Hallo liebes Forum! Ich habe mir über die Weihnachtsfeiertage das Auto meiner Mutter (in NÖ angemeldet) ausgeliehen, um nach Wien zu kommen. Weil ich kein Parkpickerl habe, musste ich das Auto irgendwo abstellen. Weil der CAT ... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Antwort! Dass der Sachverhalt hier nicht eindeutig geklärt werden kann, war mir natürlich auch bewusst. Ich wollte eher überprüfen, ob ich mich hier nicht in etwas "verrenne". Zu Ansicht 1: Hier könnte interessant sein, dass in den bei der Einfahrt ersichtlichen AGB st... mehr lesen...
Wir sind Eigentümer des Hauses "A" und verwalten uns selbst. Der Verwalter (gewerblich) des Nachbarhauses "B" hat eine sehr umfangreiche Sanierung OHNE BESCHLUSS der Eigentümer am Haus "B" durchführen lassen und einen nicht u... mehr lesen...
Danke für Ihre Ausführungen. Hab in den nächsten Tagen ein Gespräch mit dem Anwalt und werde Sie gerne weiter auf dem Laufenden halten. LG Klaus Michl mehr lesen...
Hallo Forum, Ich hätte eine kurze Frage bezüglich Melderecht. Hab mich schon selber durch alle möglichen Paragraphen gelesen, aber leider keine eindeutige Antwort finden können. Wenn ein tatsächlicher Hauptwohnsitz (im Sinne ... mehr lesen...
Das Meldegesetz kennt nur die Begriffe "Wohnsitz" und "Hauptwohnsitz" im Sinne der Bestimmungen des § 1 Abs 6 u 7 MeldeG idgF. Ich gehe davon aus, dass Sie Unterkunft in einer Wohnung nehmen und hier besteht binnen 3 Tagen Meldepflicht. ad 1) Sie können, wie oben ausgeführt, in Österreich einen... mehr lesen...
Es ist ein 2 Jahres Vertrag abgelaufen, die Maklerprovision wurde bereits beim Mietantritt an den Makler entrichtet. Nun wurde ein drei Jahres Vertrag aufgelegt dafür wurde weitere Provision vom Makler verlangt, diese wurde bez... mehr lesen...
Hallo, Ich habe die russische Staatsbürgerschaft und lebe in Österreich. Wir kauften vor kurzem eine Wohnung in Klagenfurt am Wörthersee mit Hilfe des internationalen Makler https://tranio.de/ Ich habe zwei Fragen: Wer soll Maklerprovision bezahlen? Ob die russischen Behörden über den Kauf von Im... mehr lesen...
Wenn ein EU-Ausländer (mit rumän. Staatsbürgerschaft) in hohem Alter bei seiner Tochter (österr. Staatsbürgerschaft) in Österreich legal aufhältig (Hauptwohnsitzmeldung) und in Pflege ist, der rumänische Reisepass des EU-Auslän... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Akteneinsicht mehr lesen...
Liebe Community, ich habe leider ein Problem. Ich bin Zulassungsbesitzer eines Autos und habe eine Überprüfung beim ÖAMTC machen lassen. Dabei sind zwei schwere Mängel aufgetreten, die ich von einer Werkstatt reparieren lass... mehr lesen...
Durch das Auftreten des Lebensgefährten gegenüber der Werkstätte ist von einer Anscheinsvollmacht auszugehen. Im Außenverhältnis, also zwischen Ihnen und der Werkstätte, gilt somit das, was ihr Lebensgefährte mit der Werkstätte vereinbart hat. Was Sie intern mit Ihrem Lebensgefährten im Zuge der ... mehr lesen...
Hallo! Da ich im Netz diesbezüglich nur die Konkurrenzklausel gefunden habe und mir die in diesem Fall nicht wirklich weiterhilft, versuche ich es mal hier. Ich arbeite neben dem Studium geringfügig als Security bei einer Age... mehr lesen...
Vielen Dank für die rasche Antwort! Also lag ich mit meiner anfänglichen Vermutung doch im Recht. War mir nicht sicher, ob das bei dieser Formulierung unter der Konkurenzklausel läuft. Ich werde dies meinem derzeitigen Chef mitteilen und das Endergebnis hier bekannt geben. Frohes Weihnachtsf... mehr lesen...
Guten Abend allerseits, ich hätte da eine Frage bezüglich des Arbeitnehmerrechts. Ich würde vor ein Paar tagen entlassen da ich aber noch ein paar Kopien meiner Lohnzettel für die AK brauche habe ich meine Ex-Chef gebeten mir ... mehr lesen...
Ach ja, Sie sind ja der Taxifahrer ;) Ja, auch die Sonderzahlungen können eingeklagt werden, das sollten sie auch unbedingt. Sie haben Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Je nach Arbeitsvertrag und Anstellungsart ist diese unterschiedlich hoch, es geht darum, wie lange Ihre Kündigungsfri... mehr lesen...
Guten Tag, Mein Haus, 224m, ist seit über 100 Jahren in Familienbesitz und wurde durchgehend als hauptwohnsitz bewohnt. Ich wohne in einem Hochwassergebiet. Am Ende der Planung für den Regionsweiten Hochwasserschutz bekam ich ... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Schön wenn Sie sich schon ein wenig geholfen fühlen, ganz verstehe ich das ganze aber noch nicht. Ihr Haus steht vll/vll nicht in einer Hochwasserzone, der Bürgermeister meinte erst der Hochwasserschutz wird auch Ihr Haus schützen, jetzt geht sich das doch nicht aus, ... mehr lesen...
