JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2015
11. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Markus Winkler4
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Geschäftsführung ohne Auftrag bei Behördenaufgaben?

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Liebe Forengemeinschaft, ich möchte mich mit nachfolgender Frage an euch wenden: Was ist wenn ein Geschäftsführer ohne Auftrag ein Geschäft übernimmt, das eigentlich eine Behörde zu erledigen hätte, bzw zeitgleich sogar schon... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wer meinen Sie, wird hier anstelle der Behörde tätig? Dem Ahnenforscher brauchen Sie nichts zu bezahlen, wenn Sie ohne ihn auch zu Ihrem Erbe/Legat etc. kommen. Schafffen Sie das ohne ihn nicht, wird er Ihnen die Daten etc. nur geben, wenn Sie sich vorher verpflichten, einen bestimmten Prozen... mehr lesen...

10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von markus101
Verfasst vor 15 Jahre, 3 Monate | § 83 StGB


Frage zu: § 83 StGB

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich hätte dazu eine frage.angenommen, ich bin noch nicht volljährig und gebe einer anderen person eine leichte ohrfeige., ohne der einwilligung der geohrfeigten person. jedoch zeigt diese person keine anzeichen einer ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Der Tatbestand der Beleidung nach § 115 Abs 1 StGB könnte hier erfüllt sein, wenn diese ohne jede sachlich gerechtfertigte und allgemein nachvollziehbare Gesinnung erfolgte (siehe § 115 Abs 3 StGB- straflose Entrüstungsbeleidigung als Entschuldigungsgrund). Dieses Vergehen, kann aber grundsät... mehr lesen...

10. Aug

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: MRG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: MRG mehr lesen...

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10. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Harald Wurm
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Immobilienkaufvertrag Vollmacht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag allerseits! Ich sah neulich in einem von einem Rechtsanwalt "X" erstellten Immobilienkaufvertrag folgende Klausel: Die Vertragsteile erteilen Rechtsanwalt "X" Vollmacht zur Abänderung und Ergänzung dieses Vertrages... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie müssen zwischen "KÖNNEN" und "DÜRFEN" unterscheiden. Mit der Vollmacht kann der Vertragserrichter vieles bis "alles", aber dürfen tut er natürlich nur das, was mit den Parteien vereinbart ist, bzw. zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendig oder nützlich ist. Die Vollmacht ist ... mehr lesen...

09. Aug

1 Beitrag im Forum von silberhaert
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


mietvertragszusage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe vor geraumer zeit einen vertrag unterschrieben fur ablöse bei einem noch mieter mit der bedingung gilt bei pachtvertragsunterzeichnung. Ich habe vom vermieter mitlerweile eine schriftliche zusage zum einzug de... mehr lesen...

08. Aug

1 Beitrag im Forum von Vogel
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Hausdurchsuchung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Ich hätte eine frage bzgl. § 121. "(1) Vor jeder Durchsuchung ist der Betroffene unter Angabe der hiefür maßgebenden Gründe aufzufordern, die Durchsuchung zuzulassen oder das Gesuchte freiwillig herauszugeben. Von dies... mehr lesen...

06. Aug

1 Antwort zum Beitrag von g.juergen
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Scheidungsvergleich Unterhalt Kinder

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Geschätzte jusline Gemeinde, ich habe eine Frage bezüglich dem Unterhalt von Kindern. Wenn in einem Scheidungsvergleich eine fix vereinbarte Summe für den Unterhalt definiert ist. Ist diese Vereinbarung dann wirklich fix bis ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja genau so ist es. Zum Unterhalt könnte noch Sonderbedarf hinzukommen. mehr lesen...

04. Aug

1 Beitrag im Forum von Alexander Fohrmann
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Beratung zur Wehrdienstverweigerung - illegal?

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Hallo! Ein fiktives Projekt von mir und ein paar gleichgesinnten hätte den Inhalt auf einer Website Informationen zum gezielten "untauglich werden bei der Stellung" anzubieten. Wir würden damit, theoretisch, jungen Männern ak... mehr lesen...

03. Aug

1 Antwort zum Beitrag von greg
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Kellereinbruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir sind vor 10.Monaten in eine neue Wohnung eingezogen und lange hat es nicht gedauert bis unser Keller aufgebrochen worden ist. Es wurde eine Schadensmeldung an die Versicherung gereicht und die Polizei wurde verständigt. D... mehr lesen...

