Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Mediation bezüglich Kontaktrecht mehr lesen...
Die Mediation bezüglich eines Gesetzes ist das Abbauen eines Gesetzes und das Verankern desselben in einem anderen Gesetz. Im bürgerlichen Recht fand eine Mediation statt. Kontaktrecht betrifft Obsorgerecht, dieses betrifft Familienrecht. Das ABGB wurde 2013 dementsprechend reformiert. Es wurden ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Haben Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen Gesetzesrang? ich find keinen einschlägigen Text (Laie) bitte um Hilfe mehr lesen...
Dass diese durch Tafeln kenntlich gemachten Geschwindigkeitsbeschränkungen vor öffentlichen Schulen Gesetzesrang haben, ergibt sich allein daraus, dass sie in einem Gesetz vorkommen (StVO). Ohne Genehmigung darf niemand einfach solche Tafeln aufstellen (außer auf rein privatem Gelände); demnach h... mehr lesen...
Eine Liegenschaft - zwei Eigentümer. Wenn einer der Eigentümer seinen Liegenschaftsanteil an einen Dritten weiterverkauft oder verschenkt, wird der andere Miteigentümer bei erfolgter Eintragung ins Grundbuch vom Bezirksgericht ... mehr lesen...
Von Amts wegen: "1.Derjenige, auf dessen Eigentum..." und somit auch Miteigentum. Darüber hinaus kann im Zuge des Grundbuchsgesuches auf Antrag auch die Verständigung des (der) Miteigentümer(s) vorgesehen werden (vgl § 84 GBG) mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Nachtschichtgesetz mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe eine Frage bezüglich Aufenthaltsermittlung: Mein Freund war vor 10 Jahren, mit 19, mal 7 Monate im Gefängnis wegen diverser Jugenddelikte. Seit einigen Jahren ist er strafrechtlich unbescholten, hat ... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Er gehört der Freeman-Bewegung an und hat daher keinen Wohnsitz angemeldet. Dass sich das ändern müsste wenn er sich beim AMS meldet ist uns eh klar. Wir halten uns ausschließlich im Inland auf, das heißt, diese Aufenthaltsermittlung dient nur dazu, zu prüfen ob er eh nich... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein ziemliches Problem und versuche mich kurz zu fassen. Ich bin 23 Jahre verh. und hatte eine Affäre mit einer andren Frau. Diese hat mir immer wieder gesagt, sie sei unfruchtbar. Mittlerweile weiß ich, dass s... mehr lesen...
Ist auch schon fast filmreif ! Das mit der Unfruchtbarkeit hat ihr der Frauenarzt selbst gesagt ! mehr lesen...
S.g. Damen und Herren! Ich würde Hilfe benötigen zum folgenden Sachverhalt. Es geht um ein Wirtschaftsgebäude (ca 100m²), dessen Bau vor Jahren genehmigt wurde (auf einem nicht privaten Grund). Dieser Grund (ca 8.300m²) wurde... mehr lesen...
Ich verstehe den Zusammenhang nicht so ganz. Wenn diese Person die gesamte Liegenschaft gekauft hat, dann kann sie sich zwar im Vertrag ausbedingen, dass die Verkäuferin (ÖBB) das besagte Gebäude abbrechen und die Liegenschaft sohin ohne diesem Gebäude übergeben muss. Ansonsten kann sie als Eigen... mehr lesen...
Hallo, ich hätte mal eine Frage. Kann man einen Miteigentümer, der sich immer gegen alle Beschlüsse ec. als Einziger querstellt, ausschließen lassen? Info: Wir sind eine Reihenhaussiedlung mit 18 Häusern + Allgemeinflächen. ... mehr lesen...
Guten Abend! Erstmal hoffe ich, dass ich im richtigen Bereich poste, habe leider nichts passendes gefunden, aber nun zu meinem Problem: Ich bin österreichischer Staatsbürger und mit 20 Jahren wieder nach Österreich gezogen, um ... mehr lesen...
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Guten Tag! Womöglich kann mir ja jemand mit folgendem Sachverhalt weiterhelfen: Vor einigen Tagen habe ich meinen PKW in einer "Park&Ride"-Anlage in Wien abgestellt und ein Parkticket bezahlt. Als Parkende wurde 8:30 des ... mehr lesen...
Da der Herr RA offensichtlich nicht gewillt ist Ihnen zuzuhören, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, auf sein Schreiben zu warten. Melden Sie sich am besten wieder, wenn Sie es erhalten haben. mehr lesen...
Hallo! Ziehe demnächst aus meiner Genossenschaftswohnung aus und jetzt steht die Frage im Raum, ob ich ausmalen muss! Die Nachmieterin (von der Genossenschaft gestellt) sieht zwar davon ab, jedoch kann ich ihr nicht trauen, d... mehr lesen...
