JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jochen Hoedl
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Nicht zugestellte Amazon Lieferung durch DHL

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Morgen! Wir hätten am 23.12. zwei Pakete von Amazon erhalten sollen. Paket Nr. 1 wurde über die Post geliefert und von mir pers. entgegengenommen. Über DHL hätte Paket Nr. 2 geliefert werden sollen. Wir waren den gesamt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Jochen Hoedl
Verfasst vor 8 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Habe soeben die Nachricht erhalten, dass auch ein zweites Paket am 23.12. zur selben Zeit vom DHL Fahrer als abgegeben gekennzeichnet wurde. Ich habe dazu mit unserem Wachzimmer Kontakt aufgenommen und den Sachverhalt erklärt. - 2 verschiedene Lieferungen nicht zugestellt. - Keine Nachricht im P... mehr lesen...

04. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 04.01.18
03. Jan

1 Beitrag im Forum von tibre@gmx.at
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Vertragsanbahnung durch Television-Service - Telefonaufnahmen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Forum Teilnehmer/innen Ich habe ein Angebot von einem Sateliten-Television-Service bekommen und per Telefon mir das Angebot ausführlich erklären lassen und gleichzeitig dem Vertrag zugestimmt. Ich habe eine schri... mehr lesen...

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03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


erbrecht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Ehepaar besitzt Haus und möchte das Haus wegen eventueller künftiger Scheidung (im Einvernehmen) verkaufen. Könnten 2 erwachsende Kinder beider Eltern ihren künftigen Erbanteil anlässlich des Verkaufs gleich einfordern? Wen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, eine Entmündigung des Vaters steht nicht im Raum. Lediglich die Befürchtung der Eltern, die Kinder könnten vom Erlös des Hauses einen "Erbvorschuss" verlangen. Aus den Antworten geht also hervor, dass die Kinder (zwei Erwachsene verheiratete) warten müssen, bis zumindest ein Elternteil stir... mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Jupiter642
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Einspruch gegen Strafverfügung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich würde gerne einen Einspruch gegen eine Strafverfügung schreiben, da ich die Aussage eines Zeugen alles andere als für richtig halte. Muss ich meinen Einspruch mit Gegenparagrafen begründen? Oder reicht es, wenn ich... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach meinem Wissensstand - Insider mögen mich gerne korrigieren - laufen diese Verfahren, zumindest bei den Behörden, die Unmengen solcher Verfahren abzuwickeln haben, wie etwa in Wien, relativ "automatisiert" ab. Kommt also ein Einspruch, dann geht der "Akt" weiter zum Referenten und der startet... mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Autslash
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Whatsapp Privatsphäre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo alle zsm, ich bin neu hier und hoffe ich bin hier richtig. Wenn nicht dann entschuldige ich mich schonmal im Voraus und machs beim nächsten Mal besser :lol: Meine Frage/Thema lautet: Gilt es als Störung der Privatsphä... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man sollte sicher überlegen ob man so einen Dienst nutzt. Da gibts sicheres und bessere Möglichkeiten. mehr lesen...

03. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Arc7ic
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Programm Lizenzen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin mir nicht ganz sicher ob ich diese Software, im Rahmen einer Projektarbeit für die Schule verwenden darf. Mein fertiges Programm würde nicht kommerziell von einer Person genutzt werden. Lizenztext: License Righ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man sollte auch prüfen in wie weit das mit den AT Gesetzen übereinstimmt weil nicht was alles drüben verboten ist auch bei uns verboten bzw erlaubt. Manche Einschränkungen können gegen das AT Gesetz verstossen. mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tamara
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate | § 9a UWG


§ 9 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Ich habe hierzu eine Frage: Wie sieht es mit Begriffen wie Staatstheater, Landestheater...usw. aus? Wenn ich beispielsweise ein Video veröffentliche mit dem Titel "Staatstheater so und so" in einer Stadt in der es kein Staats... mehr lesen...

