Hallo, ich habe eine rechtliche Frage zu dem Sachverhalt das eine Bestelung (B2B) doppelt aufgegeben wurde. Die Bestellung wurde elektronisch übermittelt und lt. Lieferant wurde zweimal dieselbe Bestellung erhalten (selbe Be... mehr lesen...
Ungeachtet der Frage, ob Sie Privater oder Unternehmer sind, so ist davon auszugehen, dass der Liefervertrag rechtsgültig zu Stande gekommen ist. Wurde kein Rücktrittsrecht vereinbart, dann obliegt des dem Lieferanten, ob er die zuviel gelieferte Ware zurücknimmt. mehr lesen...
KV Hotel- und Gastgewerbe: Es geht um die Begrifflichkeiten "Rezeptionist/in" versus "Rezeptionsassistent/in" bei Stellenausschreibungen und in weiterer Folge in Dienstverträgen. Worin besteht hier der Unterschied - konkret g... mehr lesen...
Hinsichtlich Entlohnung besteht ein kollektivvertraglicher Unterschied. Es ist auch Sache des Betriebes, ob er eine Assistentin oder eine Rezeptionistin benötigt bzw anstellt, wobei die Ausbildung, Erfahrung und Bedarf entscheidend sein wird. Eine ausgebildete Rezeptionistin kann genauso als Assi... mehr lesen...
Guten Tag, Ich hoffe ich kann hier ein paar Antworten finden über unser Problem. Die Lage ist diese: Ich lebe mit meinem Vater in unserem Haus jedem gehört 50% des Hauses. Beide haben ein Belastungs und veräußerungsverbot. ... mehr lesen...
Wie der Name schon sagt, ist das eine Klage. D.h., dass jeder Miteigentümer gegen den Willen des oder der weiteren Miteigentümer(s) die Aufteilung der Liegenschaft klagsweise verlangen kann. Der Klage kann man (bis auf ganz wenige Ausnahmen, die natürlich vorab zu prüfen sind) auch nichts bzw... mehr lesen...
Liebe Forengemeinde! Ich habe mich hier angemeldet, weil ich ein wenig ratlos bin: Mein Mann ist Schullehrer sowie selbstständiger Musiker. Während des Schuljahres musiziert er immer nach dem Unterricht in der Schule; wenn e... mehr lesen...
Vielen herzlichen Dank für die umfassende und kompetente Antwort! Katharina mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (BGBl. Nr. 297/1996) mehr lesen...
Hallo, Ich bin in neu in diesem Forum und habe eine kleine Frage: Ich bin türkischer Staatsbürger und wohne in Deutschland .Was muss ich tun damit ich die Personengruppenverordnung in Österreich erfülle?Habe Bekannte in Österr... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe vor einer Weile ein Kfz (kurz davor Vorgeführt) privat verkauft mit dem ÖAMTC-Kaufvertrag Vordruck. Es gab ein nicht nennenswertes Problem am Kfz, dass der Käufer selbst beheben lassen wollte. Man ein... mehr lesen...
Wenn Sie beim ÖAMTC sind, dann sollten Sie sich auch an die Juristen des ÖAMTC wenden, bei denen solche Dinge zum Alltagsgeschäft gehören. Ich gehen davon aus, dass Gewährleistungsausschluss und Ausschluss der Irrtumsanfechtung vereinbart wurden und das Fahrzeug, wie besichtigt und Probe gefahre... mehr lesen...
Guten Tag zusammen! Folgender Sachverhalt: Ein Kollege von mir, selbständig, vereinbarte mit einer größeren Firma, als Subunternehmer für diese Firma tätig zu sein. Verträge gibt es keine, dies passierte bis jetzt immer mündl... mehr lesen...
Hallo Ich arbeite teilweise sehr eng mit ihm zusammen, wiederum als Subfirma für meinen Kollegen, Geschäftspartner, wie auch immer. Daher weiß ich eventuell etwas mehr als sonst wer... Beweißlage ist gesichert, gibt genug Zeugen, die aussagen würden, denn mein Kollege hat sich sehr gut in die M... mehr lesen...