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2012(!) 2 Ob 215/10x klargestellt, dass eine solche Klausel gröblich benachteiligend ist und zwar unabhängig davon ob das Mietverhältnis in den Voll-, Teil- oder auch Nichtanwendungsbereich des MRG fällt. Es handelte sich zudem um einen vorformulierte... mehr lesen...
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https://www.jusline.at/gesetz/mrg mehr lesen...
Hallo Es passt nicht ganz ins Mietrechtforum aber ich versuch es trotzdem: In der leerstehenden Wohnung über meiner gab es einen Wasserschaden durch ein geplatztes Rohr nach dem Haupthahn. Die Erstmaßnahmen wurden von einer ... mehr lesen...
Was war die Ursache für das geplatzte WL-Rohr? Was genau steht im Mietvertrag bzgl Haftung bei Schäden, die durch das Mietobjekt entstehen? Haben Sie eine Rechtschutzversicherung? Wenn das Wasser bei leerstehenden Wohnungen abgedreht sein hätte müssen, dann haftet der Vermieter! mehr lesen...
Hallo an alle. Ich hätte eine Frage bezüglich Urheberrecht - und zwar will ich folgendes machen: Grundsätzlich will ich eine Vokabelliste (+Übersetzung) erstellen, die nach Kapiteln im Buch sortiert sind und das ganze als App... mehr lesen...
In diesem Fall bezahlt Sie eine Werbeagentur dafür auf Ihrer Seite Werbungen schalten zu dürfen; daher bekommen Sie das Geld und nicht von den Kunden, die Ihre Seite besuchen. Solange Sie also weiter das Werk auf der Seite unentgeltlich zur Verfügung stellen, liegt meines Erachtens keine gewerbsm... mehr lesen...
Hallo zusammen :) Ich bin völlig ratlos :( Ich hätte folgendes Problem bzw. folgende Fragen zum Erbrecht (Pflichtteil): 1.) Meine Mutter ist im März 2014 verstorben und nun erhielt ich von der Gerichtskommissärin eine Abschr... mehr lesen...
Zur Erklärung, damit keine Missverständnisse auftreten: Hier liegt gewillkürte (testamentarische) Erbfolge vor. Der Erblasser muss seine Kinder und den Ehegatten im Testament bedenken (§ 762 ABGB). Tut er dies nicht, haben das übergangene Kind und der übergangene Ehegatte ein Pflichtteilsrecht.... mehr lesen...
Hallo, Ich habe einen Endfälligkeitskredit mit ca. €50.000.- laufen was tatsächlich nichts schlimmes wäre. Aber ich habe leider das Geld das ich zum zurückzahlen brauche ausgegeben, bzw. ich habe das Geld aus meinem Verkauf, we... mehr lesen...
Wofür haben Sie den Kredit aufgenommen bzw womit ist er besichert. Keine Bank gewährt einen solchen Kredit ohne Sicherheiten. Endfällig bedeutet, dass ein Tilgungsträger vorhanden sein muss, der meist zu Gunsten der Bank vinkuliert ist. Die Auflösung dieses Tilgungsträgers ist an die Zustimmung d... mehr lesen...
Hallo, Ich bin 16 Jahre und komme aus Bregenz, Vorarlberg. Ich habe ein 50ccm moped mit einem entdrosselten Auspuff (85km/h),heute hat mich ein Polizist rausgeholt. Er hat alles geprüft und jetzt bekomme ich eine Anzeige und m... mehr lesen...
Sowohl zur Überprüfung vor Ort als auch zur Abnahme der Kennzeichentafel ist die Polizei berechtigt bzw sogar verpflichtet (§ 58 f KFG)! mehr lesen...
Hallo, Ich bin 16 Jahre und komme aus Bregenz, Vorarlberg. Ich habe ein 50ccm moped mit einem entdrosselten Auspuff (85km/h),heute hat mich ein Polizist rausgeholt. Er hat alles geprüft und jetzt bekomme ich eine Anzeige und m... mehr lesen...
Hallo Meine oma ist vor 2 Wochen verstorben. Sie hat noch ca. 5000 Euro Schulden offen beim Sozialfond (Ambulante Pflege und Betreuung) Meine Mutter will jetzt nicht das Erbe annehmen. Die Rate wäre dieses Monat wieder fällig... mehr lesen...
Schuldner ist jetzt der ruhende Nachlass, solange zu Lebzeiten Ihrer Großmutter nicht Anderes vereinbart wurde (Ausfallshaftung etc). Da Ihre Mutter nicht Schuldnerin ist, ist sie idR auch zu keiner Zahlung verpflichtet. Übersteigt der Nachlass nicht einen bestimmten Wert ( € 4.000,00) dann unte... mehr lesen...
