Art. 4 EMRK

EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2018

(1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

(3) Als “Zwangs- oder Pflichtarbeit” im Sinne dieses Artikels gilt nicht:

a)

jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die unter den von Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;

b)

jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder im Falle der Verweigerung aus Gewissensgründen in Ländern, wo diese als berechtigt anerkannt ist, eine sonstige an Stelle der militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung;

c)

jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

d)

jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.

In Kraft seit 01.11.1998 bis 31.12.9999
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1 Diskussion zu Art. 4 EMRK


Artikel 4 Abs. d von Marco Kubasik zum Art. 4 EMRK

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"jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört." Mich interessiert die Auslegung dieser Begriffe. Ich denke, dass ei... mehr lesen...

Art. 4 EMRK | 0 Antworten | 217 Aufrufe | 04.10.15

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