JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2014
01. Jul

1 Beitrag im Forum von Jessica Simmerle
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


MOPED

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Hallo, Ich bin 16 Jahre und komme aus Bregenz, Vorarlberg. Ich habe ein 50ccm moped mit einem entdrosselten Auspuff (85km/h),heute hat mich ein Polizist rausgeholt. Er hat alles geprüft und jetzt bekomme ich eine Anzeige und m... mehr lesen...

01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_11
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Erbe nicht annehmen. Was passiert mit den Schulden?

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Hallo Meine oma ist vor 2 Wochen verstorben. Sie hat noch ca. 5000 Euro Schulden offen beim Sozialfond (Ambulante Pflege und Betreuung) Meine Mutter will jetzt nicht das Erbe annehmen. Die Rate wäre dieses Monat wieder fällig... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Schuldner ist jetzt der ruhende Nachlass, solange zu Lebzeiten Ihrer Großmutter nicht Anderes vereinbart wurde (Ausfallshaftung etc). Da Ihre Mutter nicht Schuldnerin ist, ist sie idR auch zu keiner Zahlung verpflichtet. Übersteigt der Nachlass nicht einen bestimmten Wert ( € 4.000,00) dann unte... mehr lesen...

30. Jun

1 Beitrag im Forum von Die Insolvenzler1
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Wir sind täglich live im Chat.

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Wir sind täglich von 19.00 Uhr bis 23.00 Uhr im Chat. Fragen zur Privatinsolvenz in UK. Hier sprechen wir von unseren Erfahrungen. https://www.tumblr.com/customize/dieinsolvenzler?redirect_to=/blog/dieinsolvenzler oder http:/... mehr lesen...

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30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Strummi
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Angebotsannahme Immobilie Preisänderung

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Hallo zusammen, ich hätte eine Frage und hoffe auf eure Hilfe. Ich bin gerade dabei mir eine Eigentumswohnung zu kaufen, welche von einem Makler angeboten wurde. Es gab einen Barkaufpreis + einem offenen Wohnbauförderungs- bz... mehr lesen...

17 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

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Warum sollte der Verkäufer in so ein komisches Konstrukt einwilligen???? Er verkauft seine Wohnung, ist nicht besichert...Was ist wenn der Käufer die Wohnung verkauft, versteigert wird oder sonst die Zahlungen an A nicht mehr leistet? Dann stünde der Verkäufer ohne Wohnung da, bekommt kein Geld... mehr lesen...

30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Urwi
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Kanalbenützungegebühr

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Hallo, mit Jahresbeginn hat man im Burgenland die Kanalbenützungsgebühren novelliert. u.a. muss jetzt eine Kanalgebühr für Swimming Pools bezahlt werden, auch dann, wenn dieses nicht an das Kanalnetz angeschlossen ist. Ich fi... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Urwi
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die RSV deckt mW solche Verfahren nicht ab. Melden Sie sich einfach wieder, wenn es soweit ist. Beantragen Sie zuerst die Feststellung, dass das Wasser aus dem Pool nicht in die öffentliche Kanalisation gelangt. DANKE !!! mehr lesen...

29. Jun

1 Antwort zum Beitrag von k3kler
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


dauerhaft außerbücherlicher Eigentümer

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Guten Tag! Ich habe eine Frage bezüglich eines Liegenschaftsübertrags. Kann dieser auch unter nahen Verwandten dauerhaft ohne Grundbucheintrag erfolgen? Mir ist ein Fall bekannt wo dies seit Jahren der Fall ist. Man spricht hi... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie sind aufgrund nichf erfolgter Eintragung nicht Eigentuemer. Der Bucheigentuemer koennte die Liegenschaft verkaufen, verpfaenden bzw koennte sie versteigert werden. Ich rate jedenfalls den Kaufvertrag verbuechern zu lassen!! mehr lesen...

29. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Kitty85
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate | § 8a TSchG


Gesetzesauslegung

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Wie ist das "Feilbieten" und "Verkaufen" genau zu verstehen? Fallen darunter auch eine Schutzgebühr oder ein Aufwandsersatz/Kostenersatz, wenn man selbst gar keinen Gewinn damit macht sondern nur zumindest einen Teil der Kost... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

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Wenn Sie die Katze auf einem öffentlichen Platz angeboten (Feilbieten) UND auch verkauft haben, dann fällt das unter das Verbot des § 8a TSchG. Es geht nicht darum, ob Sie dabei auch einen Gewinn gemacht haben. mehr lesen...

28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Paulchen3
Verfasst vor 12 Jahre


Wohnungseigentum Kanalschacht Trasse kein Servitut

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Wir wissen seit wenigen Tagen, dass auf unserem Wohnungseigentum (KFZ Abstellplatz 3x6m) ein Abwasserkanalschacht liegt, der auch als Einleitung für Abwässer für einen Nachbarn (oder mehrere) dient. Der oder die Nachbarn gehöre... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

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ad a) Die Aufwendungen für die Liegenschaft sind nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zu tragen. Abweichendes kann festgelegt werden, doch müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen. Dies muss allerdings schriftlich erfolgen. Eine konkludente Zustimmung ist demnach nicht möglich. ad b) Das ... mehr lesen...

28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von tamiskardantamis
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Erbschaftsgeschichte aus NÖ

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Liebe Community, hätte eine kleine Frage an euch... Mein Opa ist vor ca. zwei Jahren gestorben ohne ein Testament zu hinterlassen, danach entbrannte ein Familienstreit (meine Oma und 5 Kinder). Es ging quasi ein Jahr darum die... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Sache ist ziemlich komplex. Ich würde Ihnen die Inanspruchnahme einer kostenlosen Beratung beim nächsten Gerichtssprechtag (Bezirksgericht) empfehlen. mehr lesen...

28. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Rene Hoellerer
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Was darf ich mit meinem Land/Grundstück tun?

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Hallo! Ich habe vor einigen Jahren 1 Hektar Ackerland im Weinviertel geerbt. Dieses Ackerland ist zur Zeit noch an einen Bauern verpachtet, der auch jedes Jahr den Acker benützt. Meine Frage nun: Ich selbst bin kein Bauer, so... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

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Bezüglich Auflösung des Pachtvertrages gilt das darin Vereinbarte nach zivilrechtlichen Normen. Was die von Ihnen gewünschte bzw beabsichtige Nutzung betrifft, so ist diese raumordnungsrechtlich zu beurteilen. Da es sich hier um eine Landesmaterie handelt und diese bundesweit unterschiedlich ger... mehr lesen...

27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Forumsmensch
Verfasst vor 12 Jahre


Name beim Impressum, Umweg

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Ist es rechtlich möglich Homepages mit Impressumspflicht zu betreiben, aber den Namen eines Anderen als den des Verantwortlichen zu benutzen? Es bestünde eine Art Vertrag mit dieser Person, dass sie dort mit Namen erscheint. Ab... mehr lesen...

Neueste Antwort von Forumsmensch
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

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Hat echt keiner eine Antwort drauf? mehr lesen...

27. Jun

1 Beitrag im Forum von meta
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Betriebskostenabrechnung / Rückerlagen

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Hallo, wir haben diese Woche die Betriebskostenabrechnung von 2013 bekommen. Auf dieser ist auch angeführt was alles aus unseren Rücklagen bezahlt wurde. folgende Punkte "stören" mich bzw. würde ich sagen das diese nicht aus de... mehr lesen...

27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Ronald
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Bittleihe/mündlicher Mietvertrag/Eigenbedarf

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Schönen guten Tag! Ich hoffe das man mir hier mit ein paar guten Tips weiterhelfen kann denn ich steh mittlerweile ziemlich sn und weiss auch nicht mehr weiter. Zum Sachverhalt Es geht um zwei aneinandergebaute Häuser.das ein... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn es ein Prekarium ist, koennte es sein dass die Mutter fuer 7 Jahre auf die Aufloesung verzichtet hat! Ich wuerde die Aufloesung per eingeschriebenen Brief erklaeren, fuer den Fall des Nichtauszugs Klage ankuendigen und gleichzeitig erklaeren fuer die titellose Benuetzung ein Entgelt i... mehr lesen...

