Sehr geehrte Teilnehmende an diesem diesem Forum, Als Online-Journalist arbeite ich nun neu für ein Unternehmen, das im Netz ein Special-Interest-Magazin herausgibt. Im Zusammenhang mit dessen Agenda werden laufend Gerichtsurt... mehr lesen...
Hallo, ich wurde unrechtmäßig abgeschleppt, obwohl ich bereits vor der Kundmachung eine Halteverbotszone im 22. Bezirk mein Fahrzeug abgestellt hatte. Natürlich will ich mich dagegen wehren und ich habe einige Ansatzpunkte übe... mehr lesen...
Für das Entfernen von Fahrzeugen, die zu einem Zeitpunkt abgestellt wurden, als es noch erlaubt war und der Lenker vom bevorstehenden Verbot nichts wusste, muss in Wien der Magistrat als Bezirksverwaltungsbehörde aufkommen. Abgeschleppt wurden Sie aber wohl nicht unrechtmäßig da zum Abschleppzeit... mehr lesen...
Hi Nehmen wir einmal an ich würde gerne aufzeigen wie sich Preise von einer Dienstleistung verändern. Diese Preise werden in einen Onlineshop/ Webseite veröffentlicht. Darf ich diese Daten speichern und auswerten und in Rahmen ... mehr lesen...
Betroffene oder eine andere gesetzlich vorgeschriebene legitime Grundlage. Jeder hat das Recht auf ... nationalen Bundesdatenschutz. Act ... Alle Modalitäten der Datennutzung sind eingeschränkt ... n, wenn die Verarbeitungseinheit oder ein Dritter legitim ist. mehr lesen...
Hallo! Mich würde interessieren wie es derzeit gesetzlich mit den Kinderehen aussieht. Bei vielen der islamischen Asylanten sind Kinderehen ja zulässig. Aber so wie ich es sehe wird das ja zum Glück sich nicht bei uns durchsetz... mehr lesen...
Das deutsche Parlament verabschiedete ein Gesetz, das die Kinderheirat spät am Donnerstagabend beendete und das heiratsfähige Alter offiziell auf 18 erhöhte. Das neue Gesetz macht offiziell das Mindestalter für die Ehe. ... Die internationale NGO SOS-Kinderdorf warnte letzten Mai, dass immer mehr... mehr lesen...
Hallo Leute Ich möchte gern wissen!!!! Ich bin am 2010 geschieden von diesem Ehe Haben wir eine Tochter meine Namen trägt Meine ex kommt aus Ungarn, ich bin aus Türkei Natürlich unsere Tochter hat 2 Staatsbürgerschaft . Sie h... mehr lesen...
Der Prozess ist einfach und persönliche Dokumente (z.B. Führerschein, Staatsbürgerschaftskarte) werden leicht unter dem neuen Namen ausgegeben. ... Das deutsche Zivilrecht erlaubt keine Namensänderung im Allgemeinen, sondern nur im Fall von Ehe, Scheidung oder Adoption. mehr lesen...
Guten Tag. Ich bin verheiratet und meine Frau hat eine Tochter (4). Der biologische Vater ist unbekannt und unauffindbar, er scheint auch in der Geburtsurkunde nicht auf. Gesetzt den Fall, meiner Frau würde etwas zustoßen, wä... mehr lesen...
Eine Stieffamilie, eine gemischte Familie oder eine Prämienfamilie ist eine Familie, in der mindestens ein Elternteil Kinder hat ... Darüber hinaus haben Besuchsrechte, dass Kinder in Stieffamilien oft Kontakt mit beiden leiblichen Eltern haben, selbst wenn sie dauerhaft nur mit ... Stiefvater is... mehr lesen...
Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus, in dem sich ausschliesslich Eigentumswohnungen befinden (dies zur Info, weil ich nicht sicher bin, ob bei Mietverhaeltnissen andere Regeln gelten). Gegenueber von uns zieht gerade eine neue ... mehr lesen...
Zusammenfassung aus dem Link von @MG Wenn eine Überwachungsanlage Bilddaten aufzeichnet, liegt eine meldepflichtige Datenanwendung vor, da die Daten identifizierbarer Personen verarbeitet (d.h. ermittelt, gespeichert und möglicherweise auch z.B. an Polizeibehörden übermittelt) werden. Zum Zweck ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne folgendes wissen. Ist es von Wiener Wohnen rechtens, die Wohnräume nach Personen zuzuteilen und Schlafräume als Wohnräume zu bezeichnen? Meines Erachtens ist ein Wohnraum ein W... mehr lesen...
Guten Tag, es gibt in unserem Wohnbau (teils Mieter, teils Eigentümer) einen Durchgang zu einen Einkaufszentrum, welcher nur von den Bewohnern unseres Wohnbaus genutzt werden darf, da es sich um einen Privatweg handelt. Der Du... mehr lesen...
Liebes Forum, recht herzlichen Dank für die hilfreichen Antworten. Bis heute war die Hausverwaltung NICHT tätig, seit 3 Monaten. Ich habe den Fall meinem RA weitergegeben, hoffe, dass er mehr erreichen kann. Mfg und schönes Wochenede mehr lesen...
