Es steht, die Polizei darf die Identität Feststellen wenn. Muss die Polizei den Grund nennen bevor die Identität einer Person festgestellt wird ? Wurde letztens am Bahnhof angehalten, Name, Name und Handynummer! Auf die Frage w... mehr lesen...
Interessant, also letztendlich machen die polizisten auch meist kontrollen in läden sprich sie kontrollieren die daten der arbeiter und rufen vor ort die arbeitsagentur oder was weiß ich was an und fragen nach person A ob diese auch als arbeitend eingetragen ist. das was du schilderst hört sich ... mehr lesen...
Wen trifft das verschulden, wenn durch Sondersignale ein am Zahm gehendes Pferd oder Kalb so erschreckt wird, dass es seinen Führer verletzt? Es heißt ja, Einsatzfahrzeuge dürfen auf ihrer Fahrt weder jemanden gefährden noch Sa... mehr lesen...
das ist eine sehr gute frage... mehr lesen...
Was ist die Strafe des Stehlens eines T-Shirts nicht mehr als 30 Euro versehentlich? mehr lesen...
versehentliches stehlen? auch gut. mehr lesen...
Wie lange nach Beginn bzw. Beendigung eines Verfahrens darf das Gericht ein neues Vermögensbekenntnis verlangen? Wie oft im Jahr darf dieselbe Gerichtsabteilung dieses Prozedere wiederholen, alle paar Monate??? mehr lesen...
man kann drei Jahre nach Prozessende vom Gericht die Aufforderung bekommen, ein neues vermögensbekenntnis vorzulegen mehr lesen...
Hallo! Ich habe am 29.06.2018 einen Gebrauchtwagen bei einem Händler gekauft und dieser hatte vor kurzem einen Schaden an einem Bauteil. (Kein Verschleißteil) Bei diesem Teil handelt es sich um ein Steuergerät das die Fahrzeug... mehr lesen...
Ich habe leider keine Rechtsschutzversicherung. Hab mich an den Konsumentenschutz gewandt. Ich hoffe, dass es diesem Händler eine Lehre sein wird. mehr lesen...
Sehe verehrte Leser dieses Beitrags, Folgendes Problem hat mich zum Nachdenken angeregt. Ich habe an meinem Gymnasium ein Wahlpflichtfach, an dem ich teilnehme, nun wurde ich aber nie informiert geschweige denn angesproch... mehr lesen...
falls du trotz guter leistung so bewertet wirst gehe mit deinen eltern und klassenkameraden die dies bezeugen können zum direktor - falls deine leistung eines nicht genügenden leistung entspricht muss dir der lehrer nicht sagen wie du momentan stehst dazu sind sie nicht verpflichtet, ausserdem ka... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, die AGES/BASG fordert von den "aktiven" Sachkundigen Personen in Österreich eine 24 Stundenverfügbarkeit, begründet auf auf §7(1) der AMBO 2009. Zu diesem Zweck fordert sie die jewielige Sachkund... mehr lesen...
Hallo ich möchte die rund fragen ob jemand weiss ob Verwaltungsstrafen in Österreich getilgt werden z.b.: Alkohol am Steuer nach absolvierung des Kurses. Es geht darum das sich jemand für den Beruf Polizist/in bewerben möchte... mehr lesen...
Informiere dich da am besten mal noch genauer im Internet, wenn dir noch keiner geantwortet hat mehr lesen...
Sehr Geehrte Damen und Herren Am 22.02.2018 habe ich einen Arbeitsvertrag mit einer Arbeitnehmerüberlassungsfirma unterschrieben, welcher am 26.02.2018 in Kraft treten sollte. Voraussichtliche Dauer bis 31.12.2018. Das Datu... mehr lesen...
Du hast denke ich mal keinen Anspruch auf einen Ersatz mehr lesen...
Mein Sohn geht in die 2 Klasse Unterstufengymnasium. Er ist ein guter Schüler geht gerne zur Schule. In Mathe hat er auf die SChularbeiten eine 1 und dann eine 2. Bei der dritten SChu hat er gefehlt wegen Brechdurchfall. Die Pr... mehr lesen...
Spricht etwas dagegen, dass ein Schulpsychologe einem Schüler bei seiner Nachprüfung beisteht (also während der Prüfung im Raum mit dem Schüler und dem prüfenden Lehrer und dem Beisitz ist) ? mehr lesen...
Nein das darf er denke ich mal nicht mehr lesen...
Hallo liebe Community, ich frage mich schon seit langem wie viel bei einer Vertragsstrafe angemessen ist. Ich habe hier gelesen (https://www.unterlassungserklaerung.org/vertragsstrafe/#Unterlassungserklaerung_mit_Vertragsstraf... mehr lesen...
eine Freundin von mir wurde 2007 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten verurteilt .sie hat diese jedoch nie angetreten da sie sich im Ausland aufhielt und erst jetzt davon erfahren. Gibt es eine Verjährung für das? Sie ist inzwisc... mehr lesen...
Wende dich am besten an einen Anwalt mehr lesen...
Handelt es sich um eine Körperverletzung wenn man angespuckt wird? mehr lesen...
Hallo Ich lebe mit meinen Kindern im Ausland und die Kinder sind mit Hauptwohnsitz im Ausland gemeldet. (Neben Wohnsitz in Wien) Brachen Sie laut § 24 Schulpflichtgesetz irgend welche Fächer zu lernen oder es hängt nur vo... mehr lesen...
Ist immer unterschiedlich je nach Schule .. mehr lesen...
gemäß § 42 Abs. 5 ist vor der ersten Verwendung von krebserzeugenden Arbeitsstoffen eine Meldung an das Arbeitsinspektorat fällig, wie ist das wenn ein Stoff aufgrund neuer Erkennisse wärend einer bestehenden Verwendung als kre... mehr lesen...
Ich glaube das kann sich auch mit der Zeit herauskristallisieren, dass ein Arbeitsstoff mit der Zeit erst krebserzeugend wird mehr lesen...
Hallo, bitte Welche Fort und Weiterbildungen ,Ausbildungen werden für die Pflichtfortbildung §63GuKG anerkannt ? nur wenn es auf der Teilnahmebestätigung oben steht ? z. als DGKP war ich vorgestern bei de r Wiener Gesundheitsfö... mehr lesen...
Erzähle mal uns wie es ausgegangen ist :) mehr lesen...
Ich bin Kampfsportler und benötige für das Training eine Katana, wie muss ich diese Transportieren? mehr lesen...
Ich bin kein Jurist aber Ich tippe mal auf irgend was nach den Waffengesetzt. Wenn du jemanden verletzt eventuell Schadensersatz und was nicht noch alles. Ich habe immer ein Messer, Pefferspray,... dabei und noch nie Probleme deswegen gehabt. :D Im Ausland, Flugzeug kommt mein PCV Rohr mit tut ... mehr lesen...
Zu den Problemen mit unseren Vermietern habe ich ja schon ein paar total fassungslose Beiträge im Forum Mietrecht geschrieben, diesmal geht es nicht mehr um Mietrecht. Nun sind wir endlich umgezogen, das Alptraumhaus hätte lt.... mehr lesen...
Abhängig von der Art der einstweiligen Verfügung ist hinsichtlich Kosten gemäß § 393 EO vorgesehen: - es gibt gar keinen Kostenersatz (EV nach § 382a EO) - der Kostenersatz richtet sich nach den Bestimmungen der ZPO (nach Obsiegen; zB bei EV nach 382b EO) - vorerst kein Kostenersatz für die ein... mehr lesen...