Neueste Antwort von MeisterLampe2
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können sich den Zeitwert auszahlen lassen. Die sogenannte Neuwertspanne (Differenz zwischen Zeitwert und Neuwert/ € 860 zu € 1.000) erhalten Sie jedoch nur bei tatsächlicher Wiederbeschaffung. mehr lesen...

03. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Wasserschaden
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Haftung Wasserschaden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe folgende Situation und blicke nicht ganz durch: Mietwohnung (Nicht-MRG) inkl. Waschmaschine vermietet. Der Schlauch der Wasserzuleitung hat sich gelockert, der Absperrhahn an der Küchenarmatur ist geöffnet. Ü... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MeisterLampe2
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Lieber Fragesteller, sofern eine Gebäudeversicherung vorhanden ist, wird diese aus der Sparte Leitungswasser sowohl Ihren Gebäudeschaden als auch den Schaden bei Ihrem Nachbarn regulieren. Schäden am Inhalt sind davon ausgenommen. Wenn Sie keine Haushaltsversicherung haben, bleiben Sie auf Ihren... mehr lesen...

03. Aug

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: Wohnrecht lebenslang

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01. Aug

1 Antwort zum Beitrag von Philipp Scherzer
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Werkvertrag

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Hallo! Hätte einige juristische Fragen, daher habe ich mich hier frisch angemeldet und hoffe, dass jemand so nett ist und sich die Zeit nimmt, mir hier zu helfen! Ich als Verbraucher meldete mich mit einer Anfrage bei einem U... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Philipp Scherzer
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

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Alles klar! Herzlichen Dank für die Hilfe!!! :) mehr lesen...

01. Aug

1 Beitrag im Forum von Stradivari
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate | § 31 MedienG


Frage zu: § 31 MedienG

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In § 31 Abs. 1 MedienG ist der Text in der zweiten Zeile unvollständig.MfG Stradivari  mehr lesen...

01. Aug

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: Jedermannsrecht

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31. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mario.so
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Wasserschaden

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Über unserer Wohnung wird das Dachgeschoss ausgebaut, deshalb wurde das Dach demontiert. Als es nun das letzte Mal regnete drang Im Vorraum und im Bad Wasser durch unsere Decke und ein Elektriker kam und demontierte die Lampen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

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Sie zahlen Miete für den Gebrauch des Mietgegenstandes. Werden das Mietobjekt oder Teile davon während aufrechten Mietverhältnisses ohne Verschulden des Mieters unbrauchbar (hier: Unbewohnbarkeit wegen Wasserschadens oder stark eingeschränkte Bewohnbarkeit wegen fehlender Beleuchtung USW) hat der... mehr lesen...

30. Jul

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: führerschein

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30. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Tanja1980
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Familienrecht

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Hallo! Ich hoffe, meine Frage kann hier beantwortet werden. Ich bin nicht verheiratet, lebe mit dem Vater meines Sohnes aber in einer aufrechten Lebensgemeinschaft. Soweit ich weiß, habe ich - wenn nicht anders vereinbart - d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tanja1980
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate

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Mein Sohn ist als 1. Versicherungsnehmer, die Großmutter als 2. Versicherungsnehmer in der Versicherungspolizze eingetragen. Mein Sohn ist, soweit ich es verstehe, bezugsberechtigt im Erlebensfall (es wird bis zu seinem 18. Lebensjahr eingezahlt), die Großmutter ist bezugsberechtigt im Ablebensfa... mehr lesen...

29. Jul

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: Hausaufgaben in den Ferien

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27. Jul

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Suche Gesetz für: ytuczxw

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27. Jul

1 Beitrag im Forum von Cabal
Verfasst vor 10 Jahre, 9 Monate


Nebeneinkommen durch Verein - Illegal?

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Ich grüße euch! Meine Frage ist wie folgt: Ich unterrichte bei einem normalen Verein als Untergruppe Kampfsport, wobei wir das so handhaben, dass wir 80 Euro im Jahr einen Jahresbeitrag erheben. (Welcher dem Verein zu Gute ko... mehr lesen...

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