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HannahJ

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Schenkung von Markenrechten - Notariatsaktspflicht?

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Es gilt der Grundsatz, dass eine Schenkung entweder die Übergabe der Sache erfordert oder ein Notariatsakt errichtet werden muss. Bei der Schenkung von Markenrechten ist eine Übergabe aufgrund der Unkörperlichkeit nicht möglich. 1. Muss ein Notariatsakt errichtet werden? 2. Wenn kein Notaria... mehr lesen...

1630 Aufrufe | Verfasst am 15.09.15

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