Wird zum Beispiel das Vorliegen einer Wert- oder Schadensqualifikation nach §§ 128 oder 126 StGB geprüft, so wird im Falle mehrerer Taten des Täters der ziffernmäßig bestimmte Wert oder Schaden de... mehr lesen...
Begeht der Täter durch eine Handlung mehrere Straftaten derselben oder unterschiedlicher Art (zur gleichen Zeit), handelt es sich um gleichartige oder ungleichartige Idealkonkurrenz (§ 28 Abs 1 Satz 1 erster Fall StGB... mehr lesen...
Fahrlässigkeitsdelikte sind ungeachtet ihrer Strafdrohung immer ein Vergehen.Dies ergibt sich aus § 17 Abs 1 StGB, wonach ein Verbrechen immer VORSATZ verlangt. Fahrlässigkeitsdelikte fallen somit unter § 17... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bin leider ein rechtlicher Laie und habe folgende Frage: Wenn es in Österreich eine Verordnung gibt, wie z.B. die Stallpflicht für Hühner (seit heute) oder das Zweitheizungsverbot aufgrund zu hoher Feinstaubbel... mehr lesen...
Wenn die VO ausdrücklich keinen späteren Termin für ihr Inkrafttreten oder eine Übergangsbestimmung enthält, tritt sie mit dem Tag der Kundmachung in den "Amtlichen Veterinärnachrichten des Bundeskanzleramtes" in Kraft. Ob eine Strafe verhängt wird oder nur eine Abmahnung erteilt wird, hängt von... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem. Mein befr. MV läuft Ende Jänner aus, sowohl mein Vermieter als auch ich wollen das Mietverhältnis bis 31.6 verlängern. Können wir einfach die Befristung des derzeitige Vertrages auf 31.6 verlä... mehr lesen...
Es spielt im Grunde keine Rolle. Sie können ihm auch sagen, Sie wären mit dem Prekarium einverstanden. Solange Sie Miete zahlen, liegt immer ein Mietvertrag vor. Miete ist die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer unverbrauchbaren Sache (§§ 1090, 1091 ABGB). Wie die Parteien ihren Vertrag bezei... mehr lesen...
Ich fühle mich von der PVA gemobbt. Ich war Wohnungslos durfte aber von der gleichen Adresse noch die postadresse Weiter benutzen. Ich habe mich deshalb nicht an die PVA gewendet Da ich dachte das wäre ok. Meine Frage nun. ... mehr lesen...
Wenn eine Person sich nie an die Strassenverkehrsodnung §93 STVO hält, mit welcher Strafe muß er rechnen Wer vollzieht das Gesetz? Die Polizei fährt ohne etwas zu unternehmen einfach vorbei als wäre alles in Ordnung. Die F... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: temperaturen im pausenraum mehr lesen...
Hallo, ich habe ein Problem mit der WGKK. Mir wird die Ausstellung eines Bescheides verweigert bzw. so schwer wie möglich gemacht. Die letzte Ausrede war, dass ich eine genaue Begründung angeben soll, warum ich den Bescheid üb... mehr lesen...
Aus § 367 ASVG ergibt sich diese Begründungspflicht jedenfalls nicht. Eine Begründungspflicht für den Versicherten ist definitiv dann gegeben, wenn er gegen einen bereits ergangenen Bescheid Rechtsmittel einbringt. mehr lesen...
Ich erlaube mir nachfolgende Frage/n zu stellen: 1. Betreffend einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof - muss diese ein Anwalt einbringen ??? 2. Wenn man sich durch eine Beschlagnahmung von Gegenständen durch d... mehr lesen...
Ich gehe davon aus, dass es sich um eine Verwaltungsstrafangelegenheit handelt? Individualbeschwerden sind - kurz gefasst - nur dann möglich, wenn Sie durch eine Gesetz oder eine Verordnung unmittelbar (also individuell) betroffen sind und ein Rechtsweg weder möglich noch zumutbar ist. Anwaltszw... mehr lesen...
Liebes Forum, ich werde am besten kurz das Problem schildern und danach noch etwas dazu sagen. Mein Problem ist folgendes: Ich bin Hauptmieter in einer 3-er WG in Innsbruck. Der Mietvertrag ist auf 3 Jahre ausgelegt (endet zu... mehr lesen...
Wichtig ist hierbei, dass dieser Kündigungsgrund allgemein so gesehen werden kann und nicht bloß subjektiv von Ihnen so beurteilt wird, wenn Sie zum Beispiel eine besonders empfindsame und akribische Person sind. mehr lesen...
