§ 7 Abs 1Die Tatbestände des § 7 Abs 1 verlangen die Einflussnahme auf ein bereits bestehendes Unternehmen bzw im Rahmen des § 7 Abs 1 Z 1 eines wesentlichen Unternehmensteils. Demgegenüber erfasst der ... mehr lesen...
1) Die Veröffentlichung der Entscheidungen des Kartellgerichts ist in mehreren Bestimmungen geregelt. Gem § 37 Abs 1 KartG idFd Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetzes 2012 hat das KartGer rechtskrä... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
1) Die Festsetzung der gerichtlichen Rahmengebühr sowie der sonstigen gerichtlichen Kosten erfolgt im kartellgerichtlichen Verfahren gem §§ 54 f nach Abschluss des Verfahrens durch einen Beschluss des Vorsitzende... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage. Wenn ich einen Handel habe und Haare vertreibe, d.h menschliches Haar für die Anbringung als Extensions, ist es mir dann erlaubt, unentgeltlich (da mir der Gewerbeschein als Frisörin fehlt) Haarverlä... mehr lesen...
Die Frage ist eher für die Wirtschaftskammer. Dort schon nachgefragt? mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Hallo , wir arbeiten im Auftrag mehrerer Kabelnetzbetreiber in Österreich, diese bieten TV - Internet und Telefon an. Gilt diese Regelung dann auch für uns ? LG Martin mehr lesen...
Werte Forenschreiber, Vor einiger Zeit ging mir der Gedanke durch den Kopf wöchentlich eine Zeitung zu drucken und diese dann in Österreich zu einem Preis zu verkaufen welcher die Druckkosten deckt. Inhaltlich würde Politik, W... mehr lesen...
Hallo, hatte heute eine Diskussion über die Gewährleistung bei Kleidungsstücken. Nach ABGB §924 steht ja prinzipiell der Veräußerer sechs Monate lang in der Beweisbringschuld, dass das verkaufte Produkt bei Übergabe mangelfrei... mehr lesen...
Nicht alles was gilt muss in einem Gesetz stehen. Es ergibt sich allein aus der Logik, dass eine Sache die nach dem Kauf gebraucht wird (so wie es üblich ist) nach einer Zeit Gebrauchsspuren aufweist. Diese sich allein schon aus der Natur des Gebrauches ergebenden Gebrauchsspuren sind nicht als M... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Preiswucher mehr lesen...
der privaten (konfessionellen) Schule wurde am 2.Juni 2014 das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2013/2014 verliehen (ges. Schulartbezeichnung, Schulkennzahl etc. zwischen August 2013 - Februar 2014) Ein Ansuchen um Subve... mehr lesen...
..das sie nur auf ANTRAG so zu behandeln ist, als wäre ihr bereits das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden, kommt es darauf an, wie der Antrag formuliert war. Enthielt der Antrag keinen diesbezüglichen Hinweis, so wird die Subvention (Lehrerposten) erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Verle... mehr lesen...
Ich habe einige Grundsatzfragen zu § 3 Abs 3 VerG:Dort heisst es, die Statuten seien auf Verlangen auszufolgen. Über die Art und Weise wird nichts bestimmt.Bedeutet die Nichtbestimmung, dassa) es genügt, si... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: § 18 mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: §18 mehr lesen...
habe jetzt eine Anonymverfügung wegen bei Rot über die Ampel gefahren bekommen. Obwohl die Angelegenheit schon 1,5 Monate her ist, habe ich mich an die Situation noch genau erinnern können und möchte Einspruch erheben. Es ware... mehr lesen...
Wenn Sie bei Grün in die Ampel eingefahren sind, dürfen Sie diese auch bei Rot verlassen (Räumphase). Dabei müssen Sie jedoch tatsächlich bei Grün eingefahren sein. War es erkennbar, dass Sie die Kreuzung bei Grün nicht verlassen können (oder hätte erkennbar sein müssen), dann ist dies auch straf... mehr lesen...
vielleicht wäre jemand so freundlich und könnte einen rechtlichen Tipp geben. Wäre dafür sehr dankbar. ich habe als Untermieter bei einem Mieter gewohnt. Leider hat der Mieter die Wohnung gar nicht untervermieten dürfen bzw.... mehr lesen...
Gehen sie zu Gericht und stellen Sie einen Antrag auf Excindierung, notfalls müssen Sie Klage einreichen. mehr lesen...
der privaten (konfessionellen) Schule wurde am 2.Juni 2014 das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2013/2014 verliehen (ges. Schulartbezeichnung, Schulkennzahl etc. zwischen August 2013 - Februar 2014) Ein Ansuchen um Subve... mehr lesen...
Ich bin deutscher Staatsangehöriger und habe eine Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3.07.2003 über 1460,-€ Geldstrafe wegen Verwaltungsübertretungen (Straßenverkehr), sowie zugehörige Strafverfahrenskosten ... mehr lesen...
Nein. Die Strafe lebt dann auf, sobald Sie nach Österreich kommen. Im Falle einer Polizeikontrolle und Datenabfrage können unverzüglich Maßnahmen gesetzt werden. mehr lesen...
Person A (österreichische Herkunft) ist verheiratet mit Person B (Drittstaatsangehöriger). Personen 5 Jahre höchstens verheiratet. Person B versucht die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen und die Scheidung einzure... mehr lesen...
Da gibt´s sogar ein Lied darüber von den "Ärzten": http://www.youtube.com/watch?v=iEMWTM_8l_0 :) mehr lesen...