Folgende Ausgangssituation: Ich bin seit August in meinem Betrieb angemeldet und soll jetzt in ein anderes Unternehmen umgemeldet werden, mein Arbeitsplatz wäre aber derselbe, da mein neues Unternehmen (ich) meine Arbeit in Re... mehr lesen...
An sich können Sie nicht von einem Unternehmen auf ein anderes ohne ihre Zustimmung "umgemeldet" werden. Ihr bestehendes Dienstverhältnis muss zuerst aufgelöst werden, entweder einvernehmelich, wenn sie einverstanden sind, ansonsten muss der Dienstgeber sie unter Einhaltung von Kündigungsfrist u.... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herrn, ich bitte Sie um Rechtsauskunft bezüglich einer Vermietungsangelegenheit. Vor ca. 3 Jahren bat uns ein Nachbar bzw. Bekannter, sein Mobiliar vorübergehend in unserer Garage zwischenzulagern, bis ... mehr lesen...
Weisen Sie den Herren schriftlich darauf hin, dass Sie den auf unbestimmte Zeit geschlossenen mündlichen Mietvertrag nach §§ 861, 883, 1090, 1091 ABGB gemäß § 1116 ABGB hiermit aufkündigen und er als Mieter binnen 14 Tagen die im Mietobjekt gelagerten Sachen abzuholen hat, andernfalls angenommen ... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Da mich meine Eltern derzeit schon sehr drängen, einen Pflichtteilsverzicht zu unterschreiben, könntet ihr mir vielleicht folgende Frage beantworten: Wir sind 3 Kinder und eines davon ist der Übernehmer de... mehr lesen...
Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...
Guten Tag, Ich würde für meine Entscheidung guten Rat benötigen. Es gab in unserer Wohnanlage einen Zwischenfall, bei dem eine Nachbarin auf mich einschlug. Ich würde nicht verletzt, rief aber die Polizei, da das schon das 2. ... mehr lesen...
Wie bitte? Beschwerdeführer ist derjenige, der ein Rechtsmittel gegen ein Urteil ergreift. Wenn er einen Strafantrag bei Gericht einreicht, dann ist er der Privatankläger. Was genau meinen Sie? mehr lesen...
Grüß Gott Miteinander, Die Verfolgungsverjährung ist ja in §57 StGB klar definiert. In § 58 StGB werden die Möglichkeiten der Hemmung und Unterbrechung aufgeführt. Ich habe ein Gesetz zur absoluten Verjährung in der Strafverf... mehr lesen...
Haben Sie einen konkreten Sachverhalt zu diesem Thema? Wenn die Tat fast verjährt ist, dann ist dieser Umstand zumindest bei der Strafbemessung ein Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). Ebenso mildernd ist es, wenn das Verfahren unverhältnismäßig lange gedauert hat (§ 34 Abs 2 StGB). Eine endg... mehr lesen...
Hallo, ich hatte vor einem Jahr einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt der abgelehnt wurde. Auf meine Beschwerde wurde festgestellt, dass die Ablehnung nicht rechtens war und ich die Mindestsicherung damals hätte gewährt ... mehr lesen...
Guten Abend liebes jusline Forum! Ich hätte da mal eine Frage: Ich bin angeklagt wegen Körperverletzung. Das "Opfer" soll sich durch eine Ohrfeige (flache Hand in´s Gesich) eine Schädelprellung und eine Prellung der Halswirbe... mehr lesen...
Durch Ihr Verhalten haben Sie zumindest fahrlässig einen anderen am Körper verletzt. Es ist daher der Tatbestand nach § 83 Abs 2 StGB erfüllt, auch wenn Ihre Intention auf eine bloße Misshandlung im Sinne einer Gegen- oder Entrüstungsbeleidigung (§ 115 Abs 3 StGB) gerichtet war. § 83 Abs 2 StGB ... mehr lesen...
Hallo, aus reinem Interesse und ohne Anlassfall: Zählt das innere eines PKW als öffentlicher Raum? Definition des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes: "§2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesic... mehr lesen...
Wo wir wieder bei den gesundheitlichen Gründen sind. Für die kann ich mir dann aber auch kein ärztliches Attest holen, was soll er reinschreiben? Dem Hr. XYZ wird bei Kälte kalt, er muss daher einen Schutz tragen damit ihm bei Kälte nicht zu kalt wird. vielleicht passend dazu: Gefühle Temperat... mehr lesen...
Ist die deutsche Schreibweise "Wien" zwingend" notwendig oder wäre eine international verständliche Schreibweise wie "Vienna" zulässig? mehr lesen...
Vorgeschichte: Der EX-Mann von meiner Lebensgefährtin hat das Haus, in der nach der Scheidung auch die Kinder auf eigenen Wunsch wohnten, verkauft und als Übergangslösung bis das Neue Haus fertig gebaut ist, mussten die Kindern... mehr lesen...
Neber einer Straße stehen zwei Halten und Parken Verboten Schilder, einmal Anfang, einmal Ende (§ 24 Abs. 1 lit. a StVO). Zwischen diesen eine gelbe Zick-Zack-Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a StVO. Das widerspricht sich natürlich. ... mehr lesen...
