JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2015
27. Oct

1 Antwort zum Beitrag von abc1232
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Kind wegen Körperverletzung angezeigt

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Mein Sohn, 10, hat einen Klassenkameraden gewürgt, wurde für zwei Wochen suspendiert und wegen Körperverletzung angezeigt bzw. Als beschuldigter vorgeladen. Welche Konsequenzen drohen uns? mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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Der Junge ist nicht strafmündig, das Verfahren muss eingestellt werden. mehr lesen...

26. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Tarantulady
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Vertragserstellung nach Kaufangebotsannahme

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Liebes Forum, ich hätte eine Frage zu folgender Situation und hoffe ihr könnt mir dabei weiterhelfen: Ich will eine Eigentumswohnung kaufen und habe ein verbindliches Kaufangebot unterbreitet. Das Kaufangebot ist nur wenig u... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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Wenn es sich nicht um eine invitatio ad offerendum handelt, dann ist der Kaufvertrag mit der Annahme des von Ihnen gemachten Angebots durch den Verkäufer bereits als abgeschlossen anzusehen (§§ 861, 1053 ABGB). Hinsichtlich der Erfüllungszeit gilt § 904 ABGB, wonach sogleich auf die gegenseitige... mehr lesen...

25. Oct

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Suche Gesetz für: verkaufsbetrug

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: verkaufsbetrug mehr lesen...

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25. Oct

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Suche Gesetz für: Vereinslokal

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Vereinslokal mehr lesen...

25. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Dr.
Verfasst vor 11 Jahre, 3 Monate


Gesellschaftsrelevante Probleme mit Bewertungsportal webwiki

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Ich habe ein unerfreuliches Erlebnis mit einem Bewertungsportal: webwiki. Zufällig stellte ich fest, dass meine Homepage von diesem Portal erfasst und dargestellt wurde. Zusätzlich fand ich eine sehr schädliche Bewertung vor. ... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von studi
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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Ob es nun Facebook-Beiträge, Kommentar von Online-Usern sind, generelle Personen- und Seitenbewertungen und Reputationsbewertungen, in der heutigen Zeit ist ein "mag ich" oder "mag ich nicht" Gang und Gebe. Worauf sich das Portal berufen kann, ist ein statistischer Durchschnitt aller Userbewertu... mehr lesen...

24. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Lemonade
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


FH Notengebung

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Hey : ) Ich bin Student an einer FH und bin auf euer Forum gestoßen, da ich vergebens nach einigen Fragen gesucht habe. Vielleicht könnt ihr mir ja etwas weiterhelfen :D 1) Gibt es ein Maß für den schriftlichen Prüfungsumfang... mehr lesen...

Neueste Antwort von Berteel
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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Hallo, mein Wissen beruht nur auf den Erfahrungen aus meiner FH-Zeit. Als ersten Ansprechpartner für diese Fragen würd ich dir die Studentenvertretung (ÖH) empfehlen. ad 1) es gibt einen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Semesterwochenstunden des Faches und der Prüfungsdauer. ich glaube: 1 S... mehr lesen...

23. Oct

1 Beitrag im Forum von Fragender_123
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Muss Vermittlungsgebühr gezahlt werden?

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Hallo, ich weiß nicht ob ich hier im richtigen Unterforum bin. Wenn nicht dann bitte entsprechend verschieben. Folgender Beispielfall: Jemand lässt sich einen Umzugshelfer über ein Portal vermitteln, bekommt am folgenden Tag ... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von AM7
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Wohnungszuspruch?

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Hallo, bräuchte dringend mal Hilfe bzw. eine fachkundige Antwort. Sie: verheiratet, 1 Kind (5). Will sich scheiden lassen und zu mir ziehen. Die (Eigentums)Wohnung gehört nur mir. Wenn es nicht funktioniert, wer muss dann geh... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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Die Eigentumswohnung gehört weiter Ihnen. Wenn "sie" keine Miete zahlt und nur anteilige Betriebskosten, dann können Sie "sie" jederzeit an die frische Luft setzen. Zahlt "sie" Miete, dann gilt das als Mietvertrag und es gelten somit die mietrechtlichen Spielregeln. Im letzteren Fall würde ich zu... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von moreg
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


HILFE! rücktritt vom vertrag nach unterschrift?

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Hallo Ich würde gerne wissen ob es möglich wäre von einem Mietvertrag zurück zutreten nach dem ich unterzeichnet habe? ich habe nähmlich zwei tage später eine bessere Wohung gefunden. Vertrag wurde schon unterschrieben. Mietv... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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Verträge sind einzuhalten. Wenn der Vertrag keine Rücktrittsklausel vorsieht, so wäre dieser dann möglich, wenn der Vertragspartner zustimmt. Dies wird dann der Fall sein, wenn Sie ihm einen Ersatzmieter beschaffen oder die Ausfallhaftung für die Miete übernehmen. Trennung ist kein Grund für ein... mehr lesen...

23. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Franz Wohlmann
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Gemeinde: Abstimmung Zwangsabgabe JA/Nein - Nichtwähler = JA

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Guten Tag Die Gemeinde in der ich wohne führt zurzeit folgende Abstimmung unter den Ortsbetrieben durch: Eine freiwillige Erhöhung der Tourismusabgabe für ALLE Mitglieder (Umstufung von der vom Land vorgegebenen Tourismusklass... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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Da es sich um eine Landesmaterie handelt, wäre es interessant zu wissen, aus welchem Bundesland Sie sind. Wenn im Tourismusgesetz keine spezielle Regelung über die Durchführung der Befragung vorgesehen ist, dann erscheint diese Vorgangsweise bedenklich. Letztlich kann bzw darf die Gewichtung nur... mehr lesen...

23. Oct

1 Beitrag im Forum von motrip
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


2 mal Diebstahl + Betrug - Strafausmaß?

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Hallo, ich habe vor ca. 6 Monaten einen Diebstahl und Betrug begangen, meine erste Straftat überhaupt, durch Schadensersatz bin ich auf Probezeit freigelassen worden. Nun habe ich erneut das gleiche Delikt begangen, es handel... mehr lesen...

20. Oct

1 Beitrag im Forum von Jirgl
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate | Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) Fundstelle


Umsatzsteuergesetz 3a

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2 österreichische Unternehmer: Ein Unternehmer A stellt dem Unternehmer B eine Leistung in Rechnung. Die Leistung von A wird in Kroatien erbracht. Muss A die Rechnung mit Mehrwertsteuer ausweisen? mehr lesen...

20. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Michaela Trankwitz
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Nachbar bei Diebstahl gefilmt

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Guten Tag, innerhalb des letzten Jahres ist es wiederholt vorgekommen, dass der Reifen meines Fahrrades in der Nacht (offensichtlich mit einem Nagel oder einer Nadel) aufgestochen wurde. Aufgrund eines ständigen Streites mit m... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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Faktum ist, dass sie vor der Polizei falsch ausgesagt haben und droht Ihnen ein Strafverfahren nach § 288 StGB. mehr lesen...

19. Oct

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Suche Gesetz für: Wildfleischtransport

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wildfleischtransport mehr lesen...

19. Oct

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Suche Gesetz für: tranport von wildpret von wildsammelstelle zum wildprethändler

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Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: tranport von wildpret von wildsammelstelle zum wildprethändler mehr lesen...

19. Oct

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Suche Gesetz für: 26a Abs 4 z 2 Stvo 1960

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18. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Unterschriftenfälschung einer Direktorin

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Lehrer und meine Direktorin hat meine "Beurteilung einer Lehrperson über ihre dienstliche Tätigkeit" gefälscht (die die Lehrperson selbst unterschreiben müsste). Das heißt, die Direktorin... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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ad 1) Die entsprechende Gesetzesstelle habe ich zum Nachlesen angeführt. ad 2) idR ab Abschluss der mit Strafe bedrohten Handlung (vgl §§ 57 ff StGB). ad 3) Bei den Überlegungen über die weitere Vorgangsweise sollen auch die Auswirkungen auf die persönliche Situation der Direktorin, deren Familie... mehr lesen...

17. Oct

1 Beitrag im Forum von Kathi200
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Mietkosten senken

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Hallo, Habe folgendes problem. Habe eine Gacionaire als untermieter für zwei monate gemietet. Habe sie kurz besichtigt und dann einen mietvertrag (nutzungsvereinbarung) unterschrieben, weil ich dringend eine wohnung brauchte. N... mehr lesen...

17. Oct

1 Antwort zum Beitrag von Garfield2
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


gemeinnütziger Verein - Steuerpflicht (Körperschaftssteuer)

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Hallo! Ich lebe in einer kleinen Ortschaft im Weinviertel und da unsere freiwillige Feuerwehr ein neues Gebäude benötigt, haben sich mehrere Personen zu einem gemeinnützigen Verein zusammengeschlossen, der die Feuerwehr beim N... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Garfield2
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate

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vielen dank! ich verstehe es zwar no immer nicht, warum dann die BH gemeint hat, dass wird gemeinnützig sind, wenn das Finanzamt nicht der Meinung ist! mehr lesen...

17. Oct

1 Beitrag im Forum von Christian Schubert
Verfasst vor 10 Jahre, 6 Monate


Grundstück: Absicherung bei Höhenunterschied

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Guten Tag, ich habe eine Frage zum Baurecht oder auch Nachbarschaftsrecht: Ich baue gerade ein Einfamilienhaus in Vorarlberg an einem leichten Hang (ca 4,5M Höhenunterschied auf einer Länge von 25 Metern von Süd nach Nord).... mehr lesen...

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