JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2017
28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von wadam1972
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Das Leben eines ungeborenen Kindes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Wenn sich ein Mann mit einem Messer einer im 8. Monat schwangeren Frau mit der Absicht nähert, das Leben des ungeborenen Lebens zu beenden und dabei auch erfolgreich ist (die Frau überlebt aber), handelt es sich bei die... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bis zum Beginn der Eröffnungswehen ist das Ungeborene durch §§ 96, 98 StGB geschützt. Ab den Eröffnungswehen spricht man von einem "anderen" im Sinne des StGB. Das ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person. Ein anderer genießt den vollen Schutz des StGB. Hinsichtlich der Mutter wäre an v... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von praline2frau
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Lärmbelästigung Genossenschaftsw.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsgemeinde ! Habe in einer Genossenschaftswohnung im selben Haus einen Mieter, der in der Nacht lärmt. Der Lärm besteht aus gewupper vom Fussboden, Küchenmaschinen bedienen, Wäsche waschen, Staubsaugen. Das ganze be... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://www.mieterschutzverband.at/images/content/mieterschutz_3_2012.pdf mehr lesen...

27. Dec

1 Beitrag im Forum von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


AT Strafteten abfragemöglichkeit für Ausländische Staaten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Es gibt ja genug Dokus im Moment wo man sieht wie die einreise in anderen Länder stattfindet. Gibt es über sowas übereinkommen wo Ausländische Staaten auf die Österreichischen Straftaten von Österreichischen Staatsbürger zug... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Karin111
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Mietvertrag einvernehmlich vor Ablauf des 1. Jahres kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe seit knapp 4 Monaten einen eher unangenehmen Mieter (hatte am Anfang oft Zahlungsrückstand usw.). Dieser möchte bereits jetzt aus privaten Gründen kündigen. Aufgrund der gegebenen Umstände würde ich dieser Kündigung zu... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine einvernehmliche Kündigung ist vor Verlauf der Zeit immer möglich. Am besten Sie setzen diese schriftlich auf und lassen den Mieter unterzeichnen. mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von astan
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Privatkauf Shpock - Täuschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Foren-Teilnehmer! Mein Sohn (an Heilig Abend gerade 14 geworden) hat mit seinen Ersparnissen über den Online-Marktplatz Shpock von einem privaten Anbieter eine Apple Watch gekauft. Diese war in der Anzeige als "Apple Wa... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Betrug liegt jedoch nur vor, wenn der tatsächliche Marktwert der gekauften Sache, den Betrag i.d.H.v. € 200 unterschreitet und dieser Marktwert nur der im Inserat angepriesenen „Serie 2“ zugekommen wäre. Besitzt die veräußerte Sache aber den Marktwert zu dem sie veräußert wurde, mangelt es mE am ... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Recht rund um den Bus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es Gesetzestexte die den Fahrgast im öffentlichen Bus noch betreffen ausser: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000098 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfr... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:D Ich sehe keine Liste wo hervorgeht wie sich der Preis zusammensetzt. Bei der ÖBB kannst du es hier herunterladen: http://www.oebb.at/static/tarife/tabellen_mit_relationspreisen_ab_10.12.2017/index.html mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Auskunftssperre erhalten bei Meldeamt, jedoch nie beantragt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich war gerade beim Meldeamt und dann sagt mir meine ehemalige Schulkollegin das meine Auskunftssperre bald abläuft. Ich war verwundert, wusste weder was das ist & ich bin mir auch 100 % sicher, dass ich sowas ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte was? :D mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von pascal123
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich lebe im kleinen Ort Altmünster in Oberösterreich. Habe gerade irgendetwas gelesen das F2 Feuerwerk, also Raketen, Böller usw. in Ortsgebieten sogar an Silvester verboten sind. Und manche sagen dann wieder es sei erla... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Pyrotechnikgesetz § 38. (1) Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist verboten, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs. 4 oder § 32 Abs. 4 zulässigen Mitverwendung. Der Bürgermeister kann mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von die... mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Maxxlll
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


