JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von gregsi19
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Rückzzahlung

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Hallo Leute, Habe bei diesem Spiel btc-run.com gespielt und ausgezahlt, ich bekam aber statt 200€, 1200€ ausgezahlt jetzt drohen die mir das ich es denen zurückschicken muss (in Bitcoin gesendet), leider kann ich auf meiner Bi... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das Behalten von wissentlich zu unrecht erhaltenen Zahlungen ist strafbar. https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/134 mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Bigrah
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Gerichtliche Versteigerung Gewerbeobjekt

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Hallo, Bei uns im Dorf wird ein altes Lokal versteigert. Es besteht ein Abbruchbescheid für das Gebäude und die 3 Erben des ehemaligen Besitzers können sich scheinbar nicht einigen wer das bezahlen soll. Es gibt einen aufrech... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ihrer Annahme, darf ich ergänzen: 1.) durch gerichtl. zuschlag an den Käufer verlieren alle ihr Vorkaufsrecht! aber mitsteigern können alle anderen auch! 2.) den Mietvertrag könnten Sie ABER abh. vom Vertrag sogar binnen 1 Monat kündigen (§ 569 Abs 1 Z 2 lit d ZPO) was den Zeitraum betrifft, i... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Dagmar Schilk1
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


gleichzeitige vermittlung makler und eigentümer

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, kann mir bitte jemand sagen, ist es erlaubt, dass ein makler für die vermittlung einer immobilie tätig ist und auch der eigentümer die immobilie privat versucht zu vermitteln? mir gerade passiert, das der makler auf ur... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hermann2
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

wenn ich richtig verstanden habe: Sie haben einen Makler beauftragt! Der Eigentümer hat aber selbst vergeben! Der Eigentümer kann selbst vergeben, dann ist nur noch der Provisionsanspruch des Maklers gegenüber dem Eigentümer zu prüfen! Das hat aber nichts mehr mit Ihnen zu tun! Der Makler wird... mehr lesen...

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08. Jan

1 Gesetzessammlung von JUSLINE
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Gewerbeordnung

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Sammlung von Gesetzen welche gewerberechtlich für die Gründung bzw. das Erlangen eines Gewerbescheins in verschiedenen Sparten relevant sind. mehr lesen...

08. Jan

1 Beitrag im Forum von RustCole
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Wie schnell Lenkererhebung - und danach?

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Hallo liebes Forum, mir steht eventuell eine Anzeige wegen Behinderung oder Gefährdung eines Fußgängers ins Haus (Szenario: schlechtes Wetter, bei Einbruch der Dunkelheit, ungeregelte Kreuzung mit 2 Schutzwegen, wärend dem Que... mehr lesen...

08. Jan

1 Gesetzessammlung von JUSLINE
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Wichtige Gesetze: Finanz, Steuern und Zoll

  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Sammelt wichtige Gesetze betreffend Themen wie Finanzen, Steuern und Zoll. (zb.: Umsatz-, Erbschafts-, Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz) mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_63
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate


Einem Freund helfen.

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_______________________________________________________________________________________ Wollte einem Freund helfen aber das hätte ich gerade von diesem Forum hier nicht erwartet, das mein Freund jetzt auch noch von einem Mitgl... mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre, 3 Monate

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Der Killermaulwurf hat sich doch im Juli 2011 verabschiedet? Oder ist Ihr Freund der Killermaulwurf? mehr lesen...

07. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Gruppen Ausflüge was ist erlaubt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Was ist bei Gruppen Ausflüge erlaubt? Manchmal hat man Zeitgenossen dabei die man relativ einfach nach den Statuten ausschließen kann zb. Alkoholkonsum nur was ist wenn es Minderjährige sind? Kann am diese in die Obhut der P... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie sieht es aus bei Minderjährigen die von einen Vereinsausflug ausgeschlossen werden kann man die einfach bei der Polizei absetzen das die sich um die weitere ob sorge kümmern? Wer ist dafür zuständig Polizei, Gemeinde,...? Die frage die sich mir stellt ist ob man einen Taser in einen gecharte... mehr lesen...

06. Jan

1 Beitrag im Forum von Katze2
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Testament - Indiskretion oder völlig normal?

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Guten Tag, ich habe bei einem Notar mein Testament hinterlegt und davor mit ihm einige Punkte besprochen. Er hatte eine Kopie (mit einigen weissen Stellen) und ich das Orginal. Nach der Besprechung sagte ich, da es nichts auszu... mehr lesen...

06. Jan

1 Gesetz aktualisiert


Wiener Verzichtsgesetz (W-VerzG)

3 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 06.01.18
05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von pauyli
Verfasst vor 8 Jahre, 7 Monate


Studenten

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Wenn man einen Arbeitsvertrag mit einem Studenten abschließt, gibt es spezielle Bestimmungen die man beachten muss? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hinweis: das ist ein österreichisches Forum (wg. "BAföG) grundsätzlich unterliegen Studenten den gleichen arbeits- u. sozialrechtlichen Bestimmungen wie alle anderen Mitarbeiter, hier gibt es keine Ausnahmen; allerdings haben Studenten selbst gewisse Zuverdienstgrenzen zu beachten, wenn sie Fami... mehr lesen...

05. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Thomas23
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Geringfügig als "Freier Dienstnehmer"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich arbeite seit kurzem neben meinem Studium und kenne mich leider rechtlich nicht gut aus. Da ich von meine Chef keine vernünftigen Infos bekomme und im Internet nich alles gefunden habe was ich wissen möchte hoffe ich,... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Leider geht nicht hervor, ob Sie einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag haben; haben sie einen Dienstvertrag, dann muss sie ihr "Chef" (diese Wort spricht für einen "freien" Dienstvertrag) bei der GKK jedenfalls anmelden - ob sie als Stundent "ohnehin versichert sind" spielt keine Rolle, die ... mehr lesen...

04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Nicht zugestellte Amazon Lieferung durch DHL

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Guten Morgen! Wir hätten am 23.12. zwei Pakete von Amazon erhalten sollen. Paket Nr. 1 wurde über die Post geliefert und von mir pers. entgegengenommen. Über DHL hätte Paket Nr. 2 geliefert werden sollen. Wir waren den gesamt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jochen Hoedl
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe soeben die Nachricht erhalten, dass auch ein zweites Paket am 23.12. zur selben Zeit vom DHL Fahrer als abgegeben gekennzeichnet wurde. Ich habe dazu mit unserem Wachzimmer Kontakt aufgenommen und den Sachverhalt erklärt. - 2 verschiedene Lieferungen nicht zugestellt. - Keine Nachricht im P... mehr lesen...

04. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 04.01.18
03. Jan

1 Beitrag im Forum von tibre@gmx.at
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Vertragsanbahnung durch Television-Service - Telefonaufnahmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Forum Teilnehmer/innen Ich habe ein Angebot von einem Sateliten-Television-Service bekommen und per Telefon mir das Angebot ausführlich erklären lassen und gleichzeitig dem Vertrag zugestimmt. Ich habe eine schri... mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


erbrecht

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Ein Ehepaar besitzt Haus und möchte das Haus wegen eventueller künftiger Scheidung (im Einvernehmen) verkaufen. Könnten 2 erwachsende Kinder beider Eltern ihren künftigen Erbanteil anlässlich des Verkaufs gleich einfordern? Wen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, eine Entmündigung des Vaters steht nicht im Raum. Lediglich die Befürchtung der Eltern, die Kinder könnten vom Erlös des Hauses einen "Erbvorschuss" verlangen. Aus den Antworten geht also hervor, dass die Kinder (zwei Erwachsene verheiratete) warten müssen, bis zumindest ein Elternteil stir... mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jupiter642
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Einspruch gegen Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich würde gerne einen Einspruch gegen eine Strafverfügung schreiben, da ich die Aussage eines Zeugen alles andere als für richtig halte. Muss ich meinen Einspruch mit Gegenparagrafen begründen? Oder reicht es, wenn ich... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Autslash
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Whatsapp Privatsphäre

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Hallo alle zsm, ich bin neu hier und hoffe ich bin hier richtig. Wenn nicht dann entschuldige ich mich schonmal im Voraus und machs beim nächsten Mal besser :lol: Meine Frage/Thema lautet: Gilt es als Störung der Privatsphä... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man sollte sicher überlegen ob man so einen Dienst nutzt. Da gibts sicheres und bessere Möglichkeiten. mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Arc7ic
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate


Programm Lizenzen

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Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher ob ich diese Software, im Rahmen einer Projektarbeit für die Schule verwenden darf. Mein fertiges Programm würde nicht kommerziell von einer Person genutzt werden. Lizenztext: License Righ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

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Man sollte auch prüfen in wie weit das mit den AT Gesetzen übereinstimmt weil nicht was alles drüben verboten ist auch bei uns verboten bzw erlaubt. Manche Einschränkungen können gegen das AT Gesetz verstossen. mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tamara
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate | § 9a UWG


§ 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ich habe hierzu eine Frage: Wie sieht es mit Begriffen wie Staatstheater, Landestheater...usw. aus? Wenn ich beispielsweise ein Video veröffentliche mit dem Titel "Staatstheater so und so" in einer Stadt in der es kein Staats... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 8 Jahre, 4 Monate

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Hallo, Ich kann Ihnen leider nur soviel mitteilen, dass dieser Paragraph seit 2013 nicht mehr gültig ist. Vielleicht können Sie Ihre Frage nochmals ausführlicher im Forum beschreiben. Dort kann Ihnen sicherlich jemand besser weiterhelfen. Schöne Grüße Ihr JUSLINE Team mehr lesen...

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