Hallo zusammen, an einem Samstag im Jahre 2010/2011 bin ich beim Ladendiebstahl erwischt worden. Damals wurde mir zum Verhängnis, dass ich in der Vergangenheit bereits wegen Hehlerei verurteilt worden war, warum es sich ebenfa... mehr lesen...
Bitte nehme es mir nicht übel, wenn ich darauf nicht näher eingehen möchte. Das ist genau der Punkte, wo ich erwähnt hatte, dass es peinlich für mich werden könnte. Wenn ich mich mit dem Vorgefallenen wieder beschäftige (und es wird aufgerollt), werde ich es bei Zeiten definitiv hier posten! Ab... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mich vor längerem auf einer Webseite angemeldet und dort Inhalte zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt da ich die Community gerne unterstützen wollte. Nun da ich mit den Betreibern und deren Vorgehen... mehr lesen...
Vermutlich haben sie die AGB der Webseite wie üblich nicht gelesen. Die Frage ist: Haben sie z.B. durch das einstellen ihrer Inhalte überhaupt keinen eigenen Nutzen gezogen, sondern nur ganz freiwillig allen "Helfen" wollen, oder aber haben sie im Gegenzug kostenlosen Zugang zu den anderen Inhalt... mehr lesen...
Hallo, Gero mein Name, ich bin Autor eines Buches, zu dem es auch ein Verlag gab und damit auch eine ISBN-Nummer(kein ebook, richtiges Buch, Taschenbuchformat) Der Vertrag zwischen mir und dem Verlag ist seit Jahren gekündigt,... mehr lesen...
Mal ehrlich, sie verdienten mit dem Buch bisher kaum etwas, aber verkaufen es auch nicht, ärgern sich aber, dass andere es verkaufen, und wollen nun sogar Geld in Anwälte investieren um den Verkauf zu stoppen? Wenn es so schon kein Renner war, wie viele Versionen werden dann eigentlich "gebraucht... mehr lesen...
Ich plane anlässlich einer bald neu erscheinenden Grafik-Programmier Schnittstelle einen entsprechenden Blog aufzustellen. Dieser Blog soll dazu dienen, interessierte Leser (Zielgruppe andere Informatiker) einerseits in die V... mehr lesen...
Nicht kommerziell Also wozu die vielen Fragen? Viel Kopfzerbrechen für wenig Nutzen? mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich will mich gleich mal für die aufgewendete Zeit bedanken, kann die Hilfe gerade echt brauchen! Gleich zur Sache: Angenommen ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter bereits abgeschlossen und der Mie... mehr lesen...
Bezüglich der salvatorischen Klausel wurde bereits vom OGH festgehalten, dass diese in Mietverträgen unwirksam ist, da gröblich benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingung iSd § 879 Abs. 3 ABGB. Und zwar unabhängig davon ob das KSchG zur Anwendung kommt (OGH sieht das KSchG bei Vermieter anwen... mehr lesen...
Hallo, welche Konsequenzen hat das Überschreiten der Bauartgeschwindigkeit um ca 15 km/h, wenn keine sonstige Geschwindigkeitsübertretung erfolgt ist? Also zB 97 bergab statt 82 (Bauartgeschwindigkeit) in einer 100er Beschränku... mehr lesen...
Wenn sonst kein nach dem KFG verbotener oder genehmigungspflichtiger Eingriff ist die Motorleistung erfolgte oder die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wurde, sind daraus idR keine rechtlichen Konsequenzen verbunden bzw zu befürchten. mehr lesen...
Liebe Alle, ich habe nur eine sehr kurze für mich aber dennoch wichtige Frage: mein Bruder hat mich gebeten ihn vor Gericht zu vertreten. Da ich hab Familienangehörige bin ist dies ja möglich. Nun zu meiner Frage: kann diese ... mehr lesen...
Stichwort Befangenheit sollte man auch nicht außer Acht lassen! Daher kenne ich keinen Fall, bei der sich die Partei komplett durch einen Angehörigen vertreten lassen konnte. Bei deliktsfähigen Jugendlichen ab 14 Jahren kann sich dieser eine Vertrauensperson mitnehmen! Grob gesagt, in kleineren F... mehr lesen...
Ich lebe in der Innenstadt von Graz in einem Altbau, in dem sich insgesamt 3 WGs befinden. Immer wieder steht bei uns die Polizei vor der Türe wegen angeblicher Ruhestörung. Das mag vielleicht ein-zwei Mal zugetroffen haben (wi... mehr lesen...
Man könnte eine Unterlassungsklage ins Auge fassen! Und wenn die Ermittlungen einmal aufgenommen und die Verhältnisse aktenkundig sind, wird der Name des vermeintlich Belästigten in den Unterlagen seinen Niederschlag finden, die für Dich einsehbar sein sollten. Aber ich vermute mal, dass die Vor... mehr lesen...
Jemand von unseren Nachbaren scheint uns nicht zu mögen. Es passieren immer wieder so gewisse "Kleinigkeiten" die einfach nerven. Das Neueste: Wenn wir unsere Wäsche im gemeinschaftslichen Keller Aufhängen fehlt kurz darauf b... mehr lesen...
