Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Sätze für Betrug zur Verfügung gestellt mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Unterstützung bei folgender Frage: Ist-Situation: Ehemann und Ehefrau besitzen ein Haus mit Grundstück zu je 50%. Der Ehemann verstirbt. Als gesetzliche Erben kommen die Ehefrau so... mehr lesen...
Sohn 1 und Sohn 2 haben auf den Nachlass des Vaters verzichtet. Die 50% am Haus gehen also in das Eigentum der Mutter über. Stirbt die Mutter, handelt es sich um einen gesondert anzusehenden Erbfall und die Söhne erben (sofern sie auch nicht hierauf verzichtet haben) gesetzlich jeweils die Hälft... mehr lesen...
* hat sich erledigt * mehr lesen...
Hallo ich brauche eure Hilfe zum Thema Mieterhöhung. Mit dem Vermieter wurde vertraglich vereinbart, dass die Miete ab 1.1.2017 um 50,00€ erhöht wird. Da wir aber einen Hund mit in die Wohnung gebracht haben, einigten wir uns,... mehr lesen...
@MG Sie sollten mehrere Kommentare dieses Users lesen und Sie werden erkennen, dass es sich um bloße Behauptungen, Rechtsvermutungen und Bauchgefühl handelt. Sinnlos, hierauf zu antworten. mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine Frage bzgl. Parteienstellung bei einer Bauverhandlung (als Nachbar). Ich habe zu dem Termin keine Zeit und würde mich gerne durch eine Vertrauensperson vertreten lassen, die an der Bauverhandlung teilni... mehr lesen...
@rechtistecht Falsch! Die Vollmacht braucht der Vertreter! mehr lesen...
Hallo! Mein Hund wurde am 22.01. von einem anderen Rüden ohne Vorwarnung angegriffen und gebissen. Da es sich hier um einen Stafford handelte, hatte die Kiefersperre eingesetzt und mein Hund hatte keine Möglichkeit sich loszur... mehr lesen...
Das Gericht wird dann auch sicher fragen, wie es überhaupt zu dem Vorfall kommen konnte, wenn der Stafford angeblich ordnungsgemäß angeleint war. mehr lesen...
Guten Tag Ich habe seit 2 Monaten einen befristeten Mietvertrag über 3 Jahre Laufzeit. Dieser Mietvertrag enthält jedoch einen zusätzlichen Vermerk: "Für eine vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses seitens der Mieterin,gi... mehr lesen...
Vielen dank für die rasche Antwort. Sie haben mir wirklich sehr geholfen. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Verbandskasten ist er in der Stvo vorhanden mehr lesen...
In Österreich gibt es in der Beteiligungslehre keine qualitative Akzessorietät. Dies bedeutet die Beteiligten an einer Straftat können auch strafbar sein, wenn der unmittelbare Täter straflos ist. Die Strafb... mehr lesen...
Hallo miteinander, ich bin ein juristischer Grünschnabel u. beschäftige mit dem Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (KFG). Genauer mit dem §1 Abs 2a. "Nicht als Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrräder im Sinne... mehr lesen...
Im § 1 Abs 2a KFG dürfen Sie das Wort „und“ nicht zu eng sehen. Dies bedeutet, dass es vermutlich genügt wenn das Fahrrad entweder zu viele Watt Leistung oder zu viele km/h Bauartgeschwindigkeit aufweist. Nach § 1 Abs 2a e contrario KFG sind Fahrräder dann Kraftfahrzeuge, wenn sie mehr als 60... mehr lesen...
Hallo, Folgendes Problem, habe auf einem Gebührenpflichten Parkplatz ein Monatsticket. Nun habe ich 1 Woche lang mein Auto nicht gebraucht und sehe am Samstag dass ich 4 Strafzettel bekommen habe. 3 mal wurde angekreuzt dass p... mehr lesen...
Dann gehe mit allen Belegen zur Stadtverwaltung und kläre den Fall mehr lesen...
In einer Kaserne gilt zwar die StVO inhaltlich (also z.B. Rechtsfahrgebot) aber sind auch die Behörden (Polizei, Bezirksverwaltungsbehörde etc.) zuständigen ? Ich finde dazu keine Regelung oder ein dementsprechendes OGH, VwGH U... mehr lesen...
Kasernen sind davon, laut meinem Stand ausgenommen. mehr lesen...
Guten Abend, bin etwas im Stress: Vor Jahren wurde im Scheidungsvergleich eine Unterhaltszahlung an die beiden Kinder festgeschrieben. Damals war der Betrag deutlich über dem Regelbedarf aber unter den 16%. Das Jugendamt hat d... mehr lesen...
Danke an Herr @Jodlbauer Ein Freund von mir hat selbiges Problem. Habe Ihre Antwort direkt weitergeleitet! mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Kann man einen Mietvertrag (zu gleichen Konditionen) verlängern, indem man dies auf dem bestehenden Mietvertrag vermerkt? Z.B. auf der letzten Seite schreiben, daß der Mietvertrag noch 2 (oder ... mehr lesen...
Nur wenn es ein Einvernehmen darüber gibt. Wenn sich beide Parteien nicht einig werden, musst du Alternativen suchen oder Änderungen hinnehmen. mehr lesen...
Wie sieht es rechtlich bei folgendem Fall (Österreich) aus: Der Arbeitgeber X hat eine Zusatzpensionsversicherung für Herrn Y abgeschlossen. Diese wurde an den neuen Arbeitgeber Z weitergegeben und wäre Herrn Y zu Pensionsantr... mehr lesen...
Der Arbeitgeber darf auf keinen Fall die Versicherungssumme behalten. Ist doch klar. Das ist doch deine Versicherung oder? mehr lesen...
Und Kann mir jemand helfen bitte? Ich hab das Gefühl das meine Wohnung unter Polizei Kontrolle ist ich höre nehmlich stimmen die mir genau sagen was ich grad mache oder wen ich etwas am Laptop oder Handy mach dan bestätigen di... mehr lesen...
Suche erstmal Hilfe bei Freunden und Familie auf, wenn die nicht kriminell sind. Dann kannst du immer noch zum Richter gehen. Denke aber das Problem ist Kopfsache mehr lesen...
Laut §53 StVO darf auf einer Ortstafel nur ein grünes Schild mit weißen Buchstaben angebracht sein. Wenn jetzt unterhalb oder oberhalb der Ortstafel ein anders Schild (zB. Hupverbot oder Ende Überholverbot) angebracht wird ist... mehr lesen...
Hallo! Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen - ich frage mal ganz kurz und bündig: Ich bin gerade dabei ein autobiografisches Buch zu schreiben und möchte das gegebenenfalls auch veröffentlichen. Da in diesem Buch natür... mehr lesen...
In Österreich gibt es in der Beteiligungslehre keine qualitative Akzessorietät. Dies bedeutet die Beteiligten an einer Straftat können auch strafbar sein, wenn der unmittelbare Täter straflos ist. Die Strafb... mehr lesen...
§ 12 erster Fall StGB: In Österreich gibt es in der Beteiligungslehre keine qualitative Akzessorietät. Dies bedeutet die Beteiligten an einer Straftat können auch strafbar sein, wenn der unmittelbare Tä... mehr lesen...