Neueste Antwort von JUSLINE
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Hallo, Ich kann Ihnen leider nur soviel mitteilen, dass dieser Paragraph seit 2013 nicht mehr gültig ist. Vielleicht können Sie Ihre Frage nochmals ausführlicher im Forum beschreiben. Dort kann Ihnen sicherlich jemand besser weiterhelfen. Schöne Grüße Ihr JUSLINE Team mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Charlie1
Verfasst vor 8 Jahre, 8 Monate


Kindesmutter missachtet Vereinbarungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich versuche mich kurz zu halten. Meine Ex ist nach Kärnten gezogen, ohne mein Einverständnis, ich wohne in Wien. Natürlich hat sie das Sorgerecht, unser 4jähriger Sohn wohnt bei ihr und ihrem neuen Freund. Seit sie dort... mehr lesen...

Neueste Antwort von Luki86
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Auch wenn es schwer für dich ist, aber umziehen darf sie natürlich. Ob es moralisch korrekt ist, das Kind von seinem Vater zu trennen, ist dann eine andere Sache. Ich würde dir empfehlen, mündliche Vereinbarungen immer schriftlich festzuhalten, um bei bösen überraschungen auf der sicheren Seite ... mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von pope
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


vollstreckbare Ausfertigung nach Mahnverfahren

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe ein Mahnverfahren gegen eine bekannte eingeleitet, da diese nach wiederholter Aufforderungen ihre Schulden nicht beglichen hat. Nun habe ich vom Gericht ein Schreiben erhalten in dem steht "Diese Ausfertigung is... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, Sie können/müssen nun mit diesem Zahlungsbefehl das Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren) einleiten. https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010610.html Wenn die Beklagte Eigentümerin von Immobilien wäre (Eigentumswohnung, etc.), dann wäre zu prüfen, ob ei... mehr lesen...

02. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Weissa41
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Vorsorgeausgleich bei Scheidung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich hätte die Frage, wenn es zu einer Scheidung kommt, wie hoch mein Anteil wäre, welchen ich an meine Gattin in der Pension bezahlen müßte. Die Ehe hat 6 Jahre angedauert. Gibt es einen Link, wo ich diese Info bekom... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier ist das ganze auch noch mal auf einer deutschen Seite mit einem Rechenbeispiel https://anwalt-scheidung-online.de/informationen-zum-familienrecht-scheidung-versorgungsausgleich/ Es ist avsolut nicht zielführend, in einem österr. Forum auf bundesdeutsche Regelungen und Erklärungen zu verwe... mehr lesen...

01. Jan

1 Antwort zum Beitrag von SiWi
Verfasst vor 8 Jahre, 6 Monate


Schenkungen, dann Scheidung, Pflichtteilsanrechnung ?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Mann ist verheiratet und hat einen unehelichen Sohn aus einer früheren Beziehung. Er schenkt während der Ehe seiner Frau die Wohnung und einige Grundstücke und lässt sich ein Jahr danach scheiden. Die Immobilien behält die... mehr lesen...

Neueste Antwort von Luki86
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dazu müsste man wissen, ob der Sohn zugestimmt hat, dass die Frau alles bekommt und wissentlich seinen ihm zustehenden Anteil damals abgegeben hat. Wenn ja, dann sieht es schlecht aus. mehr lesen...

2017
31. Dec

2 Gesetze aktualisiert


29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Babsky
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Boden Laminat statt Parkett lt. Mietvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, Wir sind gerade dabei aus unserer Wohnung in Wien auszuziehen. Da wir einen kleinen Wasserfleck am Boden hatten, wollten wir diesen noch ausbessern lassen. Ein befreundeter Handwerker wollte den Boden ei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn der Schaden bei Parkett durch das Anschleifen nicht so zu Stande gekommen, sondern dadurch vielmehr saniert worden wäre, trifft den Vermieter eventuell ein Mitverschulden, da er im Vertrag ausdrücklich erwähnt hat, dass es sich um Parkett handelt und in der von ihm übergebenen Mappe steht, ... mehr lesen...

