Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Rückgabe Wohnung mehr lesen...
Vielleicht gibt es hier jemanden der mich wieder etwas motivieren kann. Folgender Sachverhalt: Letztes Jahr im Sommer habe ich auf einem Einkaufsparkplatz geparkt. Nur ganz kurz um ein Getränk zu holen, da mein Kind krank war.... mehr lesen...
der termin steht und ist erst in einigen wochen. werde das auto nun dem sachverständigen der vers. vorzeigen und dann sehe ich ob er es war oder nicht. egal was raus kommt ich hoffe, dass theater hat dann ein ende und es kommt nicht noch eine böse überraschung auf mich zu. mehr lesen...
Hallo, ich bin Mieter eines Genossenschaftsreihenhauses. Im Keller hat sich vor kurzem Schimmel gebildet - uns trifft daran keine Schuld, wir haben uns an die von der Genossenschaft vorgegebenen Regeln für richtiges Lüften geh... mehr lesen...
-- hat sich schon lange erledigt -- mehr lesen...
Am besten Sie machen vom Rücktrittsrecht gemäß § 5e Abs 1 KSchG Gebrauch. Zur Info: 1. Die Rücktrittsfrist (7 Tage) beginnt leg cit erst nach Erhalt der Ware zu laufen (§ 5e Abs 2 KSchG). 2. Es ist gemäß Art 6 Abs 1 lit a oder lit b ROM I österreichisches Recht anzuwenden, sofern die Parteien ... mehr lesen...
Hallo ! Hab vor kurzem geheiratete und wie es bei uns der Brauch ist, wurde eine Wegsperre errichtet, bei dieser die Hochzeitsgäste eine Maut bezahlen mussten um weiterfahren zu dürfen. Die dabei eingenommene Maut ist für di... mehr lesen...
@Besserwisser Ob es ein Freund war, der das Geld eingesammelt hat oder nicht oder ob es ein Missverständnis gewesen ist, sind Spekulationen. Darüber könnte man sich ewig streiten, sofern der Fragesteller das nicht aufklärt. Die Aussage, dass eine Drohung mit einer Anzeige gegen einen Freund so... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Bauträgervertragsgesetz mehr lesen...
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Hallo liebe Leute, meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit als Vertragsbediensteter dennoch wegen bestimmter Günde nicht zum Journaldienst bzw. zur Bereitschaft verpflichtet werden zu können (z.B.: aus familiären Gründen, kle... mehr lesen...
Ja! Das Gesetz stellt vorrangig auf die dienstlichen Gründe ab. Ob diese gegeben sind bzw diese schwerer wiegen als ihre privaten Gründe, liegt im Ermessen des Dienstgebers. Wenn in der Ausschreibung angeführt war, dass Ihr Dienstvertrag dem OÖ. LVBG unterliegt, dann ist das ausreichend um Sie... mehr lesen...
4 Geschwister, wohnhaft in Österreich erben ein Haus in Kroatien. 3/4 des Hauses ist bereits durch verschiedene Todesfälle in ihren Besitz gekommen, als 2007 die Großmutter stirbt und ihr Teil - das letzte Viertel des Hauses - ... mehr lesen...
Hallo ich hab gestern schon hier geschrieben bezüglich meines führerscheines habe aber leider noch keine antwort erhalten und dachte mir vl kann mir wenigstens jemand sagen ob ich verpflichtet bin deim amtsarzt alle angaben wah... mehr lesen...
Gibt es eine Möglichkeit als Vertragsbediensteter wegen bestimmter Gründe nicht zum Journaldienst bzw. zur Bereitschaft verpflichtet werden zu können (z.B.: aus familiären Gründen, kleines Kind, Pf... mehr lesen...
Hallo ich bin neu hier im Forum! Ich habe folgendes problem ich wurde beim kauf von cannabis erwischt und habe darauf den konsum gestanden muste darauf hin zu einer drogentherapie weil ich unter 18 jahren wahr und muste dort a... mehr lesen...
Liebe Kollegen / Liebe Kolleginnen! Ich habe eine Frage zur Akteneinsicht gemäß § 17 AVG. In Absatz 1 Satz 2 steht: „Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die ... mehr lesen...
Eine Verpflichtung der Behörde, Akten, Aktenteile oder Kopien davon an die Partei zu übersenden,(=zukommen (Anm.)) besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (vgl. dazu die in Hengstschläger/Leeb, AVG, § 17, Rz 7 angeführte hg. Rechtsprechung sowie zuletzt das hg. Er... mehr lesen...
Die Veranlassung hat der Vermieter zu treffen. Die Gebühren richten sich nach der Miete und Laufzeit des Vertrages. Eine fiktive Berechnung müsste über Finanz Online möglich sein bzw über Help.gv. mehr lesen...
löschennnnnnnnnnnnnnnn mehr lesen...
Gibt es einen Tauschvertrag oder einen diesbezüglichen Notariatsakt? Was genau wurde vereinbart? mehr lesen...
Hallo, warm am Samstag mit ein Freunden in einer Disco. Der ganze Abend war voll in Ordnung. Meiner Freundin wurde plötzlich schwindelig und rannte aus der Disco. Ich natürlich schnell hinterher mit der Flasche was wir vorhing... mehr lesen...
Wie ist es eigentlich rechtlich gesehen wenn man z.B. eine Flasche Vodka in einer Disco kauft, darf der Betreiber sagen das man die Flasche nich aus dem Haus mitnehmen darf? Ist immerhin nicht billig und warum sollte man eine fast volle Flasche stehen lassen wenn man nachhause will? Außerdem gi... mehr lesen...
Hallo! Vor ein paar Tagen hat die Stadtgemeinde Korneuburg sämtliche Wohnstraßentafeln entfernt, im ganzen Ort. Als ich bei der Gemeinde nachfragte, warum dem so sei, bekam ich als Antwort, dass sie nicht mehr ins Konzept p... mehr lesen...
Unter den im § 76b zit Voraussetzungen obliegt des der Behörde nach freiem Ermessen, ob sie Wohnstraßen verordnet oder solche wieder aufhebt. Wenn Sie durch diese Aufhebungsverordnung unmittelbar in Ihren Rechten verletzt sind und kein Bescheid erwirkt werden kann, so können Sie beim Verfassun... mehr lesen...
Was passiert wenn eine Gewerbeanmeldung per Bescheid untersagt wurde und danach dieser Bescheid vom VGW wegen Formalfehler aufgehoben wird? danke voraus mehr lesen...
Die Behörde hat dann neu zu entscheiden und ist dabei an die Rechtsansicht des VwGH gebunden. mehr lesen...
Hallo Leute :) Bin neu hier und falle gleich mal mit der Tür ins Haus. Hab hier ein Fallbeispiel liegen das ich als Anfänger grad recht knifflig finde. Es geht hier um einen Herrn der selbstständig ist. Er hat ein Einmann-Un... mehr lesen...
Da fällt mir grad noch was ein... im Endeffekt hat der Subunternehmer ja fahrlässig gehandelt (sollte dieser Plan existieren und die Stellen die er nicht befahren sollte eingezeichnet sein) §1294abgb und es haftet auch jeder für den von ihm selber verursachten schaden §1311... sind diese Paragrap... mehr lesen...
Hallo Forumsgemeinde! Mein Schwiegervater hat vor 3 Wochen, mitten in der Nacht, das Nebengebäude was direkt mit dem Haus verbunden ist angezündet. Außerdem noch das Auto. Weitere Feuerstellen in der Garage, im Wintergarten un... mehr lesen...
