§ 31 MedienG Schutz des Redaktionsgeheimnisses

MedienG - Mediengesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.10.2018

(1) Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes haben das Recht, in einem Strafverfahren oder sonst in einem Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes von Beiträgen und Unterlagen oder die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen betreffen.

(2) Das im Abs. 1 angeführte Recht darf nicht umgangen werden, insbesondere dadurch, daß dem Berechtigten die Herausgabe von Schriftstücken, Druckwerken, Bild- oder Tonträgern oder Datenträgern, Abbildungen und anderen Darstellungen mit solchem Inhalt aufgetragen wird oder diese beschlagnahmt werden.

(3) Inwieweit die Überwachung von Nachrichten von Teilnehmeranschlüssen eines Medienunternehmens und eine optische oder akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel in Räumlichkeiten eines Medienunternehmens zulässig sind, bestimmt die Strafprozeßordnung.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999
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1 Diskussion zu § 31 MedienG


Frage zu: § 31 MedienG von Stradivari zum § 31 MedienG

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In § 31 Abs. 1 MedienG ist der Text in der zweiten Zeile unvollständig.MfG Stradivari  mehr lesen...

§ 31 MedienG | 0 Antworten | 210 Aufrufe | 01.08.15

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