Wie und wo kann ich in Österreich prüfen lassen ob meine Mutter mich in ihrem Testament bedacht hat? (Sie ist kürzlich verstorben, nach dem Tode meines Stiefvaters) Der Nachlass befindet sich in Österreich (Statzendorf); ich s... mehr lesen...
Hallo, ich weiß es gibt schon einen ähnlichen Thread aus dem Jahr 2007, aber wollte mich über die aktuelle Situation erkundigen. Wer muss die Reperatur der Waschmaschine zahlen? Vermieter oder Mieter? Sie ist im Mietvertrag in ... mehr lesen...
Wehrte Community, Ich habe leider einen sehr pingeligen Mieter, seit kurzem beschwert er sich über den ständigen Besuch meiner Freundin. Deswegen wollte ich fragen, wie es genau aussieht, falls dies nicht vertraglich geregelt ... mehr lesen...
Eine Einschränkung bzw ein gänzliches Verbot des Besuches wäre nur dann möglich, wenn dadurch zB die anderen Hausbewohner gestört werden würden. Ist dies nicht der Fall, dann kann Ihnen der Vermieter den Besuch Ihrer Freundin nicht verbieten. Das Recht des Mieters Besuche zu empfangen, kann auch ... mehr lesen...
In einem (konkreten) Zivilverfahren hat die Partei A aufgrund von bestimmten Vorkommnissen bei einer Tagsatzung und im Späteren auch einer Begünstigung der gegnerischen Partei einen Ablehnungsantrag wg. Befangenheit gg. die z... mehr lesen...
Erstens kann (muss) das Gericht alle notwendigen Erhebungen machen und ist dafuer uU eine Aeusserung des Gegners notwendig (25 JN). Zweitens ist der Rekurs gegen die Ablehnung nach neuester Rsp zweiseitig und wird man auch kostenersatzpflichtig bei Verlust des Rekurses, das bedeutet der Gegner h... mehr lesen...
Guten Tag, der Mieter hat bei Vertragsabschluss einen Zusatzvertrag unterschrieben, der besagt, dass er im Falle eines einzelnen Schlüsselverlusts (Mieter hat 5 Schließsystem-Schlüssel bekommen) die Kosten für den Austausch de... mehr lesen...
Handelte es sich hierbei um einen Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB, darf der Strafbetrag den tatsächlich erlittenen Schaden übersteigen. Es geht hier um die Zahlung des Strafbetrages in der Höhe von 400 Euro, wenn der Schlüssel beim Abgabetermin nicht vorhanden ist und nicht um das tatsä... mehr lesen...
Hallo :) ich habe eine Wohnung gefunden und möchte diese nun zum kommenden Monat beziehen. Der Mietvertrag, der mir vorgelegt wurde, enthält allerdings einige rechtwidrige Klauseln. Die Wohnung fällt komplett unter das MRG. S... mehr lesen...
Wenn etwas im Vertrag wirklich rechtswidrig ist oder gegen zwingendes Recht des MRG verstößt sind diese Bestimmungen ohnedies nichtig, also können sie ruhig im Mietvertrag stehen bleiben. Nebenbei bemerkt kann auf das Recht der Mietzinsminderung im Voraus nicht Verzicht getan werden (§ 1096 Abs 1... mehr lesen...
Bei einer OP wurde ich von einem Anästhesie-Arzt narkotisiert, der bereits beim Betreten des OPs am Handy telefonierte, und mir mit der anderen, freien Hand, zuerst die Betäubung, und danach - noch immer am Handy in ein Telefon... mehr lesen...
Ich habe heute bei der Post einen Rsb-Brief abgeholt, der mir am 12.6.2014 zugestellt wurde. Es handelt sich um ein Schreiben vom Gericht, weil ich vergessen habe drei Rechnungen von der Krankenkasse zu bezahlen. Der entstanden... mehr lesen...
Danke für die Antwort und Ihren Ratschlag! mehr lesen...
Mit welchen Kosten muss ich für die Erstellung eines Pflichtteilverzichts beim Notar rechnen? mehr lesen...
Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein Fortschritt, Zusammenarbeiten ein Erfolg, sagte schon Henry Ford. Wir sind ein Zusammenschluss von Deutschen und Österreichern in England, welche selbst aus diversen Umständen... mehr lesen...
Guten Tag, Ich möchte meine Mietwohnung kündigen in der ich seit 2010 wohne. Heute habe ich mir dazu den Mietvertrag genauer durchgelesen und mir ist folgendes aufgefallen. Dort steht. Der Mieter kann bei Einhaltung einer 3... mehr lesen...