DRINGEND FRISTLOSE KÜNDIGUNG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bräuchte bitte dringend Rat betreffend meiner fristlosen Kündigung die ich heute per Mail erhalten habe! Kurze Schilderung zum Vorfall: Am 05.12.17 habe ich meine Chefin zu einem Gespräch g... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Maxxlll
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@ Bigrah Danke für die Info aber das war mein aller erster Weg........!! Ist alle schon im Gange ;) mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von DD
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Selbstständig Sozial(Geld) beziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Leute, Hallo liebes Forum! Ich hab seit neuesten einen rechtlichen Konflikt, was Selbstständigkeit & Sozialgeld angeht und hoffe, dass wir mir hier jemand helfen kann. Ich bin gespannt, was eure Meinung dazu is... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:roll: das ist kein deutsches Forum hier und die Gesetze unterscheiden sich zu den in DE. mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von wsobi
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Fremden Online-Inhalt Anteasern?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, folgende Frage: Ist es erlaubt Daten von Internetseiten auf einer anderen Internetseite anzuteaser? Ich meine hier nicht das 1:1 Kopieren von kompletten Inhalten, sondner das Anteasern von Inhalten durch z.b. Titel, kl... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Luki86
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich betreibe selber Affiliate Webseiten und wenn ich zitiere, gebe ich die Quelle immer an. Mein Hauptpartner ist Amazon und die erlauben es, dass ich 100 Bilder (dafür müssen diese verlinkt und unverändert bleiben) auf meiner Webseiten von ihren Produkten verlinke. Auch Beschreibungen darf ich s... mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Darf ich Falschgeld verkaufen ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja richtig gelesen, meine Frage lautet ob ich Falschgeld verkaufen darf !! Ich habe eine gefälschte 10 Cent Münze aus den Umlauf gefischt. Normal suche ich nach Fehlprägungen und verkaufe die an Sammler ... nun hat diese sehr ... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Luki86
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Behalte sie. Das ist zwar nicht mein Rechtsgebiet, aber durch meinen Vater kenne ich mich ein wenig mit Münzen aus und so eine perfekte Fälschung wird rasant an Wert gewinnen. Ich konnte auch keine Gussblasen oder ähnliches erkennen, wirklich eine top Arbeit, egal wer für dieses Meisterwerk veran... mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von ronjaseneca
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Recht auf Ausstellen einer ordentlichen Rechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe bei einem selbstständigen Fotografen mit mobilem Studio Bilder in Auftrag gegeben. Nach der Nachbearbeitung wurde ein vom ursprünglich genannten stark nach oben abweichender Preis veranschlagt, der angeblich sofortig f... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Luki86
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie hoch war der Betrag, den du überwiesen hast? Selbstverständlich kannst du rechtlich dagegen vorgehen, nur ist die Frage, ob es sich lohnt. Bei einem zweistelligen Betrag würde es sich meiner Meinung nach nicht lohnen. Ansonsten würde ich ihn bereits auf Grund seiner unverschämten Antwort rech... mehr lesen...

23. Dec

1 Gesetz aktualisiert


mehr lesen...

Aktualisiert am 23.12.17
22. Dec

1 Beitrag im Forum von JUSLINE
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Neuigkeiten auf JUSLINE, V2.3

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Release Notes sind nun unter https://www.jusline.at/hilfe/versionen/v2-3 verfügbar. mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Wernest
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Doppelter Warenerhalt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, folgendes Szenario: Elektrogerät im Wert von 1800€ bei Amazon bestellt. Ware wurde versandt und ging scheinbar am Versandweg verloren. Amazon forscht beim Lieferanten nach und verschickt zweites Exemplar. Lief... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Wernest
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen dank für die Antwort! Für den zweiten Fernseher wurde ein Retour-Label angefordert. mehr lesen...

22. Dec

2 Gesetze aktualisiert


21. Dec

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate | § 2 StGB


Unterlassungsdelikte

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Echte Unterlassungsdelikte sind Delikte die NUR durch ein Unterlassen, jedoch nie durch ein Tun begangen werden können. In ihrem Tatbestand findet sich das Wort „unterlassen“. Ein Beispiel wäre das Unterla... mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von AignerM
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Fahrradweg von Container versperrt - Unfall beim wiederauffahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich habe eine Frage über einen Fahrradunfall. Auf einem Fahrradweg ist teilweise der Gehsteig und der angrenzende Fahrradweg komplett von einem Container versperrt. Man muss in diesem Bereich mit... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

"Man hätte also beim Heranfahren zum Container sich kurzfristig entscheiden müssen, vom Fahrrad abzusteigen und es an dieser Stelle vorbei zuschieben" Müssen hätte man nicht. Wer sich aber entschließt den Radweg für eine gewisse Zeit (warum auch immer) zu verlassen, die Straße vorübergehend zu ... mehr lesen...

21. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Fritz
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Fahrerflucht begangen!

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe gestern leider Mist gebaut. Habe beim Ausparken einen leichten Parkschaden an einem anderen Auto verursacht und, dumm wie ich bin, nicht sofort gemeldet. Habe mich also der Fahrerflucht schuldig gemacht. Meine... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und zweitens kommt mir die Strafe von ca. 120€ sehr niedrig vor??? Es handelt sich "nur" um eine Verwaltungsübertretung mit einem Strafrahmen bis zu 726 Euro. Wer einen Hund beim Radfahren an der Leine führt, zahlt das gleiche. mehr lesen...

Ende der Timeline