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2015
15. Jun

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 10 Monate


Suche Gesetz für: MRG Festlegung des VW Honorars

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: MRG Festlegung des VW Honorars mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Leopiri
Verfasst vor 10 Jahre, 10 Monate


Spendenaufruf legal oder illegal

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Hallo, Ich möchte einen online Flohmarkt - evtl. über Facebook machen damit Leute Sachen verkaufen können. Das Geld wird dann auf mein Konto überwiesen um es zu sparen und anschließend meinem Pflegehund eine Therapie zu ermög... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 10 Monate

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Als öffentliches Sammeln (öffentliche Sammlung) gilt jede Aufforderung von Person zu Person zur Leistung von Spenden für einen Zweck, der nicht in der Person des Sammlers gelegen ist (§ 1 Abs 1 1 S WrSammlG). Da Sie für sich sammeln und dies auch so publizieren, brauchen Sie hiefür auch keine Be... mehr lesen...

14. Jun

1 Antwort zum Beitrag von oli
Verfasst vor 10 Jahre, 10 Monate


Unkraut, Sträucher wachsen auf den Nachbarsgrund

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Hallo, ich habe eine Kirschlorbeerstrauchhecke auf meinem Grundstück. (Österreich) Die Hecke wächst natürlich auch in die Tiefe und Äste mit Blättern ragen auch etwas auf das Nachbargrundstück, auf den Parkplatz und in den Ga... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 10 Monate

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Eigentümerrechte beginnen bzw enden an der Liegenschaftsgrenze. ad 1) Wenn die Nachbarin Ihr Grundstück betritt um störende Schachtelhalme auszureißen, dann liegt bereits Besitzstörung vor. ad2) Hingegen hat die Nachbarin das Einwehen von Laub und Zweigen zu dulden, wenn es sich um eine unwesen... mehr lesen...

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13. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Michaelo Kanabi2
Verfasst vor 10 Jahre, 10 Monate


Stundenschreibung bei Krankheit

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hallo, normal wäre die stundenschreibung von 22:00-23:00 nacht und von 23:00-00:00 bereitschaft. nun hiess es, dass bei krankenstand die zeit nur als bereitschaft geschrieben werden darf...also 22:00-00:00, kein nachtdienst. w... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 10 Monate

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Ist ja auch verständlich, denn wenn Sie im Krankenstand sind, dann können Sie nicht arbeiten! Beides gleichzeitig geht eben nicht. Zudem wäre es hilfreich zu wissen, unter welche arbeitsrechtlichen Vorschriften Ihr Arbeits- bzw Dienstverhältnis fällt. mehr lesen...

13. Jun

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 10 Monate


Suche Gesetz für: Dauerparken über 76 Stunden erlaubt ?

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11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Andrea Huber3
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Betriebsübergabe

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Hallo, ich habe folgende Frage, vielleicht kann mir hier ja wer weiterhelfen. Ich bin schon viele Jahre bei einem Verein xy als Bürangestellte tätig. Dieser Verein xy besteht aus zwei Häusern. Haus 1 und Haus 2 und mein Arbei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andrea Huber3
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Nein, es gibt keine Tätigkeitsbeschreibung. Es ist ein normaler Dienstvertrag des alten Vereins, der Grund für meine Tätigkeit im Haus 2 ist einfach ein logistischer. Meine Stelle im neuen Verein würde auch nicht nachbesetzt werden. Ich bin die einzige Bürokraft, die anderen Dienstnehmer sind Me... mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Suche Gesetz für: Gaswirtschaftsgesetz

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11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Hemine Wander
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Kratzer am Parkettboden - Vermieter fordert Ausbesserung600€

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Hallo zusammen, ich habe ein Frage zur Abnutzung meines Parkettbodens. Seit 6 Monaten wohne ich in einer Wohnung zur Miete und zieh jetzt wieder aus. Leider sind beim Verrutschen einiger Möbel ein paar Kratzer im Boden entsta... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hemine Wander
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Danke für Eure Antworten! mehr lesen...

11. Jun

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Suche Gesetz für: ssermitbezahlun beib wasserverbrauch für rasengießen in wohnsiedlungen

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11. Jun

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Suche Gesetz für: mitzahlung von rasengiesen bei siedlungen

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11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Kündigung Bankkonto - keine Abrechnung Überweisung Guthaben

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Liebe Forum-Mitglieder! Ich wende mich heute mit einem "brisanten" Thema und Fragen an die Mitglieder und ersuche um Stellungnahmen. Mein Sohn hat sein Gehalts- Studentenkonto bei seiner Bank gekündigt und bei einem anderen I... mehr lesen...

Neueste Antwort von BetterToCallSaul
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Auf auf zu einem Anwalt Worauf wartensie noch? mehr lesen...

11. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Andreas Hofer3
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Haftbefehl aussetzten?

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Sehr geehrte Damen und Herren, gegen mich ist ein Haftbefehl ausgestellt worden, da ich nach einem Haftaufschub nicht zur Haft angetreten bin. Die Vorgeschichte dazu ist, das ich wegen ausstehender Allimentezahlungen zu drei M... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BetterToCallSaul
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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SSKM mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von adahof
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Strafanzeige wegen Betruges von Ausländischem Online Shop

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Liebe Jusline Community, ich habe vor einiger Zeit ein paar Kleidungsstücke bei einem Online shop aus Großbritannien bestellt. 2 Artikel fehlten bei der Bestellung. Ein Stück davon ,wurde auf einem beiliegenden Zettel vermerk... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BatLB
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Nunja, dies ist sicherlich schwieriger. Es liegt immerhin ein Vertragsbruch des Verkäufers vor - Es wurde nicht geliefert was sie bezahlt haben. Dies nun aufzuteilen und nur zu bezahlen was angekommen ist würde zumindest ein wenig Kooperation des Verkäufers erfordern. Wenn sie tatsächlich bei Pay... mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Raphael_Szalony
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


PAYPAL - Käufer Betrog mich - Anzeige - Was nun ?

