Guten Tag, vielleicht kann mir hier jemand in dieser Sachlage Hilfestellung geben: Ich habe einen Handel mit Sportartikeln, zu dem Zweck hab ich von einem Lieferanten in Ö Waren zu einer von ihm ausgegebenen Preisliste bezo... mehr lesen...
Ich brauche dringend juristischen Rat: Ich will mich von meinem Mann scheiden lassen. Eigentlich ist alles in Richtung einvernehmliche Scheidung gegangen. Doch nun verweigert er alles. Wir wohnen beide noch in unserem gemeins... mehr lesen...
Hallo, Ich habe eine Frage, wie kann man ein Obmann eines Vereins abberufen? Danke. mehr lesen...
Was ist wenn ein Beamter einen EU Richterspruch und ein VwGH Urteil ignoriert - ist das auch Amtsmissbrauch? Das oesterr Gesetz wurde noch nicht angepasst, nach dem handelt der Beamte korrekt. mehr lesen...
Das wird ja nicht bestritten aber Österreich funktioniert eben anders. ---- Wenn Sie meinen, dass die Rechtsanwendung zB in den anderen Mitgliedsstaaten wie zB Rumänien, Bulgarien etc besser und mustergültiger funktioniert, dann sei Ihnen das unbenommen. Auf Grund der Niederlassungsfreiheit kan... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, meiner eins hat in seiner Jugend (15/16J.) einen kleinen Blödsinn angestellt (Schulserver gehackt), worauf auch eine Verurteilung folgte (keine Strafe, 2 Jahre Probezeit). Damals hieß es diese Sa... mehr lesen...
Heißt also beim Staat wirds wohl nix mehr für mich.. Na gut, das könnte ich verkraften :roll: Wenn ich aber über eine Drittfirma für den Staat arbeite (eben meinen potentiellen Arbeitgeber) ist das ganze kein Problem, das ist das wichtige für mich. mehr lesen...
Grüß Gott ! Ich würde mich über Hilfe zu folgender Situation freuen. Mein Bekannte hat mehrere Monaten die Mieten nicht bezahlt. Es erfogte eine schriftliche Anforderung vom Vermittler die Wohnung zu verlassen. Leider auf die ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte mehrere Fragen, für eine befreundete Familie mit denen ich mich jetzt an dieses Forum wenden möchte, in der Hoffnung es kennt sich jemand mit dem Thema aus bzw. hat selbst schon Erfahrungen gemacht. Kurz zum... mehr lesen...
ad 1) Nachbar B muss diese Kosten als Auftraggeber bezahlen oder Klage einbringen. Unterliegen Sie im Rechtsstreit, dann haben Sie die Kosten zu tragen (Erfolgshaftungsprinzip). ad 2) Privatrechtliche Vereinbarungen sind immer vorrangig anzustreben. Der Kanalschacht liegt auf dem Grundstück von ... mehr lesen...
hallo zusammen, mich würde eure meinung zu folgender frage interessieren: 2003 pazifiziertes mehrparteienhaus, es gibt einen hofgarten der nicht als zubehör mitparifiziert wurde. dieser ist ausschließlich (und war immer) über... mehr lesen...
Müsste normalerweise im Wohnungseigentumsvertrag geregelt sein. mehr lesen...
Habe eine Frage zum Verwaltungsrecht. Habe gegen einen Bescheid berufen. Waehrend die Berufung von der 2. Instanz bearbeitet wurde, erging ein voellig anderer Bescheid zum gleichen Antrag mit voellig anderer Begruendung von der... mehr lesen...
Nein - vor dem Konsulat Phuket stehen fuer gewoenlich keine Polizisten. mehr lesen...
Guten Tag, Ich würde mich über Hilfe zu folgender Situation freuen. Mein Vater verstarb vor kurzem, ich hatte leider keinerlei Kontakt zu meinem Vater, litt darunter auch sehr. Vor 4 Jahren schenkte mein Vater seine wertvolle ... mehr lesen...
Die Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden (§ 758 Abs 3 ABGB). Geschwister des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt. Der Unterschied zwischen Übergabe und Sch... mehr lesen...
Hallo, meine Mutter hat sich im August vorigen Jahres bei einem Handynetzbetreiber ein neues Handy gekauft. Zu Beginn diesen Jahres hat es Probleme mit dem Handy gegeben. Es hat sich immer aufgehängt und war nur wieder zum Lau... mehr lesen...
