Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Gesetz zum Goldwaschen in Österreich mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: land u. forstwiertschaft mehr lesen...
Hallo Meine Hauszufahrt führt durch ein fremdes Waldgrundstück. Als meine Eltern unser Haus gebaut haben, hatten sie mit dem Besitzer dieses Waldes, ein Abkommen, das wir den Weg als Zufahrt zum Haus benutzen dürfen. Dies wurd... mehr lesen...
Hallo, nach einem eher zufälligen Besuchstermin bei unserem Mieter (seit ca. 1 Jahr) habe ich gesehen, dass die Holztürstöcke stark beschädigt sind. Ich vermute, dass dies böswillig passiert ist, weil die Beschädigung sehr sta... mehr lesen...
Die Beschädigungen belassen oder auf Kosten des Mieters reparieren und die Kosten aus der Kaution begleichen. Zudem haben Sie auch bei Vollanwendung des MRG bei mutwilliger Beschädigung (dies müssten Sie allerdings beweisen!) auch die Möglichkeit einer Kündigung (§ 30 Abs 2 Z 3 MRG). mehr lesen...
Sehr geehrte Juristen/Innen, ich habe aktuell eine kleine Frage zu dem Thema Unterhalt an die Exfrau! Aktuell verdiene ich ca 2050€(inkl. 13. und 14. Gehalt) monatlich und leiste einen Unterhalt (Alimente) an meine 3 Jährig... mehr lesen...
Hallo Leute Ich mach es kurz und zwar, Kindesmutter will den Kindesvater das alleinige Sorgerecht geben weil sie nicht mehr in Stande ist auf die Kinder aufzupassen. Wie funktioniert das wo muss man den Antrag machen? mehr lesen...
Kurz und bündig: Antrag beim zuständigen Familiengericht stellen mehr lesen...
Hallo liebe Leute, ich bin Betriebsratsvorsitzender einer gemeinnützigen GmbH. Unser Hauptaufgabengebiet ist mobile Betreuung im Auftrag der Kinder und Jugendhilfe. Unsere MitarbeiterInnen sind mit ihrem Privat PKW unterwegs u... mehr lesen...
Wir nicht möglich sein: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e2s1&dokumentId=7bb61c65-2801-43b6-9cde-5dfd7face411 (UFSL vom 30.11.2012, RV/1056-L/10) mehr lesen...
kann gelöscht werden...... mehr lesen...
Hab heute einen Gis-Mitarbeiter vor der Tür gehabt, leider auch unterschrieben. Jetzt möchte ich eine Beschwerde gegen den Mitarbeiter einbringen, denn sein Verhalten war alles andere als in Ordnung. Nur kann ich das nicht so r... mehr lesen...
Hallo, ich bin am 2. Juni in eine Mietwohnung eingezogen und heute hat mir der Vermieter die Betriebs und Heizkosten von 2014 vorgelegt und gesagt, der neue Mieter ist rechtlich verpflichtet die Kosten des Vormieters zu tragen... mehr lesen...
Siehe folgenden Link: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/21/Seite.210211.html mehr lesen...
Hallo, alle zusammen! Es ist soweit. Eine Wohnung wurde endlich gefunden, die Vorlage des Mietvertrages liegt vor mir... aber eine Klausel bereitet mir Sorgen. Ich hoffe, dass mir hier jemand helfen kann, da am Donnerstag ein ... mehr lesen...
Sollte Ihr Mietverhältnis dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen, dann sind diese Klauseln jedenfalls unzulässig, da für den Mieter gröblich benachteiligend. Auch im Teilanwendungsbereich hat der OGH ausgesprochen, dass die Überwälzung der im § 1096 Abs 1 S 1 ABGB enthalten... mehr lesen...
Es gilt der Grundsatz, dass eine Schenkung entweder die Übergabe der Sache erfordert oder ein Notariatsakt errichtet werden muss. Bei der Schenkung von Markenrechten ist eine Übergabe aufgrund der Unkörperlichkeit nicht möglic... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem mit unserer Hausverwaltung/ dem Hausbesitzer. Ich wohne in einer Mietwohnung und im Stiegenhaus befindet sich ein Stromabnahmestlle die auf dem Zähler für die Allgemeinheit, wo normal nur Licht, Lift... mehr lesen...
Guten Tag!!! Ich hätte eine Frage bezüglich eines Gehrechts (eingetragen im Grundbuch) über eine landwirtschaftliche Fläche. Diese Wegtrasse führt quer über ein Grundstück vom Nachbarn (Landwirt) zu einem Teil eines Betrie... mehr lesen...
Am Amtstag bekommen Sie meistens nur eine mangelhafte Beratung. Gehen Sie doch bitte zu einem Anwalt. mehr lesen...
Ich hoffe es gibt hier im Forum jemanden der sich in folgendem auskennt: Mein LG sitzt in der JVA Simmering ein und befindet sich jetzt im Endvollzug. Ab Montag ist er Freigänger und hat einen Job bei der Caritas im Lager beko... mehr lesen...
Gilt diese Klausel auch für vor dem Lenker angebrachte Kindersitze? Diese sind in Österreich verboten, in anderen EU-Staaten aber erlaubt (z. B. NL, DE). Dort werden sie auch ganz normal im Handel verkauft. Danke f&uu... mehr lesen...
Hallo, ich habe bei Durchsicht einer Ausschreibung unserer Hausverwaltung für die Erstellung einer Baugrube recherchiert. Herausgekommen ist: Es haben sich zwei Grazer Firmen und eine Wiener Firma beteiligt. Die Wiener Firma, e... mehr lesen...
Gute Recherche! Da davon auszugehen ist, dass es sich um keinen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes handelt, ist eine Nachprüfung durch das Landesverwaltungsgericht verwehrt. Letztlich müsste die Zustimmung zu dieser Maßnahme mit der einfachen Mehrheit der Miteigentümer ... mehr lesen...
Hallo, ich habe bei Durchsicht einer Ausschreibung unserer Hausverwaltung für die Erstellung einer Baugrube recherchiert. Herausgekommen ist: Es haben sich zwei Grazer Firmen und eine Wiener Firma beteiligt. Die Wiener Firma, ... mehr lesen...
Guten Tag Ich habe vor bald 2 Monaten einen Rechtsanwalt mit einem Fall beauftragt (Erbschaft). Die Gegenseite verzögert den Fall bisher aber nur, es wurde inzwischen 3 mal um mehr Zeit zur Beratung gebeten, danach erfolgt nic... mehr lesen...
Sollte nicht so sein, daher wechseln Sie den Anwalt. mehr lesen...
Hallo, Es geht um folgendes, ich wohne in einem Haus mit 18 Parteien, davon haben 8 eine Garage beim Haus. Tiefgarage neben aber nicht für alle. Im Innenhof sind offiziell 3 Parkplätze. Stehen sozusagen dort wo platz vorhande... mehr lesen...
Natürlich darf er herausfinden wo jemand gemeldet ist. Informieren sie sich halt - heißt Meldeamt. Das gibt Auskunft. Er braucht dafür Name, ca. Geburtsjahr und vermutlich einen früheren Wohnsitz (nur wegen der Eindeutigkeit) kostet 2-3 Euro Das kann man auch googeln. mehr lesen...
