Hallo, Es geht um folgendes, ich wohne in einem Haus mit 18 Parteien, davon haben 8 eine Garage beim Haus. Tiefgarage neben aber nicht für alle. Im Innenhof sind offiziell 3 Parkplätze. Stehen sozusagen dort wo platz vorhande... mehr lesen...
Natürlich darf er herausfinden wo jemand gemeldet ist. Informieren sie sich halt - heißt Meldeamt. Das gibt Auskunft. Er braucht dafür Name, ca. Geburtsjahr und vermutlich einen früheren Wohnsitz (nur wegen der Eindeutigkeit) kostet 2-3 Euro Das kann man auch googeln. mehr lesen...
Hallo Aufgrund eines Rückstaus bei einer Kreuzung wurde Person A. mit einer Strafe von 70 Euro gesegnet, da A. laut dem Polizisten offiziell gesehen über Rot gefahren sein soll. Der Polizist gab eine Organstrafverfügung und Pe... mehr lesen...
Kann ich Mieter kündigen, die prinzipiell die Miete zu spät bezahlen? Die Miete wird jedes Monat erst zw. 7 und 14. überwiesen, obwohl lt. Mietvertrag die Miete bis zum 1 eines jeden Monats, bei 5 Tagen Respiro, bezahlt werden ... mehr lesen...
Die Miete ist grundsätzlich am Monatsersten fällig, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Nach § 30 Abs 2 MRG liegt ein Kündigungsgrund dann vor, wenn der Mieter trotz einer nach Eintritt der Fälligkeit erfolgten Mahnung mit der Bezahlung des Mietzinses über die übliche oder i... mehr lesen...
Hallo zusammen, vor wenigen Tagen lernte ich vom Gerichtsvollzieher, dass auf meinen Namen hin eine Fahrnisexekution existiert, der eine unbeglichene Zahlungsaufforderung eines Versandhauses zugrunde liegt. (Der Beschluss lie... mehr lesen...
Gläubiger der Schuld ist das Versandhaus und nicht das Gericht. mehr lesen...
Ich habe meine Wohnung mit 31.05. verkauft. Die Betriebskosten werden jaerhlich Ende Juni von einem Eigentuemer, der das 3-Parteien-Wohnhaus privat verwaltet, abgerechnet (Ende Heizperiode und Ende des 2. Quartals was die Gemei... mehr lesen...
Es gilt das vertraglich Vereinbarte! mehr lesen...
Hallo, ich habe mein altes Haus abgerissen und baue nun ein neues EFH. Das Haus war direkt an der Grundgrenze und ist mit dem Nachbargebäude (alter Backsteinbau) Mauer an Mauer zusammengestanden. Nun gibt es das Problem, dass i... mehr lesen...
Auf Grund dieses Sachverhaltes ist eine Haftung Ihrerseits nach § 364a ABGB auszuschließen. Der Nachbar hat für die Dichtheit seines Bauwerkes selbst zu sorgen. Anders wäre es zum Beispiel, wenn das Niederschlagswasser direkt von Ihrem Bauwerk in das Nachbarhauses fließen würde. mehr lesen...
Hallo, Wir haben eine Wohnung vom Bauträger gekauft und nun zeichnet sich ab, dass diese nicht zum vereinbarten Termin fertig wird. Ich wollte im Vertrag eine Pönale haben, doch Makler und Notar (Vertragserrichter) haben gemei... mehr lesen...
Sie hätten sich nicht auf die Empfehlungen des Notars bzw des Maklers verlassen sollen. Pönalen nimmt man deswegen in Verträge auf, damit man sich später im Falle des Leistungsverzuges den Nachweis eines Schadens erspart. Wenn Ihnen durch den Verzug kein Schaden entstanden ist, was wollen Sie da... mehr lesen...
Hallo. Ich bin zu einer Geldstrafe in HÖhe von € 6.000,-- verurteilt worden. 300 Tagessätze a 20 Euro. Da ich jedoch hohe Schulden habe und dieses Geld nicht aufbringen kann weiss ich nicht was ich tun soll. Wenn ich Ratenzah... mehr lesen...
