Hallo zuerst, ich möchte gerne wissen, wieviel Haushaltsgeld einer Ehefrau zusteht. Ich: bin in Rehapension € 1400 Mann: € 3000 Ich hab ein Kind mit in die Ehe gebracht, für welches ich zu 100% alleine... mehr lesen...
siehe: http://www.haushaltsgeld.biz/blog/haushaltsgeld-in-oesterreich mehr lesen...
Die schwere Körperverletzung eines anderen in § 91 Abs 1 StGB ist eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht beziehen muss, damit er wegen § 91 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Die schwere Körperverletzung eines anderen in § 91 Abs 1 StGB ist eine sogenannte objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich der Vorsatz des Täters nicht beziehen muss, damit er wegen § 91 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Grüß Euch! Ich habe im Jahr 2015 eine Dachdeckerfirma beauftragt um bei mir zu Hause die Dachterrasse zu sanieren. Diese Arbeiten wurde im Herbst 2015 zu meiner Zufriedenheit fertiggestellt. Ich habe bis dato (Feb. 2017) keine... mehr lesen...
Die Dachdeckerfirma hatte Ihnen gegenüber eine gewisse Erfolgsschuld (Dach decken / sanieren). Ein Werkvertrag nach §§ 861, 1151 ABGB ist zu bejahen. Verjährungsfrist beträgt gemäß § 1486 Z 1 ABGB 3 Jahre. MfG lexlegis mehr lesen...
Abs 1: Das Tatbildmerkmal „wehrlos“ betrifft einen Zustand, zu dessen Zeitpunkt das Opfer objektiv nicht in der Lage ist eine Abwehrhandlung vorzunehmen. Kommt es in einem solchen Zustand (das kann auch ein gew&oum... mehr lesen...
Eine Frage an die Rechtsexperten in einem verzwickten Fall: Bei einem bereits außer Streit stehendem Versicherungsfall aus einer Haushaltsversicherung, entsteht ein Schaden von ca. 8000,-- Euro für Einrichtungsgegenstände usw. ... mehr lesen...
Guten Abend ! Danke für Ihre ausführliche Antwort. Die Versicherungsbedingungen hier anzuhängen gelingt mir technisch nicht. Die Bedingungen sind aber identisch mit den unter http://www.zurich.at/versicherung/hauswohnung/haushaltsversicherung/versicherungsumfang#downloads (Haushalt ABH2016). Ein... mehr lesen...
Hallo, ich habe ein kurzes Anliegen. Ich habe mit meinem Vermieter vor 2 Wochen einen Mietvertrag unterzeichnet und jetzt muss ich aber spontan wieder ins Ausland und muss die Wohnung kündigen. Mein Vermieter besteht jetzt auf... mehr lesen...
vielen Dank, dann muss ich da wohl durch. Danke :) mehr lesen...
Guten Abend, wie kann ich definitiv herausfinden ob der Gebrauch von Ayahusca in Österreich legal ist? Lg Luz mehr lesen...
Fällt auf Grund einiger Inhaltsstoffe unter das Suchtmittelgesetz. Laut Anhang V Suchtmittelverordnung darf es nicht verschrieben werden weil DMT (N,N-Dimethyltryptamin) psychedelische Wirkung hat. DMT wird in manchen indigenen Volksgruppen vor allem in Südamerika als kultisches Getränk verwendet... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Kuendigung (gemeinde. Wien paragraph 42. 2z2) mehr lesen...
Kann mir bitte jemand mitteilen, wo man sich gegen Mitarbeiter der Finanzpolizei beschweren kann. Folgender Sachverhalt: Personen der Finanzpolizei geben bei einer Kontrolle mangelhafte Rechtsbelehrung ab. Auf Frage ob man a... mehr lesen...
Abs 2 spricht vom NICHTANWENDUNGSBEREICH des MRG Abs 4 vom TEILANWENDUNGSBEREICH Sind alle Bestimmungen des MRG auf das Mietverhältnis anwendbar, spricht man vom VOLLANWENDUNGSBEREICH mehr lesen...
Die Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2a MRG gilt auch für Verträge, die vor dem Jahr 2015 abgeschlossen wurden (§ 49g Abs 3 MRG). mehr lesen...
Eine Freiheitsentziehung verlangt in der Regel eine Mindestdauer von 10 Minuten. Der Tatbestand kann aber auch schon früher erfüllt sein, wenn die Tathandlung der Art nach so ausfällt, dass das Tatopfer die Entzi... mehr lesen...
Eine Freiheitsentziehung verlangt in der Regel eine Mindestdauer von 10 Minuten. Der Tatbestand kann aber auch schon früher erfüllt sein, wenn die Tathandlung der Art nach so ausfällt, dass das Tatopfer die Entzi... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Frage zur Aufteilung der Gerichtskosten im Wohnungseigentum: Klägerin ist die WEG, dies vertreten durch den Verwalter. Die Klägerin erhebt Mahnklage nach § 20 Abs 5 WEG gegen einen Miteigentümer. Diese Kl... mehr lesen...
Offensichtlich sieht es jedoch auch der BGH nicht so wie sie geschildert haben https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-verteilung-von-prozesskosten-auf-eigentuemer-v-zr-16813_258_256682.html mehr lesen...
Hallo! Mein Name ist Karl. Da ich es schon ziemlich oft bemerkt habe das Nachrichten von anderen in irgendwelchen Foren und SocialMedia Seiten auftauchen wollte ich mich mal erkundigen wie denn die rechtliche Lage bei der Verö... mehr lesen...
Vielleicht nennen Sie mir ein paar konkrete Fragen (Fälle), die Sie interessieren und ich versuche diese zu beantworten. Einen allgemeinen Kurs hierüber zu geben, dauert zu lang. Hier ein paar Eindrücke: Um Ihnen das verständlich zu machen, brauchen wir zunächst mehrere Sachverhaltskonstellatio... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: blitzschutz whonanlagen mehr lesen...
Hallo..ich hätte eine Frage und hoffe das mir vielleicht jemand helfen kann Also ich wohne in einer Mietwohnung mit 125 Quadratmeter es ist eine Altbauwohnung und zahle im Monat Zentalheizungskosten 159 Euro..Betriebskosten 250... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: §236 BAO mehr lesen...
Ich habe eine Anzeige wegen eine Geschwindigkeitsübertretung im Ortsgebiet bekommen. Unter der Ortstafel hängt ein "Ende Überholverbot" Schild. Ist laut § 53 StVO nicht zulässig. Ist das Ortsschild somit ungültig und damit auch... mehr lesen...
Solange nicht mehr als zwei Verkehrszeichen an einer Vorrichtung angebracht sind, gilt jedes für sich (vgl § 48 Abs 4 StVO). Die Ortstafel gilt somit. mehr lesen...