Schönen guten Tag! Ich wurde vor gut 13 Jahren festgenommen und für einen Tag in Haft genommen. Nachdem dieser Irrtum dann Monate später auch seitens der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde war die Sache für mich erledigt. Nun... mehr lesen...
Guten Tag, Ich ersuche um Information in folgendem Fall: Ich bin auf der Suche nach einem Auto und wurde auf Willhaben auf ein ansprechendes Modell aufmerksam. Nach einem Telefonat mit dem Anbieter und dessen Hinweis, 500€ an... mehr lesen...
In meinem Text ist beim vorletzten Satz das Wort "Anzahlung" bitte durch "Einwiligung" zu ersetzen. Ein Editieren des Beitrags ist leider nicht möglich. MfG Lexlegis mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Unschuldsvermutung in österr. STPO mehr lesen...
Freiheitsberaubung am Arbeitsplatz geschrieben von Dada am 07.01.2017 15:40:24 1 mal gelesen. Sehr geehrte Damen und Herren, Ic brauche dringend Rat und Hilfe. Mein Freund würde vom Chef im WC eingeschlossen. Er würde erst nach... mehr lesen...
Es sollte zur Polizei gehen und den Chef wegen Freiheitsentziehung nach Par 99 Abs 1 StGB anzeigen. Den Zettel wo "nicht freilassen" oben steht abfotografieren und Belastungszeugen (inklusive Ihnen) anführen. mehr lesen...
Ich erlaube mir nachstehendes Problem zu schildern: Nachdem ich bei einem Selbstbedienungsautomaten eine Zahlungsanweisung von meinem Gehaltkonto durchgeführt habe, erhielt ich von meiner Hausbank 2 Tage später ein Schreiben, ... mehr lesen...
Sehr geehrter Herr "Manannan"! Recht herzlichen Dank für Ihre Informationen und Tipps - hat sich in der Zwischenzeit - positiv - erledigt. Nach einer neuerlichen Fristsetzung - Spesenrückvergütung innerhalb von 3 Werktagen da sonst rechtlichen Hilfe in Anspruch genommen wird - wurde der Betrag ... mehr lesen...
Guten Tag, bin neu hier. Betrifft Steiermark: Folgende Schilderung: Wir müssen ein Grundstück (Erbsache) (Landw. Nutzung) kein Bauland verkaufen. Die Ursprüngliche Zufahrt führte Ehemals über unser Elterngrundstück vorbei. Mit... mehr lesen...
Sie haben geschrieben "Die Ursprüngliche Zufahrt führte Ehemals über unser Elterngrundstück vorbei". Demnach muss auf der Liegenschaft eine Zufahrt bestanden haben und daher mein Argument für die Ersitzung. mehr lesen...
Guten Tag Ich würde gerne eine Domain wählen die heimatverbunden ist (und bevor jemand fragt nichts mit einer Gesinnung zu tun hat) zb mit Wien, Vienna, Austria,... darf man das? Wie sieht es aus mit den Markenrecht? Wenn man ... mehr lesen...
Hat jemand eine idee dazu oder muss ich es darauf ankommen zu lassen? mehr lesen...
Hallo Leute Sagen wir mal ich habe als 16 Jähriger Junge, ein 13 jähriges Mädchen gefragt ob sie lust auf sex hätte, und sie hätte davor gesagt sie ist 14, hat sie etwas gegen mich in der Hand? mehr lesen...
Die Dritte Person ist vom Strafausschließungsgrund nach § 207a Abs 5 Z 1 StGB umfasst. Eigener Gebrauch bedeutet, dass die Person diese nur für sich erhält und NICHT verbreitet. mehr lesen...
Bei der u-Station Alserstrasse haben mich zwei undewrcovers erwischt wie ich drei kleine Bälle kaufte,schneller Brutalität wurde ich von der Treppe wo ich stand hinuntergezogen raus mich umstellt, ich rückte die Bällchen raus.O... mehr lesen...
An deiner stelle würde ich das Geld eher in eine gescheite Juristische Vertretung stecken als das Geld in das gestreckte zeug aus Br.... Abgesehen davon: https://sdw.wien/ http://www.suchthilfe.wien/ http://www.drogenberatung.kolping.at/ http://www.dialog-on.at/ Wie immer gilt den besten Stoff g... mehr lesen...