Warum wird von vielen Rechtsanwälten die Rückforderung der Umsatzsteuer "vergessen"? Die gesetzliche Grundlage ist im BGBL 224/72 (gültig ab 1.1.1973), Art. XII Z.3 geregelt? Voraussetzung: Obsiegende Partei ist Unternehmer und... mehr lesen...
Hallo bitte um eure Hilfe Eine Freundin von mir hat folgendes Problem : Im Jahre 2011 hat sie mit Ihren damaligen Ehemann Handyverträge mit falschen Namen abgeschlossen um die Handys weiter zu verkaufen um an geld zu kommen u... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht juristisch um die Auslegung des Begriffes Reifezeugnis. Ist ein Reifezeugnis immer nur ein Matura/Abitur etc( also Hochschulberechtigungen die man in der 11-13 Klasse abschließt) oder kan... mehr lesen...
Hallo, kurze Frage: angenommen jemand nimmt vom Westbahnhof in Wien einen Flüchtling zum Hauptbahnhof in Salzburg mit mit dem PKW. Die Fahrt wird unentgeltich unternommen (somit keine Schlepperei). Die Grenze wird nicht über... mehr lesen...
Es wird mal Zeit das die StVO nach den neuesten Untersuchungergebnissen für Unfallursachen richtiggestellt wir.Österreichs Politiker sind nur daraufbedacht das man mit unnötigen Geschwindigkeitsbeschrä... mehr lesen...
Frage an die Spezialisten / Sachverhalt in Salzburg Am Sonntag dem 30.08.2015 war ja auf der A10 in Fahrtrichtung Norden sehr zähflüssiger Verkehr, mitunter Stau. Im Stop and Go ging es vorwärts - das ganze um die Mittagszeit... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage zu Dienstverträgen wo ich trotz langer Suche leider noch nichts erschöpfendes im Netz oder auch in der Literatur gefunden. Bei der Angabe des Dienstnehmers, muss da die Adresse der Zweigstelle des ... mehr lesen...
DG: Hauptbetrieb, der auch die Sozialabgaben leistet und steuerpflichtig (Lohn- und Kommunalsteuer) ist. Arbeitsort ist die Zweigstelle. Für das Wohnsitzkriterium gelten die melderechtlichen Vorschriften. Die zur Verfügung gestellte Dienstwohnung ist, wenn nur von Mo bis Fr bewohnt, nicht Mittel... mehr lesen...
Hallo Zusammen, meine Freundin plant in nächster Zeit von Polen nach Österreich umzusiedeln. Sie würde Ihren Hauptwohnsitz in Österreich anmelden. Ich aktueller Arbeitergeber möchte sie aber unbedingt als Arbeiter behalten un... mehr lesen...
Hallo, ich wohne in einer Mietwohnung und der Mieter direkt unter mir raucht täglich Cannabis und das nicht zu knapp. Das bedeutet, ich bin tagtäglich dem Geruch von Cannabis ausgesetzt, sowohl tagsüber als auch nachts. Das Fe... mehr lesen...
In unserer Familie stellt sich aktuell die Frage nach einer Vorsorgevollmacht. Diese soll vom Vater für seine beiden Söhne ausgestellt und wie gesetzlich für einen solchen Fall vorgesehen von drei Zeugen unterschrieben werden. ... mehr lesen...
Hallo, ich habe jetzt diesen passus gefunden: "Ist das MRG aber tatsächlich nicht anwendbar, greifen lediglich die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Der Mieter genießt in diesen Fällen keinen Kündi... mehr lesen...
Hallo, Folgendes Ereignis: Gestern wurde bei uns in der Mietwohnung eingebrochen und die Tür beschädigt. Es liegt keine Haushaltsversicherung oder sonstiges bei mir vor. Nun die Frage: Wer haftet für die beschädigte Tür? Muss ... mehr lesen...
Der Vermieter wird sicher Anzeige erstattet haben und sich als Privatbeteiligter dem Verfahren anschließen. Es war nicht Ihre Tür, sondern die des Vermieters. Er hat dafür zu sorgen, dass der Mietgegenstand tauglich ist und zwar auf seine Kosten. Repariert oder ersetzt er sie nicht, dann haben Si... mehr lesen...
