Hallöle! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eindeutig geregelte Bussgelder die auch öffentlich ausgewiesen werden. In Österreich ist das immer so eine Sache, die ja von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Wa... mehr lesen...
Eine solche Tabelle gibt es nicht in AT. mehr lesen...
Ich frage mich, was mit einem Menschen der im 21. Jahrhundert, mitten in (angeblich Ziwillisiertes,Demokratisches,fuer alle gleiches...) Europa passiert, der aus Liebe geheiratet hat, der aber nur ausgenutzt und als Marionette ... mehr lesen...
Stellen Sie doch einen Antrag auf Verfahrenshilfe, dann wird Ihnen ein RA kostenlos zur Verfügung gestellt. mehr lesen...
Hallo, ich habe 2002 einen Kreditvertrag abgeschlossen und in dem Vertrag hat mir mein Steuerberater die Klausel " Der Kreditgeber ist berechtigt, die Konditionen entsprechend den jeweiligen Geld-, Kredit- und Kapitalmarktv... mehr lesen...
Ok, werde jetzt dieses Thema beenden!! Ich hätte aber noch eine Frage: Mein Kreditvertrag ist an den 3 Monats-Libor gebunden. Berechnungsbasis letzter Einzelwert!! Was bedeutet das? Wird hier der Zinssatz am letzten Tag der Zinsberechnung herangezogen oder der durchschnittliche Zinssatz dies... mehr lesen...
Wir haben vor wenigen Tagen von der Gemeinde eine Aufforderung bekommen unser Gartenhaus aus dem Grüngürtel im eigenen Grundstück zu versetzen. Kurze Vorgeschichte: Das Gartenhaus wurde vor ca. 6 Jahren erstellt. Wir haben ni... mehr lesen...
Herzlichen Dank für ihre Antwort! lg Peter Brunner mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: 117 (1u4) FPG mehr lesen...
Hallo, wir haben in Linz mehrere legale Auftrag-Graffitis für die örtliche Hafengalerie angefertigt und zwar auf einem Betriebsgelände mit ausdrücklichem Betretungsverbot. Nun hat eine österreichische Partei sich (ohne Genehmi... mehr lesen...
Die Diskussion über die Panoramafreiheit läuft zwar, aber noch gibt es keine explizite Norm die solche Aufnahmen verbieten würden. Aber wie wir bereits aus der jüngsten OGH Entscheidung zum Recht am eigenen Bild wissen, kann auf sekundärer Gesetzgebungsebene so manches rechtliche Fundament ausg... mehr lesen...
Hallo, ich wende mich an euch da ich in Sachen Waffengesetz bezüglich Messer in Österreich unschlüssig bin. Vor fast vier Jahren wurde bei mir ein Waffenverbot verhängt (kein vorläufiges Waffenverbot) aus Gründen die ich hier ... mehr lesen...
Hallo, Danke für die Antworten, habe mich zur Sicherheit bei der Bezirkshauptmannschaft gemeldet und die sagen das es erlaubt ist Taschenmesser zutragen sofern es keine Springmesser etc sind. lg mehr lesen...
Hallo, Ich komme gleich zur Sache. Bin letzte Woche nicht ganz nüchtern über 6 Autos gelaufen und die Polizei hat dann meine Daten aufgenommen und mich halt mitgenommen zum noch alles überprüfen glaube ich. Ich weiß dass es so... mehr lesen...
Recht und Moral sind eben sehr oft unterschiedlich. Die alten Römer wussten um den Grundsatz "punitur nec pecetur" mehr lesen...
Guten Tag. Ich zahle zum eigenltichen Mietzins noch ein Heizkosten-Akonto von 50 Euro/ Monat. Mein Vermieter fordert nun eine Heizkosten-Nachzahlung von 750 Euro, weil er bei einer VPI-Anpassung 2014 (= Mieterhöhung) laut eig... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: astv mehr lesen...
