Liebes Forum, folgende Situation: "A" hat ein Firmenfahrzeug und parkt auf einer Wiese. Die Firma bekommt daraufhin eine Rechtsanwalts-Zuschrift mit Post-Eingangsdatum: Freitag, 25.09. bzgl. Schadenersatzforderung (166€) u... mehr lesen...
Hallo, sry für die späte Antwort. Der Halter des Fahrzeugs (also unsere Firma). mehr lesen...
Das alles passiert am Arbeitsplatz in einem Taxiunternehmen : -Video und Ton Überwachung im Büro und Sozialbereich am Arbeitsplatz ? -Tracking im Taxi um Fahrer zu überwachen dauerhaft ? -Mehrfach besetztes Taxi in Einzelfahrt ... mehr lesen...
Ich war eine Zeit lang Taxifahrer und habe in den 1,5 Jahren zwei Sachschäden am Taxi verursacht, aber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig. Einmal bin ich im dunkeln bei regen auf einem Stein mit dem Schweller lang geschramm... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Propaganda. In Deutschland ist es Paragraph 86 mehr lesen...
Hallo, ich bin Mathematiker und kein Experte für das Rechtswesen. Im Zuge von Recherchen bin ich darauf gestoßen, dass die EU-Bio-Verordnung 889/2008 in Österreich durch Erlässe des Gesundheitsministeriums "präzisiert" wird. K... mehr lesen...
Die Erlässe gelten in dem Fall der Bio-Erlässe aber eben nicht rein "behördenintern", sondern stellen Weisungen an die privaten Bio-Kontrollstellen dar. Diese betreffen wiederum zigtausende Biobauern. Die Situation wäre also so, als würde eine neue Vorschrift für Autofahrer (z. B. "Jedes Auto bra... mehr lesen...
Hallo in die Runde! Wir haben denke ich, ein größeres Problem. Wir haben vor über 5 Jahren ein 300 Jahre altes Bauernhaus inkl. Stall und Weide gemietet. Wir haben mit dem Senior (der im Grundbuch des Hauses auch eingetragen... mehr lesen...
Dann kann der Vermieter jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten kündigen. mehr lesen...
Hallo kann jemand einen fachkundigen Rechtsanwalt empfehlen der auf Wohnrecht spezialisiert ist? mehr lesen...
Dr. Schmied http://www.schmiedpasser.at/ mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Jurisdiktionsnorm / Ausserstreitgesetz mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: int.Zuständigkeit öster. Nachlaßgerichte mehr lesen...
"jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört." Mich interessiert die Auslegung dieser Begriffe. Ich denke, dass eine Maßnahme durch das Jobcenter nicht zu den Bürgerpflichten gehört. Wenn mir je... mehr lesen...
Hallo, Ich möchte gern für meinen Maturaball das big bang theory logo ändern ("big gym theory"; und die personen im hintergrund austauschen) Das logo bleibt dadurch dem original sehr ähnlich (das ist der sinn dahinter). Daher m... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: ABGB mehr lesen...
Hallo - Ein deutscher Handwerker aus Ainring (Bayern), mit offiziellem Firmenwagen/Steinmetzbetrieb - ist durch unseren Ort gefahren (wir sind in Österreich, nahe der Grenze) und hat uns eine Fassadenreinigung, Pflastereinfahrt... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe eine Frage zur Verlängerung meines Mietvertrages und wäre für jegliche Hilfestellung sehr dankbar! Zu meiner Ausgangssituation: Ich bin Student und habe vor ca. 2,5 Jahren einen auf 3 Jahre befristeten Mie... mehr lesen...
Die Antwort ist dezidiert falsch. Wenn ein neuer Mietvertrag abgeschlossen wird, können sie erst nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist raus. Läuft der Mietvertrag einfach weiter, dann können sie jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfr... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Gewalt gegen leher mehr lesen...
sehr geehrtes forum, wir haben vor kurzem ein haus gekauft, vom makler wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die heizung erneuert werden müsse über sonstige mögliche renovierungsarbeiten wurden wir nicht informiert. von auße... mehr lesen...
hinzu kommt noch, dass jener makler paralell zu unserem kauf, eine kleine wohnung für uns verkaufen sollte, bei der er explizit darauf hingewiesen hat, wir sollen noch unbedingt einen fi schalter einbauen lassen, da dies nun standard sei.... ich würde mich über eine antwort sehr freuen mehr lesen...
Hallo, Ich wohne seit 2 Jahren in einer Mietwohnung und seit kurzem macht die Toilette Probleme. Zunächst einmal ist der Spülkasten schon ziemlich alt und wurde mit einem Zulaufrohr mit der Toilette verbunden, welches nicht 10... mehr lesen...
Ich habe bei der Gemeinde eine Uwiedmung in Bauland beantragt. Dies wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen und der Antrag ging schon zum Land. Jetzt nach längeren schickt mir die Gemeinde volgenden Vertrag zu... mehr lesen...
Änderungen des Flächenwidmungsplanes haben grundsätzlich im öffentlichen Interesse zu erfolgen. Es darf nur soviel Bauland gewidmet werden, was in absehbarer Zeit auch bebaut wird. Hier hat der Gesetzgeber mit sog Raumordnungsverträgen reagiert, um diese Bebauung im Sinne einer geordneten Siedlun... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Einspringen ist das gesetzlich? mehr lesen...
