JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2018
19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von All Black
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Willhaben - falsche Schuhgröße

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auf Willhaben Schuhe gekauft, die laut Anzeige Größe 43 entsprechen sollten. Ich habe auch Screenshots gemacht von der Anzeige zum Zeitpunkt des Kaufes. Da steht zweimal auch das sie Grö... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Es stellt sich die Frage ob die falsche Größe eines Schuhes als Sachmangel oder als falsches Produkt auszulegen ist. Meines Erachtens handelt es sich hier um ein mangelfreies aber falsches Produkt, weshalb die Rechtsbehelfe der §§ 932, 933a ABGB keine Anwendung finden. Der Käufer kann nur mit ein... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Verein und die Auflagen?!

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Leute Ich bin schon fast am durchdrehen! Ich möchte einfach nur paar Leuten einen Ausflug machen und das soll über einen Verein abgerechnet werden der einfachkeitshalber. :roll: Einen Verein zu gründen scheint ja gerade zu si... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Fungiert dein Verein denn auch selbst als Reiseveranstalter? Wir wollen Ausflüge ausschließlich für Vereinsmitglieder machen. Keine (externen) Tickets verkaufen oder sonst was. wenn ihr die Organisation/Durchführung einiger Punkte einem berechtigten Veranstalter überlässt.Das geht nicht weil viel... mehr lesen...

19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Karl Hinterstoder
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Schikanen des Arbeitgebers

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Hallo Community! Ich habe seit einigen Wochen immer wieder Probleme mit meinem derzeitigen Arbeitgeber. Ich habe das Gefühl dass er mir immer wieder schikanehalber Zusatzarbeiten zuschanzt. Daher wollte ich mich hier erkundigen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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wenn es sich um österreichisches Arbeitsrrecht handelt, würde ich mich um einen österreichischen Experten umschauen... mehr lesen...

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19. Mar

1 Antwort zum Beitrag von GeraldTrost
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Menschenrecht körperliche Unversehrtheit

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Habe ich ein Recht auf Schmerzfreiheit nachdem ich 60 Jahre Tag und Nacht gefoltert wurde - nachdem mir adäquate Behandlungen 60 Jahre lang verweigert wurden und mir Morphin verweigert wurde? Mit welchem Rechtsmittel kann ich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit hat nicht direkt was mit einem Recht auf Schmerzfreiheit zu tun. Vereinfacht gesagt, aufgrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit darf Ihnen niemand Schmerzen zufügen. Ich gehe jetzt eher von einer chronischen Krankheit aus. Das Recht auf Sc... mehr lesen...

16. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Carinchen1992
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


laesio enormis

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Hallo, kann mir bitte jemand erklären was laesio enormis bedeutet? Danke :-) mehr lesen...

Neueste Antwort von schanzenpeter
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Hab im Internet gefunden: https://de.wikipedia.org/wiki/Laesio_enormis mehr lesen...

15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von alexk123
Verfasst vor 8 Jahre


Urheberrecht von App-Screencasts

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Guten Tag! Ich bin aktuell an der Entwicklung einer App, die über die Teilen-Funktion von iOS aus einer anderen App gestartet wird. Dafür würde ich gerne ein Videotutorial erstellen. Dieses würde somit auch "Inhalte" der fremd... mehr lesen...

Neueste Antwort von juskenner88
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Ich würde zur Sicherheit die Entwickler der App fragen. Um einfach auf der sicheren Seite zu sein, bevor es Trouble gibt. mehr lesen...

15. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Frenkthetank
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Wer schweigt, stimmt zu?

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Hey Leute, wer schweigt stimmt zu, scheint ja in Österreich grundsätzlich nicht zu gelten. Der §863 ABGB lässt jetzt aber, vor allem im Sinne der Privatautonomie doch die Möglichkeit offen in einem Vertrag das stillschweigen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von juskenner88
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Soweit ich weiß gilt auch, wer schweigt und keinen Einspruch erhebt, stimmt zu. Bin mir dabei aba nicht zu 100% sicher. Das durch Stillschweigen ein Vertrag zustande kommen kann, das stimmt. mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_76
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Juristische Bedeutung "lange Zeit"?

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Wie definiert der Jurist den Begriff : "Lange Zeit " ? mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von a684dd572b1887661782981659331eed_76
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Vielen Dank mehr lesen...