Wenn sie zumindest im Teilanwendungsbereich des MRG sind, koennen sie nach 1 Jah4 unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist kuendigen, also nach 15 Monaten quasi und dies schriftlich oder gerichtlich, als Vermieter nur gerichtlich. mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezüglich einer Strafverfügung § 28 S.LSG Lärmerregung. Ich wohne in einer Mietwohnung zusammen mit meinem Bruder. Vorletzten Freitag hatte ich einen Freund zu Gast. In der Nacht haben wir zu laut M... mehr lesen...
Ihr Bruder sollte auf jeden Fall Einspruch erheben. Es gibt dazu keine bestimmte Form. " Ich erhebe gegen die Strafverf. vom ... Einspruch. Ich hab das Delikt nicht begangen. Ich befand mich vom .../Uhrzeit bis .... /Uhrzeit nicht in der Wohnung, sondern in .... Dies können folgende Personen b... mehr lesen...
Hallo, wir sind im April 2013 in die neue Wohnung eingezogen und haben nun die Betriebskostenabrechnung von 2012 bekommen. Wir sollen 266,- zahlen für das vorige Jahr, obwohl die Wohnung unserem Wissen nach seit ca Juli 2012 l... mehr lesen...
...die Entscheidung würde mich wirklich brennend interessieren! Vor allem der Konnex zu den Aufklärungspflichten des Maklers etc. Falls Sie mir das Urteil (anonymisiert, oder nur die wesentlichsten Auszüge) als Scan schicken könnten, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Herzliche Grüße RA Michael Grun... mehr lesen...
Hallo, am Gebäude, in dem sich meine Mietwohnung befindet, finden derzeit Renovierungsarbeiten durch den Vermieter statt. Der dabei entstehende Lärm ist unerträglich. Die Lebensqualität in der Wohnung ist hier gleich Null, man... mehr lesen...
Guten Tag, wir haben folgendes problem. Wir haben ca. 1 1/2 jahre in einer mietohnugn gewohnt. Am Anfang hatten wir einige schwierikeiten die erst nach dem Mietvertragsabschluss zum vorschein kamen. Unter anderm konnten wi... mehr lesen...
1. Gibt es einen schriftlichen Mietvertrag? 2. Wurde festgehalten, dass auszumalen ist? Wenn nein, brauchen Sie jedenfalls nicht ausmalen. Wenn ja, brauchen Sie nur ausmalen, wenn die Abnuetzung ueber das gewöhnliche Mass hinausgeht. 3. Normale Kratzer im Parkettboden (gewoehnliche Abnutzung)... mehr lesen...
Kann man als Deutscher bei der österreichischen Klassenlotterie mitspielen? Man kann ja problemlos als Deutscher in Österreich einen normalen Lottoschein der österreichischen Lotterien kaufen. Kann man dann genauso auch bei d... mehr lesen...
Die Spielteilnahme darf ihm alleine aus dem Grund der Staatsbürgerschaft nicht verwehrt werden. Wo und wie die Klassenlose bezogen werden können ist in den Spielbedingungen des jeweiligen Konzessionärs geregelt. mehr lesen...
Der Brenner Basistunell (BBT) wird ca. 80 Meter neben meinen Haus in ca. 150 Meter Tiefe gebaut. Die BBT Gesellschaft soll oder muss je 250 Meter links und rechts alle Grundstücke und Gebäude Beweissichern lassen. Bei der Info... mehr lesen...
Die Beweissicherung würde ich Ihnen auf jeden Fall empfehlen. Im Falle eines Schadens müssten Sie sonst die gesamte Beweislast erbringen, dass der Schaden vor Beginn der Bauarbeiten nicht vorhanden war. Die BBT ist für jeden durch den Tunnelbau verursachten Schaden an der Liegenschaft haftbar, so... mehr lesen...
Jemand bittet den Eigentümer um Erlaubnis eine Hütte auf dessen Grundstück zu errichten; die Bitte wird gewährt, die Hütte wird errichtet. Meine Frage: Kann die Hütte vererbt werden (obwohl sie auf fremdem Grund steht)? Wenn j... mehr lesen...
In erster Linie geht es einmal darum, was konkret zwischen Grundeigentümer und Bauführer vereinbart wurde. In zweiter Linie um die Belassungsabsicht. Handelt es sich um ein Superädifikat - also ein Bauwerk ohne feste Verbindung mit dem Boden - dann bleibt es idR im Eigentum des Errichters. Ist ... mehr lesen...
Liebe Jusline, Ich habe folgende Situation: Seit 1 Jahr arbeite ich in einem Unternehmen als Freelancer und verrechne meine Stunden monatlich über meine Firma. Ich komme täglich ins Office und arbeite, bin jedoch nicht offi... mehr lesen...
Darf der Vermieter die Kaution zurückhalten, wenn nach dem Ende des Mietverhältnis ein Schlichtungsverfahren zur Hauptmietzinsüberprüfung eingeleitet wurde? mehr lesen...
