitim. mehr lesen...
Von Ingenieurkonsulenten wurde ich zu einer Grundverhandlung eingeladen. Nach der Vermessung unterschrieb ich das Protokoll in gutem Glauben an die Vermessungskunst. Am nächsten Tag habe ich zwei Vermessungspunkte nachgemessen ... mehr lesen...
Günstig wäre, dass Sie sich mit dem Geometer am besten noch vor Erstellung der Vermessungsurkunde in Verbindung setzen und ihn auf den Fehler hinweisen. mehr lesen...
Guten Abend, ich habe eine Frage zum Thema Scheinselbständigkeit. Wie müsste folgende Tätigkeit aussehen, um von der Finanz/SV nicht als scheinselbständig definiert zu werden: "Fahrradkurier XY hat einen Gewerbeschein und is... mehr lesen...
Hallo Leute. Ich bräuchte dringende Hilfe zu einem Vorfall der mit vor einem Monat passiert ist. Und zwar parkte ich vor einem Schwimmbad und plötzlich kam eine Frau auf mich zu und beschuldigte mich ihr Auto gestreift zu habe... mehr lesen...
Fahrerflucht besteht erst dann wenn du dich vom Unfallort entfernst und der "unfall"-gegner noch immer wartet. mir wurde auch einmal von einem polizeibeamten erklärt dass wenn person A person B beschuldigt einen schaden am FZG A verursacht zu haben muss B einen unfallbericht ausfüllen. B müsste ... mehr lesen...
Guten Morgen! Berufliche Basis: Ich bin in einem Rettungsdienst tätig, habe den Rot-Kreuz (RK) Kollektivvertrag und werde als Arbeiter geführt. "Sachverhalt": Ich habe seit letzten Jahr August immer 12 Wochen "Springer" Diens... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe folgendes Problem. Da wir in einem relativ neu gebautem Haus leben und noch keinen Zaun um unser Grundstück haben, kommt es des Öfteren vor, das Fremde über unser Grundtück laufen bzw auch mit dem Fahrrad ... mehr lesen...
Habe schon mal die Polizei angerufen. Haben gesagt das sie nichts tun können solange der Fremde nicht Fotos vom Haus macht oder Verdacht auf Diebstahl und Einbruch besteht. Ich soll eben besitzstörungsklage einbringen, aber wie wenn ich keine Daten habe? Kann ich in diesem fall nicht die Polizei ... mehr lesen...
Nach meinem Wissen darf ein Nachbar nur die überhängenden Zweige auf seinem Grundstück abschneiden und muss sie dann aber auch entsorgen. Keinesfalls darf er sie dann auf das Grundstück des Nachbarn von dem er abgeschnitten hat... mehr lesen...
Hallo, ich wollte hier fragen ob Die Gerichtskosten und Anwaltskosten im Fall einer Räumungsexekution verhandelbar sind. Streitwert aus Mietrückstand: ca. 2600,- Räumungsklage wurde eingebracht trotz freundschaftlicher Einig... mehr lesen...
Klage plus vorbereitender Schriftsatz plus Verhandlung plus Pauschalgebühr ergibt sicherlich diesen Betrag Vielleicht laesst sich der Anwalt herunterhandeln, aber zu viel wuerd ich darauf n8cht verwetten... ist das Urteil rechtskraeftig? mehr lesen...
Hallo, kurze und einfache Frage: Ich habe von meinem Vater vor 3 Jahren eine Eigentumswohnung geschenkt bekommen. (Er hat sie gekauft und mir übertragen) Die Liegenschaft ist mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot im G... mehr lesen...
Belastungs- und Veräußerungsverbot bedeutet, dass das Haus nicht mit einer Hypothek belastet bzw nicht verkauft werden darf. Die Vermietung ist dadurch nicht eingeschränkt. mehr lesen...
Hallöchen, Ein Anwalt verlangt Geld und droht mir aufgrund der Aussage einer Person. Diese Aussagen sind durchwegs falsch und erfunden, ich hab dafür einen Zeugen - er nicht. Die Frage ist nun, lasse ich dem Anwalt eine Sachv... mehr lesen...
Hallo! Ich lebe mit meinen 2 Kindern und meinem Mann im Haus meiner Eltern. Vor einer Woche eröffnete meine Mutter mir das ich 3 Monate zeit zum ausziehen habe (sprich:sie wirft uns raus). Ich lebe zwar in einer eigenen Wohnung... mehr lesen...
an und für sich nicht - Wenn für die Nutzung nichts gezahlt wurde (zB nur diee reinen Betriebskosten), liegt ein sogenanntes familienrechtliches Wohnverhältnis vor, das zwar jederzeit auflösbar ist (bei Selbsterhaltungsfähigkeit der Tochter/des Sohnes), aber sonst keine besonderen Verpflichtungen... mehr lesen...
Hallo liebe Forums-Mitglieder, ich hoffe, dass mir jemand weiterhelfen kann. Folgende Situation: Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag. Dem Vermieter-Ehepaar gehört das Gesamte Mietshaus mit 13 kleinen Wohnungen, und im EG... mehr lesen...
Hallo Condor, vielen Dank für Ihre Antwort. Gut, dann habe ich jetzt auch Sicherheit in dem was ich tue, und werde den Vermiertern schreiben, dass die Kündigung ungültig ist- von mir nicht anerkannt wird. Danke nochmals, Gruss claudi7888 mehr lesen...
Es geht darum. wir habn vor 1 Woche am samstag a auto verkauft um 1600 euro. der mann is kommen (aus litauen) hat das auto bezahlt hat sich einen schlüssel mitgenommen, die papiere dagelassen & gesagt des auto wird bis am... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Ausgangssituation: beide Partner zw. 32 und 38 Jahr Partnerschaft 5,5 Jahr 2 Kinder aus erster Partnerschaft (10 + 12 Jahre) Seit 2 Jahren gemeinsames Eigenheim (Grundbuchseintragung lt... mehr lesen...