29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Michi
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Sachbeschädigung im Elternhaus der Freundin

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich hoffe ich bin hier richtig. Ich hätte nämlich eine Frage zu den Rechten die ich im Elternhaus der Freundin habe. Ich (20) bin so ziemlich jeden Tag bei meiner Freundin und übernachte auch dort, da es für mich ang... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Müsste er den Schaden ersetzen? Immerhin bin ich "Gast" und er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will oder? Schon mal ein Danke im Voraus :) Er darf mit den Sachen in seinem Haus machen was er will, solange er auch Eigentum daran begründet (§§ 354, 362 ABGB). Fremde Sachen, al... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Andi12
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Immobilienertragssteuer - Hauptwohnsitzbefreiung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Ich hätte eine Frage bezüglich der Hauptwohnsitzbefreiung, genauer gesagt zu der "5 aus 10-Regelung". Die Hauptwohnsitzbefreiung kommt ja dann zum Tragen, wenn die Verkäuferin/der Verkäufer innerhalb der letzten zehn ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die 5 aus 10 Regel besagt, dass man ImmoESt befreit ist, wenn man in den vergangenen 10 Jahren (irgendwann in diesem Zeitraum) volle 5 durchgehende Jahre dort seinen Wohnsitz hatte. Wenn ich also am 1.1.2018 verkaufe, dann reicht der Beobachtungszeitraum bis zum 1.1.2008 zurück und es wäre kom... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Gunther Helmut Nikodem
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Eigentumswohnung Kauf - Nutzfläche zu klein

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ein junger Freund (30) hat eine Wohnung gekauft die mit 66m² beworben wurde. Der Schlüssel wurde erst nach der Überweisung ausgehändigt und gleich danach wurde die Nutzfläche ausgemessen und die beträgt nur rd. 57m². ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Üblicher Weise werden gebrauchte Wohnungen unter Ausschluss einer Haftung für die Fläche verkauft bzw. gekauft. Es finden sich daher Klauseln im Vertrag wie z.B.: "die verkaufende Partei haftet nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, bestimmtes Ausmaß etc.. Die Fläche ist auch meistens nicht ... mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von illuminate
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Andauernde Lärmbelästiung in Wien nach 22 Uhr

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute, seit über einem Jahr ist es so, dass ich meine Nachbarin über mir ständig in den Nachtstunden wahrnehme. Sie springt zwar nicht herum oder dergleichen, aber es ist zumindest so, dass ihre Schritte in meiner ganzen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dass um 22 Uhr nur noch Zimmerlautstärke erlaubt ist, geht häufig aus der Hausordnung hervor, eine gesetzliche Grundlage gibt es hierfür aber nicht. Zu Silvester zum Beispiel könnte Lärm auch nach 22 Uhr erlaubt sein bzw. geduldet werden müssen. mehr lesen...

28. Dec

1 Antwort zum Beitrag von wadam1972
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Das Leben eines ungeborenen Kindes

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Hallo! Wenn sich ein Mann mit einem Messer einer im 8. Monat schwangeren Frau mit der Absicht nähert, das Leben des ungeborenen Lebens zu beenden und dabei auch erfolgreich ist (die Frau überlebt aber), handelt es sich bei die... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bis zum Beginn der Eröffnungswehen ist das Ungeborene durch §§ 96, 98 StGB geschützt. Ab den Eröffnungswehen spricht man von einem "anderen" im Sinne des StGB. Das ist jede vom Täter verschiedene natürliche Person. Ein anderer genießt den vollen Schutz des StGB. Hinsichtlich der Mutter wäre an v... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von praline2frau
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate


Lärmbelästigung Genossenschaftsw.

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Liebe Forumsgemeinde ! Habe in einer Genossenschaftswohnung im selben Haus einen Mieter, der in der Nacht lärmt. Der Lärm besteht aus gewupper vom Fussboden, Küchenmaschinen bedienen, Wäsche waschen, Staubsaugen. Das ganze be... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 2 Monate

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http://www.mieterschutzverband.at/images/content/mieterschutz_3_2012.pdf mehr lesen...

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