Hallo Experten, Folgendes Problem beschäftigt mich: Darf bei einem schlichten Miteigentum eines Gebäudes ein Miteigentümer dort Tiere (Katzen) halten und die Flächen mit seinem Eigentum befüllen wenn das den anderen Miteigent... mehr lesen...
Das ist vielmehr eine Frage der Vereinbarung unter den Miteigentümern. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: haaserlassfall mehr lesen...
Dieses Gesetz verstößt gegen die Meinungsfreiheit.Religionen müssen kritisiert, beleidigt oder herabwürdigt werden dürfen. Das ist das Recht jedes einzelnen Menschen und sollte NIEMALS bestraft werden.... mehr lesen...
Durch herabwürdigende Aussagen über Ideen wird niemandes Freiheit eingeschränkt. Und eine Gesellschaft, in der Ansichten und Einstellungen nicht diskreditiert werden dürfen, ist alles andere als frei. Verbote, Ideen schlechtzumachen, zeugen eher von totalitären Gesellschaften. mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich werde aufgrund der Scheidung die bislang gemeinsame Gemeindewohnung verlassen. Nun die Frage: Ich bin der Hauptmieter, wenn ich mich jetzt abmelde, übernimmt meine (zukünftige) Ex-Frau die Wohnung automatisc... mehr lesen...
Nehmen Sie die Regelung über die Ehewohnung mit in den Scheidungsvergleich auf, bzw. sollte bei streitiger Scheidung eine entsprechende Zuteilung der Ehewohnung durch das Gericht erfolgen, daran ist auch der Vermieter gebunden! mehr lesen...
Analgog zum Europäischen Zusatzabkommen zur Wiener Konvention über Verkehrszeichen beinhalten die Schweizer Begenungszonen sowie die dt. Verkehrsberuhigten Bereiche einen Vorrang des querenden Fußverkehrs gegenüber dem Fahrverk... mehr lesen...
Gemäß Zusatzabkommen zur Wiener Konvention beinhaltet das Europ. Verkehrszeichen 17a "Wohnstraße", das dem österr. Schild 9a entspricht, den Vorrang des Fußverkehrs (sinngemäß übersetzt: "wenn nötig müssen Fahrzeuge warten", vg... mehr lesen...
Gelten die Regelung des § 76 (1) sowie (4) b) und (5) auch in Wohnstraßen und Begegenungszonen? mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Befassungsantrag gem §57 Abs. 6,7 mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Haarfarbe ab 16 mehr lesen...
Ich bin 15 Jahre alt und spiele seit ein paar Wochen in einem Basketball-Verein. Da ich noch nicht alles verstehe, hat mich einmal der Trainer am Arm gepackt und mich zur richtigen Position geschoben. Ein paar Sekunden später p... mehr lesen...
Sofern daraus keine Körperverletzung nach § 83 StGB resultiert ist es eher als sittenkonforme Nötigung nach § 105 Abs 2 StGB zu werten und nicht strafbar. mehr lesen...
Erlischt durch den Tod automatisch die Mitgliedschaft bei Vereinen, Fitnesscenter, etc.? Haben die Erben Anspruch auf Anteilige Rueckerstattung der Mitgliedbeitraege (z.b halbes Jahr, wenn im Juni verstorben)? Gilt dies auch fu... mehr lesen...
Der Vertrag mit einem Fitnesscenter für den Gebrauch der dort zur Verfügung gestellten Geräte hat werkvertragliche (wenn ein Trainer dabei ist) und mietvertragliche Eigenschaften (das Recht die Sachen gegen Entgelt zu benutzen), wobei die mietvertraglichen Eigenschaften hier überwiegen. Demnach ... mehr lesen...
liebes jus-team, meine großmutter vertarb im märz 2015. da sie in das grab meiner cousine kam wurde beim bestattungsunternehmen der name meier cousine als auftragsgeberin bekanntgebeben. die bestattungskosten habe ich als nich... mehr lesen...
vielen dank für die ausführliche antwort und hilfe! mehr lesen...
DN hat AHS Matura => 3 Jahre 5 Jahre voriger Dienstgeber 4 Jahre berufsbegleitendes FH-Studium (Davon 24 Monate voriger Dienstgeber, 9 Monate ohne Beschäftigung, 1 Jahr aktueller Dienstgeber) 14 Jahre aktueller Dienstgeber... mehr lesen...
Liebe Gemeinde, Herr A findet ein gebrauchtes KFZ das als "privat" angepriesen wird. Herr A besichtigt das KFZ, Herr B(der private Verkäufer) gibt an das KFZ wäre technisch "Tip Top". Im Kaufvertrag steht allerdings eine Firma... mehr lesen...
So geht es natürlich auch ;) mehr lesen...
Ich habe meinem Sohn während er verheiratet war, ein Grundstück geschenkt. Das Ehepaar hat sich nach 1,5 Jahren Ehe getrennt, keine Kinder, Frau zog aus der ehelichen Wohnung aus, ist selbst berufstätig. Mit der Scheidung wird ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Mindestgehsteigbreitenbei stark befahrenen Landesstrassen mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Mindestgehsteigbreitenbei stark befahrenen Landesstrassen mehr lesen...
Hallo, ich habe im Juni 2015 ein neues Gehalt ausgehandelt (Zuletzt 2009(!)). Hierbei wahr ich teilweise schon unter Mindest-Kollektiv (vor allem wenn man die unten genannte Überstundenregelung miteinbezieht). Es wurde ein ne... mehr lesen...
Liebes Forum, Mein Freund ist in der Hotellerie als Rezeptionist tätig. In dem Betrieb wo er arbeitet geht es seit Monaten (!) drunter und drüber - Dienstpläne werden regelmäßig umgeworfen, Frei-Tage entfallen, da man spontan... mehr lesen...
Guten Abend, ich bin leider kein Jurist und deshalb schon lange am Ende mit meinem Wissen, inzwischen bin ich schon richtig verzweifelt. Ich hoffe es macht sich überhaupt jemand die Mühe dies zu lesen und kann mit vielleicht... mehr lesen...
