Guten Tag Ich habe vollgende Frage und zwar geht es um ein Gebrauchtauto das um 15.990 Euro angeschrieben war. Nach der Probefahrthab ich mit dem Händler noch ein bisschen Verhandelt und uns auf den Preis von 15.600 Euro geei... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, könnte mir bitte jemand Auskunft darüber geben wie man jemanden beim FA anzeigen kann, wenn er täglich nach seiner ordentlichen Arbeit (außer Sonntag) auf eine Baustelle fährt und entgeltlich ar... mehr lesen...
Guten Tag, Hat ein Maschinentechinker mit Expertenwissen, eine Hinweispflicht welcher er nachkommen muss? z.B. Hat ein Techniker der durch eine Fertigungshalle geht und ein offensichtliches Gesundheit-gefährdendes Problem an e... mehr lesen...
Hallo, Ich steh gerade vor der Wahl der Rechtsform meines neu zu gruendenden Unternehmens. Aus finanziellen Gruenden kommt im Moment eigtl nur die Gruendung in Form eines Einzelunternehmer in Frage. Auf längere Sicht strebe i... mehr lesen...
Bitte unbedingt an die WKO wenden! Da werden Sie geholfen :-) mehr lesen...
Meine Frau hat vor einigen Jahren ein Grundstück mit Haus von ihrer Mutter per Schenkung erhalten. Die Mutter meiner Frau ist krank (Demenz) und hat das Wohnrecht auf Lebenszeit. Wir selbst wohnen nicht dort. Nun ist es so, da... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: kfg mehr lesen...
Liebe Forum, Schon eimal habe ich von Euch große Hilfe bekommen. Jetzt bitte nun wieder um einen Tipp. Der Junge von Nachbarn (noch zu Jung für den Führerschein) hat von Papa ein Quad bekommen. Wir wohnen in einen kleinen Dorf.... mehr lesen...
Zählt eigentlich ein Elternsprechtag zu einer Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen, und wird genauso wie z.B. Arztbesuch, Amtsweg .. behandelt ? Geht um eine Angestellt u. Arbeiter. Danke mehr lesen...
Bei meinen Kinder in der Schule gibt´s Sprechstunden, aber immer Vormittags. Telefonische Kontaktaufnahme wird aus diesem Grund nicht angeboten. Normalerweise findet Elternsprechtag am Freitag Nachmittag statt, aber diesmal war es am Montag während meiner Arbeitszeit. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: mutter mehr lesen...
Wir haben ein Grundstück bekommen und möchten darauf ein Einfamilienhaus errichten. Im Rahmen einer Zusammenkunft mit den Nachbarn hat sich herausgestellt, dass auf unserem Grundstück Leitungen verlaufen, die weder als Dienstb... mehr lesen...
Da der Verkäufer der Liegenschaft diesen Umstand verschwiegen hat und Sie (zu Recht) davon ausgegangen sind, ein lastenfreies Grundstück zu erwerben, könnten Sie gegen Ihn auch mit der verschuldensunabhängigen Gewährleistung oder einer Irrtumsanfechtung durchdringen. Letzteres kommt für Sie verm... mehr lesen...
Hallo, Vor fast genau einem Monat spielte sich Folgendes in einer Diskothek ab. Ich (18 ) war mit meiner Schwester (15) unterwegs. Von weitem sah ich, dass ein Mädchen (17) meine Schwester schlug und an den Haaren zog. Daraufh... mehr lesen...
Das ist nicht richtig. Es sind alle Beweismittel gleichwertig (Prinzip der freien Beweiswürdigung). Außerdem ist eine Diagnose nicht sehr viel wert, diese kann auch auf rein subjektiven Angaben basieren, ein Lichtbild aus dem die Verletzungen erkennbar sind, haben einen sehr hohen Beweiswert. mehr lesen...
Guten Abend! Zu zweit sind wir im Begriff ein Grundstück zu kaufen, welches zu zwei gleichen Teilen aufgeteilt werden wird; die Gemeinde muss dieser Grundstücksteilung zustimmen! Nun führt zu diesen beiden Grundstücken eine Pr... mehr lesen...
Die in Frage kommende Rechtsvorschrift findet sich im Kärntner Grundstücksteilungsgesetz (K-GTG). Demnach hat die Gemeinde der Teilung zuzustimmen und darf ihre Zustimmung von der Auflage abhängig machen, dass ihr bis zu 20 % der Fläche des zu teilenden Grundstückes zur Herstellung einer öffentl... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Höhe eines zaunes aus metallplatten 180 cm hoch mehr lesen...
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Der Nulla Poena Sine Lege-Grundsatz besagt, dass eine Strafe oder vorbeugende Maßnahme (Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) nur wegen einer Tat verhängt werden darf, wenn diese Tat zur ... mehr lesen...
A: Unbewusste Fahrlässigkeit nach § 6 Abs 1 StGB Die unbewusste Fahrlässigkeit ist dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde den möglichen Erfolg nicht voraussieht, aber ihn doch bei der... mehr lesen...
Hallo! In Kürze werden wir unserem Sohn unser Haus in einer Wohnsiedlung überschreiben lassen. Das Haus befindet sich am Ende der Straße, wo ein Wendeplatz ist. Drei Häuser grenzen daran an. Bei genauerer Betrachtung der Lieg... mehr lesen...
Der Bürgermeister ist verpflichtet, für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu sorgen. Ist es eine öffentliche Verkehrsfläche, dann hat er dafür Sorge zu tragen, dass sie auch als solche von der Allgemeinheit genutzt werden kann. Ob diese Verkehrsfläche von öffentlichen Grünflächen umgebe... mehr lesen...
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Kann man den § nicht auch so interpretieren, bzw. könnt ihr mir einfach weiterhelfen: kann man eine vom ministerium öffentlich zugängliche Abhandlung, in der festgehalten wird, dass man ohne Zustimmung der Verfasser der Abha... mehr lesen...
Hier verstehen Sie etwas grundlegend falsch. Artikel 17 schützt die Freiheit von Wissenschaft und Lehre allgemein und es ist dem Staat zB verwehrt, Gesetze zu erlassen, die diese Freiheit beschränken könnten (vgl VfSlg 8136/1977). Auch wenn Wissenschaft und Lehre frei sind, so hat der Verfasser w... mehr lesen...
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