Ich habe heute ein Organmandat auf dem Privatparkplatz der ÖBB über 25 Euro bekommen, da ich lt. Begründung außerhalb der Bodenmarkierung parkte. Da dieser Parkplatz mehrere Stellplätze aufweist auch außerhalb der Bodenmarkieru... mehr lesen...
Lest sich kompliziert. Normalerweise, wenn Bodenmarkierungen vorhanden sind, darf nur dort geparkt werden. Sind keine Bodenmarkierungen vorhanden, heißt das nicht, dass man nicht parken darf. Bei ihrem Parkplatz sind jedoch Bodenmarkierungen vorhanden - wie soll man das verstehen, dass außerhalb ... mehr lesen...
Hallo liebes Juristen und -innen Volk, man konnte mir hier bei einer Frage bereits einmal helfen, jetzt hätte ich eine weitere Frage, dieses Mal eine Mietwohnung betreffend. Ich hatte ein befristetes Mietverhältnis das zum ... mehr lesen...
Hallo, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen für die Auskunft. Noch kurz: Eine Inventarliste gab es beim Einzug leider nicht. Im Mietvertrag steht nur "komplett eingerichtet". Nun denke ich nicht, dass die Beweislast, dass nie eine Eckbank in der Wohnung war, bei mir liegt. Die Vemieterin ... mehr lesen...
Sollte, wenn ich meinen Anteil der Betriebskosten durch meinen Anteil der Gesamtwohnfläche dividiere und das dann mal 100 rechne nicht das herauskommen was bei der Gesamtbetriebskostenabrechnung je Monat angeführt sein sollte? ... mehr lesen...
Sie vergessen bei ihrem Denkansatz, dass Teile der BK-Abrechnung verbrauchsbezogen sind. Allein beim Verbrauch an Wasser/Kanal macht es einen deutlichen Unterschied ob eine Person oder z.B. 4 Personen gleich große Wohnungen bewohnen. mehr lesen...
Hallo in die Runde! In meinem Hinterkopf sitzt irgendeine Info, die ich mal aufgeschnappt habe, dass das FA binnen 6 Monaten nach Einreichung der EKSt-Erklärung tätig werden muss. Ist das so, und kann mir viell. jemand den ent... mehr lesen...
Hallo liebe Leute vom Forum! Kann mir bitte jemand folgende Frage beantworten: Mir wurde gesagt, dass jemand der in seinen Beruf auch als gerichtl. beeid. Sachverständiger arbeitet, in dieser Funktion nur im Auftrag eines Ger... mehr lesen...
Vielleicht können Sie mir konkret nennen um was es in Ihrem Fall geht, dann fällt es mir leichter darauf einzugehen. Ich halte es für unzweckmäßig Ihnen jetzt alle Aspekte der zitierten Norm zu erklären. mehr lesen...
Hintergrund: Ich bin ein EDV Fuzzi der einen Digital Rights Management Webservice anbieten will. Nutzer können auf meine Webseite kommen und dort ihre Daten verarbeiten, und diese verarbeiteten Daten dann anders wo im Internet... mehr lesen...
Das bloße Ansehen bzw. Konsumieren von Werbung stellt sicher keine Dienstleistung im Sinne des § 1151 ABGB dar. Gewährleistung setzt gemäß § 922 Abs 1 ABGB einen entgeltlichen Vertrag voraus. Darüber hinaus sollte das Prinzip der Selbstverantwortung gelten, wonach eine Person die aus eigenem s... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage zum Erbrecht. 2 Wohnung werden zwei Erben erben, doch im Moment ist noch das Verlassenschaftsverfahren gängig und es kommt zu keiner Einigung. Nun dir Frage: Was macht ein Verlassenschaftskurator... mehr lesen...
hallo wollte wissen ob gewaltdelikte wie körperverletzung und 27\ 1 smg als einschlägig zubetrachten sind hab ich glaub ich wo gelesen bin mir aber nicht mehr sicher mehr lesen...
§ 27 SMG und der in einer anderen Rechtsquelle vorkommende § 83 StGB beziehen sich auf völlig unterschiedliche Bereiche. Auf der einen Seite haben Sie einen strafbaren Umgang mit Suchtmitteln, auf der anderen Seite eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben. Diese Beiden Delikte haben so eigent... mehr lesen...
Guten Tag sehr geehrte Forenmitglieder, aus gegebenem Anlaß stellt sich mir folgende Frage, die mir hoffentlich jemand baldmöglichst beantworten möchte. Gibt es eine generelle gesetzliche Grundlage von welcher Summe die Werts... mehr lesen...
Hallo an alle, Ich habe eine Frage zu folg. Fall: Ich habe mit einem Internet Provider A einen Vertrag abgeschlossen. Nach einem Jahr ist dieser bankrott gegangen und eine Firma B hat die Kunden übernommen. Daraufhin hat die ... mehr lesen...
Vielen Dank! Sie haben das alles sehr gut erklärt. Danke nochmals und einen schönen Tag mehr lesen...
