JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Charlie1
Verfasst vor 8 Jahre, 10 Monate


Kindesmutter missachtet Vereinbarungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich versuche mich kurz zu halten. Meine Ex ist nach Kärnten gezogen, ohne mein Einverständnis, ich wohne in Wien. Natürlich hat sie das Sorgerecht, unser 4jähriger Sohn wohnt bei ihr und ihrem neuen Freund. Seit sie dort... mehr lesen...

Neueste Antwort von Luki86
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn es schwer für dich ist, aber umziehen darf sie natürlich. Ob es moralisch korrekt ist, das Kind von seinem Vater zu trennen, ist dann eine andere Sache. Ich würde dir empfehlen, mündliche Vereinbarungen immer schriftlich festzuhalten, um bei bösen überraschungen auf der sicheren Seite ... mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von pope
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


vollstreckbare Ausfertigung nach Mahnverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe ein Mahnverfahren gegen eine bekannte eingeleitet, da diese nach wiederholter Aufforderungen ihre Schulden nicht beglichen hat. Nun habe ich vom Gericht ein Schreiben erhalten in dem steht "Diese Ausfertigung is... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Weissa41
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Vorsorgeausgleich bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich hätte die Frage, wenn es zu einer Scheidung kommt, wie hoch mein Anteil wäre, welchen ich an meine Gattin in der Pension bezahlen müßte. Die Ehe hat 6 Jahre angedauert. Gibt es einen Link, wo ich diese Info bekom... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
01. Jan

1 Antwort zum Beitrag von SiWi
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Schenkungen, dann Scheidung, Pflichtteilsanrechnung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Mann ist verheiratet und hat einen unehelichen Sohn aus einer früheren Beziehung. Er schenkt während der Ehe seiner Frau die Wohnung und einige Grundstücke und lässt sich ein Jahr danach scheiden. Die Immobilien behält die... mehr lesen...

Neueste Antwort von Luki86
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu müsste man wissen, ob der Sohn zugestimmt hat, dass die Frau alles bekommt und wissentlich seinen ihm zustehenden Anteil damals abgegeben hat. Wenn ja, dann sieht es schlecht aus. mehr lesen...

2017
31. Dec

2 Gesetze aktualisiert


29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Babsky
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Boden Laminat statt Parkett lt. Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, Wir sind gerade dabei aus unserer Wohnung in Wien auszuziehen. Da wir einen kleinen Wasserfleck am Boden hatten, wollten wir diesen noch ausbessern lassen. Ein befreundeter Handwerker wollte den Boden ei... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Schaden bei Parkett durch das Anschleifen nicht so zu Stande gekommen, sondern dadurch vielmehr saniert worden wäre, trifft den Vermieter eventuell ein Mitverschulden, da er im Vertrag ausdrücklich erwähnt hat, dass es sich um Parkett handelt und in der von ihm übergebenen Mappe steht, ... mehr lesen...

29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Michi
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Sachbeschädigung im Elternhaus der Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig. Ich hätte nämlich eine Frage zu den Rechten die ich im Elternhaus der Freundin habe. Ich (20) bin so ziemlich jeden Tag bei meiner Freundin und übernachte auch dort, da es für mich ang... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Müsste er den Schaden ersetzen? Immerhin bin ich "Gast" und er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will oder? Schon mal ein Danke im Voraus :) Er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will, solange er auch Eigentum daran begründet (§§ 354, 362 ABGB). Fremde Sachen, al... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Andi12
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Immobilienertragssteuer - Hauptwohnsitzbefreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Ich hätte eine Frage bezüglich der Hauptwohnsitzbefreiung, genauer gesagt zu der "5 aus 10-Regelung". Die Hauptwohnsitzbefreiung kommt ja dann zum Tragen, wenn die Verkäuferin/der Verkäufer innerhalb der letzten zehn ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Gunther Helmut Nikodem
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Eigentumswohnung Kauf - Nutzfläche zu klein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ein junger Freund (30) hat eine Wohnung gekauft die mit 66m² beworben wurde. Der Schlüssel wurde erst nach der Überweisung ausgehändigt und gleich danach wurde die Nutzfläche ausgemessen und die beträgt nur rd. 57m². ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von illuminate
Verfasst vor 8 Jahre, 5 Monate


Andauernde Lärmbelästiung in Wien nach 22 Uhr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, seit über einem Jahr ist es so, dass ich meine Nachbarin über mir ständig in den Nachtstunden wahrnehme. Sie springt zwar nicht herum oder dergleichen, aber es ist zumindest so, dass ihre Schritte in meiner ganzen... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass um 22 Uhr nur noch Zimmerlautstärke erlaubt ist, geht häufig aus der Hausordnung hervor, eine gesetzliche Grundlage gibt es hierfür aber nicht. Zu Silvester zum Beispiel könnte Lärm auch nach 22 Uhr erlaubt sein bzw. geduldet werden müssen. mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von wadam1972
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Das Leben eines ungeborenen Kindes

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Wenn sich ein Mann mit einem Messer einer im 8. Monat schwangeren Frau mit der Absicht nähert, das Leben des ungeborenen Lebens zu beenden und dabei auch erfolgreich ist (die Frau überlebt aber), handelt es sich bei die... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bis zum Beginn der Eröffnungswehen ist das Ungeborene durch §§ 96, 98 StGB geschützt. Ab den Eröffnungswehen spricht man von einem "anderen" im Sinne des StGB. Das ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person. Ein anderer genießt den vollen Schutz des StGB. Hinsichtlich der Mutter wäre an v... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von praline2frau
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Lärmbelästigung Genossenschaftsw.