14. Mar

1 Beitrag im Forum von wm/--
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Suche Gesetz für: ASVG § 131 Abs 2

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Im Zusammenhang mit obigem Gesetz verbindet die SGKK den § 38 der Krankenordnung. Leider kann ich diesen § 38 der Krankenordnung nicht auffinden. Kann mir jemand behilflich sein ? Ein Danke im voraus. mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von ThomasHofer
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Urteilszustellung

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Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Name ist Thomas und ich hätte einige Fragen und hoffe, hier vorerst die Antworten zu finden. Konkret geht es um Folgendes: Meine Lebensgefährtin hatte im vergangenen Jahr eine Verhandlung ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Ich gehe davon aus, dass Sie von einem STRAFverfahren schreiben, richtig? Hats sich Ihre LGF mit ihren zivilrechtlichen Ansprüchen (Schadenersatz, Schmerzengeld oä) dem Strafverfahren angeschlossen? Wurde über die Ansprüche in der ersten Instanz entschieden? Wenn ja, dann könnte dies der Grund ... mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von wadam1972
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Zitate von Liedtexten als Beleg für die Benutzung von Wörtern in einer Sprache

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Hallo! Angenommen ich möchte eine im allgemeinen kostenlose Website erstellen (zum Teil durch Werbung und Spenden finanziert). Es soll etwas sein, wo man ein Wort eingibt und dann zB die englische Übersetzung (oder umgekehrt... mehr lesen...

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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https://de.wikipedia.org/wiki/Zitat#%C3%96sterreich mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Max Leiter
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Kredit bei Pfandrecht

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Hallo zusammen Hätte eine Frage zu bereits bestehenden Pfandrechten einer Liegenschaft und Finanzierungen. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Bank keinen Kredit gewähren wird, falls es bereits eingetragene, erstrangige Pfa... mehr lesen...

12 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Max Leiter
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wir sind nun so weit, dass wir unsere Vorstellung eines solchen RO Vertrages mit Hilfe des Gemeinderates durchboxen wollen. Der dazugehörigen Antrag wurde von einer Gemeinderätin vor Bekanntgabe der Tagesordnung eingebracht. Nun meine Frage: Laut Paragraph 35 TOG: (2) Die Festsetzung der Tagesor... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von curios13
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


obligatorisches Wohnungsgebrauchsrecht löschen

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Hallo meine Damen und Herrn! Und zwar hab ich eine Frage zum Wohnrecht. Oder besser gesagt ob ich sowas auch wieder loswerden kann. Ich hab 2010 von meinen Eltern ein Grundstück mit Gebäuden darauf geschenkt bekommen. Notari... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Nachdem Ihre Eltern Ihren Geschwistern eine Wohnmöglichkeit eingeräumt haben (ich formuliere das so schwammig, weil ich nicht weiß, ob ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, oder nur eine Bittleihe, oder bloß eine familiäre Wohnsituation entstanden ist) wäre die sauberste Lösung, dass Ihre Eltern d... mehr lesen...

13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von bacculus
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Bewährungsstrafe

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Werte Damen und Herren ! Folgende Frage: Wenn ich wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, und ich werde während der Bewährungsfrist bei der Steuerhinterziehung ertappt, wäre... mehr lesen...

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Neueste Antwort von bacculus
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

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Herzlichen Dank für die Information. mehr lesen...

12. Mar

1 Beitrag im Forum von Weissa41
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate


Vorschreibungen Hausverwaltung

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MIt der letzen Post kam von der Wohnungsverwaltung (ÖWG) ein Schreiben, in dem steht, dass auf Grund des Inkrafttretens Sie eine Überprüfung der Objekte durchgeführt wird ÖNORM 1300.JPG. Der Preis beträgt € 1,20/m2, das für mic... mehr lesen...

11. Mar

1 Antwort zum Beitrag von sweety1808
Verfasst vor 8 Jahre


Kinderfotos verschicken ohne Einwilligung

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Hallo, ich habe nach der Geburt meiner Tochter (Juli 2016) festgelegt, dass ich es nicht möchte, das Fotos meiner Tochter über whatsapp ohne mein Wissen verschickt werden. Zu Weihnachten kam ich durch einen Weihnachtsgruß auf d... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von sweety1808
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mich würd ja interessieren wee wie du mit so einer situation umgehen würdest? Vlt hast ja tipps für mich 😉 mehr lesen...

11. Mar

1 Beitrag im Forum von Don87
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate | § 27 SMG


Bitte um eine Antwort dankee

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Frage weiss wer wenn Mann gerdeg ambulante Therapie macht und man ist 2 Mal rückfällig was oapassie da besteht die Gefahr das man ins gefaGefän geht also wiederruf bekommst oder Mfg  mehr lesen...

11. Mar

1 Gesetz aktualisiert


10. Mar

1 Beitrag im Forum von martin engelmeier
Verfasst vor 7 Jahre, 11 Monate | § 5 VerG


AO Mitgliederversammlung §5 Abs 2 - Anzahl der Mitglieder

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ist es möglich in den Stratuten auch eine geringere Anzahl von Mitgliedern als "Mindestens ein Zehntel" festzulegen um eine MV einberufen zu lassen? MMn war die Intention der letzten Gesetzesänderung ja eine erleichterte Mögl... mehr lesen...

10. Mar

4 Gesetze aktualisiert


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