hast jemand eine Idee, wie ich bei folgender ungelösten Rechtsfrage weiter kommen könnte: A erwirbt Reihenhaus im Wohnungseigentum. RA B fungiert als Treuhänder und überweist Kaufpreis für das Reihenhaus entgegen Annahmeverbo... mehr lesen...
Beim Lernen ist mir aufgefallen, dass der Verweis des § 21 Abs. 2 TEG auf "§ 13 Abs. 2 TEG" nicht stimmen kann, da der § 13 TEG nur einen Satz beinhaltet, in dem die zuständige Gerichte für To... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Beschaffenheit von bodenschwellen mehr lesen...
Hallo! Ich bin Mieter einer Altbauwohnung aus Wien, mit einem befristeten Mietvertrag auf 3 Jahre (Standardvertrag). Man kann nun ja bereits nach 1 Jahr kündigen unter Einhaltung der 3 Monatigen Frist, das ist mir bekannt. I... mehr lesen...
@MG heißt das dass nach der Verlängerung (ein neuer Vertrag ist auch gleichzeitig eine Verlängerung?) wieder die Frist von dem einen Jahr von vorne beginnt? mfg, Mario mehr lesen...
Heute musste ich mit Schrecken feststellen, dass das jährliche Weinfest im Ort expandiert hat und zwar bis vor mein Schlafzimmer, welches bedauerlicherweise im EG auf der Straßenseite liegt. Genau dort werden gerade die Vergnüg... mehr lesen...
Veranstaltungswesen fällt in die Länderkompetenz (Art 15 Abs 3 B-VG). Aus welchem Bundesland kommen Sie? mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: LDG 1984, § 17 Abs. 1 und 2 mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: gesetz zur verwendung von sonderkraftstoff mehr lesen...
Ich habe 2002 vom meinen Vater den Gastronomiebetrieb übernommen und dafür einen Kredit aufgenommen. Zur Übernahme gehörten der Gastronomiebetrieb im Erdgeschoss und Keller, sowie der private Wohnbereich im Obergeschoss und Dac... mehr lesen...
Hallo ich habe dazu folgendes gefunden!! Die im I. Hauptstück des KSchG enthaltenen Regeln über das Verbrauchergeschäft, insbesondere auch der Klauselkatalog des § 6 KSchG, können nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung als Konkretisierungsmaßstab für die gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Ab... mehr lesen...
Gibt es eine juridische Handhabe ein vor vier Jahren erteiltes Wohnrecht an meine Schwester in meinem Haus rückgängig zu machen? mehr lesen...
Abkaufen oder sie entsagt freiwillig (aus dem Grundbuch streichen). Ein lebenslanges Wohnrecht als Servitut kann nicht so einfach widerrufen werden. mehr lesen...
Hallo, erstmal eine Entschuldigung vorweg falls ich diesen Thread in das Falsche Forum gepostet habe. Ich arbeite bereits ehrenamtlich bei einer Rettungsorganisation, in der Öffentlichkeitsarbeit. An sich macht das auch Spaß, a... mehr lesen...
Nein das können Sie leider nicht umgehen. Es sind Spielregeln, an die Sie sich halten müssen, so wie Sie mit 20 noch nicht zum Geschworenen berufen werden können (§ 1 Abs 2 GSchG) oder mit 18 noch keine Kinder adoptieren dürfen (§ 193 ABGB), dürfen Sie sich mit 15 noch nicht um eine Ausbildung al... mehr lesen...
Kann mir jemand bei Fragen bezüglich Überstunden weiterhelfen, folgender Sachverhalt: Arbeiter 25 Jahre Betriebszugehörigkeit hat im Schnitt 20 Überstunden im Monat hat nun eine Vereinbarung zu unterschreiben bekommen, auf der ... mehr lesen...
so wie ich es verstehe, hat der Mitarbeiter bisher eine Überzahlung bekommen, in der die 20 ÜSt Platz finden. wenn die Mindestlohngrenzen nicht unterschritten werden u. der Mitarbeiter damit einverstanden ist... Persönlich würde ich es mir gut überlegen eine solche Vereinbarung abzuschließen. mehr lesen...
Kann jemand mitteilen was in den letzten beispielsweise angeklagt wurde und was tatsächlich verurteilt wurde?Danke mehr lesen...
Ergänzung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131211_OGH0002_0150OS00052_12D0000_000&ResultFunctionToken=9072b6ef-2608-417f-b475-111d41c86f97&Position=1&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&AenderungenSeit=Undefi und http://www.jusguide.at/... mehr lesen...
Nach einer langen Suche nach einer Wohnung habe ich nun auch eine gefunden und habe nun auch das "erste" Exemplar meines zukünftigen Mietvertrags erhalten und habe dies auch die letzten Stunden studiert. Es eröffneten sich mir ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: SELBSTJUSTIZ mehr lesen...
Hi leibes Forum, ich hab eine Anzeige bekommen, dass ein altes abgelaufenes USA Kennzeichen, dass auf meinem PKW unter dem normalen Kennzeichen auf der Stossstange montiert ist und mit einem schwarzen 2cm Querstreifen noch unk... mehr lesen...
Hallo, ich habe bereits gegoogelt, konnte jedoch nichts über die maximale Arbeitszeit eines Grundwehrdieners finden. Ich bin als Wache in einer Kaserne in Österreich tätig, vor kurzem wurden die freien Tage gekürzt. Vorher wu... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Gesetzl. Bestimmung für Gemeinschaftsdarlehen mehr lesen...
Hey, ich hätte da mal eine Frage. Ich und ein paar Freunde würden gerne auf einem Privaten Grundstück ein Paintballfeld aufbauen(Hobbymäßig, nicht gewerblich). Über den Auflagen und dem Schutz der notwendig ist bin ich informi... mehr lesen...
Spielen ist grundsätzlich jedermann erlaubt, ob mit Wasser- oder Paintballpistolen. Wenn jemand auf seinem Grund eine Paintball-Spielwiese dazu errichtet muss er unter Umständen die nach dem jeweiligen Bundesland geltenden Bauvorschriften beachten (Errichten von Gebäuden oder Mauern zum Schutz ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: vergabe eines Interimszeugnisses mehr lesen...
Erstmals ein Hallo an Alle die hier eifrig mitlesen ;) Folgendes Szenario: - Ein Boot wird samt Anhänger verkauft. Der Anhänger ist zugelassen, hat jedoch aktuell kein 'Pickerl'. Weiters ist das Boot mit ~2.80m zu breit für de... mehr lesen...
Vielen Dank lexlegis für die ausführliche Antwort! mehr lesen...
