Hauptzweck des § 5c KSchG ist es, die verbreitete aggressive Wettbewerbspraxis der Unternehmer abzustellen, vermeintliche Gewinnzusagen persönlich adressiert an Verbraucher zu verschicken, um diese zur Warenbeste... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Es ist nicht sittenwidrig, die Mitgliedschaft zu einem Verein von einem bestimmten Wohnsitz abhängig zu machen und diese bei Verlegung des Wohnsitzes („Aussiedeln“) automatisch erlöschen zu lassen. Im Fall... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern üb... mehr lesen...
Ich bin gerade sehr erzürnt über den Umgang mit dem Wahlgeheimnis vor unserer kurz bevorstehenden Bundespräsidentenwahl. Stimmungsmache für den einen oder anderen Kandidaten ist ja gut und schön, aber darf man als öffentliche S... mehr lesen...
Der Tatbestand des § 268 StGB ist erfüllt, wenn eine Person sich rechtswidrig (durch einer dem Schutz des Wahl- oder Abstimmungsgeheimnisses dienenden Vorschrift zuwider) Kenntnis darüber verschafft, wie jemand tatsächlich bei einer Wahl gewählt oder gestimmt hat. Wer nicht rechtswidrig, sond... mehr lesen...
Hätte gerne Antwort auf meine Fragen bezüglich Schenkungen und Erben: Die Ausgangslage, meine Eltern, mittlerweile über 70 - doch relativ vermögend haben in letzter Zeit div. Schenkungen wie folgt an ihre 4 Kinder durchgeführt... mehr lesen...
Schenkungen werden (auch ohne Einverständnis der Parteien) auf Verlangen eines Noterben angerechnet (§ 785 ABGB). Wenn ein Elternteil stirbt kommt es darauf an, ob die gewillkürte oder die gesetzliche Erbfolge eintritt. Bei der gesetzlichen Erbfolge erbt der Ehegatte 1/3 des Nachlasses und die ... mehr lesen...
Liebe Community! Ich hätte eine Frage die mich schon des Längerem beschäftigt. Es geht um ein Mitbenützungsrecht auf Räumlichkeiten die Verein A, Verein B schriftlich und notariell eingeräumt hat. Verein A hat ist Mieter des H... mehr lesen...
Bei Unentgeltlichkeit ist Miete ausgeschlossen, da eine Subsumtion unter §§ 1090, 1091 ABGB nicht stattfindet. § 1090 ABGB spricht leg cit von einem Mietpreis. Zahlt der Benutzer des Raumes kein Entgelt für den Gebrauch und wurde dies auch so vereinbart, liegt höchstens ein Leihvertrag nach § 9... mehr lesen...
Diverse Firmen uns selbst Behörden verlangen die Zusendung von Ausweiskopien bei der Erteilung einer Selbstauskunft nach DSG 2000. Dies soll dem Zweck der Identitätsfeststellung dienen. Aus zwei Gründen halte ich diese Vorgehen... mehr lesen...
Wir haben früher Mobilfunkverträge vermittelt und da mussten wir jeden Ausweis von den Vertragspartner kopieren und per Post der Firma übermitteln. :roll: mehr lesen...
Hallo liebe Juslines, ich hab nur eine ganze kurze Frage: Soweit ich bisher recherchiert habe, übernimmt in Deutschland der Vermieter den Neueinbau eines Stromzählers. Wie ist das in Österreich? LG Nikita mehr lesen...
Gehört ein Zähler nicht zu den Objekt dazu? Manche Vermieter sollen auch einen Zähler für ein komplettes Objekt einsetzen. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: §§83(1), 218(1)Z 1DtGB mehr lesen...
Guten Abend, ich bin neu hier und habe eine Frage, die ich nicht begreife. Eine englische Bibliothek besitzt ein Manuskript eines Österreichers, der vor 1945 in Wien gestorben ist. Nun wollte ich eine Publikationserlaubnis erw... mehr lesen...
Wunderbar, danke für den Hinweis auf die völkerrechtlichen Verträge! mehr lesen...
Guten Tag, ich bin nun seit ca 3 Wochen in einer neuen Wohung. (sind neu sanierte Wohnungen, stand zuvor komplett leer (keine Wohnungen) meines Wissens nach) Nun habe ich folgendes Problem, ich habe einen sehr leichten Schlaf... mehr lesen...
Sollte (wie der Fachmann hier im Forum ausführt) die Schalldämmung des Zimmers wirklich nicht den vorgeschriebenen Mindestanforderungen entsprechen, können Sie als Mieter ebenso Gewährleistung geltend machen. Nach der Rechtsprechung steht dem Mieter auch gegenüber dem Vermieter das Recht auf Gew... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: MRG Kat C mehr lesen...
Um wegen Versuchs strafbar zu sein müssen folgende Punkte erfüllt sein.1. Der Täter braucht Vorsatz auf die objektiven Tatbestandsmerkmale des gewünschten Tatbestandes (vollen Tatentschluss)2. Es mangelt an ... mehr lesen...
§ 14 StGB spricht von einer Beteiligung an Sonderdelikten. Sonderdelikte sind Delikte, die NUR gewisse Personen, aber nicht jedermann ("WER" einen anderen) begehen können. § 302 Abs 1 StGB ist... mehr lesen...
§ 12 erster Fall StGB: Der unmittelbare TäterDer unmittelbare Täter ist stets der, welcher die Tathandlung tatsächlich begeht. Dabei ist auf die im Tatbestand geschilderte Tathandlung zu achten; so wäre... mehr lesen...