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Hallo, mein Vermieter, hat mir heute (17.7.2015) die BK-Abrechnung für 2013 und für 2014 vorgelegt. Nachdem wir bereits im Dezember nach der BK-Abrechnung gefragt hatten. Die Nachforderung für 2013 ergibt 75,98 € (laut seine... mehr lesen...
Wenn eine Indexanpassung vereinbart wurde, der Vermieter diese aber nicht anwendet, dann ist das bei Verträgen nach dem MRG sein Problem. Außerhalb des MRG kann die Anpassung bis zur drei Jahren rückwirkend eingefordert werden. Diese Versäumnis kann er jedenfalls nicht über die BK geltend machen... mehr lesen...
Ein KFZ (Neuwagen 6 Monate alt) wird nach einem Parkschaden an eine Werkstatt zum Lackieren übergeben. Dieser Schade ist zu 100% durch die Kasko gedeckt. Es wird vereinbar, dass die Abrechnung über die Kasko vorgenommen wird. ... mehr lesen...
hat sich erledigt mehr lesen...
Guten Tag. Die Polizei ist mir nachgefahren. Es war in der Nacht und ich bin in der 30er Zone mit 40 oder was gefahren. Nicht gerast. Das ganze war auf kurvenreicher Strecke in der Stadt mit Ampel auf etwa 400 m. Die Polize... mehr lesen...
Wobei ich bezweifle, daß der TE nur 40 kmh gefahren ist. Denn wegen einer derartigen geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitung tut sich kein Polizist den Papierkram an.... Ein mir persönlich bekannter Polizist, der hin und wieder in der Nähe meines Domiziles in einer 30er-Zone mobile Geschwi... mehr lesen...
Ich wohne in Salzburg in einer ruhigen 2spurigen Straße, wo hin und wieder ein Linienbus durchfährt. Mein Haus steht an einer Kreuzung mit einer Sackgasse, die nur von Anrainern befahren werden darf (diese kann auch von 2 Autos... mehr lesen...
Ihre Aussagen sind leider zu unpräzise und eine fundierte Rechtsauskunft daher nur schwer möglich. Wie Sie den Fall schildern, dürften in gewissen Stadtteilen Salzburgs die Bürger die Funktionen der Straßenbehörde (Magistrat) übernommen haben und eigene Regeln aufstellen. Nicht die Nachbarn habe... mehr lesen...
Gruesse! Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich nicht streiten, deshalb kurzum: Darf man bei uns ein T Shirt mit Charles Manson Motiv tragen? Der Mann hat ja bekanntlich ein Hakenkreuz auf der Stirn. vielen Dank d mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: rauschgift mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich habe ein Problem mit dem Fahrservice Uber in Wien, hier meine Geschichte: Ich bin am 22.6. um 3 Uhr früh mit einem Uber-Taxi heimgefahren. Ich war zu dem Zeitpunkt leicht angetrunken. Der Taxifahrer blieb vo... mehr lesen...
Meiner Ansicht nach haftet der Fahrgast aus dem Beförderungsvertrag für die von ihm verursachten Schäden am Beförderungsmittel. Allenfalls könnte man prüfen, ob den Fahrer ein (geringes) Mitverschulden trifft. mehr lesen...
Liebe Forum Gemeinde, Ich habe im Frühjahr 2015 in einem 2014 generalsanierten Altbauhaus in Wien eine Wohnung mit Terrasse und Garten gekauft. Es wurde ein Metallgerüst (Balkonturm) errichtet, jedoch bei der Wohnung über m... mehr lesen...
In baurechtlicher Hinsicht ist die Errichtung rechtens. Ob Sie als Miteigentümer diese Errichtung dulden müssen, kann man ohne genau Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht sicher beantworten. Ist der Balkon in der Nutzwertfestsetzung der betroffenen Wohnung enthalten? Gibt Klauseln im Kaufver... mehr lesen...