Selbstverständlich ist es strafbar. Nach meinem Dafürhalten wegen vorsätzliche Körperverletzung! Warum? Du setzt ja diesen Schritt bewusst, um ihn davon abzuhalten und nimmst in Kauf, dass er sich verletzt. Sonst wäre die boshafte Wahl nicht auf eine Stecknadel gefallen! Und es geht nicht immer ... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, ich bin noch recht neu hier, hoffe daher, dass ich gleich das richtige Forum für meine Anfrage gefunden habe. Ich habe vor kurzem eine kleine Eigentumswohnung in Wien geerbt die unter das Mietsrechtsgesetz... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen theoretischen Sachverhalt und hoffe, dass mir jemand dabei helfen kann: Eine Person wird in den USA geboren und erhaelt somit die amerikanische Staatsbuergerschaft. Der Vater ist ... mehr lesen...
Sammelleidenschaften sind vielfältig. Bei Ihnen sind es wohl die Staatsbürgerschaften. Der Gesetzgeber hat hier aber einen Riegel vorgeschoben. Selbst wenn Sie die italienische erwerben sollten - und hier pflichte ich dem Beamten in Südtirol bei - dann müssen Sie die österreichische aufgeben. mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Haus (in Leonding - wohne aber in Wien) vermietet und die ganze Angelegenheit (angeblichen) Profis übergeben - einer Liegenschaftsverwaltung. Da die Liegenschaftsverwaltung - die sich lat. Leben nennt - abe... mehr lesen...
Unternehmereigenschaft war mir nicht bekannt. Liegt diese tatsächlich vor, dann wäre auch die Inanspruchnahme einer Beratung durch die Wirtschaftskammer möglich. mehr lesen...
Hallo zusammen, wir haben vor einiger Zeit einen neuen Mitbewohner für unsere WG gesucht und diesen schlussendlich auch gefunden. Es wurde schriftlich per E-Mail das Einzugsdatum mit 01.08.2015, die Höhe der Miete und die Höhe... mehr lesen...
Mich würde interessieren, ob man einen quer über eine öffentliche Straße gelegten Schlauch mit zwei Holzbrettern schützen darf, damit Autos ihn beim Überfahren nicht beschädigen. Ich habe selbst bereits recherchiert, ua in de... mehr lesen...
Guten Abend allseits, eine komische Story: Seit ~10 Monaten will GIS radiogebühren für mein Internet. Klar, vor dem VwGH haben sie final verloren, der Gebührenbescheid wird schon mal fertig werden, ... Von Anfang an (Novemb... mehr lesen...
Ich habe ein ganz ähnliches Problem. Damals war ich nicht zu Hause, als die GIS kam, es war ein Zettel hinterlegt, ich solle zurückrufen, was ich auch tat. Am Telefon wurde ich gefragt, welche Geräte ich hätte. Habe weder Fernseher, noch Radio. Der Umstand, dass ich einen Laptop (ohne TV-Karte) b... mehr lesen...
Hallo, ich und meine Lebensgefährtin wohnen seit ca. 10 Jahren in einer Mietwohnung wo wir mit dem ehemaligen Vermieter einen mündlichen Mietvertrag abgeschlossen haben. (unterliegt MRG) Das Haus wurde vor einigen Monaten verst... mehr lesen...
Ist die Gattin meines ehemaligen Vermieters (hat immer die BK abgerechnet) als Beweis zulässig, sie würde bestätigen das wir den Garten in der Miete inkludiert haben. mehr lesen...
Hallo Community, ich mache gerade meinen Führerschein in Deutschland und hätte da eine Frage an euch Österreicher. Und zwar habe ich vor einigen Monaten gelesen, dass in Österreich die Geschwindigkeit bei einem vorausgehenden... mehr lesen...
"Nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut des § 20 Abs 2 StVO darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet - das ist das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" - nur dann schneller als 50 km/h fahren, wenn die Behörde gem § 43 StVO eine höhere Geschwindigkeit erlaubt; ... mehr lesen...
Hallo! Ich habe einen mündlichen Mietvertrag in einem Haus, in dem zwei weitere Wohneinheiten vermietet werden (Mieteinnahmen/Monat ca. 1200Euro, manchmal 1.600Euro). Die Miete ist pauschal und auf ein Konto zu überweisen. Es ... mehr lesen...
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen der Einkommensteuer (§ 27 EStG). Sie vermuten also seit 20 Jahren, dass die Mieteinnahmen nicht dem Finanzamt gemeldet wurden und wollen sich nun gegen diese "krummen Dinge" wehren? Da werden von der Finanzpolizei aber einige Fragen auf Sie zu... mehr lesen...
Hallo Leute! Ich wohne seit 2 Jahren in einer Wohnung mit mündlichem Mietvertrag und habe inzwischen eine Aufhängung aus Metall neben dem Badezimmerwaschbecken abgeschraubt. Dort war Platz für 2 Gläser, von denen eines beim Ei... mehr lesen...
Klar müssen Sie das ersetzen, sofern der Besitzer darauf besteht. mehr lesen...
Hallo erstmal. Eine Frage. Ich möchte gerne in einem Sportgebäude das zu 50% im Eigentum des (BundeS)Landes steht und zu 50% im Eigentum der Stadt eine Einrichtung mieten (Laufbahn). Dies wird mir nicht erlaubt, da ausschlie... mehr lesen...
Es handelt sich hier um kein öffentliches Gut, sondern um Eigentum der GmbH und unterliegt folglich der Privatwirtschaftsverwaltung. Zweck dieser Einrichtung dürfte die Nutzung durch Vereine sein und es wird dafür eine eigene Benützungsordnung (Regelung) existieren. Die GmbH entscheidet diesfall... mehr lesen...