27. Jun

1 Antwort zum Beitrag von andre19grass
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Urlaubszuschuss / Ansprüche

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Folgende Frage: Habe im april 2011 meine lehre als tapezierer und dekorateur begonnen und mit dem 10. April 2014 war der lehrvertrag zu ende und mein arbeitgebender betrieb hat mich übernommen. Die Lehrabschlussprüfung habe ich... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

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Ist im KV der Tapezierer nachlesbar (§ 12 ff). Urlaubszuschüsse erhalten alle Arbeitnehmer eines Betriebes einschließlich der Lehrlinge; die Höhe richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Ob Sie nun nach Abschluss der Lehre fix übernommen wurden, spielt dabei keine Rolle. Für die Url... mehr lesen...

26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Thomas Rupp
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Berechnung immo-EST

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Eine Klientin möchte ihre Eigentumswohnung verkaufen. Diese hat sie im Nov. 2012 lt Übergabs- und Schenkungsvertrag unentgeltlich von Ihrem Vater erworben. Ein Gutachten über den Wert zum Zeitpunkt dieser Überlassung liegt nic... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es ist auf den letzten ENTGELTLICHEN Erwerb abzustellen. Lag dieser vor 2002, dann handelt es sich um Altvermögen und es sind jetzt (wenn kein Ausnahmetatbestand gegeben ist) 3,5% vom jetzigen Verkaufspreis zu bezahlen. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Martin Giwiser
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Freund von Ex Frau mischt sich ein

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Hallo! Bin seit 3 Jahren geschieden, habe einen Sohn der heuer 10 jahre alt wird. Soweit ist alles geregelt: er ist jedes zweite Wochenende bei mir (wie auch im Gerichtsbeschluss vereinbart), seit längerem ist es auch so das ic... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

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Es ist offensichtlich so, dass der Freund Ihrer Ex-Frau versucht eine Beziehung zu dem Kind aufzubauen und hierbei auch versucht, dass das Kind ihn lieb gewinnt. Ein klassischer Schachzug ist dabei das Schlechtmachen des „anderen“ Papas, wonach Sie angeblich nicht ordentlich für Ihr Kind sorgen. ... mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von JUSLINE
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Suche Gesetz für: zivilprozess

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: zivilprozess mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Zivilgerichtliches Verfahrensrecht Erkenntnisverfahren: ZPO Exekutionsverfahren : EO Insolvenzverfahren : IO mehr lesen...

24. Jun

1 Beitrag im Forum von hannes
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate | Anl. 1 ARFKMV


Frage zu: § anhang1 ARFKMV

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welche Armatur ist laut gesetz für handwaschbecken vorgeschrieben? Kipphebel (hebelmischer), fußbedinung oder automatische sensorarmatur ? mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Peter Huber6
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Verkehrspsychologische Untersuchung

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Zu meinem Sachverhalt: Mir wurde 2009 der Führerschein entzogen aufgrund einer Geschwindigkeit Übertretung. Außerdem würde eine Nachschulung angeordnet. Während des Führerschein entzugs wurde ich außerdem einmal beim schwarz f... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate

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Bis Sie die Entscheidung über die Berufung haben, sind die zwei Monate auch verstrichen. mehr lesen...

24. Jun

1 Beitrag im Forum von Katharina1
Verfasst vor 11 Jahre, 11 Monate


Nachlasssache in St.Pölten

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Wie und wo kann ich in Österreich prüfen lassen ob meine Mutter mich in ihrem Testament bedacht hat? (Sie ist kürzlich verstorben, nach dem Tode meines Stiefvaters) Der Nachlass befindet sich in Österreich (Statzendorf); ich s... mehr lesen...

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