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Forumsgemeinde ! Habe in einer Genossenschaftswohnung im selben Haus einen Mieter, der in der Nacht lärmt. Der Lärm besteht aus gewupper vom Fussboden, Küchenmaschinen bedienen, Wäsche waschen, Staubsaugen. Das ganze be... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

http://www.mieterschutzverband.at/images/content/mieterschutz_3_2012.pdf mehr lesen...

27. Dec

1 Beitrag im Forum von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


AT Strafteten abfragemöglichkeit für Ausländische Staaten?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Es gibt ja genug Dokus im Moment wo man sieht wie die einreise in anderen Länder stattfindet. Gibt es über sowas übereinkommen wo Ausländische Staaten auf die Österreichischen Straftaten von Österreichischen Staatsbürger zug... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Karin111
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Mietvertrag einvernehmlich vor Ablauf des 1. Jahres kündigen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe seit knapp 4 Monaten einen eher unangenehmen Mieter (hatte am Anfang oft Zahlungsrückstand usw.). Dieser möchte bereits jetzt aus privaten Gründen kündigen. Aufgrund der gegebenen Umstände würde ich dieser Kündigung zu... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine einvernehmliche Kündigung ist vor Verlauf der Zeit immer möglich. Am besten Sie setzen diese schriftlich auf und lassen den Mieter unterzeichnen. mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von astan
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Privatkauf Shpock - Täuschung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Foren-Teilnehmer! Mein Sohn (an Heilig Abend gerade 14 geworden) hat mit seinen Ersparnissen über den Online-Marktplatz Shpock von einem privaten Anbieter eine Apple Watch gekauft. Diese war in der Anzeige als "Apple Wa... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Betrug liegt jedoch nur vor, wenn der tatsächliche Marktwert der gekauften Sache, den Betrag i.d.H.v. € 200 unterschreitet und dieser Marktwert nur der im Inserat angepriesenen „Serie 2“ zugekommen wäre. Besitzt die veräußerte Sache aber den Marktwert zu dem sie veräußert wurde, mangelt es mE am ... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Recht rund um den Bus?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gibt es Gesetzestexte die den Fahrgast im öffentlichen Bus noch betreffen ausser: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20000098 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfr... mehr lesen...

7 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:D Ich sehe keine Liste wo hervorgeht wie sich der Preis zusammensetzt. Bei der ÖBB kannst du es hier herunterladen: http://www.oebb.at/static/tarife/tabellen_mit_relationspreisen_ab_10.12.2017/index.html mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von paperboy
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Auskunftssperre erhalten bei Meldeamt, jedoch nie beantragt

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich war gerade beim Meldeamt und dann sagt mir meine ehemalige Schulkollegin das meine Auskunftssperre bald abläuft. Ich war verwundert, wusste weder was das ist & ich bin mir auch 100 % sicher, dass ich sowas ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte was? :D mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von pascal123
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Darf ich Kat. F2 Feuerwerk in Altmünster an Silvester zünden?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich lebe im kleinen Ort Altmünster in Oberösterreich. Habe gerade irgendetwas gelesen das F2 Feuerwerk, also Raketen, Böller usw. in Ortsgebieten sogar an Silvester verboten sind. Und manche sagen dann wieder es sei erla... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Gegengleis
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Pyrotechnikgesetz § 38. (1) Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 im Ortsgebiet ist verboten, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer gemäß § 28 Abs. 4 oder § 32 Abs. 4 zulässigen Mitverwendung. Der Bürgermeister kann mit Verordnung bestimmte Teile des Ortsgebietes von die... mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Maxxlll
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


DRINGEND FRISTLOSE KÜNDIGUNG

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bräuchte bitte dringend Rat betreffend meiner fristlosen Kündigung die ich heute per Mail erhalten habe! Kurze Schilderung zum Vorfall: Am 05.12.17 habe ich meine Chefin zu einem Gespräch g... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Maxxlll
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

@ Bigrah Danke für die Info aber das war mein aller erster Weg........!! Ist alle schon im Gange ;) mehr lesen...

25. Dec

1 Antwort zum Beitrag von DD
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Selbstständig Sozial(Geld) beziehen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Leute, Hallo liebes Forum! Ich hab seit neuesten einen rechtlichen Konflikt, was Selbstständigkeit & Sozialgeld angeht und hoffe, dass wir mir hier jemand helfen kann. Ich bin gespannt, was eure Meinung dazu is... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:roll: das ist kein deutsches Forum hier und die Gesetze unterscheiden sich zu den in DE. mehr lesen...

Ende der Timeline