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Schönen guten Abend erstmal ! Habe am 7.8 in dem Forum: Elitepvpers.com für das Online Computerspiel "World of Warcraft" Gold zum Verkauf angeboten. Soweit so gut hat sich ein Käufer gemeldet mit Skype Addy. Nun haben wir alle... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BatLB
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Kann mich lexlegis nur anschließen. In diesem Fall müssen sie das Geld vom Käufer einklagen. Dies geht auf dem zivilrechtlichen Weg den sie eh schon beschritten haben - Anzeige, Forderung der Geldsumme. Am besten einen Anwalt konsultieren. Das Geld müssen sie PayPal rücküberweisen, immerhin h... mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Pandora2
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Erbrecht - Frage zu Erbanteil Wohnhaus

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Hallo zusammen, folgendes Beispiel: Ein Ehepaar mit 4 Kindern besitzt ein Einfamilienhaus. Das Grundstück bekam der Ehemann vor Jahren von seinen Eltern. Das Haus wurde während der Ehe gebaut. Im Grundbuch steht aber nur der E... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BatLB
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Bezüglich den Ansprüchen der Frau am Haus sollte auf jedenfall im vornherein geklärt werden was ihr Anspruch ist und wieviel sie fordert. Was funktionieren würde wäre zum Beispiel ein Erbvertrag. Diesen können Mann und Frau schließen und explizit klären, wie das Erbe am Haus zu regeln ist. Dies ... mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von lexlegis
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Vergebührung

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Folgender Sachverhalt: Ein Mietobjekt wird auf eine Dauer von 5 Jahren an 3 Personen vermietet; alle 3 Personen stehen im Mietvertrag als Hauptmieter. Die Vergebührung des Mietvertrages beträgt 288 Euro. Noch vor Ablauf des e... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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So wie es aussieht ist eine erneute Gebühr zu entrichten. Bei einer Vertragsübernahme, wie in diesem Fall angestrebt, muss laut VwGH eine erneute Gebühr bezahlt werden. https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vwgh&Dokumentnummer=JWR_2004160185_20070329X01&ResultFunctionToken=34e0e44c-bec... mehr lesen...

09. Jun

1 Gesetzeskommentar von cpiegger
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate | § 25 StVO 1960


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wer kann in einer gemeinde die kurzparkzonen verwalten. wer darf strafmandate ausstellen und wer hebt diese ein.wer bekommt das strafgeld in einer gemeinde wenn die kurzparkzone auf einer gemeindestrasse ist ?kann ein gemeindea... mehr lesen...

08. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Eigenbau
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Beschwerde oder Berufung

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Ich erlaube mir nachstehende Frage zu stellen und ersuche um Antworten: Ich habe gestern, Freitag auf Grund eines Antrages, welchen in bei der Magistratsdirektion der Stadt Wien gestellt habe, einen abschlägigen Bescheid erhal... mehr lesen...

Neueste Antwort von Martin2208
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Guten Abend, Verwaltungsakte einer Behörde sind seither (1.1.2014) unmittelbar mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu bekämpfen. Eine Ausnahme bildet der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden (z.B. örtl. Baupolizei), wo von einem Entfall des administrativen Instanzenzuges (Berufung an Gemei... mehr lesen...

08. Jun

1 Antwort zum Beitrag von rosenrot
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate


Nutzungsvereinbarung für eine Almhütte

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Ich habe bitte wieder eine Frage an einen Fachmann und zu folgendem Thema!!! Wie ist das, wenn man eine Almhütte schon über 20 Jahren benutzt und der Besitzer einen Teil seiner Grundbesitzes samt dieser Hütte an jemand anderen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BatLB
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Gibt es ein genaues Verkaufsdatum des Grundstücks bzw. Datum für den Pachtvertrag? 2004-2014 ist relativ schwammig. 1.1.2004 bis 31.12.2014 wären nämlich 11 Jahre. Allerdings ist es wie gesagt sehr wahrscheinlich, dass einfach der Pachtvertrag ausgelaufen ist und nicht mehr erneuert wird, weil d... mehr lesen...

06. Jun

1 Antwort zum Beitrag von theb1
Verfasst vor 11 Jahre


Affiliate-Prämie - unbedenklich oder bedenklich?

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Schönen guten Abend, aus aktuellem Anlass habe ich eine rechtliche Frage, und würde mich sehr über fachlichen Rat freuen. Gegeben ist folgender Sachverhalt: Damit meine Kollegen und ich einfach miteinander online kommunizi... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Buena
Verfasst vor 10 Jahre, 11 Monate

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Nachtrag: Dass Sie, theb, das Programm firmenintern vorgeschlagen haben, könnte nach dem zitierten Fachbuch zugegebenermaßen ein Problem darstellen. Insofern wäre es tatsächlich sicherer, die Einwilligung des Dienstgebers einzuholen. mehr lesen...

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