Ich habe ein Profilbild auf Facebook, dass mich und den Hund meiner Ex-Freundin zeigt. Der Hund ist nicht eindeutig zu erkennen, könnte daher jeder x-beliebige Kötter sein. Meine Ex ist auf dem Bild weder markiert noch zu sehen... mehr lesen...
Recht am eigenen Bild als Persönlichkeitsrecht gilt nur für Menschen, nicht für Tiere (kein Recht am Bild der eigenen Sache). Wenn Ihre ExFreundin das Bild gemacht hat, dann kann sie höchstens urheberrechtliche Schritte andenken, aber auch hier sehe ich wenig Aussicht auf Erfolg. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Mutterschutzgesetz mehr lesen...
Guten Tag allerseits, ich schreibe hier, weil ich mir eine grobe Einschätzung von juristisch bewanderten Personen erhoffe. Ich selber habe im Rahmen meines Studiums diesen Bereich leider nur am Rande gestreift. Also los, hier ... mehr lesen...
Ohne Kenntnis des gesamten Vertrages lässt sich die Rechtslage nur allgemein beurteilen. Werden im Studio Getränke und / oder Speisen im Rahmen einer gewerberechtlichen Genehmigung verabreicht, so ist es auch legitim, dass sich der Betreiber keine sog "Konkurrenz im eigenen Stall" schaffen will.... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: 103(2) mehr lesen...
Hallo liebe "Ratgeber", in der Regel helfe ich, wo ich kann. Nur in diesem Fall stehe ich leider an, mitunter weil ich noch nicht in der Situation war. Daher wende ich mich ratsuchend an Euch! Es geht um eine junge Familie mi... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Rechte beim Kauf von Gartenanteilen in einer Erdgeschoss-EIgentumswohnung mehr lesen...
Guten Tag liebe Jusline Community! Ich bin froh, dass ich auf dieses Forum gestoßen bin, denn ich habe eine juristische Frage an euch. Hoffentlich könnt ihr mir weiterhelfen. Der Bruder meiner Mutter ist vor kurzem gestorben.... mehr lesen...
Wenn die Lieferfirma zu keiner Kulanzregelung bereit ist, dann bleiben die Erben (Nachlass) an den Kaufvertrag gebunden. Ein Recht zur Stornierung des Vertrages besteht ansonsten nicht. Die Firma kann aber idR erst nach der Verlassenschaftsabhandlung und Einantwortung mit dem Kaufpreis befriedig... mehr lesen...
Ich hätte folgende Frage an einen Rechtsanwalt. 1. Wenn ein älterer Pensionist aus bestimmten Gründen, eine Gemeinde als Verwaltungsbehörde vor Gericht bringen will, weil ihm sozusagen inzwischen schön langsam schon die Hutsc... mehr lesen...
Mah, danke für den Hinweis! ...nur verstanden haben Sie ihn nicht. mehr lesen...
hallo ich habe eine zahlungsaufforderung eines inkasso büros erhalten, da eine für mich nicht nachvollziehbare vereinsmitgliedschaft ausständig sei. die ausgangslage stellt sich folgendermaßen dar: ich bin in den jahren 201... mehr lesen...
update: der konsumentenschutz hat mich informiert, daß es eine vereinsmitgliedschaft auch OHNE einen mitgliedsvertrag geben kann. weiters wurde mir mitgetilt, daß bei weiterer zahlungsverweigerung die sache vor gericht anhängig sein wird mit sehr unsicherem ausgang, dh einem hohen risiko von zus... mehr lesen...
Werte Forumsmitglieder, da ich in OÖ wohne, orientiere ich mich in erster Linie an die dort geltende Rechtsvorschrift der bedarfsorientierten Mindestsicherung (Oö. BMSG) iVm. der Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV). Wie Ihr... mehr lesen...
Würdest Du das bitte etwas konkretisieren? Verstehe den Unterschied zw. Rechtsanspruch und durchsetzbarem Anspruch nicht! Soll es etwa heißen, dass man keine Sozialhilfe bekommen muss, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind? In vielen Passagen ist sehr wohl die Rede von bestehendem Rechtsanspruch! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wieviele bremslichter müssen am pkw funktionieren mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wieviele bremslichter müssen am pkw funktionieren mehr lesen...
