Abs 1 besagt, dass der Täter, der einen objektiven Tatbestand verwirklicht, nur strafbar ist, wenn er ZUM TATZEITPUNKT (dolus superveniens non nocet; Ausnahme: Dauerdelikte), vorsätzlich gehandelt hat. Fahrlässig... mehr lesen...
Vor 01.01.2016 war § 84 Abs 1 StGB eine sogenannte Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB), deren Tatbildmerkmale Probleme bei Versuchskonstellationen (§ 15 StGB) bereiteten. Seit 01.01.2016 ist § 84 Abs 1 ein... mehr lesen...
Vor 01.01.2016 war § 84 Abs 1 StGB eine sogenannte Erfolgsqualifiaktion, deren Tatbildmerkmale Probleme bei Versuchskonstellationen (§ 15 StGB) bereiteten. Seit 01.01.2016 ist § 84 Abs 1 ein eigenständiges G... mehr lesen...
Abs 1 erster Halbsatz = direkter Vorsatz (dolus directus)Abs 1 zweiter Halbsatz = Eventualvorsatz oder bedingter Vorsatz (dolus eventualis)Abs 2 = absichtliches Handeln (dolus directus specialis) Abs 3 = wissentliches Hand... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Wie viele unentschuldigte Fehlstunden darf man haben? mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: cider/Apfelschaumwein mehr lesen...
Habe ein Gasthaus neben der Bundesstraße und möchte ein Plakat ( auf meinem Grundstück an der Fassade oder Grundmauer anbringen)wegen einer Ankündigung zb. Wildwochen vom 10.11.- 16.11. darf ich das ? mehr lesen...
Wenn die Werbung mehr als 100 m vom Straßengrund entfernt ist, dann kein Problem. Ansonsten nur mit Bewilligung der Straßenbehörde. mehr lesen...
Eine genrelle Frage: Fällt das Anbringen von Aufklebern an der Windschutzscheibe von Autos unter den Tatbestand der Sachbeschädigung auch wenn die sich wieder entfernen lassen? mehr lesen...
Den „Aktivisten“ kommt es im Übrigen nicht darauf an, dass die Verkehrssünder aufhören gegen Normen zu verstoßen, sondern sie wollen offenkundig (auf eine ungute Art) Notwehrprovokationen herbeiführen um das dann ins Netz stellen zu können. Oft eskaliert die Situation nämlich. Meines Erachtens si... mehr lesen...
Hallo Forum, ich hätte da so eine Frage. Mein Bruder und ich haben jeweils ein Grundstück von unserem Vater bekommen, wo eine Pflege im Wechsel vereinbart wurde. Leider ist es nie dazugekommen und ich habe Vater alleine gepfle... mehr lesen...
Eine rechtmäßige Enterbung hat durch den Erblasser nicht stattgefunden. Für Erbunwürdigkeit reicht das Nicht-Einhalten einer Pflegevereinbarung vermutlich nicht aus, außer der Erblasser hat sich wirklich in einem echten Notstand befunden. Zu eruieren wäre, ob das Nicht-Einhalten einer Pflegeverei... mehr lesen...
Außer Kraft seit: 31.05.2016ist das korrekt??Siehe: http://www.ratg.at/gesetze/gesetz/GOG/89c/10000009/NOR40168755 mehr lesen...
An unserer Schule finden regelmäßig Vorträge mit Anwesenheitspflicht für gewisse Schüler/innen statt; wobei die Schüler ihre Anwesenheit per Unterschrift bestätigen müssen. Wir würden gerne eine Information aushängen, dass das ... mehr lesen...
Liebe Mitglieder des Forums, Ich bin über das Verhalten eines Polizisten wirklich irritiert und überlege mir nun rechtliche Schritte. Der Vorfall ereignete sich vor ca 3 Wochen. Ich bin Arzt in einem Krankenhaus,und in einem ... mehr lesen...
