Wir haben folgende Situation. Im Rahmen eines Wohnungskaufes war Bedingung, den bestehenden Eigentümervertrag zu unterzeichnen, der folgenden Passus enthält: „Die Hoffläche, laut beiliegender Planbeilage rot umrandet, wird der ... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Art. 8a Abs. 2 B-VG mehr lesen...
Hi! Man kann den Medien laufend entnehmen das Betrieb X zusperren musste aufgrund Anrainerbeschwerden. Mich würde jetzt interessieren warum die Interessen eines Anrainers, bzw. von Anrainern, oftmals über denen des Betriebes, ... mehr lesen...
...weil z.B. auf der Straße VOR dem Lokal spätnachts Trauben von lärmenden Diskobesuchern auf Einlass warten, oder ebenso lärmende Trauben von Diskobesuchern ihre wiederkehrenden "Rauchpausen" VOR dem Lokal abhalten und dem Lokal das trotz jahrelanger Interventionen gelinde gesagt "wurscht" war. ... mehr lesen...
Ich bin pflichtteilberechtigt, habe aber vor 25 Jahren ein Grundstück von meinen Eltern geschenkt bekommen, welches ich verkauft habe. Wird das dem Nachlass hinzugerechnet? mehr lesen...
Ja gemäß § 785 Abs 1 ABGB auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten. Gemäß § 785 Abs 3 letzter Satz ABGB bleiben nur Schenkungen an einen nicht Pflichtteilberechtigten unberücksicht, wenn sie früher als 2 Jahre vor dem Tod des Erblassers gemacht wurden. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: porno mehr lesen...
Wie wird eigentlich der Mietzins für ein Geschäftslokal berechnet ? Für Wohnung gibt es ja die Kategorien bzw überlicherweise den Richtwert mit zu und Abschlägen. Aber wie ist das bei Geschäftsflächen ? Wie wird der Mietzins ... mehr lesen...
Erstmal wünsche ich allen einen schönen Feiertag! Nun zu meiner Frage: Darf ein Hauptmieter dem Untermieter eine Mietaufschlüsselung ausstellen? Ich bräuchte nämlich dringend eine Mietaufschlüsselung, bin jedoch Untermieter un... mehr lesen...
Wie kann ich nach VOLLSTRECKUNG der Europe REG Services Ltd. (RECHNUNG) AN-MELDUNG GmbH für die Portalnutzung von www.gewerbe-meldung.de mein Geld zurück bekommen???? Guten Tag. Ich habe dummer Weise ein Angebot der Europe REG ... mehr lesen...
http://www.kanzlei-thomas-meier.de/gewerbe-meldungde-verunsichert-durch-falschmeldungen Abzocke nennen es manche mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Gesetz über Zeitreume zur Beantwortung von Eingaben an Behörden mehr lesen...
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Kommentar zu § 9 Abs. 7 StVOBei der Betrachtung der Bestimmung " wird die Aufstellung der Fahrzeuge zum Halten oder Parken durch Bodenmarkierungen geregelt, so haben die Lenker die Fahrzeuge dieser Regelung entspreche... mehr lesen...
Eine Gmbh(a) hat 2 Inhaber, beide halten 50% am Unternehmen. Nun verkaufen beide ihre Anteile (insg. also 100%) an eine GmbH(b). GmbH(a) wir unverändert weiter geführt. Handelt es sich in diesem Fall um einen Betriebsüberg... mehr lesen...
Ein bloßer Gesellschafterwechsel muss noch keinen Betriebsübergang bedeuten. Entscheidend ist vielmehr, ob auch die tatsächliche Verfügungsgewalt von GmbH A auf GmbH B (Erwerber) übergegangen ist. mehr lesen...
Kurz und bündig: darf ich in der eingefügten Skizze rechtlich auf den Plätzen X1 und X2 parken? Grund dafür ist ein Nachbarschaftsstreit. http://www.fotos-hochladen.net/uploads/20160510155221j8xiy1sqzw.jpg mehr lesen...
Hallo liebes Forum Team, eine Frage zum Thema Datenschutz. Wenn ich richtig informiert bin, müssen öffentliche Videoaufzeichnungen nach max. 72 Std. gelöscht werden. Also wenn ich heute z. B. in einer Bank-, oder Postfiliale m... mehr lesen...
Hallo, meine Frage richtet sich bezgl. Unklarheiten in der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) die in allen Mitgliedsstaaten der EU zu befolgen ist. In der PBStV Anlage 6 unter Punkt 1.1.6 (Feststellbrem... mehr lesen...
Hallo, meine Frage richtet sich bezgl. Unklarheiten in der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) die in allen Mitgliedsstaaten der EU zu befolgen ist. In der PBStV Anlage 6 unter Punkt 1.1.6 (Feststellbrem... mehr lesen...
Hallo, meine Frage richtet sich bezgl. Unklarheiten in der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) die in allen Mitgliedsstaaten der EU zu befolgen ist. In der PBStV Anlage 6 unter Punkt 1.1.6 (Feststellbrem... mehr lesen...
Hallo! Folgende Fragen sind bei mir aufgetaucht:vor dem Bezirksgericht wurde bei der Scheidung ein Vergleich gültig, indem ich eine Kinderbetreuung bezahlen muß, wenn ich meinen Sohn nicht abholen kann.Jetzt wird dieser Punkt a... mehr lesen...
habe leider total die kontrolle in meiner Arbeit verloren habe leider inventur differenzen von 5000€ verursacht in dem ich etwas inventiert habe das eingenltich gar nicht mehr da ist... deshalb meine Frage Welche Strafe kann m... mehr lesen...
Guten Tag! Gestern ist mir folgendes passiert. Ein Freund und ich waren abends in Wien in einer Shisha-Bar und haben uns eine Shisha und jeweils eine Cola bestellt. Zusätzlich wollte ich noch ein Glas Leitungswasser bestellen ... mehr lesen...