Danke meine Herren! Ich war fest der Meinung, dass ich 3 Reparaturversuche zulassen müßte. So gestärkt werde ich heute bei der Abholung agieren. VG Urwi mehr lesen...
Hallo, ich hätt einige Fragen zur offenen Gesellschaftsform. Konkret handelt es sich um eine OG mit 3 Gesellschaftern, die durch gleichen Anteilen beteiligt sind. Davon versuchen 2 den dritten Gesellschafter loszuwerden, ind... mehr lesen...
Diese Möglichkeit haben Sie nur, wenn Ihnen der betreffende Gesellschafter Einblick gewährt. mehr lesen...
Grüß Gott an alle ! In der öst. Verfassung dominieren die drei Säulen: Bund, Land und Gemeinde. Kann man diese Pyramide auch auf die Jura umlegen ? Zb.: Staatsanwalt,Richter,Rechtsanwalt und Notar. Ist die Studienzeit bei al... mehr lesen...
Grüß Gott an alle ! In der öst. Verfassung dominieren die drei Säulen: Bund, Land und Gemeinde. Kann man diese Pyramide auch auf die Jura umlegen ? Zb.: Staatsanwalt,Richter,Rechtsanwalt und Notar. Ist die Studienzeit bei allen gleich ? Danke im voraus für die Antwort lg Liebe Palas! Was wo... mehr lesen...
Grüß Gott an alle. Ich hätte eine Frage ! Mein Bruder ist durch Krebs gestorben und seine Frau hat jetzt einen neuen Lebensgefährten wobei beide nicht gemeinsam wohnen. Frage: Ist die Frau noch immer meine Schwägerin oder nu... mehr lesen...
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes erlischt das Schwägerschaftsverhältnis mit der Auflösung der sie begründenden Ehe, sofern das Gesetz nichts anderes anordnet zB § 321 Abs 2 ZPO oder § 152 Abs 1 Z 2 StPO. (vgl OGH 5Ob170/02i ) mehr lesen...
Für einen Titel in meinem Wertpapierdepot gab es ein Umtauschangebot. Darüber wurde ich von meiner Bank nicht informiert. Daraus resultierte ein Schaden von ca. 400 Euro. Nach meiner Reklamation behauptet die Bank, an alle Bet... mehr lesen...
Grundsätzlich reist die Erklärung auf Risiko des Erklärenden. Dieser kann sich an der Post schadlos halten. Wenn Ihnen dadurch nachweislich Schaden entstanden ist, dann ist dieser auch einklagbar. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, was im Depotvertrag vereinbart wurde. mehr lesen...
Hallo, darf eine Wohnstrasse keine Steigung aufweisen? Hintergrund ist die Tatsache das bei uns die Schilder abmontiert wurden, weil es lt Bürgermeister keine Steigung in einer Wohnstrasse geben darf. Die Strasse war abe... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass diese Steigung schon immer vorhanden war, also auch bei Erlassung der Verordnung zur Wohnstraße. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich der Bürgermeister? Meines Wissens könnte höchstens die RVS eine solche Regelung enthalten. mehr lesen...
Hallo an alle. Dies ist mein erster Beitrag… Ich hätte ein paar Fragen bezüglich eines aktuellen Problems in meiner Familie. Es geht um meine 90jährige Oma, die von meinem Onkel in ein Altersheim abgeschoben werden soll, was s... mehr lesen...
Solange Ihre Großmutter nicht entmündigt und besachwaltert ist, kann sie nicht gegen ihren Willen ins Altersheim gegeben werden. Auch wenn ein Wohnrecht verbüchert ist, so besteht kein Zwang, dass dieses auch ausgeübt werden muss. Hier wäre ev noch der Vertrag heranzuziehen, auf dessen Grundlage ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: apostille fuer meiner Heiratsurkunde mehr lesen...
mein Vater hat ein Fruchtgenußrecht über eine Liegenschaft. Besitzer der Liegenschaft sind drei Kinder. Wenn ein Kind den Liegenschaftsanteil weiterverschenkt, geht dann das Fruchtgenußrecht an den neuen Besitzer über? mehr lesen...
Ich denke es wird Eigentum mit Besitz verwechselt. Das Eigentumsrecht ist durch das Fruchtgenußrecht beschränkt, sie können zwar verschenken/verkaufen, der neue Eigentümer muss jedoch das Fruchtgenußrecht gegen sich wirken lassen. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Vierrädriges leichtkraftfahrzeug bis 350kg (L6e )3,2 KW Leistung, 24 Kmh Bauartgeschw. mehr lesen...