Das, was der Arzt bescheinigt gilt im Normalfall (§ 9 Abs 1 UbG). Die an den Polizeibeamten gerichtete Äußerung der Patientin, dass sie Suizidgedanken hat, könnte Gefahr im Verzug nach § 9 Abs 2 UbG begründen, wonach der Polizeibeamte unter Umständen sogar zur direkten Einbringung der Patientin ... mehr lesen...
Hallo an Alle, Ich hoffe ihr könnt mir helfen. Es geht um folgendes: Ich habe im Mai 2010 einen Kredit mit meinem Ex Mann genommen, ich musste damals der Mitkreditnehmer sein sonst hätte er seinen Kredit nicht bekommen un s... mehr lesen...
Sie schreiben viel, aber das Wesentliche für die Beurteilung der Rechtsfrage lese ich nicht heraus. Warum war die Unterschrift sittenwidrig? War die Unterschrift sittenwidrig, dann ist auch der Vertrag sittenwidrig. Inwieweit dieser dann rückabzuwickeln ist, müssten Sie mit Ihrem Anwalt klären. S... mehr lesen...
Auch beim Totschlag hat der Täter einen anderen vorsätzlich getötet. Das Grunddelikt ist also § 75 StGB. § 76 StGB ist die Privilegierung des Mordes. Folgende Aspekte sind beim Totschlag zu bea... mehr lesen...
Wie findet man eine Person, die ihren Nachnamen hat ändern lassen (durch Heirat bzw. gibt es auch die Möglichkeit, den Nachnamen ohne Angabe von Gründen zu ändern), wenn man diese Person verklagen will? Adresse unbekannt, es si... mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin, Auch Familienmitglieder können natürlich angezeigt werden und ermittelt die Polizei "ganz normal". Privatanklagedelikte sind einige wenige Ausnahmetatbestände im Strafrecht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht von sich selbst aus verfolgt werden sondern e... mehr lesen...
Hallo, im Zuge eines Grundstücksverkaufs hat der Vertrags Errichter die Immo-ESt erst deutlich verspätet an das Finanzamt entrichtet, obwohl er gem. §30c zur pünktlichen Entrichtung verpflichtet war. Nun hat das Finanzamt mir ... mehr lesen...
Nein, Steuerschuldner sind Sie, aber der Parteienvertreter hat Ihnen den Schaden zu ersetzen. mehr lesen...
Fall:\r\nDer Vermieter und der Mieter eines EFH (Kein MRG) unterscheiben einen Mietvertrag bei dem eine Kaution vereinbart wird. Der Mieter überweist mittels Internet auf das Girokonto des Vermieters einen Eurobetrag mit dem Hi... mehr lesen...
mM nach ist das kein Fall eines Pfandrechtes, sondern der Vermieter erwirbt Eigentum am -vermischten- Geld und ist (nur) zur Rückzahlung des Betrages gemäß der Vereinbarung verpflichtet. Der Mieter hat umgekehrt eine Forderung in Entsprechung der Vereinbarung gegenüber dem Vermieter. Der Kaution... mehr lesen...
Hallo, Ich als Arbeitnehmer bin verpflichtet, meine Arbeitszeiten digital zu erfassen. Mein Chef rundet die erfassten Beginn- und Endezeiten. Also wenn ich 07:48 Uhr stempel, ist in der Arbeitszeitaufzeichnung als Arbeitsbegin... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Telemedizingesetz mehr lesen...
Guten Tag! Nachdem ich mein Dienstverhältnis gekündigt habe, muss ich (lt. Chef) einen Antrag stellen, um mein Gleitzeitguthaben ausbezahlen zu lassen. Eine Abgeltung in Form von Zeitausgleich lässt mein Chef nicht zu, da mein... mehr lesen...
Es wird darauf ankommen, was in der Gleitzeitvereinbarung vereinbart wurde. Grundsätzlich gelten diese Gleitzeitstunden nicht als Überstunden, doch es gibt auch Ausnahmen: Zum Nachlesen: https://www.wko.at/Content.Node/Service/Arbeitsrecht-und-Sozialrecht/Arbeitsrecht/Arbeitszeit/Gleitende_Arbei... mehr lesen...
